VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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und nicht auch die VOB/B, fehlt es bereits an der „Stafelverweisung“ eines § 1 Satz 1 VOB/B mangels dessen Geltung. Wer keine Zweifel offen lassen will, sollte die hier be- handelten Vorgaben zur Einbeziehung der VOB/C ATV DIN 18299 ff. unbedingt einhal- ten. Dies vor alem dann wenn nur ein „Baulaie“ Vertragspartner ist. Nachdem der BGH (auch) die Bestimmungen der VOB/C grundsätzlich als AGB charakterisiert hat, verbleibt doch eine ganz erhebliche Unsicherheit, ob diese Allgemeinen Technischen Vertrags- bedingungen eine Art „baugewerbliche Verkehrssite“ oder eine „Subsidiärordnung“ dar- stelen und auf diese Weise „stilschweigend“ auch in einen BGB-Werkvertrag einbezo- gen werden können. 42 Wenngleich eine solche Lösung zumindest für die „Bauinteres- sierten“ charmante Züge hat, dürfte sie in der Praxis doch erhebliche Abgrenzungs- schwierigkeiten ergeben. Dies schon deshalb, weil dann innerhalb der VOB/C wieder unterschieden werden müsste, ob etwa eine „alte“ und seit Jahren bestehende ATV DIN 18300 –Erdarbeiten schon eine solche Verkehrssitte darstellt oder in gleichem Masse etwa auch die ATV DIN 18321 - Düsenstrahlarbeiten, die noch ganz „jung“ erst im Jahre 2002 eingeführt wurde. 2. Bedeutung des Inhaltes der ATV DIN 18299 (ff.) im Bauvertrag Für jeden Bauvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten gelten die gesetzlichen Normen der §§ 631 ff. BGB. Soweit die dortigen Bestimmungen dispositiv sind, werden sie bei Vereinbarung der VOB/B (und damit auch der VOB/C) durch die in diesen Re- gelwerken enthaltenen Bestimmungen ergänzt bzw. ersetzt. Einigkeit besteht darüber, dass die VOB als Teil der zivilen Rechtsordnung anzusehen ist. Sie ist eine bewährte Vertragsordnung für den Bereich des privaten Baurechts dar. Auch die Frage nach ihrer "rechtlichen Qualifizierung" ist beantwortet und braucht deshalb vor allem für den Teil A und B der VOB hier nicht weiter vertieft werden. 43 Es stellt die herrschende Meinung dar, dass die VOB insgesamt wegen ihrer allgemeinen Verbreitung in der Bauwirtschaft einen Anhaltspunkt dafür bietet, was im Bauge- werbe als üblich und den Beteiligten zumutbar angesehen werden kann. Das gilt nur, soweit ihre Vorschriften sachlich nicht im Widerspruch zu denjenigen des BGB stehen. Die VOB/B kann zur ergänzenden Auslegung eines Bauvertrages herangezogen werden, wenn eine Frage weder gesetzlich noch vertraglich geregelt ist. 44 Damit steht auch 42 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst IV Rdn 44 ff., 84; Ablehnend Tempel NZBau 2003, 465 ff.469. 43 Ingenstau/KorbionVygen aaO, Einleitung Rdnr 18 ff.; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB Teile A und B, 9. Auflage, Rdnr. 29 und 30, A § 9.3 Rdnr. 7 mwN. 44 in Ingenstau/Korbion/Vygen, aaO, Rdnr. 32; BGH SFH Z.2.0. Bl. 3; OLG München SFH Z 2.0. Bl. 4 16
fest, dass die VOB, also auch der Teil C vor allem Vertragscharakter aufweist und eine Allgemeine Vertragsbedingung darstellt. 2.1 Der Gesetzgeber hat sowohl in der alten Bestimmung des § 23 Abs.2 Nr.5 AGBG als auch nach der Reform des Schuldrechts jetzt in den §§ 308 Nr. 5 b und 309 Nr. 8 b ff BGB die "Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B“besonders erwähnt und dort diese AGB-Regelungen für nicht anwendbar erklärt. Dabei wurde schon im (alten) § 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG keine Unterscheidung zwischen den Teilen B und C getroffen, ja eine solche überhaupt nicht erwähnt. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 erfolgt im reformierten BGB auch nur noch die Verweisung auf den Teil B der VOB. Da nach der amtlichen Begründung 45 zu den §§ 308 und 309 BGB der „status quo“ der VOB/B und deren bisher geltenden „Privilegierung“nicht geändert werden sollte, geht die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung für den Bereich der VOB/B auch weiterhin (noch) von dieser Privilegierung der VOB/B aus. Allerdings ändert dies nichts daran dass deren Regelungen und auch die Bestimmungen der VOB/C und damit aller ATV DIN 18299 ff. den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB aufweisen. 46 Durch die jetzt erfolgte Entscheidung des BGH 47 zum Charakter (wenigstens) der Abrechnungsbestimmungen der VOB/C als AGB ist ein klarstellender Schritt erfolgt, der in der baurechtlichen Beratung zu beachten ist. 2.2 Bei der Behandlung der der ATV DIN 18299 (ff.) als Allgemeine Geschäftsbedin- gung ist dennoch auch künftig innerhalb der dortigen Abschnitte 0 bis 5 eine Dif- ferenzierung geboten. Es ist von einer „Doppelnatur“ der ATV DIN 18299 (f.) auszugehen. 48 Je nach Abschnitt und auch Einzelformulierung können die dortigen Bestimmungen einmal mehr „technisches Regelungsgehalt“ aufweisen oder mehr als „Algemeine Geschäftsbedingung“ eingestuft werden. 2.3 Aus dem vorangestellten Hinweis in Abschnitt 0 der ATV DIN 18299 (und in allen folgenden ATV DIN 18300 ff.) ergibt sich die Klarstellung, dass alle im Ab- schnitt 0 der DIN 18299 VOB/C enthaltenen Hinweise zur Aufstellung der Leistungsbeschreibung „nicht Vertragsbestandteil“werden. Vielmehr soll deren Beachtung lediglich Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungs- 45 siehe hierzu amtliche Begründung BT-Drucksache 14/6040, Seite 154 mit den dortigen Verweisen auf die Rspr. Kratzenberg, Der Beschluss des DVA-Hauptausschusses zur Neuherausgabe der VOB 2002 in NZBau 2002, 177 ff. mwN. 46 BGH NJJW 1983, 806; zuletzt kritisch zur VOB/B Tempel, Ist die VOB/B noch zeitgemäß? in NZBau 2002, 465 ff., 468; für den Teil C der VOB auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 217; 47 BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647. 48 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 55 ff. 17
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