Altersjubilare - Wir gratulieren Ehejubiläen Altersjubilare ... - Wadern

SEITE 6 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 49/2006
und Kultur vom 15. November 2006 die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
wie in den Vorjahren.
Die Hebesteuersatzung war Gegenstand der Beschlussfassung.
TOP 02: Beschlussfassung über eine evtl. Änderung der Hundesteuersatzung
der Stadt Wadern
a) Einführung von Hundesteuermarken
b) evtl. Änderung der Steuersätze für den 1., 2. und jeden weiteren
Hund
Nach kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat auf Empfehlung
des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung,
Stadtmarketing und Kultur vom 15. November 2006 mit 30 Ja-Stimmen
bei einer Gegenstimme, Hundesteuermarken einzuführen und
die Höhe der Hundesteuer nicht zu ändern.
Die entsprechende Satzung war Gegenstand der Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird im Amtlichen Bekanntmachungsblatt über die
Änderungen entsprechend informieren.
TOP 03: Beschlussfassung über die Änderung des § 3 Abs. 1 und
2 sowie des § 5 Abs. 5 der Entgelt- und Gebührensatzung zur
Abwasserbeseitigung der Stadt Wadern
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bauund
Werksangelegenheiten vom 14. November 2006 einstimmig die
Änderung der vorgenannten Satzung.
Die Änderung des § 3 Abs. 1 und 2 hat Folgendes zum Inhalt:
„Für die Herstellung eines Regenwasseranschlusses von Rohrdimension
150 mm bis zu 6 m Länge wird eine Pauschale von 712,00
Euro und für den Anschluss an den Mischwasser- bzw. Schmutzwasserkanal
bei einer Rohrdimension von 150 mm bis zu 6 m Länge
eine Pauschale von 1.547,00 Euro erhoben.
Für jeden weiteren angefangenen Meter erhebt die Stadt einen Einheitssatz.
Dieser beträgt: bei Regenwasserrohrdimension von 150 mm 150,00
Euro,
bei Abwasserrohrdimension von 150 mm 240,00 Euro.
Bei der Ermittlung der Länge der Anschlusskanäle gelten Abwasser-
und Regenwasserleitungen, die nicht in der Mitte der Straße
verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend. Bei Anschlusskanälen
mit einer Leitungsdimension über 150 mm wird der tatsächliche
Aufwand für den Regenwasser- und Schmutzwasseranschluss
berechnet.
Die vorherige Unterscheidung von Rohrdimension von 200 mm und
über 200 mm kann entfallen.“
Die Änderung des § 5 Abs. 5 hat Folgendes zum Inhalt:
„Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen
gelangen, können auf Antrag abgesetzt werden.
Für die Bearbeitung dieser Anträge (Zählerablesung, Absetzung und
gegebenenfalls die Änderung der Jahresverbrauchsabrechnung)
wird der Verwaltungskostenaufwand pauschal auf jährlich 20,00
Euro festgesetzt.“
Der Satzungstext war Gegenstand der Beschlussfassung.
TOP 04: Bürgerfragestunde gemäß § 10 a der Geschäftsordnung
für den Stadtrat der Stadt Wadern
Die Bürgerfragestunde soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern
die Möglichkeit eröffnen, Fragen an den Bürgermeister und den
Stadtrat zu richten bzw. Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.
Der Verwaltung liegen keine Fragen/Vorschläge/Anregungen vor.
Am Ende des öffentlichen Teiles informiert Bürgermeister Fredi
Dewald über ein Gespräch mit Vertretern des zuständigen Ministeriums
und den Bürgermeisterkollegen aus Losheim am See, Weiskirchen
und Nonnweiler zum Thema „Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept/ILEK“.
Die Gemeinden Weiskirchen, Losheim am See und die Stadt Wadern
werden - unter dem Vorbehalt der Zustimmung in ihren Gremien
- ein gemeinsames ILEK beim zuständigen Umweltministerium
beantragen.
Die Initiative hierzu ging von der Zukunftsinitiative HERZ e. V.
Wadern aus.
Bei der Antragstellung zur Förderung der Konzepterstellung sollte
der Förderrahmen voll ausgeschöpft werden.
Die Kosten der Konzepterstellung, die über die Förderung hinausgehen,
werden zwischen den drei Hochwaldkommunen nach einem
noch zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt.
Mit der Aufnahme in das ILEK erfahren die Dorferneuerungsmaßnahmen
eine höhere Förderung und eine vorrangige Berücksichtigung
gegenüber dem herkömmlichen Förderprogramm.
Da die Gemeinde Nonnweiler im EU-Förderprogramm LEADER ist
(der gesamte Kreis St. Wendel ist in diesem Falle Fördergebiet)
schließt sich die Teilnahme der Gemeinde Nonnweiler an dem gemeinsamen
ILEK der Hochwaldkommunen aus.
Die Stadt Wadern wird im weiteren Verfahren für die drei beteiligten
Kommunen die Federführung übernehmen.
II. Nichtöffentliche Sitzung
Fredi Dewald, Bürgermeister
Niederschrift Nr. 08/2006
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal,
Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur der Stadt
Wadern am Mittwoch, 15. November 2006, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal
des Öttinger Schlösschens, Am Kleinen Markt, in Wadern
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Fredi Dewald, die Mitglieder
des Ausschusses: Helmut Turner, Wadern, Rudolf Hero, Nos-
wendel, Reinhold Gimmler, Gehweiler, Wolfgang Brücker, Wadrill,
Ursula Ruben, Nunkirchen, Carmen Andersen, Lockweiler, Gerd
Schillo, Nunkirchen, Norbert Kasper, Wadern, Karl-Heinz Seimetz,
Lockweiler, Anke Rehlinger, Nunkirchen, Willi Lauer, Noswendel,
Frank Hiry, Nunkirchen, Hans-Paul Woll, Wadern
Vertretungen: Wolfgang Maring, Löstertal, für Wolfgang Steimer,
Büschfeld, Josef Koch, Wadrill, für Michael Dewald, Steinberg
die Mitglieder des Stadtrates: Bernd Theobald, Noswendel, Walter
Rollinger, Bardenbach
Verwaltung: Bernd Peifer, Wolfgang Birtel, Hanns Peter Ebert, Harald
Klein, Thomas Klein, Hermann Hissler
Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 20.00 Uhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
01: Beratung und Beschlussfassung über das Veranstaltungsprogramm
der Stadt Wadern für das Jahr 2007
II. Nichtöffentliche Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und
Kultur der Stadt Wadern und stellt fest, dass die Ausschussmitglieder
mit Einladung vom 3. November 2006 ordnungsgemäß einberufen
wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Hierauf beginnen die Ausschussmitglieder mit der Beratung bzw.
Beschlussfassung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte.
Beschlüsse
I. Öffentliche Sitzung
TOP 01: Beratung und Beschlussfassung über das Veranstaltungsprogramm
der Stadt Wadern für das Jahr 2007
Die Ausschussmitglieder erhielten folgende Erläuterungen:
„Veranstaltungsprogramm 2007