Wir gratulieren Ausschreibung Stellenausschreibung ... - Wadern

SEITE 8 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 30/2006
Beschlüsse
I. Öffentliche Sitzung
Top 1: Bürgermeisterwahl am Sonntag, 25. Juni 2006 (Stichwahl,
wenn notwendig) am Sonntag, 9. Juli 2006. Zusammensetzung
der Wahlvorstände
Der Vorsitzende Horst Albert informiert die Ortsratsmitglieder über
den geplanten Ablauf der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 25. Juni
2006. Eine Stichwahl, wenn notwendig findet am 9. Juli 2006 statt.
Wahlraum ist das Bürgerhaus. Er verliest den geplanten Wahlvorstand,
wie er mit der Stadt Wadern abgestimmt ist und bittet um
pünktliches Erscheinen am Wahlsonntag. Gegen die geplante Vorgehensweise
gibt es keine Einwände.
Top 2: Trockenlegung Bürgerhaus - aktueller Stand
Der Ortsvorsteher informiert in Bezug zur Trockenlegung aus den
vorangegangenen Ortsratssitzungen zusammenfassend wie folgt
und erwähnt noch einmal die seinerzeit aufgestellte Kostenrechnung
über 75.000 Euro für diesen Verwendungszweck.
Ortsvorsteher Horst Albert erläutert den Ortsratsmitgliedern den
bekannten Sachstand bezüglich der geforderten Trockenlegung des
Bürgerhauses, im Besonderen der Zustand im Kellerbereich, der von
zwei Vereinen genutzt wird. Diese immer wieder geforderte Maßnahme,
wurde von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat nicht auf
den Weg gebracht. Die Nachfrage durch den Ortsvorsteher bei der
Verwaltung der Stadt Wadern, bezüglich der geforderten Trockenlegung
im Bürgerhaus Dagstuhl ergab, dass erstmalig die Trockenlegung
für das Bürgerhaus unter dem Vorsitz des jetzigen Ortsvorstehers,
mit einheitlichem Beschluss des Ortsrates gefordert wurde.
Dieser einheitliche Beschluss des Ortsrates wurde bis jetzt nicht
durch die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat umgesetzt. Diese Angelegenheit
war Bestandteil der vergangenen Haushalte und steht in
der Durchführung der Maßnahme bis heute aus. Der Ortsrat von
Dagstuhl erkennt und sieht die dringend notwendigen Trockenlegungsmaßnahmen
an und fordert die sofortige Trockenlegung des
Bürgerhauses im Interesse aller Nutzer. Hierbei erwähnt der Vorsitzende
auch, dass die vom Ortsrat geforderte Instandsetzung der
Heizungsanlage bis zum heutigen Tage unberücksichtigt blieb. Der
Ortsrat fordert weiterhin: dass die Erneuerung der Heizungsanlage
sowie die Trockenlegung des Mauerwerkes ausgeführt werden
müssen und durch die Verwaltung zu prüfen ist, welche unterstützenden
Finanzierungsmöglichkeiten hierbei hilfreich sein können.
Der Vorsitzende teilt dem Ortsrat mit, dass er Bilddokumente dieser
Niederschrift beifügt, mit der Bitte, diese allen Fraktionen zukommen
zu lassen, um die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu
unterstreichen. Der Stadtrat erhält so einen Einblick in die sich darstellende
Substanz des öffentlichen Gebäudes. Eine Besichtigung des
Bürgerhauses durch den Stadtrat sollte erfolgen, um hier die Notwendigkeit
der Maßnahme zum Erhalt des Bürgerhauses anzuerkennen
und zu beschließen im Interesse aller Nutzer des Bürgerhauses.
In der anschließenden Diskussion werden von allen vertretenen
Fraktionen im Ortsrat diese Maßnahmen zum Erhalt des Bürgerhauses
gefordert.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis (Abstimmungsergebnis
vom 5.10.2005):
Mit Ja stimmten 8 Ortsratsmitglieder. Somit einstimmig angenommen.
Der Ortsvorsteher teilt mit, dass zwischenzeitlich die Heizungsanlage
im Bürgerhaus wieder voll funktionsfähig ist.
Im März 2006 ist eine Begehung der Mitglieder des zuständigen
Ausschusses im Bürgerhaus Dagstuhl geplant.
Über den Ausgang wird in der nächsten Ortsratssitzung informiert.
Der Ortsvorsteher informiert über die stattgefundene Besichtigung
durch die Mitglieder des zuständigen Ausschusses im Bürgerhaus
Dagstuhl:
Er stellt fest, dass nach der Besichtigung der Kellerräume und des
ganzen Innenbereichs des Bürgerhauses Einvernehmen in allen
Fraktionen herrscht, hier in der nächsten Zeit die Trockenlegung in
Angriff zu nehmen. Der Ortsvorsteher wünscht, die Einplanung der
Gelder zur Trockenlegung im nächsten Haushalt der Stadt Wadern
einzustellen zum Wohle aller Benutzer des Bürgerhauses.
Top 3: Antrag des Vereins der Naturfreunde Dagstuhl e. V., im
Rahmen des Ehrenamtes, Instandsetzungskosten Lasalle-Hütte.
Antrag auf finanzielle Unterstützung. Beschlussfassung
Der Ortsvorsteher verliest den schriftlichen Antrag des Vereins der
Naturfreunde Dagstuhl e. V., betreffend der Instandsetzungskosten
der Lassalle-Hütte und der notwendigen Arbeiten, welche im
Bereich des Grillplatzes anstehen.
Der Ortsvorsteher bittet um sorgfältige Prüfung, inwieweit der
Antrag im Rahmen des Ehrenamtes oder möglicher Förderung vom
Landkreis, Land, Bund, Forst (touristische Weiterentwicklung der
Burg Dagstuhl) oder aus EU-Mitteln möglich ist. Er wünscht im Interesse
aller Besucher und Benutzer, dieses Vorhaben wohlwollend
zu prüfen und stellt diesen Punkt zur Diskussion.
Die anschließende Diskussion innerhalb des Ortsrates führt zu folgendem
Abstimmungsergebnis:
Mit Ja stimmten 9 Ortsratsmitglieder. Mit 9 Ja-Stimmen angenommen.
Top 4: Kreisverkehrsplatz Dagstuhl - aktueller Stand
Der Ortsvorsteher erläutert noch einmal die Situation Bahnhof
Dagstuhl in Verbindung mit dem geplanten Kreisverkehrsplatz vor
dem Bahnhof, welcher zwischenzeitlich Planungsreife hat. Er informiert,
dass bezüglich der bestehenden Problematiken bis jetzt keine
befriedigenden Aussagen zur Realisierung des Kreisverkehrs-
platzes in Dagstuhl an ihn herangetragen wurden. Er bekräftigt und
erinnert noch einmal an den Beschluss des Ortsrates, diesen Kreisverkehrsplatz
zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer zu realisieren.
Die Grundstücksverhältnisse lassen den Bau des Kreisverkehrsplatzes
zu, da die Stadt hier Eigentümer ist und der Ortsrat beschlossen
hat, diese Fläche im Interesse des Kreisverkehrsplatzes zu verwenden
und nicht zu verkaufen. Der Vorsitzende erinnert auch an
die wohlwollenden Abstimmungen des Ortsrates, hier geeignete
Möglichkeiten zu unterstützen, welche den Verkauf des Bahnhofes
im Interesse der Besitzer zur Folge gehabt hätten. Ein Verkauf des
Bahnhofes wurde aber bis heute durch die Besitzer in mehreren
sachlichen Gesprächen mit dem Ortsvorsteher nicht bestätigt.
Der Ortsrat von Dagstuhl bittet nun einvernehmlich die Verwaltung
zu prüfen, den möglichen Kreiselbau vor dem Bahnhof in Dagstuhl
mit dem notwendigen Durchmesser im Interesse aller zu realisieren.
Hierüber lässt der Ortsvorsteher wie folgt abstimmen:
Mit Ja stimmten 9 Ortsratsmitglieder. Mit 9 Ja-Stimmen angenommen.
Top 5: Kinderspielplatz, Bolzplatz im Stadtteil Dagstuhl - aktueller
Stand
Horst Albert verliest ein Schreiben der Stadt Wadern vom 8. März
2006 (Auszüge)
Neuanlegung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Schlossberg
in Dagstuhl
... Zwischenzeitlich wurden die Geräte auf dem Anwesen demontiert,
bei geeigneter Witterung werden auch die sichtbaren Fundamente
entfernt. Auf dem künftigen Spielgelände am Schlossberg
sind vor dem Aufbau neuer Geräte Erdarbeiten unumgänglich.
Während die Doppelschaukel auf der bereits vorhandenen Aufschüttung
installiert werden kann, sind für das Klettergestell, Wippe,
Federtier und Krokodil Geländemodellierungen mit einem Kostenaufwand
von ca. 1500 Euro erforderlich. Hinzuzurechnen sind die
Aufwendungen für Ersatzteile zu den demontierten Geräten (Füße,
Krokodil), die Kosten einer neuen Wippe und einer Schaukel sowie
der Aufbau der Geräte einschließlich des vorgeschriebenen Fallschutzes.
Hierfür sind weitere 4.300 Euro zu veranschlagen ...
Der Ortsvorsteher informiert über die bestehenden Möglichkeiten,
welche in Dagstuhl im Interesse der Kinder vorhanden sind. Er teilt
mit, dass es gelungen ist, mit der Geschäftsleitung des CC Markant-Marktes
Vereinbarungen zu treffen, welche die Nutzung der
Wiese neben dem CC Markant-Markt ermöglicht. Er teilt mit, dass
eine Torwand im August und ein Basketballkorb für die Kinder aufgestellt
werden soll, damit die Kinder geeignete Spielmöglichkeiten
haben. Die Erstellung und der Aufbau der aufgeführten Spielgeräte
muss in Eigenleistung erbracht werden.
Der vom Ministerium genehmigte Bolzplatz neben dem Informatikzentrum
(IBFI) kann leider wegen Einspruch von Seiten des IBFI
dort nicht realisiert werden. Ortsvorsteher Horst Albert wird sich
im Interesse der Kinder bemühen, einen anderen geeigneten Platz
zu finden. Hier werden dann auch die beiden Fußballtore, welche
beim Baubetriebshof zwischengelagert sind montiert werden.
Die Arbeiten des neu anzulegenden Spielplatzes am Schlossberg
werden Ende Juli/Anfang August begonnen werden. Die entsprechenden
Vorgespräche wurden vom Ortsvorsteher und Vertretern
der Verwaltung, Herrn Backes und Herrn Biesel, im Vorfeld sehr
konstruktiv im Interesse der Kinder durchgeführt. Der Ortsvorsteher
fordert die frühstmögliche Machbarkeit dieser Maßnahmen.
Top 6: Verkehrsberuhigung Krippwiesstraße - aktueller Stand
Ortsvorsteher Horst Albert berichtet in diesem Zusammenhang von
den stattgefundenen Gesprächen mit dem Chef der Polizeiinspektion
Wadern, Herrn Spanier. Die Verkehrsberuhigung wird mit dem
Bau des Kreisels vor dem Bahnhof erreicht und wird von Seiten der
Polizei durch Maßnahmen, was das Durchfahren von Fahrzeugen
durch die Krippwiesstraße, wegen zu langen Wartezeiten im Kreuzungsbereich
Bahnhofstraße, kontrollierend unterstützt. Der Charakter
der „Anlieger frei“-Straße wird weiter gefördert und durch
notwendige Maßnahmen weiter vorangetrieben. Im Interesse der
Kinder und Anwohner der Krippwiesstraße und der Bahnhofstraße
werden diese Maßnahmen massiv gefordert und von Seiten des
Ortsvorstehers unterstützt.
Top 7: Überprüfung des Abwasserkanals im Straßenkörper Krippwiesstraße
- Beschlussfassung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Kanal in der Krippwiesstraße
in den 50er Jahren geplant und angelegt wurde. In den vergangenen
Wochen wurden nun Beschwerden einzelner Mitbürger, was
das Ablaufen von Wasser angeht an ihn herangetragen und jeweils
vom Ortsvorsteher an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Der Ortsrat bittet, die geeigneten Maßnahmen (z. B. Verfilmung)
durch die Stadt einzuleiten, um hier Klarheit über den Zustand des
Kanals zu erhalten. In diesem Zusammenhang erinnert Horst Albert
noch mal an die eingedrückten und bereits gemeldeten Regeneinläufe
im Straßenzug.
Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
Mit Ja stimmten 9 Ortsratsmitglieder. Mit 9 Ja-Stimmen angenommen.
Top 8: Information
- Bernd Schneider 30 Jahre Schiedsmann - Der Ortsvorsteher
informiert, dass Herr Bernd Schneider 30 Jahre als Schiedsmann
für den Stadtteil Dagstuhl tätig ist. Er übermittelt im Namen
des Ortsrates und aller Bürgerinnen und Bürger die besten
Glückwünsche zu diesem besonderen Jubiläum. Er bedankt sich