VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ckeln. Dies erfolgt insbesondere durch die Erarbeitung und Fortschreibung der Ver- gabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)“. Dies war seit jeher so, wie oben die geschichtliche Entwicklung aufgezeigt hat. Innerhalb des DVA sind für die Er- arbeitung der Einzelbestimmungen der VOB/C die beiden Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau zuständig. Die Hauptausschüsse müssen nach § 16 der Satzung paritä- tisch mit ordentlichen Mitgliedern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzt sein Dort werden die von Fachberatern vorbereiteten Vorlagen zur Neuschaffung oder Ände- rung einer ATV nochmals beraten und beschlossen. Im Anschluss daran erfolgt die Wei- terleitung nur an die Mitglieder des DVA zur Stellungnahme und zu möglichen Einsprü- chen. Eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt. Anschließend erfolgt eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung mit der Folge, dass die neue oder geänderte ATV dem Vorstand es DVA zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieser entscheidet letztlich über die Veröffentlichung der betroffenen Norm. Nach diesem Vorgang wird die betroffene Norm der ATV 18299 f. als „Deutsche Norm“ für die VOB/C - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) im Auftrag des DVA durch das DIN veröffentlicht. Dabei ist beachtlich, dass das DIN keine eigene Prüfungskompetenz für die jeweilige ATV besitzt. 20 Entsprechend diesem Ablauf und seiner originären Aufgabenstellung will der DVA also gerade keine „typischen“ Regelwerke mit ausschließlich technischem Charakter schaf- fen sondern vor allem auch Vertragsregeln für die Abwicklung eines Bauauftrages aufstellen. Nach der jetzt eindeutigen Einordnung der VOB/C mit den Bestimmungen der ATV DIN 18299 ff. als Teil der „Vergabe- und Vertragsordnung“ –VOB wird die VOB/C beim Abschluss eines VOB-Vertrages vor allem über die Regelung des § 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nach dem erklärten Willen der beiden Vertragpartner eigenständiger Vertragsbe- standteil. 21 Insoweit ist es deshalb auch zutreffend, bei den ATV DIN 18299 ff. VOB/C allenfalls von „atypischen“ DIN-Normen 22 zu sprechen, da sie nur zum geringeren Teil technische Sachverhalte regeln und zu einem wesentlichen Teil vertragliche Regeln aufstellt. So finden sich beispielsweise in der „Generalnorm“ ATV DIN 18299 praktisch nur im dortigen Abschnitt 2 überwiegend technische Angaben zur Beschaffenheit der Stoffe und Bauteile, während in Abschnitt 3 vertragsrechtlich relevante Angaben zur Ausführung einer Bauleistung enthält. Werden z.B. nach Abschnitt 3.3 Schadstoffe im Boden angetroffen, hat der Auftragnehmer die Vertragspflicht, dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Beide haben dann gemeinsam die weiteren Maßnahmen zur Fortführung zu treffen, etwa die Art der Beseitigung und Entsorgung solcher 20 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III, Rdn. 10 und 11 mwN zur Normung. 21 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V, Rdn. 19 ff. mwN. 22 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 39. 8
Schadstoffe. Dies wiederum hat dann erneut vertragsrechtliche Konsequenzen, da solche Leistungen dann „Besondere Leistungen“nach dem Abschnitt 4.2 der ATV darstellen, die zu Gunsten des Auftragnehmers einen Mehrvergütungsanspruch auslösen können. Betrachtet man diese wesentlichen Unterschiede der „Entstehung“ und der Zielsetzung einer „typischen“ und nahezu ausschließlich technisch orientierten DIN-Norm gegenüber der Ausrichtung der „atypischen“ DIN 18299 f. VOB/C als überwiegende Vertragsnorm, gelangt man auch hiernach zu dem Ergebnis, dass die ATV DIN 18299 ff. VOB/C deut- lich weniger „technische“ Regel als vielmehr im Sinne von § 305 „vorformulierte Ver- tragsbedingungen“ darstellen. 23 2.3 ATV DIN 18299 (ff.) VOB/C –Allgemeine Geschäftsbedingung Bevor eine weitere Erörterung zur Einordnung der VOB/C erfolgt ist ein nur kurzer 24 Blick auf die Definition in § 305 Abs. 1 BGB zum Vorliegen von „Algemeinen Geschäfts- bedingungen“ zu werfen. Die gesetzliche Regelung des § 305 Abs. 1 BGB verlangt, dass es sich um für „ein Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingun- gen“handeln muss, die eine Vertragspartei (Verwender) bei Vertragsabschluss der anderen stellt. Dass die VOB/B und C vorformuliert sind und diese auch für eine Viel- zahl von Bauverträgen gelten sollen ist unzweifelhaft, es ist ja gerade Zweck der einheit- lichen Erarbeitung und Verabschiedung durch den DVA, für die Abwicklung von Bauvor- haben solche einheitlich abgefassten und allgemein für Bauverträge verwendbare Rege- lungen den betroffenen Wirtschaftskreisen zur Verfügung zu stellen. Auch werden diese Vertragbedingungen „gestelt“ in dem sie von einem Vertragsteil –z.B. bei einer öffentli- chen Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A - dem Bauvertrag zu Grunde gelegt werden. Mit der Rechtsprechung und der zunehmenden Meinung kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die VOB/B und C als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind. 25 Allerdings besteht zwischen beiden Teilen der Unterschied, dass nur die VOB/B wegen ihrer ausdrücklichen Erwähnung in den §§ 308 Nr. 5 b und 309 Nr. 7 f BGB nach der noch überwiegenden Auffassung bei ihrer Vereinbarung „als Ganzes“ privilegiert und 23 So im Ergebnis auch Tempel, die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag NZBau 2003, 4655 ff., 469 mwN. 24 Ausführlich vor zum alten AGBG Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Gesetz 8. Auflage 1997; Palandt BGB, 68. Aufl. § 305 Rdn. 9 ff. mwN; Werner/Pastor aaO, Rdn. 2141 ff. 25 Ingenstau/Korbion/Locher, VOB, 15. Aufl Anhang I Rdn 52 ff. BGHZ 86, 139 =BauR 1983, 161= NJW 1983, 816; BGHZ 101, 369 =BauR 1987, 702= NJW 1988, 143; Heiermann/Riedl/Rusam, Teil B § 1 Rdn. 10; Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 240; Korbion/Locher, AGB-Gesetz und Bauerrichtungsverträge, D Rdn. 34. 9
Seite 1 und 2: VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgeme
Seite 3 und 4: legung dieser Allgemeinen Technisch
Seite 5 und 6: Entwicklung dafür, dass die VOB/C
Seite 7: auf, dass vor der Verabschiedung ei
Seite 11 und 12: Damit wird aus der Überschrift der
Seite 13 und 14: gabeunterlagen und dem Einverständ
Seite 15 und 16: cherschutz und vor allem dem Transp
Seite 17 und 18: fest, dass die VOB, also auch der T
Seite 19 und 20: Leistung eingestuft werden zu könn
Seite 21: IV. Fazit: Es ist nachvollziehbar,

VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?