VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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sche“ Detaileistungen für die verschiedenen Stadien der Abwicklung eines Bau- vertrages genannt sind. Diese zählen bei fehlenden vertraglichen Regelungen gerade nicht zu den vertraglich ohnehin - vergütungsfreien –Nebenleistungen des Abschnitts 4.1 und damit auch nicht zum geschuldeten „Bausol“. 2.6 Schließlich greift Abschnitt 5 mit seinen Festlegungen zur Abrechnung in den zahlreichen Spezialnormen der ATV DIN 18330 ff. in den Bereich der Vergü- tung ein. Dort ist das „Wie“ der Abrechnung und damit auch zugleich die Abwicklung des Aufmasses und der Abrechnung nach § 14 VOB/B geregelt. Zwar begnügt sich die Universalnorm DIN 18299 hier mit einem eher allgemeinen Hinweis zur Leistungsermittlung nach Plänen und Zeichnungen; schon in der folgenden ATV DIN 18300 –Erdbau sind aber konkrete Regelungen zur Massenermittlung enthalten. So werden z.B. in Abschnitt 5.3 konkrete Vorgaben zum Abzug bestimmter Raummaße bei Hinterfüllungen angegeben. Dass dies Auswirkung auf die Vergütung haben kann, versteht sich von selbst. Gerade auf diese Abrechnungsbestimmungen zielt die bereits mehrfach erwähnte Ent- scheidung des BGH ab, in der der Charakter der VOB/C als „Algemeine Ge- schäftsbedingungen“unzweifelhaft bestätigt wird. 53 In diesen Abschnitten 3 bis 5 der DIN 18299 werden also nahezu keine „technische Regeln“ aufgestelt, sondern konkrete Festlegungen und Abgrenzungen zum vereinbarten Vertragsumfang (= Bausoll) und zur Abrechnung mit mögli- chen erheblichen Auswirkungen auf die zu entrichtende Vergütung getroffen. 54 Mithin sind die Abschnitte 3 bis 5 gerade keine technische Vorgaben bzw. technische Regeln zur ordnungsgemäßen Ausführung einer Bauleistung, sondern sie bestimmen vielmehr das „Wie“ der jeweils von den Vertragspartnern zu erbrin- genden Pflichten und Leistungen. Sie bestimmen nachhaltig das Bausoll und damit den Inhalt der Vertragsleistung. Damit kommt diesen Abschnitten 3 und 4 aller ATV eine erhebliche vertragsrechtliche Bedeutung zu, sie sind als „echte“ Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen. Damit unterliegen sie also auch der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 55 53 BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647. 54 Mantscheff, Die Bestimmungen der VOB/C und ihre vertragsrechtliche Bedeutung in Festschrift für Korbion, S. 245 ff mwN 55 So auch Vogel, aaO, Seite 346; ausdrücklich Kapellmann/Schiffers aaO., 133. 20
IV. Fazit: Es ist nachvollziehbar, dass nach der eigenen Aufgabenstellung des DVA die VOB insgesamt eine „Vergabe- und Vertragsordnung“sein will. Sowohl his- torisch wie auch aktuell werden dabei (auch) die Einzelregelungen der ATV DIN 18299 (ff.) der VOB/C gerade nicht vom DIN oder nach Maßgabe der Nor- mungsvorgaben der DIN 820 Teil 1 erstellt, sondern nur über das DIN veröf- fentlicht. Damit kann die VOB/C auch nicht als „anerkannte Regel der Tech- nik“eingestuft werden. Sie war und ist vielmehr Teil einer baurechtlichen Ver- tragsordnung. Es ist einzuräumen, dass die Abschnitte 1 und 2 eher Techni- sche Inhalte aufweisen und nicht als „typische“ Algemeine Geschäftsbedingun- gen nach den § 305 ff. BGB angesehen werden können. Vor allem aber die Ein- zelregelungen in den Abschnitten 3 bis 5 enthalten im Vergleich zu den dorti- gen nur „technischen“ Aussage überwiegende erhebliche vertragsrechtliche Gestaltungselemente. Sie bestimmen hier vor allem auch das „Wie“ der vertraglichen Bauabwicklung und haben auch erheblichen Einfluss auf den Ver- gütungsumfang. Nachdem auf diese Weise in die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner eingegrifen wird, handelt sich auch um „vorformu- lierte“ Bedingungen, die gleichzeitig für eine „Vielzahl“ von Bauverträgen gelten sollen. Damit haben die Regelungen der DIN ATV 18299 (ff.) vor allem den Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB, sie müssen ausdrücklich zum Bestandteil eines Bauvertrag erklärt und in diesen auch unter Beachtung des § 305 Abs. 2 BGB einbezogen werden. RA Josef Grauvogl –Pfaffenhofen / Ilm Lehrbeauftragter für Tiefbaurecht FH Hannover VSVI Hessen e.V. Februar 2005 21
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