VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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auf dort enthaltene Regelungen besonnen, um nach einer Lösung zu suchen. Bei Bauprozessen haben Sachverständigen auf diese „DIN-Normen“ ebenfals im Ein- zelfal verwiesen. Baujuristen hingegen haben sich mit diesem „technischen“ Regel- werk nur selten beschäftigt. Auch die Rechtsprechung war bei der Behandlung der VOB/C lange Jahre zurückhaltend. Rechtsprechung und Literatur haben sich seit jeher traditionell den Teilen A und B der VOB gewidmet, hier steht auch eine Fülle von Material zur Verfügung 3 . 2. Die „neue“ Rechtsprechung zur VOB/C Die VOB/C mit ihren in der Ausgabe Januar 2005 zwischenzeitlich für 60 einzelne Ge- werke geltenden Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen DIN 18299 bis 18451 wurde in den zurück liegenden fünf Jahren regelrecht wach gerüttelt. Die „Algemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ sind zwischenzeitlich bei der technischen und vor allem auch juristischen Abwicklung von Bauleistungen deutlich stärker in den Vordergrund getreten. Beispielhaft ist für die zunehmende Bedeutung der VOB Teil C auf die folgenden wichti- gen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, in denen sich der BGH in der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit der Stellung der VOB Teil C und den dort an- zutreffenden ATV DIN 18299 ff. beim Bauvertrag befasst. - In seiner sog. „Traggerüstentscheidung“ 4 befasst sich der BGH mit der Bedeutung der VOB/C innerhalb des Bauvertrags. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es für die Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätz- lichen Leistungen maßgeblich und vorrangig auf den Inhalt der Leistungsbe- schreibung ankommt und nicht etwa auf die Unterscheidung in den DIN- Vorschriften (der VOB Teil C) zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen. Dieses Urteil hat zu einer bemerkenswerten und in Juristenkreisen selten zu beobachtenden „emotionalen“ Diskussion geführt. 5 - Von großer Bedeutung ist eine weitere Entscheidung des BGH, in der festgehalten ist, dass (mindestens) die Abrechnungsregelungen der VOB Teil C im Abschnitt 5 als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft werden müssen. Bei der Aus- 3 Beispielhaft seien die Standard-Kommentare genannt Ingenstau/Korbion VOB Teile A und B, Kommentar, 15. Aufl., Werner-Verlag 2003 –Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil A und VOB Teil B, Beck Verlag 1997 und 2001. 4 BGH, BauR 2002, 935 = NZBau 2002,0324 = IBR 2002, 231. 5 Befürworter: Quack in BauR 2002, 1248 (Anmerkung); Schwenker IBR 2003, 286; Kritisch: Kelungs BauR 2002, 1248; Markus Jahrbuch BauR 2004, 1 ff. vor allem –zutreffend - Kapellmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ – Bausolbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 ff. 2
legung dieser Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen komme dabei der Verkehrssitte maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Wortlaut und der Sinn der Re- gelung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Die Kommentierungen der VOB/C seien dabei grundsätzlich keine geeignete Hilfe für deren Auslegung 6 . - In diesen Kontext passt auch noch Entscheidung des OLG Koblenz 7 im Zusammen- hang mit der Abrechnung von Verbauarbeiten und den Regelungen in ATV DIN 18303 –Verbauarbeiten und 18304 –Rammarbeiten: Ergibt sich aus dem Leis- tungsverzeichnis eine bestimmte Verbau-Ausführung als Mindestanforderung, kann auch bei statisch zulässiger günstigerer Herstellung ein durch Antreffen von geän- derten Bodenverhältnissen notwendig werdender Mehraufwand für Erschwernisse nicht abweichend von diesen vorrangigen Abrechnungsregelungen des Leis- tungsverzeichnisses geltend gemacht werden. Daran ändern auch die Abrech- nungsregeln der ATV DIN 18304 VOB/C nichts. Der BGH hat diese Entscheidung offenbar für zutreffend befunden und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil am 25.11.2004 zurück gewiesen. 3. Beispiel Schrifttum Neben diesen neueren Entscheidungen haben sich auch im Bereich des juristischen Schrifttums wesentliche Neuerungen bei der Behandlung der VOB/C ergeben. - Erstmals seit Bestehen der VOB Teil C wurde von den Herausgebern Eng- lert/Katzenbach/Motzke der Beck´sche VOB-Kommentar Teil C mit einer fach- übergreifenden Bearbeitung aller ATV 18299 ff. veröffentlicht. Dort ist es in Zusam- menarbeit zwischen Technikern und Juristen gelungen, alle bis zum Erscheinen des Kommentars bestehenden ATV DIN 18299 bis 18451 umfassend aufzubereiten und zu kommentieren. Sowohl für die baurechtliche Beratungspraxis wie auch für die mit der Entscheidung von Bausachen befassten Gerichte stellt dies eine wertvol- le neue Hilfestellung dar 8 , wenngleich solche Kommentierungen für die Ausle- gung der ATV nicht maßgeblich sein sollen 9 . - Neben diesen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur VOB/C gibt es ebenso wichtige Beiträge vor Allem zur Klärung der Frage, welche Rechts- natur und Rechtsqualität die VOB/C aufweist. Die Tendenzen müssen für alle Baubeteiligten beachtet werden. Es geht dabei besonders um die Frage, ob die Be- 6 BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647. 7 OLG Koblenz IBR 2005, 70. 8 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C, heraus gegeben von Englert/Katzenbach/Motzke, Verlag C. H. Beck/ Beuth 2003; zuletzt auch Kapellmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f. 9 BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647. 3
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