Altersjubilare - Wir gratulieren Ehejubiläen Altersjubilare ... - Wadern

und Glätte zu Beeinträchtigungen bei der Haus- und Biomüllabfuhr
kommen sollte.
Die vom EVS beauftragten Unternehmer werden bemüht sein, wenn
irgend möglich die bekannten Abfuhrtermine einzuhalten. Gebiete,
in denen die Abfallgefäße wegen Schnee- oder Eisglätte nicht
termingerecht entleert werden können, werden sobald als möglich
nachgefahren. Die Abfallgefäße sollten bis zu dieser gesonderten
Abfuhr stehen gelassen werden.
Sollten sich die Straßenverhältnisse über einen längeren Zeitraum
nicht normalisieren und eine solche Nachfuhr nicht überall durchführbar
sein, empfiehlt der Entsorgungsverband, den Restmüll in
Plastiksäcken (bitte keine gelben Säcke) zu sammeln und die Behältnisse
beim nächsten regulären Abfuhrtag neben das Abfallgefäß
zu stellen.
Wenn der Inhalt der Biotonnen wegen des hohen Feuchtigkeitsgehaltes
im Winter einfriert, können die Behälter überhaupt nicht oder
nur teilweise entleert werden. Festgefrorener Bioabfall sollte daher
nach Möglichkeit vor der Entleerung mit einem Stock von der
Tonnenwand gelöst werden.
Hilfreich ist es, die Biotonne vor dem Befüllen mit einigen Lagen
zerknülltem Zeitungspapier auszulegen und die Bioabfälle mit Zeitungspapier
einzuwickeln. Wer seine Biotonne in einem geschützten
Raum (Garage oder Keller) abstellt, kann meist ohnehin mit einer
einwandfreien Entleerung rechnen.
Falls eine Leerung des Gefäßes trotz aller Vorkehrungen jedoch nicht
oder nicht komplett möglich ist, kann der Biomüll in solchen Ausnahmefällen
in Kartons gesammelt und beim nächsten regulären
Abfuhrtag neben das Abfallgefäß abgestellt werden.
Weitere Infos gibt es unter www.entsorgungsverband.de und unter
der kostenlosen EVS-Hotline (0800) 5000-714.
Neuverordnung des Naturparks Saar-Hunsrück
Das Ministerium für Umwelt - Oberste Naturschutzbehörde - beabsichtigt,
nach § 19 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) in der
Fassung vom 05. April 2006 (Amtsbl. Seite 726) eine neue Verordnung
für den Naturpark Saar-Hunsrück zu erlassen.
Ziel dieser Neuverordnung ist eine aktualisierte Festlegung der
Außengrenzen des Naturparkgebietes, welche den politischen Grenzen
der Stadt- bzw. Ortsteile folgen soll.
Die Regelungen der Verordnung werden an das heutige Leitbild
des Naturparks Saar-Hunsrück angepasst. Gemäß dem Schutzzweck
soll im Naturpark die zur Erholung der Bevölkerung und für naturverbundenen
Tourismus hervorragend geeignete Mittelgebirgslandschaft
mit ihren die Landschaft prägenden Merkmalen, wie ausgedehnte
Laubmischwälder, vielfältig strukturierte Agrarlandschaften
mit Grünland in den Auen, naturnahen Bachläufen und lebendigen
Dörfern und Siedlungen, erhalten, gepflegt und entwickelt
werden.
Die Rechte am Grundeigentum und zur Ausübung rechtmäßiger
Nutzungen werden durch diese Rechtsverordnung nicht eingeschränkt.
Das gesamte Stadtgebiet soll zum Naturpark gehören.
Der Entwurf der Neuverordnung mit Begründung und Karte liegt
vom 02. Januar bis 02. Februar 2007 (einschließlich) während der
Dienststunden im Rathaus, Zimmer 43, öffentlich aus (§ 20 Abs. 3 SNG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann
dort während der Auslegungsfrist Anregungen oder Einwendungen
schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Zur Erklärung der
Unterlagen steht bei Bedarf eine Fachkraft zur Verfügung.
Die Oberste Naturschutzbehörde prüft die fristgerecht vorgebrachten
Anregungen oder Einwendungen und teilt das Ergebnis den
Betroffenen mit.
Der Bürgermeister: Fredi Dewald
Niederschrift Nr. 09/2006
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am
Donnerstag, 16. November 2006, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des
Öttinger Schlösschens, Am Kleinen Markt, in Wadern
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Fredi Dewald, die Mitglieder
des Stadtrates: Wolfgang Steimer, Büschfeld, Paul Venhuis,
Dagstuhl, Reinhold Gimmler, Gehweiler, Christian Leidinger, Krett-
AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 49/2006 - SEITE 5
nich, Carmen Andersen, Lockweiler, Josef Serwe, Lockweiler, Wolfgang
Maring, Löstertal, Claus Bolldorf, Löstertal, ab TOP 03, Markus
Wollscheid, Morscholz, Rudolf Hero, Noswendel, Ursula Ruben,
Nunkirchen, Heiko Werno, Nunkirchen, Josef Müller, Steinberg,
Helmut Turner, Wadern, Wolfgang Brücker, Wadrill, Armin Fuchs,
Büschfeld, Horst Albert, Dagstuhl, Ulrike Hahn, Lockweiler, Bernd
Brutscher, Morscholz, Willi Lauer, Noswendel, Anke Rehlinger, Nunkirchen,
Gerd Schillo, Nunkirchen, Michael Dewald, Steinberg, Christoph
Trampert, Steinberg, Norbert Kasper, Wadern, Joachim Brücker,
Wadrill, Josef Koch, Wadrill, Frank Hiry, Nunkirchen, Holger
Lauk, Nunkirchen, Bernd Theobald, Noswendel, Walter Rollinger,
Bardenbach, Hans-Paul Woll, Wadern
Entschuldigt fehlt: Karl-Heinz Seimetz, Lockweiler
Verwaltung: Bernd Peifer, Harald Klein, Reiner Janowski, Franz-
Josef Regert, Frank Backes, Benjamin Trampert
Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 19.20 Uhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
01. Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
02. Beschlussfassung über eine eventuelle Änderung der Hundesteuersatzung
der Stadt Wadern
a) Einführung von Hundesteuermarken
b) evtl. Änderung der Steuersätze für den 1., 2. und jeden weiteren
Hund
03. Beschlussfassung über die Änderung des § 3 Abs. 1 und 2 sowie
des § 5 Abs. 5 der Entgelt- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung
der Stadt Wadern
04. Bürgerfragestunde gemäß § 10 a der Geschäftsordnung für den
Stadtrat der Stadt Wadern
Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtrates der
Stadt Wadern und stellt fest, dass die Ratsmitglieder mit Einladung
vom 3. November 2006 ordnungsgemäß einberufen wurden und der
Stadtrat beschlussfähig ist.
Hierauf beginnen die Ratsmitglieder mit der Beratung bzw. Beschlussfassung
der auf der Tagesordnung stehenden Punkte.
Beschlüsse
I. Öffentliche Sitzung
TOP 01: Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
Die Realsteuerhebesätze sind zurzeit wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A
land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 250 v. H.
Grundsteuer B
bebaute Grundstücke 280 v. H.
Gewerbesteuer 375 v. H.
Herr Hans-Paul Woll, Vorsitzender der FWG/FBL-Fraktion, gibt folgende
Erklärung zu Protokoll:
„Drei Jahre lang haben wir ein ausgeglichenes Jahresergebnis vorlegen
können, also keine neuen Schulden gemacht. Das alleine zeugt
schon von einer Finanzpolitik mit Augenmaß. Da wir im Augenblick
nicht vorhersehbare Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer
zu verzeichnen haben, haben wir in der FWG/FBL-Fraktion zunächst
einmal die Möglichkeit ins Auge gefasst, die Steuersätze im Interesse
unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden
zu senken. Dies schien uns geboten, da wir natürlich aus eigener
Betroffenheit um die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer
und auch um die ständig steigenden Preise für Energie, Mietnebenkosten,
allgemeine Lebenshaltung wissen, um nur einige Beispiele
zu nennen. Außerdem wollten wir für die Gewerbetreibenden
ein Zeichen dafür setzen, dass es besonders interessant sein
kann, sich in der Stadt Wadern anzusiedeln.
Auf der anderen Seite steht für uns aber die Ungewissheit über die
weitere Entwicklung der städtischen Einnahmen, besonders im
Rahmen der Gewerbesteuer. Außerdem sehen wir die dringende
Notwendigkeit, im Rahmen unserer Möglichkeiten jetzt an den
Abbau der vorhandenen Schulden zu gehen. Nur dadurch bekommen
wir auch längerfristig die Möglichkeit, dringend notwendige
Maßnahmen wie die Sanierung von Brückenbauwerken oder den
Ausbau von Straßen voranzubringen.
Wir haben uns also schweren Herzens entschlossen, eine Beibehaltung
der bisherigen Realsteuerhebesätze zu beantragen mit der
Maßgabe, dass diese nach einem Jahr nochmals unter den o. g.
Gesichtspunkten überprüft werden sollen. Dazu können wir uns
aber nur durchringen, wenn im gesamten Bereich von Gebühren
und Beiträgen, die an die Stadt zu zahlen sind, keinerlei Erhöhungen
durchgeführt werden.
Als Anmerkung sei noch gesagt:
Bei der Grundsteuer B wären die Ersparnisse pro Haushalt und Jahr
etwa 4 Euro. Bei der Höhe der Gewerbesteuer muss berücksichtigt
werden, dass die Stadt Wadern erhebliche finanzielle Anstrengungen
im Gewerbegebiet „Am Hals“ unternimmt, um mit der Ansiedlung
von zusätzlichen bzw. vergrößerten Gewerbebetrieben unsere
Stadt im Ganzen attraktiver zu machen.“
Die Sprecher von CDU- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Liste Pro-
Hochwald erklären, dass die Haushaltssituation der Stadt Wadern noch
immer angespannt, die Gewerbesteuer nicht alleiniger Anreiz für eine
Betriebsansiedlung ist und es daher aus der Gesamtverantwortung
für die Stadt Wadern bei den jetzigen Sätzen bleiben soll.
Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses
für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing