VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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gung zu stellen und sich entweder schriftlich bestätigen zu lassen, dass der Auftragge- ber entweder den Inhalt der VOB/B und C kennt oder den Erhalt der maßgeblichen VOB-Texte bestätigt. 35 Das sollte im Zweifel sogar beachtet werden, wenn der Auftrag- geber durch einen Architekten vertreten wird, aber dessen Vertretungsmacht nicht be- kannt ist oder der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht anwesend ist. 36 Denn verbleibende Zweifel über eine wirksame Einbeziehung gehen zu Lasten desjenigen, der sich auf die Geltung der VOB/B beruft. 1.4 Ausdrückliche Einbeziehung der VOB/C in den (VOB-) Bauvertrag Diese soeben unter 1.1 bis 1.3 dargestellten Grundsätze für die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag sind auch ohne weitere Einschränkung auf die „Einbeziehung“ der VOB/C anzuwenden. Nachdem diese selbst als AGB einzustufen sind, gelten hier die gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB ebenfalls uneingeschränkt. Beim öfentlichen Auftraggeber und „baukundigen“ Vertragspartner eines VOB-Bauvertrages entsprechend 1.1 und 1.2 gelten die gleichen Anforderungen an eine wirksame Einbe- ziehung der VOB/C wie bei der VOB/B, hier gibt es für die Einbeziehung keinen Unter- scheid zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teils B und des Teils C. 37 Ist dagegen der Vertragspartner des Verwenders der VOB Teile B und / oder C wiederum ein „Baulaie“ oder Privatmann bzw. Verbraucher, ist neben der wirksamen Einbezie- hung der VOB/B auch diejenige der VOB/C notwendig. Die „Stafelverweisung“ des § 1 Satz 2 VOB/B ist hier für eine wirksame Einbeziehung der „Algemeinen Technischen Vertragsbedingungen mindestens zweifelhaft 38 wenn nicht sogar unzureichend. 39 Dabei ist zu sehen, dass für einen privaten Auftraggeber der bloße Verweis auf die ATV DIN 18299 (ff.) VOB/B auch zu einer unzumutbaren Verunsicherung führen würde. Beispiel: Der private Bauherr –ein Lehrerehepaar –will seine Hofeinfahrt sanieren lassen. Es fal- len Pflasterarbeiten an, ebenso ist der Hausanschluss der Abwasserleitung zu sanieren. Dieser mündet wiederum in das öffentliche Kanalnetz, dazu muss auch ein Stück Straße aufgerissen und wieder hergestellt werden. Mit der bloßen Verweisung auf die Geltung der VOB/C mit Ihren zwischenzeitlich 60 un- terschiedlichen Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen ist hier dem Verbrau- 35 Beispiele aus der Rspr für eine unwirksame Einbeziehung der VOB/B bei Werner/Pastor aaO, Rdn 1012. 36 Auch Tempel NZBau 2003, 465 ff., 467. 37 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V Rdn 20 ff. Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Kuffer, Syst VII Rdn mwN; Tempel NZBau 2003, 465 ff., 470. 38 BGH NJW 1990, 3187. 39 Tempel NZBau 2003, 465 ff., 470. 14
cherschutz und vor allem dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gedient. Es kommen im genannten Beispiel je nach Anfall und abhängig von der Art der Ausführung wenigstens folgende ATV der VOB/C zur Anwendung: - 18299 Allgemeine Regeln für Bauarbeiten jeder Art - 18300 Erdarbeiten - 18306 Entwässerungskanalarbeiten - 18308 Drainarbeiten - 18317 Verkehrswegebauarbeiten –Oberbauschichten aus Asphalt Es kann dem bautechnischen Laien nicht zugemutet werden sich über die einschlägigen ATV „kundig“ zu machen, zumal er gar nicht wissen muss, welche Ausführungsart der Auftragnehmer wählt und welche konkreten Einzelarbeiten anfallen werden. Dagegen kann der sachkundige und mit den einschlägigen ATV vertraute Unternehmer ab- schätzen, welche Regelungen maßgeblich für die gesamte Bauleistung werden sollen; umso mehr wird dies gelten, wenn der Unternehmer von vorne herein eine bestimmte Ausführungsart wählt und seinem Angebot und damit dem abzuschließenden Bauver- trag zu Grunde legt. Aus diesem Grunde sollten sich in einer solchen Situation die Vertragspartner von vor- neherein im Vertrag bzw. durch eine zusätzliche Erklärung absichern und dafür Sor- ge tragen, dass auch die VOB/C in dem für die vertragsgegenständlichen Bauleis- tungen maßgeblichen Umfang wirksam mit einbezogen wird. Es kann sich dabei empfehlen, etwa die im gewählten Beispiel für die konkrete Bauleistung „typischen“ und einschlägigen Einzel-ATV zusätzlich zu vervielfältigen und gegen Bestätigung im Bauvertrag dem Vertragspartner auszuhändigen. 40 1.5 Einbeziehung VOB/C in den BGB-Bauvertrag Ist im gewählten Beispiel etwa nur der Abschluss eines BGB-Bauvertrages nach den Regeln der §§ 631 ff. BGB abgeschlossen und ist dort zusätzlich die Geltung der VOB/C –auch ohne VOB/B - vorgesehen, ist die ausdrückliche Vereinbarung der ge- samten VOB/C oder zumindest die Vereinbarung der für die jeweilige vertragliche Bau- leistung entsprechenden ATV nach § 305 Abs. 2 BGB im beschriebenen Sinne unbe- dingt zu empfehlen. 41 Denn wenn –nur –die Bestimmungen der VOB/C gelten sollen 40 Grauvogl, Jahrbuch Baurecht 1998, Die VOB Teil C und der Bauvertrag 315, 331. Tempel NZBau 2003, 465 ff.469 will dies wenigstens bei einer Einbeziehung der VOB/C für den BGB-Vertrag gelten lassen, ebenso Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst V Rdn 20 ff. 41 Zur Problematik der Einbeziehung der VOB Teil C vgl. Grauvogl aaO, dort Seite 333 ff. mwN und vor allem auch Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V Rdn 19 ff mwN 15
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