VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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eschreibung nach § 9 VOB/A sein. Damit fehlt es bereits am Merkmal der „Ver- tragsbedingung“ nach § 305 Abs. 1 BGB, die dortigen Regelungen werden eben gerade nicht in den Bauvertrag einbezogen, mithin können diese „Hinweise“ in Abschnitt 0 auch nicht den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung haben. Allerdings können die dortigen Hinweise im Rahmen des vorvertragli- chen Vertrauensverhältnisses nach § 311 Abs. 1 BGB durchaus von Bedeu- tung sein, legen sie doch den beiden Verhandlungspartnern wechselseitige Schutzpflichten auf, bei deren schuldhafter Verletzung es zu Ersatzansprüchen kommen kann. 49 2.4 Ebenso werden auch die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 –Geltungsbe- reich und Stoffe, Bauteile –der DIN 18299 kaum als „typische“ Allgemeine Ge- schäftsbedingungen gelten können. Zwar werden sie ohne Zweifel Vertragsbe- standteil, ihr Regelungsgehalt zielt aber weniger auf das „Wie“ der Abwicklung eines Bauvertrages und die Verteilung einzelner Rechte und Pflichten ab. Die vor allem in den Klauselverboten der §§ 308 und 309 BGB enthaltenen Rege- lungsbereiche –z. B. Fiktion des Zuganges von Willenserklärungen oder Rege- lungen zur Vertragsstrafe –werden in diesen beiden ersten Abschnitten nicht berührt. Vielmehr trifft Abschnitt 1 vor allem nur eine Abgrenzung zum Gel- tungsbereich gegenüber anderen ATV und anderen technischen Normen und zum Vorrang der Spezialnormen der ATV DIN 18300 ff. VOB/C. Damit ist auch die Gefahr einer Kollision mit den Bestimmungen der §§ 305 bis 310 BGB in der Praxis auszuschließen. In gleicher Weise ist es berechtigt, für den Abschnitt 2 Stoffe und Bauteile der ATV DIN 18299 ff. den Schluss zu ziehen, dass es sich hier nicht um „typische“ Allgemeine Geschäftsbedin- gungen iSd der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen handelt sondern das vertragsrechtliche Moment in den Hintergrund tritt, während der technisch be- schreibende Charakter der Regelungen in den genannten Abschnitten den Schwerpunkt bildet. Es werden vor allem generelle technische Anforderun- gen an die Stoffe und Bauteile der auszuführenden bauvertraglichen Leistung beschrieben, und konkretisiert, also welche "Standardqualität" bzw. welche „Normalausführung“ 50 sie wenigstens aufweisen muss, um als vertragsgemäße 49 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 3 und 4. 50 Ingenstau/Korbion/Vygen aaO, Einleitung Rdnr. 22; Grauvogl aaO. Seite 330 ff.; aaO. Vogel, Die VOB/C –terra incognita in BauR 2000, 345 ff. 18
Leistung eingestuft werden zu können. Damit haben wir es in diesem Abschnitt mit einer „technischen Regel“ zu tun. 2.5 Abschnitt 3 bis 5 der ATV DIN 18299 (und aller folgenden ATV DIN 18300) kommt dagegen eine gesteigerte vertragliche Bedeutung für die Abwicklung des Bauvertrages zu. Auf den ersten Blick treffen die Abschnitte 3.1. bis 3.3 DIN 18299 nur Aussagen zur Lage und Erkundung von sog. Sparten, also Ver- sorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie zu freizuhaltenden Flächen bzw. schließlich zum Umgang mit Schadstoffen. Gewerkespezifisch werden auch in alen übrigen ATV in diesem Abschnit Regelungen für die „Ausführung“ der je- weiligen Bauleistung getroffen. Damit werden zugleich auch bestimmte Ver- tragspflichten aus dem Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftrag- nehmer konkretisiert und festgelegt, welche vertraglichen Konsequenzen sich aus der notwendigen Beachtung z.B. bei der Erkundung von und Sicherung von Versorgungsleitungen ergeben. Durch die explizite Verweisung auf den Ab- schnitt 4.2 –Besondere Leistungen wird zugleich auch in das System der ver- traglich vereinbarten Vergütung eingegriffen und diese aufgebrochen. § 2 Nr. 1 VOB/B stellt klar, dass mit den vereinbarten (Einheits-)Preisen alle Leistungen abgegolten sind, die nach den …Algemeinen Technischen Vertragsbedingun- gen … zur Leistung zählen. Hiernach zählen dazu sicherlich alle Nebenleistun- gen nach Abschnitt 4.1 aller ATV. Diese Nebenleistungen müssen, da zur Ver- tragsleistung zählend, nach Abschnitt 0.4.1 nicht einmal in der Leistungsbe- schreibung erwähnt werden 51 , es sei denn, wenn ihre Kosten für die Preisbil- dung von erheblicher Bedeutung sind. Dagegen zählen die Besonderen Leis- tungen nach Abschnitt 4.2 nicht zu den mit der Vertragspreisen nach § 2 Nr. 1 VOB/B abgegoltenen Vertragsleistung, Vielmehr müssen solche Leis- tungen ausdrücklich nach Abschnitt 0.4.2 in der Leistungsbeschreibung genannt werden, ja es sind sogar eigene Positionen dafür vorzusehen. Fehlt eine solche „Erwähnung“ in der Leistungsbeschreibung, steht dem Auftragnehmer im Falle der Ausführung solcher Besonderer Leistungen eine gesonderte Vergü- tung nach § 2 Nr. 6 VOB/B zu. 52 Dies gilt für alle Abschnitte 4.2 der ATV DIN 18299 bis 18451 VOB/C, in denen nur beispielhaft und nicht abschließend „typi- 51 Auf diese Unterscheidung weist Kapellmann in seiner Stellungnahme zum Traggerüstfall völlig zu Recht hin - Kapelmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f. 52 Kapellmann/Schiffers, aaO., Rdnr. 1116 mwN. 19
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