VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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Damit wird deutlich, dass die ATV DIN 18299 als „Generalnorm“ oder auch „Auf- fangnorm“ der VOB/C zu betrachten ist. III. Stellung und Bedeutung VOB/C im (VOB-) Bauvertrag 1. Grundsätze zur Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag Es ist allgemein anerkannt, dass die Teile A und B der VOB nicht den Charakter einer eigenständigen Rechtsnorm haben, sie sind weder Gesetz, noch Handelsbrauch noch Verkehrssitte und auch kein Gewohnheitsrecht. Gleiches gilt auch für die VOB/BC. Die VOB weist keine Allgemeinverbindlichkeit auf und bedarf zu ihrer Geltung regelmäßig der Vereinbarung im Bauvertrag. 30 Da die VOB Teil B und auch Teil C den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, müssen sie nach Maßgabe des § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag einbezogen werden, der betroffene Vertrags- partner muss mit Ihrer Geltung auch einverstanden sein. Für diese „Einbeziehung“ sind verschiedene, nach dem Gesetz vorgesehene und nach der Rechtsprechung und herr- schenden Meinung entwickelte Vorgaben zu beachten. Wegen der unterschiedlichen Erfordernisse bei der Einbeziehung ist hierauf kurz einzugehen: 1.1 Öffentliche Bauaufträge Werden Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 GWG vergeben, sind regelmäßig schon durch haushaltsrechtliche Vorgaben oder auch etwa durch die §§ 97 Abs. 7 GWG und § 6 VgV die vergaberechtlichen Vorschriften der VOB/A einzuhalten. Die VOB wiederum enthält in ihren Teilen A und B eine Verwei- sungskette als sog. Staffelverweisung. § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B gibt dem öffentlichen Auftraggeber ausdrücklich vor, dass bei der Zusammenstellung der Vergabeunterla- gen bei der Ausschreibung von Bauleistungen die VOB/B und auch die VOB/C Bestandteil der Vertragsunterlagen sein müssen. Sodann findet sich in § 1 Satz 2 VOB/B (nochmals) die Regelung, dass im Falle der Geltung der VOB/B auch die Allge- meinen Technischen Vertragsbedingungen Bestandteil des Bauvertrages sind. Schließ- lich werden bei der Nennung der Vertragsbestandteile und deren Reihenfolge in § 2 Nr. 1 e VOB/B die ATV DIN 18299 ff. nochmals und sogar vorrangig vor den Bestim- mungen der VOB/B aufgeführt. Da bei öffentlichen Vergaben regelmäßig ein Bauunter- nehmer als Auftragnehmer beteiligt ist, dem die Bestimmungen der Teile der VOB/A bis C kraft seiner beruflichen Tätigkeit ebenfalls bekannt sind, erfolgt die Einbeziehung der VOB/B und C nach § 305 Abs. 2 BGB durch den entsprechenden Hinweis in den Ver- 30 Grundlegend BGH NJW 1984, 1621 und Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Kuffer, Syst VII Rdn 1 ff., 14 ff. 12
gabeunterlagen und dem Einverständnis des Auftragnehmers mit diesen. Der Hinweis in den Vergabeunterlagen auf die Geltung der VOB reicht also für die wirksame Einbe- ziehung aus. 31 1.2 Bauvertrag mit im Baugewerbe tätigen Beteiligten In abgeschwächter Form gilt diese „erleichterte“ Einbeziehung der VOB/B und C auch in den Fällen, in denen sowohl der (private) Auftraggeber als auch der Auftragnehmer regelmäßig und wiederholt auf dem Bausektor gewerblich tätig sind. 32 Hier genügt für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B ebenfalls der Hinweis auf die Geltung der VOB/B bzw. die Benennung der VOB/B als Vertragsbestandteil. In diesem Fall werden über die ausdrückliche Verweisung in § 1 Satz 2 VOB/B auf die Geltung der ATV die VOB/C und die dortigen ATV DIN 18299 ff. Bestandteil des VOB-Bauvertrages. 33 1.3 Bauvertrag mit Privatmann –Verbraucher Wesentlich sorgfältiger ist zu verfahren, wenn etwa –typischerweise –der vob-kundige Unternehmer einen VOB-Bauvertrag mit einem Privatmann, also einem Verbraucher nach § 13 BGB abschließen und die Geltung der VOB/B vereinbaren will. Hier sind an eine wirksame Einbeziehung der VOB/B und auch des Teils C stärkere Anforderun- gen zu stellen, die zur Vermeidung von Unsicherheiten und Rechtsnachteilen beachtet werden müssen. Wenn der Auftraggeber als Bauherr im Baugewerbe nicht tätig ist, hat der Unternehmer als „Verwender“ den Inhalt der VOB/B und C seinem Vertragspart- ner in zumutbarer und geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Der BGH 34 äu- ßert sich hier für eine wirksame Einbeziehung der VOB Teil B unmissverständlich und deutlich: Gegenüber einem weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewander- ten Vertragspartner kann die VOB/B nicht durch eine Klausel in den Vertrag einbezogen werden, dem Vertragspartner werde vom Verwender der Text auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Vorgaben sind zu beachten, es kann im Lichte eines zunehmenden Verbraucher- schutzes deshalb nur die generelle Empfehlung ausgesprochen werden, hier aus- nahmslos dem Vertragspartner eine Ausfertigung des Textes der VOB/B zur Verfü- 31 Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rdn 1010. 32 hM BGH BauR 1989, 87 = BGH NJW 1986 836; Ingenstau/Korbion/Locher VOB 15. Aufl. Anhang I Rdn 44 mwN. 33 So auch Tempel NZBau 2003, 465 ff Die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rspr. und Literatur. 34 BGH BauR 1999, 403 mwN; Werner/Pastor, aaO. Rdn. 1012; Ingenstau/Korbion/Locher VOB 15. Aufl. Anhang I Rdn 44 mwN. 13
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