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SEITE 4 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 49/2006 einen Bevollmächtigten, der als Jagdgenosse der Jagdgenossenschaft angehört, vertreten lassen. Die Bestellung als Vertreter bedarf einer schriftlichen beglaubigten Vollmacht. Kein Jagdgenosse oder Vertreter darf mehr als fünf Vollmachten in einer Person vereinen. Das Grundflächenverzeichnis liegt ab sofort bis zum 08.12.2006, 12.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer 13, zur Eintragung bzw. Berichtigung offen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich jeder Jagdgenosse davon überzeugen, ob er im Jagdverzeichnis eingetragen ist, gegebenenfalls kann er auf Antrag das Verzeichnis ergänzen bzw. ändern lassen. Ein entsprechender Nachweis (Grundbuch-, Katasterauszug) des Jagdgenossen ist zu führen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nur der stimmberechtigt ist, der am Tag der Versammlung im Jagdverzeichnis eingetragen ist. Hermann Leidinger, Ortsvorsteher Jagdgenossenschaft der Stadt Wadern Am Donnerstag, 14.12.2006, findet um 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Stadt Wadern (Eingang: Parkplatz Öttingen-Sötern-Platz) eine Versammlung der Jagdgenossenschaft der Stadt Wadern statt, zu der ich hiermit einlade. Tagesordnung: 1. Festsetzung des Haushaltsplanes 2006/2007 2. Beschlussfassung über die Annahme der Jahresrechnung für das Jagdjahr 2005/2006 und Entlastung des Jagdvorstehers 3. Verschiedenes Mitglieder der Genossenschaft sind Eigentümer der zu einem der Jagdbezirke der Stadt Wadern gehörenden Grundflächen nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Er kann sich durch seinen Ehegatten, durch volljährige Verwandte gerader Linie oder durch einen Bevollmächtigten, der als Jagdgenosse der Jagdgenossenschaft angehört, vertreten lassen. Die Bestellung als Vertreter bedarf einer schriftlichen beglaubigten Vollmacht. Kein Jagdgenosse oder Vertreter darf mehr als fünf Vollmachten in einer Person vereinen. Der Jagdvorsteher: Fredi Dewald Information für alle Hundehalter Ab dem Jahr 2007 werden in der Stadt Wadern zur besseren Kontrolle des Hundebestandes Hundesteuermarken eingeführt. Die Hundesteuermarken für das Jahr 2007 werden den Hundebesitzern, die ihren Hund ordnungsgemäß bei der Stadtverwaltung angemeldet haben, entsprechend der Anzahl der gemeldeten Hunde voraussichtlich Ende Dezember bis Anfang Januar unaufgefordert zugestellt. Die Hundesteuermarken sind nummeriert und die Nummern bei der Stadtverwaltung hinterlegt. Es ist vorgesehen, die Hundemarken in jährlich wechselnder Farbe und Ausgestaltung auszugeben. Die Hundesteuermarken sind von den Hundebesitzern gut sichtbar am Halsband des bzw. der Hunde zu befestigen. Hundehalter, die im Laufe des Kalenderjahres anmelden, erhalten die Hundesteuermarke sofort bei der Anmeldung. Ein Ersatz für verloren gegangene Hundesteuermarken kann jedoch lt. Hundesteuersatzung der Stadt Wadern nur gegen Zahlung des vorgesehenen Entgelts, das sich an der restlichen anteiligen Steuer des lfd. Kalenderjahres orientiert, erfolgen. Bei Abmeldung eines Hundes ist die gültige Hundesteuermarke zurückzugeben, damit eine Erstattung einer bereits gezahlten, aber nicht verbrauchten Hundesteuer erfolgen kann. Bei Nichtrückgabe kann keine Erstattung erfolgen. Fredi Dewald, Bürgermeister Reisepässe und Bundespersonalausweise Reisepässe, welche bis zum 13.11.2006, sowie Bundespersonalausweise, die bis zum 22.11.2006, beantragt wurden, sind zwischenzeitlich eingetroffen. Sie können bei der Stadtverwaltung Wadern, Zimmer 3, in Empfang genommen werden. Die noch nicht abgegebenen alten Bundespersonalausweise sowie die eventuell ausgestellten vorläufigen Ausweise sind mitzubringen. Sofern der/die Antragsteller/-in seine/ihre Ausweise nicht selbst entgegennimmt, kann er/sie eine andere Person gegen Vollmacht mit der Entgegennahme beauftragen. Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Fredi Dewald Fundsachen In der Zeit vom 27.11. bis 01.12.2006 wurden der Stadt Wadern, Ortspolizeibehörde, folgende Gegenstände als Fundsache mitgeteilt: 1 Schlüsselring mit mehreren Schlüsseln; Fundort: Postagentur Sauer, Wadern-Nunkirchen 1 Schlüsselring mit mehreren Schlüsseln; Fundort: Kirchenvorplatz, Wadern-Nunkirchen 1 Geldbörse mit Inhalt; Fundort: Bäckerei Dahlem, Wadern-Nunkirchen Herrenunterhemden; Fundort: Christianenberg, Wadern 1 Messerchen; Fundort: Gartenfeldstraße, Wadern Der/Die Verlierer/in kann sich beim Fundamt der Stadt Wadern, Zimmer 3, melden. Markt in Wadern Am Mittwoch, 13.12.2006, findet in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr der Monatsmarkt „Stephans-Markt“ statt. Fredi Dewald, Bürgermeister Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Saarland Am Mittwoch, 13.12.2006, findet in der Zeit von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr ein weiterer Sprechtag bei der Stadtverwaltung Wadern statt. Termine nur nach telefonischer Vereinbarung bei Frau Seimetz, Sozialamt der Stadt Wadern, vormittags, Zimmer 53, Tel. (06871) 507-82. Verkehrsrechtliche Anordnung Sperrung der Pastor-Fuchs-Straße, der Oberdorfstraße von der Einmündung in die Saarbrücker Straße bis zur Einmündung Newerweg und die Friedhofstraße von der Einmündung Neustraße bis zur Einmündung in die Oberdorfstraße anlässlich des „Christmarktes 2006“ im Stadtteil Nunkirchen Aufgrund der §§ 44 Abs. 1 und 45 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch die 43. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2006 (BGBl. I S. 569 ff.), wird hiermit folgende verkehrsrechtliche Anordnung erlassen: 1. Aus Anlass des „Christmarktes 2006“ wird die Pastor-Fuchs- Straße, die Oberdorfstraße von der Einmündung in die Saarbrücker Straße bis zur Einmündung Newerweg und die Friedhofstraße von der Einmündung Neustraße bis zur Einmündung in die Oberdorfstraße in der Zeit von Samstag, 09. Dezember 2006, 8.00 Uhr, bis Sonntag, 10. Dezember 2006, 22.00 Uhr, für den gesamten Verkehr gesperrt. 2. Die Zuwegung für Rettungs- und Katastrophenfahrzeuge ist aufrechtzuerhalten. 3. An den jeweiligen Einmündungen ist eine Absperrbake mit 5 Blinkleuchten sowie das Verkehrszeichen nach Bild Nr. 250 - Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art - mit Umleitungsbeschilderung aufzustellen. Der Bürgermeister der Stadt Wadern als Ortspolizeibehörde: Fredi Dewald Sondermüllabfuhr Am Donnerstag, 07.12.2006, und am Samstag, 16.12.2006, wird die Einsammlung schadstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushalten in einigen Stadtteilen der Stadt Wadern durchgeführt. Mobile Sammelstellen des Entsorgungsverbandes Saar werden an folgenden Standorten eingerichtet: Donnerstag, 07.12.2006 Reidelbach, Rastplatz an der Bushaltestelle 11.00-11.10 Uhr Samstag, 16.12.2006 Wadrill, Parkplatz am Sportplatz 12.05-12.45 Uhr Gehweiler, Parkplatz neben Schützenhaus 12.50-13.10 Uhr Wadern, Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus 13.15-13.55 Uhr Wedern, Wederner Str. (Dorfplatz) 14.00-14.20 Uhr Dagstuhl, Parkplatz Bürgerhaus 14.25-14.45 Uhr Lockweiler, Michaelstr. (Parkplatz Schule) 14.50-15.30 Uhr Krettnich, Mühlfelder Str. (neben Imbissstand) 15.35-15.55 Uhr Die Problemabfälle sollen nach Möglichkeit in gekennzeichneten Originalverpackungen gelagert und angeliefert werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass solche Problemabfälle, die nicht identifiziert werden können, gesondert zu lagern und zu transportieren sind. Zum privaten Sondermüll gehören Abbeizmittel, Abfluss- und WC-Reiniger, Auto- und Trockenbatterien, Autospachtelprodukte, Bremsflüssigkeit, Chemikalien, Desinfektionsmittel, Farben und Lacke (soweit Reste nicht eingetrocknet, keine Dispersionsfarben und -lacke auf wasserlöslicher Basis), Fleckenentferner, Fotochemikalien, Frostschutzmittel, Hydrauliköl, Imprägniermittel, Klebstoffe, Laugen, Lösemittel, Ölkanister mit Ölresten, Pflanzenschutzmittel, Pflegeschutzmittel für KFZ und Haushalt, Rostschutzmittel, Salmiak und chloraktive Reiniger (Bleichmittel), Säuren, Schädlingsbekämpfungsmittel, Schimmelbekämpfungsmittel, Spraydosen aller Art (mit Restinhalt), Terpentin, Thermometer und quecksilberhaltige Schaltelemente (z. B. Leuchtstoffröhren, Anlieferung jedoch nur in Verpackung), Unterbodenschutz und Verdünner. Pro Person können maximal 50 kg angeliefert werden, wobei Einzelverpackungen nicht schwerer als 30 kg sein dürfen (pro Haushalt dürfen unabhängig von der Gewichtsbeschränkung von 50 kg zwei PKW-Autobatterien abgegeben werden). Das Volumen darf 30 Liter nicht übersteigen. Der Bürgermeister: Fredi Dewald Mitteilung des Entsorgungsverbandes Saar über die Abfallentsorgung bei Schnee- und Eisglätte Mit Einsetzen der kälteren Jahreszeit ist bald auch wieder mit kritischen Wettersituationen zu rechnen. Für die Fahrzeuge, die für die Mülleinsammlung eingesetzt werden, wird es dann sicher nicht immer möglich sein, termingerecht zu jedem Wohnhaus durchzukommen. Der EVS bittet um Verständnis, falls es im Fall von Schnee
und Glätte zu Beeinträchtigungen bei der Haus- und Biomüllabfuhr kommen sollte. Die vom EVS beauftragten Unternehmer werden bemüht sein, wenn irgend möglich die bekannten Abfuhrtermine einzuhalten. Gebiete, in denen die Abfallgefäße wegen Schnee- oder Eisglätte nicht termingerecht entleert werden können, werden sobald als möglich nachgefahren. Die Abfallgefäße sollten bis zu dieser gesonderten Abfuhr stehen gelassen werden. Sollten sich die Straßenverhältnisse über einen längeren Zeitraum nicht normalisieren und eine solche Nachfuhr nicht überall durchführbar sein, empfiehlt der Entsorgungsverband, den Restmüll in Plastiksäcken (bitte keine gelben Säcke) zu sammeln und die Behältnisse beim nächsten regulären Abfuhrtag neben das Abfallgefäß zu stellen. Wenn der Inhalt der Biotonnen wegen des hohen Feuchtigkeitsgehaltes im Winter einfriert, können die Behälter überhaupt nicht oder nur teilweise entleert werden. Festgefrorener Bioabfall sollte daher nach Möglichkeit vor der Entleerung mit einem Stock von der Tonnenwand gelöst werden. Hilfreich ist es, die Biotonne vor dem Befüllen mit einigen Lagen zerknülltem Zeitungspapier auszulegen und die Bioabfälle mit Zeitungspapier einzuwickeln. Wer seine Biotonne in einem geschützten Raum (Garage oder Keller) abstellt, kann meist ohnehin mit einer einwandfreien Entleerung rechnen. Falls eine Leerung des Gefäßes trotz aller Vorkehrungen jedoch nicht oder nicht komplett möglich ist, kann der Biomüll in solchen Ausnahmefällen in Kartons gesammelt und beim nächsten regulären Abfuhrtag neben das Abfallgefäß abgestellt werden. Weitere Infos gibt es unter www.entsorgungsverband.de und unter der kostenlosen EVS-Hotline (0800) 5000-714. Neuverordnung des Naturparks Saar-Hunsrück Das Ministerium für Umwelt - Oberste Naturschutzbehörde - beabsichtigt, nach § 19 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) in der Fassung vom 05. April 2006 (Amtsbl. Seite 726) eine neue Verordnung für den Naturpark Saar-Hunsrück zu erlassen. Ziel dieser Neuverordnung ist eine aktualisierte Festlegung der Außengrenzen des Naturparkgebietes, welche den politischen Grenzen der Stadt- bzw. Ortsteile folgen soll. Die Regelungen der Verordnung werden an das heutige Leitbild des Naturparks Saar-Hunsrück angepasst. Gemäß dem Schutzzweck soll im Naturpark die zur Erholung der Bevölkerung und für naturverbundenen Tourismus hervorragend geeignete Mittelgebirgslandschaft mit ihren die Landschaft prägenden Merkmalen, wie ausgedehnte Laubmischwälder, vielfältig strukturierte Agrarlandschaften mit Grünland in den Auen, naturnahen Bachläufen und lebendigen Dörfern und Siedlungen, erhalten, gepflegt und entwickelt werden. Die Rechte am Grundeigentum und zur Ausübung rechtmäßiger Nutzungen werden durch diese Rechtsverordnung nicht eingeschränkt. Das gesamte Stadtgebiet soll zum Naturpark gehören. Der Entwurf der Neuverordnung mit Begründung und Karte liegt vom 02. Januar bis 02. Februar 2007 (einschließlich) während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 43, öffentlich aus (§ 20 Abs. 3 SNG). Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann dort während der Auslegungsfrist Anregungen oder Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Zur Erklärung der Unterlagen steht bei Bedarf eine Fachkraft zur Verfügung. Die Oberste Naturschutzbehörde prüft die fristgerecht vorgebrachten Anregungen oder Einwendungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit. Der Bürgermeister: Fredi Dewald Niederschrift Nr. 09/2006 über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 16. November 2006, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Öttinger Schlösschens, Am Kleinen Markt, in Wadern Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Fredi Dewald, die Mitglieder des Stadtrates: Wolfgang Steimer, Büschfeld, Paul Venhuis, Dagstuhl, Reinhold Gimmler, Gehweiler, Christian Leidinger, Krett- AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 49/2006 - SEITE 5 nich, Carmen Andersen, Lockweiler, Josef Serwe, Lockweiler, Wolfgang Maring, Löstertal, Claus Bolldorf, Löstertal, ab TOP 03, Markus Wollscheid, Morscholz, Rudolf Hero, Noswendel, Ursula Ruben, Nunkirchen, Heiko Werno, Nunkirchen, Josef Müller, Steinberg, Helmut Turner, Wadern, Wolfgang Brücker, Wadrill, Armin Fuchs, Büschfeld, Horst Albert, Dagstuhl, Ulrike Hahn, Lockweiler, Bernd Brutscher, Morscholz, Willi Lauer, Noswendel, Anke Rehlinger, Nunkirchen, Gerd Schillo, Nunkirchen, Michael Dewald, Steinberg, Christoph Trampert, Steinberg, Norbert Kasper, Wadern, Joachim Brücker, Wadrill, Josef Koch, Wadrill, Frank Hiry, Nunkirchen, Holger Lauk, Nunkirchen, Bernd Theobald, Noswendel, Walter Rollinger, Bardenbach, Hans-Paul Woll, Wadern Entschuldigt fehlt: Karl-Heinz Seimetz, Lockweiler Verwaltung: Bernd Peifer, Harald Klein, Reiner Janowski, Franz- Josef Regert, Frank Backes, Benjamin Trampert Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 19.20 Uhr Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung 01. Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 02. Beschlussfassung über eine eventuelle Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Wadern a) Einführung von Hundesteuermarken b) evtl. Änderung der Steuersätze für den 1., 2. und jeden weiteren Hund 03. Beschlussfassung über die Änderung des § 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 5 Abs. 5 der Entgelt- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Stadt Wadern 04. Bürgerfragestunde gemäß § 10 a der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern und stellt fest, dass die Ratsmitglieder mit Einladung vom 3. November 2006 ordnungsgemäß einberufen wurden und der Stadtrat beschlussfähig ist. Hierauf beginnen die Ratsmitglieder mit der Beratung bzw. Beschlussfassung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte. Beschlüsse I. Öffentliche Sitzung TOP 01: Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 Die Realsteuerhebesätze sind zurzeit wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 250 v. H. Grundsteuer B bebaute Grundstücke 280 v. H. Gewerbesteuer 375 v. H. Herr Hans-Paul Woll, Vorsitzender der FWG/FBL-Fraktion, gibt folgende Erklärung zu Protokoll: „Drei Jahre lang haben wir ein ausgeglichenes Jahresergebnis vorlegen können, also keine neuen Schulden gemacht. Das alleine zeugt schon von einer Finanzpolitik mit Augenmaß. Da wir im Augenblick nicht vorhersehbare Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben, haben wir in der FWG/FBL-Fraktion zunächst einmal die Möglichkeit ins Auge gefasst, die Steuersätze im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden zu senken. Dies schien uns geboten, da wir natürlich aus eigener Betroffenheit um die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch um die ständig steigenden Preise für Energie, Mietnebenkosten, allgemeine Lebenshaltung wissen, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem wollten wir für die Gewerbetreibenden ein Zeichen dafür setzen, dass es besonders interessant sein kann, sich in der Stadt Wadern anzusiedeln. Auf der anderen Seite steht für uns aber die Ungewissheit über die weitere Entwicklung der städtischen Einnahmen, besonders im Rahmen der Gewerbesteuer. Außerdem sehen wir die dringende Notwendigkeit, im Rahmen unserer Möglichkeiten jetzt an den Abbau der vorhandenen Schulden zu gehen. Nur dadurch bekommen wir auch längerfristig die Möglichkeit, dringend notwendige Maßnahmen wie die Sanierung von Brückenbauwerken oder den Ausbau von Straßen voranzubringen. Wir haben uns also schweren Herzens entschlossen, eine Beibehaltung der bisherigen Realsteuerhebesätze zu beantragen mit der Maßgabe, dass diese nach einem Jahr nochmals unter den o. g. Gesichtspunkten überprüft werden sollen. Dazu können wir uns aber nur durchringen, wenn im gesamten Bereich von Gebühren und Beiträgen, die an die Stadt zu zahlen sind, keinerlei Erhöhungen durchgeführt werden. Als Anmerkung sei noch gesagt: Bei der Grundsteuer B wären die Ersparnisse pro Haushalt und Jahr etwa 4 Euro. Bei der Höhe der Gewerbesteuer muss berücksichtigt werden, dass die Stadt Wadern erhebliche finanzielle Anstrengungen im Gewerbegebiet „Am Hals“ unternimmt, um mit der Ansiedlung von zusätzlichen bzw. vergrößerten Gewerbebetrieben unsere Stadt im Ganzen attraktiver zu machen.“ Die Sprecher von CDU- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Liste Pro- Hochwald erklären, dass die Haushaltssituation der Stadt Wadern noch immer angespannt, die Gewerbesteuer nicht alleiniger Anreiz für eine Betriebsansiedlung ist und es daher aus der Gesamtverantwortung für die Stadt Wadern bei den jetzigen Sätzen bleiben soll. Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing
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