ProtokollÃ¶ff. vom 29.01.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal GÖ1301 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 29. Januar 2013 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 15 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Franz Schweizer, Ludwig Blum, Franz Xaver Wittich, Roger Ganszki, 

Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Klaus Gebauer, Dr. Horst Richter, Dr. Rudolf Emele, 

Dieter Fischer, Erika Burkhardt, Dr. Friedrich Gerhard, Heinz Otto Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Frank Lacker, Oliver Dettling, Markus Fischer, Hartmut Johannsen 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Zuhörer: 7 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Blum, Ortsvorsteher Emele, 

Ortsvorsteher Renz, Bauverwaltungsamt Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 21. Januar 2013 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 25. Januar 2013 

im Gemeindemitteilungsblatt bekannt gemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 35 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Ludwig Blum Heinz Fischer 

Gemeinderat Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 


1. Bürgerfragestunde GÖ130101 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Januar 2013 GÖ130102 

gefassten Beschlüsse 

3. Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Waldachtal“ in Waldachtal GÖ130103 

• Aufstellungsbeschluss 

• Vorentwurfsbeschluss 

• Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Absatz1, 

4 Absatz 1 Baugesetzbuch) 

• Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes 

4. Bebauungsplan „Taläcker 2008 – 1. Änderung“ in Cresbach im verein- GÖ130104 

fachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch 

• Entwurfsbeschluss 

• Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der 

Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 

§§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 Baugesetzbuch 

5. Bebauungsplan „Reuteweg“ in Hörschweiler GÖ130105 

• Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen 


• Satzungsbeschluss 

6. Vorhaben bezogener Bebauungsplan „Lange Furch – Autohaus“ GÖ130106 

in Salzstetten 



• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 

und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch 

7. Bebauungsplan „Heuberg II B“ in Salzstetten GÖ130107 



8. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft der vereinbarten GÖ130108 

Verwaltungsgemeinschaft Freudenstadt mit den Gemeinden Seewald und 

Bad Rippoldsau-Schapbach 

• Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch 

9. Spendenbericht 2012 GÖ130109 

…



TAGESORDNUNG 



- 2 - 

10. BIT Telefongesellschaft – Vergabe der neuen Telefonanlage für die GÖ130110 

Gemeindeverwaltung und die Schulen 

11. Einbringung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2013 der GÖ130111 

Gemeinde Waldachtal 

• Gemeindehaushalt 2013 mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2013 

mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 

• Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal 2013 mit Investitions- 

programm 2012 bis 2016 

12. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ130112



Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 



Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet. 

§ 1



NIEDERSCHRIFT 



Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Januar 2013 gefassten 

Beschlüsse 

§ 2 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass aufgrund von § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung 

für Baden-Württemberg folgende in nicht öffentlicher Sitzung am 22. Januar 2013 

gefassten Beschlüsse bzw. Beratungspunkte bekannt gemacht werden: 

- Der Gemeinderat hat sich mit dem Einzelhandelskonzept der Gemeinde Waldachtal und 

des Neubaus eines EDEKA-Vollsortimenters befasst. Ferner wurden dem Gemeinderat 

die regionalplanerischen und rechtlichen Grundsätze und Bestimmungen des Regionalverbandes 

durch den Verbandsdirektor des Regionalverbandes Nordschwarzwald erläutert. 

- Der Gemeinderat hat sich mit einem Positionspapier von Herrn Bürgermeister Heinz 

Hornberger zu strukturellen Entwicklungen in der Gemeinde befasst. 

- Der Gemeinderat wurde über aktuelle Entwicklungen und den Sachstand beim Thema 

Gemeinschaftsschule informiert.



NIEDERSCHRIFT 



§ 3 

Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Waldachtal“ in Waldachtal 



• Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Absatz1, 4 Absatz 1 

Baugesetzbuch) 

• Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes 

Gemeinderat Franz Schweizer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungstisch. 

Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner verweist auf die bisherigen Vorberatungen zu diesem 

Thema. Es sei Ziel des Gemeinderats Waldachtal, am Standort oberhalb des ZOB Waldachtal 

einen Einkaufsmarkt (Vollsortimenter) zu errichten. 

Für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes liege eine Anfrage auf Einleitung 

des Verfahrens vor. Die Firma EDEKA habe einen eigenen Stadtplaner beauftragt, entsprechende 

Planunterlagen zu erstellen. Der Bebauungsplan solle die planungsrechtlichen 

Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufsmarktes der Firma EDE- 

KA als großflächigen Einzelhandelsbetrieb schaffen. 

Im Gemeinderat sei man so verblieben, dass zur Prüfung der Realisierbarkeit ein entsprechendes 

Bebauungsplanverfahren schnellstmöglich in die Wege geleitet wird. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner die Planunterlagen und die Inhalte der Sitzungsbeilage 

(örtliche Bauvorschriften, planungsrechtliche Festsetzungen, Begründung, usw.) im Einzelnen. 

Dabei weist er darauf hin, dass in der Sitzungsbeilage noch eine geplante Verkaufsfläche 

von 1450 m² enthalten sei. Aufgrund der Vorgespräche der Gemeinde mit dem Regionalverband 

und dem Regierungspräsidium Karlsruhe und nach Abstimmung mit der Firma EDEKA 

sei diese Zahl auf 1300 m² Verkaufsfläche abzuändern. 

Um das Verfahren voranzutreiben sei die frühzeitige öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 

1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und 

sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch auf die Dauer 

eines Monats durchzuführen. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes solle auch der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Dornstetten geändert werden und zwar gemäß § 8 Absatz 3 Baugesetzbuch. 

Dazu werde die Aufstellung einer weiteren Änderung des Flächennutzungsplanes 

erforderlich. Die Gemeinde sollte den Antrag an die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Dornstetten stellen. 

Es schließt sich eine Beratung an. 

…



- 2 - 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich nach dem Passus, wonach die bestehende 

Holzbrücke über die Waldach vergrößert werden soll und ob dies notwendig sei. Ferner stellt 

er die Frage, ob EDEKA diese Kosten trage. 

Bürgermeister Heinz Hornberger antwortet, dass aus seiner Sicht dies im Moment nicht erforderlich 

ist. Sollte EDEKA den Wunsch äußern, so gehe die Gemeinde davon aus, dass 

auch von dort bzw. dem Investor die Kosten getragen werden. 

Abschließend ergänzt Herr Fahrner die Sitzungsvorlage noch um das Thema der Erschließungsplanung. 

Hier sollte die Verwaltung noch beauftragt werden, mit dem Verbandsbauamt 

des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten zu verhandeln, inwieweit von dort auch die 

Erschließungsplanung übernommen und geprüft werden könne. Sollte dies zeitlich nicht 

machbar sein, so solle die Verwaltung ermächtigt werden, mit einem Ing.-Büro zu verhandeln. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt Waldachtal“ 

wird nach pflichtgemäßem Ermessen eingeleitet (gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1, § 2 

Absatz 1 Baugesetzbuch): Aufstellungsbeschluss. 

2. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Waldachtal“ wird in der vorgestellten 

Fassung vom 29. Januar 2013 beschlossen. 

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch wird beschlossen. 

4. Die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufnahme des Gebietes und damit die 

Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Dornstetten werden beantragt. 

5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Verbandsbauamt des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Dornstetten oder ein Ing.-Büro die Erschließungsplanung parallel 

zur Aufstellung des Bebauungsplanes veranlassen kann.



NIEDERSCHRIFT 



§ 4 

Bebauungsplan „Taläcker 2008 – 1. Änderung“ in Cresbach im vereinfachten Verfahren 

gemäß § 13 Baugesetzbuch 


• Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und 

der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 

Baugesetzbuch 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner, dass zur 

Standortsicherung eines im Baugebiet „Taläcker 2008“ bestehenden Gewerbebetriebes in 

Waldachtal-Cresbach es erforderlich werde, einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes 

an die betrieblich bedingten Erweiterungsabsichten anzupassen. Für die geplante Erweiterung 

der Produktionsflächen seien die Zwänge durch die Bestandsgebäude vorgegeben. 

Die bestehende Produktionshalle müsse in Richtung Osten erweitert werden, um eine neue 

Produktionsanlage aufstellen und betreiben zu können. Um diese Voraussetzungen zu 

schaffen, müssten die Baugrenzen im Osten der Gewerbefläche angepasst und der bestehende 

Zufahrtsbereich erweitert bzw. verschoben werden. Dadurch werde auch die Abstandsfläche 

zur Landesstraße 398 berührt. Die Grundzüge der Bebauungsplanung würden 

allerdings nicht berührt. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner eingehend die vorgesehene Planänderung anhand von 

Lageplänen und der Sitzungsunterlagen. 

Er führt aus, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen werden sollte, ferner 

solle der Gemeinderat auch den Entwurf billigen. 

Zur Fortführung des Verfahrens sollte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, eine 

öffentliche Auslegung als Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange 

für die Dauer eines Monats durchzuführen und zwar entsprechend den §§ 3 Absatz 2 und 4 

Absatz 2 Baugesetzbuch. Im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch sei keine 

frühzeitige Beteiligung erforderlich. 

In der anschließenden Beratung erkundigt sich Gemeinderat Dr. Horst Richter, ob diese 

Planänderung auch eine Verlegung der Straße erforderlich mache. 

Dies wird von der Verwaltung verneint. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Taläcker“ erfolgt im vereinfachten Verfahren 

gemäß § 13 Baugesetzbuch. 

2. Der Entwurf zum Bebauungsplan „Taläcker – 1. Änderung“ wird in der vorgestellten 

Fassung vom 29. Januar 2013 gebilligt. 

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange 

gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 Baugesetzbuch wird beschlossen.



NIEDERSCHRIFT 



§ 5 

Bebauungsplan „Reuteweg“ in Hörschweiler 



• Satzungsbeschluss 

Hauptamtsleiter Fahrner berichtet dem Gemeinderat Waldachtal, dass bereits seit geraumer 

Zeit im Bereich „Reuteweg“ Nachfrage nach landwirtschaftlich genutzten Lagerbereichen 

(Geräteschuppen) bestehe. Gerade dem Ortschaftsrat Hörschweiler sei dies ein wichtiges 

Anliegen. Um die Entwicklung (über die geringe Anzahl bestehender Geräteschuppen hinaus) 

in die richtigen Bahnen zu lenken, und da die vorhandenen Hütten zum einen erweitert 

werden sollen und zum anderen nicht mehr nur Vollerwerbslandwirten zugute kommen sollten, 

werde die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 

Der Ortschaftsrat Hörschweiler und der Gemeinderat hätten die zur Einleitung des Verfahrens 

erforderlichen Beschlüsse bereits gefasst. 

Für das betroffene Gebiet „Reuteweg“ gebe es keine vorangegangene verbindliche Bauleitplanung. 

Es seien bereits einige landwirtschaftliche Schuppen vorhanden. Die vorliegende 

Planung solle die Nutzung auch für nicht privilegierte Landwirte ermöglichen und den Bereich 

geringfügig erweitern. 

Herr Fahrner erläutert dem Gemeinderat den Planentwurf anhand von Übersichtsplänen und 

der Sitzungsunterlagen im Einzelnen. 

Der Planentwurf mit Anlagen sei in der Zeit vom 05.12.2011 bis 05.01.2012 öffentlich ausgelegt 

worden. Die Stellungnahmen seien zu prüfen und die öffentlichen und privaten Belange 

seien gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. 

Vom Verbandsbauamt seien entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet worden, diese 

seien der Sitzungsbeilage angefügt und werden im Anschluss von Herrn Fahrner wie folgt im 

Einzelnen erläutert: 

Bebauungsplan „Reuteweg“ in Waldachtal-Hörschweiler 


Landkreis Freudenstadt 

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 08. November 2011 wird für den Entwurf des Bebauungsplanes 

„Reuteweg“ in Waldachtal-Hörschweiler das Verfahren entsprechend § 3 (2) in 

Verbindung mit § 4 (2) Baugesetzbuch (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der 

anderen Träger öffentlicher Belange) in der Zeit vom 05.12.2011 bis zum 05.01.2012 durchgeführt. 

…



Übersichtsliste 

- 2 - 

Dienststelle Anschreiben Antwort Anregung 

Landratsamt Freudenstadt 

Höhere Verwaltungsbehörde, 

untere Naturschutzbehörde, 

Untere Wasser-und Bodenschutzbeh. 

Landwirtschaftsamt 

Alle am 

01.12.2011 

(4 x) 

20.12.2013 

Ja 

Ja 

Ja 

Ja 

Beschluss 

erf. BPL 

Ja 

Ja 

Kenntnisn. 

Ja 

EnBW Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar 01.12.11 20.12.2012 Ja Kenntnisn. 

Auslegung in der Gemeinde 

Gemeinde Waldachtal 05.12.11 – 

05.01.12 

Nr. 1 EnBW Regional AG, Herrenberg 

Stellungnahme vom 20.12.2011 

Keine 

Über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes führen keine Leitungsanlagen der EnBW-Regional 

AG, somit bestehen unsererseits keine Einwendungen. 

Stellungnahme der Verwaltung / des Planers 

Kenntnisnahme. 

Beschlussvorschlag 


Nr. 2.1 Landratsamt Freudenstadt - Stellungnahme vom 20.12.2011 

I. Höhere Verwaltungsbehörde 

1. Im Plan eingetragen sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche jetzt wieder drei 

Schuppen in entsprechender Darstellung und mit entsprechender Beschreibung. Dabei ist 

unseres Erachtens aber nicht eindeutig erkennbar, ob es sich hierbei um zwingende 

Regelungen, insbesondere auch hinsichtlich der Grundfläche der Gebäude, handelt. Wir 

regen daher an, die entsprechenden Angaben ggf. noch näher zu erläutern. 

2. Unter Ziffer 3 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist nach wie vor die Zahl der 

Vollgeschosse bestimmt. Diese ist aber im Plan nicht mehr geregelt. Unseres Erachtens ist 

die textliche Festsetzung im Hinblick auf die Traufhöhenregelung entbehrlich. 

3. Vom Landwirtschaftsamt wurde bereits in der Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 

angeregt, an die Zulassung von entsprechenden Schuppen bzw. an die 

Grundstücksüberlassungen relativ strenge Maßstäbe anzulegen, damit der Bedarf gedeckt 

werden kann und keine missbräuchliche Nutzung erfolgt. Auf die Stellungnahme des 

Landwirtschaftsamtes möchten wir hierzu ebenfalls nochmals ausdrücklich hinweisen. 

…



- 3 - 


zu 1. Der Abstand zwischen den einzelnen Schuppen ist als Mindestabstand für die Bereiche „Bestand“ 

und „Erweiterungsfläche“ festgelegt. Die maximale Breite der Schuppen ist als Obergrenze 

mit 5,00 m definiert. Die maximale Länge der Bauwerke wird durch die Baugrenzen 

geregelt. Die Anzahl der Schuppen ist nicht festgesetzt. Bei maximaler Ausnutzung der neuen 

Fläche sind die drei (als Gestaltungsentwurf) dargestellten Schuppen möglich. Bei den festgesetzten 

Breiten und Abständen ergibt sich die Nutzung mit höchstens 3 Schuppengebäuden, 

die jedoch nicht zwangsweise die als Gestaltungsentwurf dargestellte Größe erreichen müssen. 

zu 2. Auf die Festsetzung der Vollgeschosse kann verzichtet werden. 

zu 3. Siehe hierzu Stellungnahme Landwirtschaftsamt. 


zu 1. Hinweis in den zeichnerischen Teil aufnehmen. 

zu 2. Planungsrechtliche Festsetzungen werden ergänzt. 

zu 3. Kenntnisnahme 


II. Untere Naturschutzbehörde 

Unsere bisherigen Anregungen wurden im vorliegenden Planentwurf nahezu vollständig berücksichtigt. 

Ergänzend werden folgende Anregungen und Hinweise vorgetragen: 

1. Unter Ziffer 7 der Begründung (Eingriff in die Natur) wird noch § 21 des alten BNatSchG zitiert. 

Nachdem das neue Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 am 1.03.2010 in Kraft 

getreten ist, empfehlen wir, hier die aktuell gültige Rechtsgrundlage § 18 BNatSchG zu 

nennen. 

2. Unter diesem Abschnitt wird auch angeführt, dass durch die Bündelung der Schuppen am 

geplanten Standort die Errichtung einer gleichen Anzahl von Geräteschuppen auf offenen 

Flurflächen vermieden wird. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass 

landwirtschaftlich nicht privilegierte Schuppengebäude in der freien Landschaft nach den 

derzeit geltenden bau- und naturschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht zulässig 

sind. Wir regen daher an, diese Ausführungen zu streichen. 

3. Gemäß Ziffer 10 (Anpflanzungen) der planungsrechtlichen Festsetzungen wird eine 

Bepflanzung zur weiteren Abrundung mit heimischen Gewächsen, insbesondere Hecken, 

gegenüber dem offenen Feld angestrebt und es wird auf Ausführungen unter Abschnitt VI 

verwiesen. Abschnitt VI ist im Textteil jedoch nicht mehr enthalten. Wir regen daher an, die im 

ursprünglichen Entwurf enthaltene Pflanzliste / Grünordnung in den Textteil zu integrieren, 

damit entsprechende Festsetzungen getroffen werden. 

Die Ausführungen gelten auch für Ziffer 10 (Anpflanzungen) der örtlichen Bauvorschriften. 

Ergänzend sollte an dieser Stelle geregelt werden, dass die Pflanzen dauerhaft zu erhalten 

und bei Abgang Art entsprechend zu ersetzen sind. 

4. Es wird davon ausgegangen, dass die Eingrünung des Schuppengebiets gemäß den 

grünordnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan von der Gemeinde Waldachtal 

vorgenommen wird. Andernfalls sollten entsprechende Regelungen getroffen werden. 

…



- 4 - 


zu 1. In die Begründung wird die aktuelle Rechtsgrundlage „§18 BNatSchG“ aufgenommen 

zu 2. Kenntnisnahme 

zu 3. Abschnitt VI „Grünordnung, Pflanzliste“ ist laut Inhaltsverzeichnis dem Verfahren beigefügt 

und soll auch als solcher Teil des Bebauungsplanes bleiben. 

zu 4. Die Eingrünungsmaßnahmen sollten von der Gemeinde vorgenommen werden. 


zu 1. Rechtsgrundlage in Begründung aufnehmen. 

zu 2. Diese Ausführungen in der Begründung streichen. 

zu 3. Abschnitt VI bleibt Teil des Bebauungsplanes 

zu 4. Die Gemeinde realisiert die Eingrünungsmaßnahme. 


III. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde 

Die angeforderte Entwässerungsplanung wurde zwischenzeitlich vorgelegt. Derzeit erfolgt hierzu die 

Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Der Bebauungsplan kann erst dann als Satzung beschlossen 

werden, wenn das wasserrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. 


Kenntnisnahme. Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Schreiben des Landratsamtes Freudenstadt 

vom 08.11.2012, Az. 51.10/702.10/W2011090 erteilt. 




IV. Landwirtschaftsamt 

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 10. Dezember 2007. Der jetzige Planentwurf ist in seiner 

Zielsetzung (Baumöglichkeit für nicht privilegierte Landwirte) und Festsetzungen (land- und forstwirtschaftliche 

Nutzung) im Wesentlichen unverändert geblieben. 

Aus agrarstruktureller Sicht ist ein Bedarf an Schuppen für diese Zielgruppe gegeben: der Standort ist 

von der Lage und Erschließung her geeignet. Um die zweckgebundene Nutzung sowie auch den 

sparsamen Umgang mit der Baufläche erreichen zu können empfehlen wir, bei der Vergabe von Bauplätzen 

nicht nur auf das Vorhandensein von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten abzuheben, 

sondern vielmehr auch einen Flächennachweis für eine aktiv betriebene Landwirtschaft im Sinne von 

§ 201 BauGB zu fordern. 


Kenntnisnahme und Beratung der Vergabekriterien. 


Die Anregung zur Vergabe der Plätze wird nicht umgesetzt. 

Aufgestellt: Empfingen/Dornstetten, den 29.01.2013 

Büro Gfrörer Gemeindeverwaltungsverband 

Architekten, Ingenieure, Landschaftsarchitekten Dornstetten 

…



- 5 - 

Herr Fahrner ergänzt, dass vorgeschlagen werde, diese Abwägungsvorschläge im Gesamten 

zu bestätigen. Der Ortschaftsrat habe diese Abwägungsvorschläge vor beraten und empfehle 

eine entsprechende Beschlussfassung an den Gemeinderat. 

Bebauungspläne würden gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen; auch hier 

empfiehlt Herr Fahrner die dem Gemeinderat vorliegende Satzung zu beschließen. Der Bebauungsplan 

trete mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 Baugesetzbuch). Die 

Verwaltung solle beauftragt werden, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. 

Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Reuteweg“ in der Zeit vom 

05.12.2011 bis 05.01.2012 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander 

gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge des Verbandsbauamtes 

(siehe Anlage) zu dieser Vorlage werden im Gesamten bestätigt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung vom 29.01.2013 beschlossen. 

3. Nachstehende Satzung über den Bebauungsplan vom 29.01.2013 wird beschlossen: 



Satzung der Gemeinde Waldachtal über 

a) den Bebauungsplan „Reuteweg“ in Waldachtal-Hörschweiler 

b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan 

Der Gemeinderat Waldachtal hat am 29.01.2013 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan 

„Reuteweg“ in Waldachtal-Hörschweiler und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. 

Gesetzliche Grundlagen dafür sind § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 

22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) sowie § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) 

in der Fassung vom 25.05.2010 (GBl. S. 416) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für 

Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 29.07.2010 (GBl. S. 555). 

§ 1 

Räumlicher Geltungsbereich 

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 29.01.2013 maßgebend. 

§ 2 

Bestandteile der Satzung 

Der Bebauungsplan besteht aus: 

1. a) dem Übersichtslageplan vom 29.01.2013, Maßstab 1 : 2500 

b) dem Lageplan vom 29.01.2013, Maßstab 1:500 

c) den planungsrechtlichen Festsetzungen vom 29.01.2013 

2. den örtlichen Bauvorschriften vom 29.01.2013. 

Beigefügt ist eine Begründung vom 29.01.2013. …



- 6 - 

§ 3 

Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer aufgrund von § 74 LBO 

ergangenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. 

§ 4 

Inkrafttreten 

Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 

BauGB). 

Waldachtal, den 29.01.2013 

Heinz Hornberger 

Bürgermeister 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.



NIEDERSCHRIFT 



Vorhaben bezogener Bebauungsplan „Lange Furch – Autohaus“ in Salzstetten 



• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der 

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch 

§ 6 

Zu diesem Bebauungsplanverfahren führt Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner aus, dass der 

Eigentümer des Autohauses in der Freudenstädter Straße 25 in Salzstetten beantragt habe, 

einen Bebauungsplan (Vorhaben bezogen) „Lange Furch – Autohaus“ aufzustellen. Im Bereich 

des Stellplatzes und im rückwärtigen Bereich der baulichen Anlagen und den Grundstücken 

Flst.Nrn. 280 und 281/1 solle eine (reine) Lagerhalle mit ca. 10 x 25 m errichtet werden. 

Die Verwaltung schlage vor, dem Antrag zuzustimmen. 

Die Verwaltung werde parallel zum Bebauungsplanverfahren mit dem Antragsteller noch 

einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostenübernahme abschließen, welche im Zusammenhang 

mit dieser Bebauungsplanänderung entstehen. 

Für die Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes liege der schriftliche Antrag 

vor. Der Bebauungsplan solle die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau 

der genannten Lagerhalle im Anschluss an den Parkplatz des Autohauses und der Tankstelle 

ermöglichen. Die Gemeinde habe nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag zu 

entscheiden. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner dem Gemeinderat ausführlich die vorgesehene Planung 

anhand von Lageplänen und der Sitzungsunterlagen. 

Ergänzend weist er noch darauf hin, dass das Gebiet im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 

des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten bislang als Wohngebietsfläche ausgewiesen 

sei. Um hier keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich zu machen, 

sehe der Bebauungsplanentwurf vor, die Lärmwerte für das vorgesehene Mischgebiet auf 

die Werte eines allgemeinen Wohngebietes festzusetzen. 

Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

Der Gemeinderat Waldachtal beschließt: 

1. Das Verfahren zur Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes wird eingeleitet 

(§§ 12 Absatz 1 Satz 1, 2 Absatz 1 Baugesetzbuch). Die Aufstellung des Vorhaben 

bezogenen Bebauungsplanes wird beschlossen. 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung vom 29.01.2013 beschlossen. 

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange wird beschlossen (§§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch).



NIEDERSCHRIFT 



§ 7 

Bebauungsplan „Heuberg II B“ in Salzstetten 



Zum letzten Bebauungsplanverfahren der Gemeinderatssitzung erinnert Hauptamtsleiter 

Fahrner daran, dass der Gemeinderat beschlossen habe, den Bebauungsplan für die Erweiterung 

des Neubaugebiets in Salzstetten „Heuberg II B“ aufzustellen. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner die Planung detailliert anhand von Planunterlagen und 

der Sitzungsvorlage. 

Im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange seien verschiedene Stellungnahmen eingegangen. Über die in dieser Zeit eingegangenen 

Anregungen und Stellungnahmen seien entsprechende Abwägungsbeschlüsse 

herbeizuführen. Die Anregungen und Stellungnahmen seien zu prüfen und die öffentlichen 

und privaten Belange seien gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. 

Das Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, habe entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet, 

diese seien der Sitzungsbeilage angefügt. Diese Abwägungsempfehlungen werden im Anschluss 

wie folgt erläutert: 

Bebauungsplan 'Heuberg II B' in Waldachtal-Salzstetten 



Auswertung der Anregungen, die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.3 BauGB vorgebracht wurden. 

Nr. 1 EnBW Regional AG, Herrenberg 

Stellungnahme vom 06.06.2012 

Gegen das nun gewählte Erschließungskonzept bestehen seitens der EnBW Regional AG keine Einwendungen. 

Die Anbindung an das örtliche 0,4-kVNetz für die zu erwartenden Neubauten erfolgt über die fußläufige 

Verbindung zwischen der Straße "Sommerhalde" und der geplanten Erschließungsstraße A und im 

neu geplanten Gehweg zur bestehenden Straße "Im Erlen". 

Bitte beteiligen Sie uns am weiteren Verfahren. 


Kenntnisnahme, die EnBW wird an der weiteren Planung beteiltigt. 


Keine Änderung erforderlich. …



- 2 - 


I. Höhere Verwaltungsbehörde 

Zum Bebauungsplanentwurf "Heuberg II B" in Waldachtal-Salzstetten haben wir bereits mit Schreiben 

vom 31. August 2010 und 20. Juni 2011 Stellung genommen. Unsere dortigen Anregungen wurden in 

den jetzt vorgelegten Planunterlagen nicht vollständig berücksichtigt. Außerdem wurde der Geltungsbereich 

nicht unerheblich erweitert. Hierzu werden noch folgende Anregungen vorgetragen: 

1. Die aufzuhebende Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplanes „Salzstetten-Süd 2001“ verläuft 

aufgrund der Erweiterung des Plangebietes jetzt innerhalb des Geltungsbereiches und hat damit 

Festsetzungscharakter. Allerdings ist die Geltungsbereichsgrenze nicht korrekt dargestellt. Hierzu 

verweisen wir auch auf die Ausführungen der unteren Naturschutzbehörde. Die Planunterlagen 

sind daher entsprechend zu überarbeiten. 

2. In der Legende sind verschiedene Darstellungen bzw. Planzeichen nicht erläutert. Sofern es bei 

den entsprechenden Darstellungen verbleibt, wird daher angeregt, diese vollständig in der Zeichenerklärung 

zu erläutern. 

3. In den Geltungsbereich eingezogen ist im Bereich des Grundstücks Sommerhalde 39, Flst. Nr. 

3936, noch eine kleine „Wohnbaufläche“. Diese ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal sie auch 

bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Salzstetten-Süd - 2001“ so enthalten ist und 

dort auch einen Sinn ergibt. Wir empfehlen daher zu prüfen, ob hier der Geltungsbereich nicht auf 

die Straßenfläche zurückgenommen werden sollte. 

4. In der Begründung wird auf den bestehenden Bebauungsplan „Salzstetten-Süd - 2001, 2. Änderung“ 

als verbindliche Bauleitplanung hingewiesen. Nach unseren Unterlagen gibt es eine zweite 

Änderung für diesen Bebauungsplan aber bisher nicht. Wir regen daher an, dies nochmals zu prüfen 

und ggf. zu korrigieren. 

5. Unter Ziffer 7 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist bestimmt, dass freistehende Einzelgaragen 

auf der Südseite der Erschließungsstraße nicht zulässig sind. Diese „sollten“ im oder am Gebäude 

untergebracht werden. Nachdem gleichzeitig die Unzulässigkeit dieser Einzelgaragen bestimmt 

ist, ist die Unterbringung im oder am Gebäude auch als zwingend zu regeln. 

In dieser Ziffer wird außerdem eine Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen auf der nicht überbaubaren 

Grundstücksfläche bestimmt. Gleichzeitig wird auf § 23 Abs. 5 BauNVO verwiesen. Danach 

können aber nur bauliche Anlagen zugelassen werden, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen 

zulässig sind. Wir gehen davon aus, dass diese gesetzliche Regelung übernommen 

werden soll und empfehlen daher, die Festsetzung zu streichen. 

6. Unter Ziffer 8 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist geregelt, dass Baugrenzenüberschreitungen 

ausnahmsweise auch für Hauptgebäude zulässig sind. Nachdem dies nicht genauer definiert 

ist, ist dies unseres Erachtens zu unbestimmt. Es wäre zumindest eine Maßangabe hier erforderlich. 

7. Unter Ziffer 9 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist die Firsthöhe mit 7,50 m über der EFH 

festgelegt. Da die EFH aber nirgends definiert ist, ist diese Regelung nicht nachvollziehbar. 

8. Unter Ziffer 1 der örtlichen Bauvorschriften sind Garagen auf der Südseite der Erschließungsstraße 

nur mit einem dem Hauptgebäude angepassten Dach zulässig. Unter Berücksichtigung der 

planungsrechtlichen Festsetzungen unter Ziffer 7 ist hier nicht eindeutig klar, ob dies für alle Garagen, 

sowohl freistehend als auch an das Hauptgebäude angebaut, gilt oder nur für die ausnahmsweise 

zulässigen freistehenden Garagen. Wir empfehlen, dies zu konkretisieren. 

9. Die Regelungen unter Ziffer 4 und 8 der örtlichen Bauvorschriften mit „erwünscht“ und „sollte möglichst 

wenig“ sind unseres Erachtens ebenfalls zu unbestimmt und müssen als konkrete Regelungen 

festgelegt werden. …



- 3 - 

Stellungnahme der Verwaltung / des Verbandsbauamtes 

Zu: 

1. Der Anregung wird gefolgt. Der Verlauf des Geltungsbereichs wird überprüft. Nach Auffassung 

des Gemeindeverwaltungsverbandes ist die Abgrenzung richtig dargestellt. 

2. Der zeichnerische Teil wird bezüglich der verwendeten Planzeichen und der Darstellungen in der 

Legende nochmals überprüft und ggf. ergänzt. 

3. Der Anregung wird gefolgt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird auf die Grenze des 

Weges zurück genommen. 

4. Die Unterlagen des genannten BPlanes werden nochmals geprüft, ggf. erfolgt eine Änderung der 

Bezeichnung im Lageplan sowie in der Begründung zum Bebauungsplan. 

5. Der Anregung wird gefolgt, die Formulierung wird wie folgt geändert: 

"Freistehende Einzelgaragen auf der Südseite der Erschließungsstraße (Talseite) sind nicht zulässig, 

diese sind im oder am Gebäude unterzubringen. Außerhalb des Baufensters (nördlich und 

südlich der Straße) sind Garagen und Stellplätze zulässig, wenn aus städtebaulichen Gründen 

nichts dagegen." Außerdem wird der letzte Satz mit der Ausnahmeregelung gestrichen. 

Außerdem wird der erste Satz der planungsrechtlichen Festsetzungen, Nr. 7 gestrichen. 

6. Der Anregung wird gefolgt. Der letzte Satz der Festsetzungen unter Nummer 8 der planungsrechtlichen 

Festsetzungen bezüglich der Hauptgebäude wird gestrichen. 

7. Die Regelung unter Punkt 7 der planungsrechtlichen Festsetzungen wird wie folgt geändert: 

"Die Firsthöhe darf 7,50 m über der EFH nicht überschreiten. 

Die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) darf bei Gebäuden nördlich der Erschließungsstraße 

(bergseits) max. 3,0 m über OK Straße (Fahrbahnhöhe in Straßenmitte) bezogen auf die Achse in 

Gebäudemitte liegen. 

Bei Gebäuden auf der Südseite darf die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) max. 0,5 m über OK 

Straße (Fahrbahnhöhe in Straßenmitte) bezogen auf die Achse in Gebäudemitte liegen 

Ausnahmen sind im Einzelfall zulässig, sofern dies städtebaulich vertretbar erscheint. 

8. Nachdem Nr. 7 der planungsrechtlichen Festsetzungen konkretisiert wurde, ist für die Festsetzung 

unter Punkt 1 der örtlichen Bauvorschriften keine Konkretisierung bzw. Änderung mehr erforderlich. 

9. Der erste Satz von Nr. 4 der örtlichen Bauvorschriften wird gestrichen. 

Bei Nr. 8 der örtlichen Bauvorschriften wird die Formulierung "sollte" durch "darf" ersetzt. 


Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen werden wie oben beschrieben geändert. 

…



- 4 - 


II. Untere Naturschutzbehörde 

Sowohl zu der ursprünglichen Planung bzw. der Gesamtkonzeption „Heuberg II“ als auch zur ersten 

Planfassung des Bebauungsplan-Entwurfes „Heuberg II B“ haben wir bereits mehrfach Stellung genommen. 

Die nun vorgesehene erweiterte Planung geht im Westen über die ursprüngliche Gesamtkonzeption 

„Heuberg II“ hinaus. Der zur Bebauung vorgesehene Bereich ist im Flächennutzungsplan 

des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten als Wohnbaufläche und die geplanten Ausgleichsflächen 

sind als Landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Da der Bebauungsplan somit aus dem Flächennutzungsplan 

entwickelt ist, wird diesem grundsätzlich zugestimmt. 

Mit Ausnahme eines nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotops (Feldhecke, Biotop Nr. - 

7517-237-2040) werden keine anderen nach dem Naturschutzrecht geschützten Gebiete oder Objekte 

betroffen. Den Planunterlagen sind ein Umweltbericht mit rechnerischer Eingriffs- 

Ausgleichsbilanzierung sowie auch ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag beigefügt. Die Unterlagen 

wurden fachlich einwandfrei und nachvollziehbar ausgearbeitet. Bei Umsetzung aller im Plangebiet 

festgelegter Ausgleichsmaßnahmen kann bezogen auf die Schutzgüter Arten und Biotope ein Ausgleich 

von 119% erreicht werden. 

Folgende Anregungen und Hinweise werden noch vorgetragen: 

1. Im Planteil wurde die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des teilweise aufzuhebenden Bebauungsplanes 

„Salzstetten-Süd 2001“ nicht korrekt dargestellt. Der Grenzverlauf biegt etwa in 

der Mitte des Plangebietes, südlich des Baugrundstücks Flst.Nr. 3931, nach Süden ab und verläuft 

weiter in südöstliche Richtung hin zur südlichen Grenze des Bebauungsplanes „Heuberg II 

A“. Wir regen daher an, den Grenzverlauf nochmals zu prüfen und korrekt darzustellen. 

2. Im Lageplan-Entwurf wurde der noch vorhandene und zu beseitigende Biotop im Bereich der 

Bauplätze Nrn. 12-15 dargestellt. Wir regen an diese Abgrenzung zu streichen, zumal das Planzeichen 

auch in der Zeichenerklärung nicht aufgeführt ist. 

3. Unter Ziffer 10 der Begründung (Eingriff in Natur und Landschaft) wird ausgeführt, dass die betroffenen 

Flächen zurzeit als Wiesenfläche genutzt werden. Nach dem Bestandsplan der Biotop- und 

Nutzungsstrukturen des Büros Gfrörer sind jedoch auch Ackerflächen betroffen. Wir regen an, 

dies zu berichtigen. 

4. In der Pflanzliste unter Ziffer 6 des Umweltberichts wird bezüglich der Pflanzgebote für Laubbäume 

auf privaten Grünflächen auf die Pflanzliste der textlichen Festsetzungen hingewiesen. In den 

textlichen Festsetzungen ist jedoch keine Pflanzliste enthalten. Wir regen daher an, entweder den 

Textteil noch um eine Pflanzliste zu ergänzen. 

5. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Heuberg II B“ überlagert sich, wie bereits unter vorstehender 

Ziffer 1 erwähnt, mit bereits überplanten Flächen des Bebauungsplanes „Salzstetten 

Süd – 2001“. In diesem Bebauungsplan wurden im südlichen Bereich öffentliche Grünflächen mit 

Pflanzgeboten für ca. 20 Bäume als Ausgleichsflächen festgesetzt. Durch die Ausweisung von 

Bauflächen wird dieser Bereich insoweit doppelt belastet, d.h. es ist ein doppelter Ausgleich erforderlich. 

Wir empfehlen daher, hierauf im Umweltbericht hinzuweisen und dies auch bei der rechnerischen 

Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung zu berücksichtigen. Auf Grund des errechneten Ausgleichs-Überschusses 

von 119% gehen wir jedoch davon aus, dass weitergehende Ausgleichsmaßnahmen 

nicht erforderlich werden. Abschließend kann dies jedoch erst nach Vorlage der überarbeiteten 

rechnerischen Bilanzierung beurteilt werden. 

…



- 5 - 

6. Zur Refinanzierung der Kosten der Ausgleichsmaßnahmen (vgl. §§ 135 a ff BauGB) ist es erforderlich, 

im Bebauungsplan Zuordnungsfestsetzungen zu treffen. Wir verweisen diesbezüglich auf 

die Ausführungen im Merkblatt des Landratsamtes Freudenstadt „Eingriffsregelung in der Bauleitplanung 

– Kostenerstattung“. Wir regen an, die Formulierung etwaiger Zuordnungsfestsetzungen 

im Einzelnen nochmals mit dem Kommunalamt im Hause abzuklären. In diesem Zusammenhang 

weisen wir auch darauf hin, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Zeitpunkt 

des Satzungsbeschlusses gesichert erscheinen muss. Dies bedeutet, dass die zivilrechtliche Verfügbarkeit 

der Ausgleichsgrundstücke gegeben sein muss. 

7. Die Umsetzung der Planung erfordert die Beseitigung eines nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten 

Biotops (Schlehen-Feldhecke, Biotop-Nr. 7517.237-2040). Hierfür wurde über das Verbandsbauamt 

Dornstetten mit Schreiben vom 16.05.2012 bei der unteren Naturschutzbehörde ein 

Antrag der Gemeinde Waldachtal, datiert vom 17.04.2012, eingereicht. Für die Beseitigung des 

betreffenden Biotops wurde jedoch bereits mit Bescheid des Landratsamtes Freudenstadt vom 

29.04.2005 (siehe Anlage) eine Ausnahmegenehmigung erteilt, in welcher Ausgleichspflanzungen 

auf den Flst.Nrn. 1609/1 sowie 1610/1 festgelegt wurden. Der aktuell vorgelegte Antrag präzisiert 

den damaligen Antrag und sieht eine Ersatzpflanzung in etwa gleicher Größenordnung lediglich 

auf dem Flst. Nrn. 1610/1 vor. Da in der Sache bereits entschieden wurde, wird eine nochmalige 

oder geänderte Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung des Biotops von der unteren Naturschutzbehörde 

nicht erteilt. Die Ausnahmegenehmigung vom 29.04.2005 gilt insoweit fort. Der 

Neuantrag wird lediglich zu den Akten genommen. 

8. Es wird empfohlen, das Maßnahmenkonzept der Gründordnung des Büros Gfrörer zum Bestandteil 

des Bebauungsplanes zu erklären. Es wird zudem empfohlen, durch einen entsprechenden 

Gemeinderatsbeschluss sicher zu stellen, dass die im Plan festgelegten Ausgleichsmaßnahmen 

zeitnah, d.h. möglichst im Zuge der Erschließung des Baugebietes umgesetzt werden. 


Zu: 

1. Der Geltungsbereich wird überprüft. Nach Auffassung des Gemeindeverwaltungsverbandes ist die 

Abgrenzung richtig dargestellt (s.a. Stellungnahme Höhere Verwaltungsbehörde, Nr. 1). 

2. Der Anregung wird gefolgt. Auf die Darstellung der zu beseitigenden Hecke wird verzichtet. 

3. Der Anregung wird gefolgt, die Ziffer 10 der Begründung wird ergänzt. 

4. Die Pflanzenliste wird in die planungsrechtlichen Festsetzungen, Ziffer 11, vollständig übernommen. 

5. Die entfallenden Pflanzfestsetzungen für 20 Bäume aus dem genannten Bebauungsplan werden 

in die Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung noch eingearbeitet. Durch die entfallenden Bäume ist ein 

zusätzlicher Wertverlust von (20 Bäumen x (StU 18+80 cm x 6 WE )) = 11.760 WE zu kompensieren. 

Da bisher ein Überschuss von 37.074 WE erreicht wurde, kann hiermit dieser zusätzliche 

Wertverlust ausreichend kompensiert werden, es werden keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen 

erforderlich. 

6. Es wird folgende Zuordnungsfestsetzung ergänzt: 

"Zuordnungsfestsetzung (§ 9 (1a) BauGB i. V. m. § 1a (3) BauGB) 

Den Eingriffen auf den Baugrundstücken und durch die Erschließungsanlage werden Ausgleichsmaßnahmen 

im Sinne des § 9 (1a) BauGB gleichmäßig zugeordnet. Folgender Verteilungsschlüssel 

ist für die Zuordnung zu verwenden: 

19 %: Erschließung (2.620 m²) 

81 %: Grundstücke mit neuen Baumöglichkeiten (10.780 m²)." …



7. Kenntnisnahme. 

- 6 - 

8. Das Maßnahmenkonzept der Grünordnung wird Bestandteil der Bebauungsplan-Unterlagen und 

in die Satzung mit aufgenommen. Außerdem wird die Ziffer 11 der planungsrechtlichen Festsetzungen 

wie folgt ergänzt: 

"Die Ausgleichsmaßnahmen auf den öffentlichen Grünflächen sind spätestens eine Vegetationsperiode 

nach Abschluss der Erschließung des Baugebietes durchzuführen." 


Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden wie oben beschrieben 

geändert. 


III. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde 

Die Ausführungen in unserer Stellungnahme vom 20. Juni 2011 haben nach wie vor Gültigkeit und 

sind entsprechend zu beachten. Lediglich die dort vorgetragenen Hinweise sind gegenstandslos. 

Das erforderliche wasserrechtliche Verfahren ist vor Satzungsbeschluss abzuschließen. 


Die Ausführungen in der genannten Stellungnahme wurden beachtet. Es wurde ein Antrag auf wasserrechtliche 

Genehmigung eingereicht. Die Genehmigung ist in Aussichtgestellt. 


Keine Änderung erforderlich. 


IV. Kreisbrandmeister 

Auf die Stellungnahme vom 20. Juni 2011 wird verwiesen. Weitere Anregungen werden nicht vorgetragen. 

Zitat 1: " Auf die Stellungnahme vom 31.08.2010 wird verwiesen: 

Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung ist eine Wassermenge von mindestens 48m³/Std. über 

mindestens zwei Stunden erforderlich. Die geforderte Löschwassermenge muss innerhalb des Löschbereichs 

von maximal 300 m um die Objekte sichergestellt werden. Die Ausführung hat entsprechend 

der geltenden DIN-Vorschriften zu erfolgen." 

Zitat 2: "Ergänzend wird noch auf folgendes hingewiesen: 

Geeignete Entnahmestellen (z.B. Hydranten) müssen in einer Entfernung von höchstens 80 m zu 

Gebäuden vorhanden sein. 

Entnahmestellen (z.B. Hydranten) sind mindestens einmal im Jahr, möglichst vor Beginn des Winters, 

zu überprüfen und zu warten. 

Der Netzdruck darf bei der Löschwasserentnahme an keiner Stelle des Netzes unter 1,5 bar abfallen. 

Bei der Verwendung von Überflurhydranten ist die DIN 3222 zu beachten. 

Bei der Verwendung von Unterflurhydranten ist die DIN 3221 zu beachten. 

Unterflurhydranten sind mit Hinweisschildern nach DIN 4066 zu kennzeichnen. 

Es sind Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge bzw. Zu- oder Durchgänge für 

die Feuerwehr zu den Gebäuden zu berücksichtigen. Die Vorgaben des § 2 LBOAVO sowie der VwV 

– Feuerwehrflächen – vom 11.08.1988 – Az.: 5-5400/213 – sind zu beachten."



- 7 - 


Zitat 1: "Der Stellungnahme wird gefolgt. Innerhalb von 300 m stehen zwei Überflurhydranten und 

mehrere Unterflurhydranten zur Verfügung. Die Druckverhältnisse sind gut, das Leitungsnetz ist stark 

vernetzt, bis zum Abgang der Stichleitung. Im Hochbehälter steht eine Löschwasserreserve von 100 

m³ zur Verfügung." 

Zitat 2: " Der Stellungnahme wird gefolgt. Bei der Ausführungsplanung werden die Vorgaben berücksichtigt. 

Die Überprüfung der Hydranten wird die Gemeinde veranlassen." 


Die Anregungen wurden bereits in den vorangegangenen Verfahrensschritten abgearbeitet. Es sind 

keine weiteren Beschlüsse erforderlich. 


V. Vermessungsamt 

Zur Planung bestehen nach wie vor keine Anregungen. 


Kenntnisnahme 


nicht erforderlich 


VI. Untere Landwirtschaftsbehörde 

In der nochmals überarbeiteten Planfassung werden gegenüber dem Außenbereich keine Änderungen 

vorgenommen, sodass landwirtschaftliche Belange hiervon nicht erneut berührt werden. Es bestehen 

daher keine fachlichen Bedenken gegen den Planentwurf. 

Anregungen und Hinweise 

- An der nördlichen Grenze des Plangebietes ist eine Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Diese 

Fläche (Grünland) ist unter landwirtschaftlichem Aspekt wegen der Lage inmitten von Wohnbebauung, 

Erschließung über Wohnstraßen und Grasweg, der geringen Größe (16 a) sowie der 

fachlichen Einstufung als landwirtschaftliche Grenzflur nur von geringer agrarstruktureller Bedeutung. 

Aus fachlicher Sicht wäre daher diese Fläche, vorausgesetzt privatrechtlicher Regelungen, 

ebenfalls als ökologische Ausgleichsfläche (Vorratsfläche) geeignet. 

- Nach dem Maßnahmenplan und dem Umweltbericht sollen die an der westlichen und südlichen 

Plangrenze gelegenen landwirtschaftlichen Flächen als ökologische Ausgleichsmaßnahme extensive 

Magerwiesen mit Obstbäumen umgewandelt werden. Eine wirtschaftliche Nutzung für Landwirte 

ist dann nicht mehr gegeben, sodass hier eine reine Pflegefläche entsteht, zu deren Erhalt 

gezielte Pflegemaßnahmen notwendig werden. 


Die Fläche an der nördlichen Grenze befindet sich in Privateigentum, der derzeitige Nutzungsmöglichkeit 

bleibt unverändert erhalten. Deshalb erfolgt die Darstellung nach wie vor als Fläche für die Landwirtschaft. 

Die Pflege der genannten Ausgleichsflächen wird über die Gemeindeverwaltung geregelt. 


Keine Änderung des Bebauungsplanes. 

Aufgestellt: Dornstetten, den 29.01.2013 

Verbandsbauamt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Waldachtal



Abschließend empfiehlt die Verwaltung, den vorliegenden Bebauungsplan zu billigen und 

ebenfalls zu beschließen. 

- 8 - 

Ein Satzungsbeschluss soll aus Sicht der Verwaltung im Moment noch nicht erfolgen, bis 

über die letztendliche Umsetzung, sowohl vertragsrechtlicher wie finanzieller Art (Haushaltsplan 

2013), abschließend entschieden sei. 

Ohne Beratung fasst der Gemeinderat Waldachtal folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die während der nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Heuberg II B“ in 

der Zeit vom 21.05.2012 bis 21.06.2012 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft 

und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge des Verbandsbauamtes 

sind dieser Sitzungsbeilage angefügt; diese werden im Gesamten 

bestätigt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung vom 29.01.2013 beschlossen.



NIEDERSCHRIFT 



§ 8 

Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft 

Freudenstadt mit den Gemeinden Seewald und Bad Rippoldsau-Schapbach 

• Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange 

nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch 

Bürgermeister Heinz Hornberger weist darauf hin, dass auch bei der Stadt Freudenstadt 

bzw. der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Seewald und Bad Rippoldsau-Schapbach 

Planungen zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Rahmen 

eines Teilflächennutzungsplanes Windkraft bestehen. Zu diesem Zweck ist auch dort 

vorgesehen, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufzustellen. 

Die Stadt Freudenstadt habe die Gemeinde auf die Planung hingewiesen und die Möglichkeit 

zur Stellungnahme eröffnet. 

Auf die Sitzungsunterlagen wird Bezug genommen. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal nimmt den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft der 

vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Freudenstadt mit den Gemeinden Seewald und Bad 

Rippoldsau-Schapbach zur Kenntnis. Anregungen werden nicht vorgetragen.



Spendenbericht 2012 

NIEDERSCHRIFT 



§ 9 

Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle weist darauf hin, dass die Gemeinde zur Erfüllung 

ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ein werben, annehmen 

oder an Dritte vermitteln darf, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. 

Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich 

dem Bürgermeister sowie – falls vorhanden - den Beigeordneten. 

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstelle 

jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke 

anzugeben sind und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. 

Aus dieser Verpflichtung und der Dienstanweisung für die Entgegennahme von Spenden 

gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung habe die Verwaltung die eingegangenen Spenden 

aufgelistet und dargestellt. Dabei müssen auch die Beziehungen der Spender zur Gemeinde 

angegeben werden. 

Gemeinderat Herr Dr. Rudolf Emele erkundigt sich nach Spenden für Uhrenskulpturen in 

Tumlingen. 

Herr Enderle antwortet, dass seiner Meinung nach alle Spenden ordnungsgemäß aufgelistet 

seien, man werde dies aber nochmals überprüfen. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Spenden – wie von der Verwaltung erläutert und 

dargestellt - an.



NIEDERSCHRIFT 



§ 10 

BIT Telefongesellschaft 

– Vergabe der neuen Telefonanlage für die Gemeindeverwaltung und die Schulen 

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Gemeindekämmerer Herr Enderle aus, dass der Telefonanlagenvertrag 

von der Verwaltung gekündigt wurde, nachdem die bestehende Telefonanlage 

seit über 16 Jahren von einer Firma gemietet worden sei. 

Der jährliche Mietpreis liege aktuell über dem eines Kaufes und deshalb schlage die Verwaltung 

vor, auf neuere Technik zu günstigeren Preisen umzustellen. Die Gemeinde könne hierbei 

jährlich rund 15.000,-- € einsparen. Die Folgekosten für eine Wartung betragen künftig 

nur noch 2.500,-- €. 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle eingehend die Angebote und die Vergabeempfehlung. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wird gefragt, bis wann mit einer Umstellung gerechnet werde. 

Die Verwaltung antwortet, dass die Umstellung noch vor dem 31. März 2013 kommen soll 

und die Umstellungsphase ca. 14 Tage dauern werde. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal vergibt die Installation der Telefonanlage für die Rathäuser 

Tumlingen, Lützenhardt und dem Schulzentrum an die Firma ITR GmbH aus Sindelfingen 

zu einem Preis von 12.492,62 €. Die anderen Örtlichkeiten werden für ca. 2.000,-- € 

mit neuen Telefonen ohne Anlagen umgerüstet.



NIEDERSCHRIFT 



§ 11 

Einbringung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2013 der Gemeinde Waldachtal 

• Gemeindehaushalt 2013 mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2013 mit Investitionsprogramm 

2012 bis 2016 

• Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal 2013 mit Investitionsprogramm 

2012 bis 2016 

11.1. Gemeindehaushalt 2013 mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass in der Gemeinderatssitzung der Haushaltsplanentwurf 

2013 für den Gemeindehaushalt, aber auch die Wirtschaftspläne eingebracht 

werden sollen. Er werde im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes noch grundsätzliche 

Ausführungen machen und wolle deshalb in der heutigen Gemeinderatssitzung auf 

die Erläuterungen des Gemeindekämmerers verweisen. 

Im Anschluss macht Gemeindekämmerer Herr Enderle ausführliche Erläuterungen zu den 

vorliegenden Planwerken. 

Gemeindehaushalt 2012: 

Herr Enderle führt aus, dass das Haushaltsvolumen 2013 im Verwaltungshaushalt 

12.790.000,-- € und im Vermögenshaushalt 3.475.000,-- €, insgesamt also 16.265.000,-- € 

umfassen. Es sei eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.051.500,-- € 

vorgesehen. 

Zu den Planzielen 2013 nennt Herr Enderle folgende Maßnahmen: 

- Bau Kinderhaus Waldachtal 

- Neue Kopierer u. Drucker (Kauf statt Leasing) 

- Sanierung Treppenabgang Grundschule und Kindergarten Salzstetten 

- Kirchturmsanierung Lützenhardt (Beteiligung an den Kosten der Kirchengemeinde) 

- Umbau Kindergarten Lützenhardt, Kleinkindgruppe 

- Erschließung Baugebiet "Heuberg II B“ 

- Sanierung der Max-Eyth-Straße in Tumlingen (Haushaltsreste aus 2012) 

- Dachaufbau Garagen beim Rathaus Lützenhardt 

- Nachfinanzierung Holder-Fahrzeug Bauhof 

- Entwurf zur Gestaltung des ehemaligen Kindergartens Oberwaldach in ein Bürgerhaus 

Im Anschluss nennt und erläutert Herr Enderle die Eckdaten des Haushaltsplanes 2013: 

- Einwohnerzahl Stand 30.06.2012 5.756 Einwohner 

- Steuerkraftmesszahl 5.061.379 € 

- Bedarfsmesszahl 6.114.149 € 

- Steuerkraftsumme 6.043.741 € 

- Hebesatz Grundsteuer: A = 340 % und B = 360 % 

- Hebesatz Gewerbesteuer 340 % …



- 2 - 

- Stand der Rücklage am 31.12.2013 1.656.351 € 

- Stand der Schulden am 31.12.2013 744.151 € 

Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 129,28 € pro Einwohner im Stammhaushalt. 

Die geplanten Einnahmen im Verwaltungshaushalt Einnahmen Verwaltungshaushalt erläutert 

Herr Enderle wie folgt: 

Steuern: 

- Grundsteuer A und B 862.000 € 

- Gewerbesteuer 3.100.000 € 

- Einkommensteueranteil 2.925.600 € 

- Umsatzsteueranteil 307.500 € 

- Steuerähnliche Einnahmen 107.760 € 

Zuweisungen: 

- Schlüsselzahlen 1.002.780 € 

- Familienleistungsausgleich 261.470 € 

Verwaltung und Betrieb: 

davon 

- Innere Verrechnungen 1.442.112 € 

- Verwaltungsgebühren 411.590 € 

- Erlöse aus Verkauf, Miete/Pacht 710.248 € 

- Zuschüsse/Erstattungen 698.450 € 

Beim Holzeinschlag im Gemeindewald sei für das laufende Jahr ein etwas reduzierter 

Überschuss in Höhe von (nur) 15.700,-- € vorgesehen, dies hänge an dem reduzierten Einschlag 

aufgrund der Festlegungen der Forsteinrichtung. 

Weitere wesentliche Einnahmen des Verwaltungshaushaltes beziffert Herr Enderle noch wie 

folgt: 

- Konzessionsabgabe 181.500 € 

- Kalkulatorische Einnahmen 701.790 € 

- Zinseinnahmen in Höhe von 65.200 € (davon in den Eigenbetrieben 35.300 €) 

Dem gegenüber benennt Herr Enderle die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 

für das Jahr 2013 wie folgt: 

Personalausgaben 3.325.949 € 

Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus folgenden Veränderungen: 

- Schulkindbetreuung 

- Personal Kinderhaus Waldachtal (ca. 6 Stellen) 

- Kleinkindgruppe Kindergarten Salzstetten 

- Einstellung neuer Bauhofleiter 

- Winterdienstzulagen Bauhof 

- Erhöhung Leistungsentgelt von 1,5 % auf 2 % entsprechend TVöD 

- 

Dies verursacht Mehrkosten beim Personal in Höhe von ca. 197.511,-- € gegenüber dem 

Jahr 2012. …



Weitere wesentliche Ausgabenpositionen des Verwaltungshaushaltes erläutert Herr Enderle 

wie folgt: 

- 3 - 

Verwaltungs- u. Betriebsaufwand mit 2.443.650 € 

Davon entfallen auf: 

- Gebäudeunterhaltung und Außenanlagen 624.250 € 

- Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 43.500 € 

- Geräte/Ausstattung 94.500 € 

- Mieten/Pachten 32.420 € 

- Bewirtschaftung Gebäude 348.300 € 

- KFZ-Haltung 133.050 € 

- weitere Betriebsausgaben 610.010 € 

- Steuern/Geschäftsaufwand 309.410 € 

- Erstattung von Verwalt. und Betriebsaufwand 248.210 € 

Weitere maßgebliche Ausgaben sind: 

- Zuweisungen / Zuschüsse 381.869 € 

- Kreditzinsen 33.750 € 

- Umlagen 4.452.430 € 

Davon wiederum entfallen als: 

- Gewerbesteuerumlage 629.120 € 

- FAG-Umlage 1.453.250 € 

- Kreisumlage (37%) 2.290.060 € 

- Gemeindeverwaltungsverbandsumlage 80.000 € 

Herr Enderle stellt fest, dass bei einem Vergleich der Umlageeinnahmen und der Umlagezahlungen 

folgendes Ergebnis herauskommen: 

Erhaltene Zuweisungen 4.497.350 € 

zu zahlende Umlagen 4.452.430 € 

Das ergebe noch ein leichtes Plus in Höhe von 44.920 € (im Vorjahr ergab dies ein Negativbetrag 

von 362.200,-- €). Im Jahre 2013 sei damit erfreulich, dass die Gemeinde mehr Zuweisungen 

bekomme, als sie Umlagen abführen muss. 

Schließlich beziffert Herr Enderle noch folgende wesentliche Einnahmenpositionen des Vermögenshaushaltes: 

- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0 € 

- Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 1.051.500 € (30,26%) 

- Zuführung Sonderrücklage 6.800 € (0,20%) 

- Veräußerungen von Anlagevermögen 822.400 € (23,67%) 

- Zuweisungen 1.178.300 € (33,91%) 

- Tilgung im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 14.000 € (0,40%) 

- Beiträge und ähnliche Entgelte 402.000 € (11,56%) 

Die Summe der Einnahmen betrage damit 3.475.000 € 

…



- 4 - 

Dem stehen folgende Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt entgegen: 

- Erwerb von beweglichem Vermögen 62.000 € (1,78%) 

- Erwerb von Grundstücken 516.000 € (14,85%) 

- Investitionszuweisungen 10.000 € (0,29%) 

- Baumaßnahmen 2.781.100 € (80,03%) 

- Tilgung von Krediten 49.100 € (1,41%) 

- Umschuldungen 50.000 € (1,44%) 

- Zuführung Sonderrücklage 6.800 € (0,20%) 

- Zuführung an die Rücklage 0 € (0,00%) 

Dies ergibt Gesamtausgaben mit ebenfalls 3.475.000 €. 

Abschließend nennt Herr Enderle noch die Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2013 

wie folgt: 

- EDV-Anlagen, neue Kopiersysteme und Drucker 20.000 € 

- Grundschule Salzstetten Treppenaufgang 16.000 € 

- Werkrealschule Waldachtal - Einrichtung Ganztagesbetrieb 5.000 € 

- Kirchturmsanierung Lützenhardt 7.300 € 

(Haushaltsrest im Jahr 2012 in Höhe von 65.000 €) 

- Neubau Kinderhaus 2.200.000 € 

(2012 ein Betrag von 2.000.000 €) 

- Umbau Kindergarten Lützenhardt, Kleinkindbetreuung 70.500 € 

- Max-Eyth-Straße in Tumlingen, Komplettsanierung 210.000 € 

- Straßenbeleuchtung Max-Eyth-Straße, Tumlingen 42.000 € 

- Erschließung Baugebiet „Heuberg II B“, Salzstetten 850.000 € 

- Straßenbeleuchtung Baugebiet „Heuberg II B“ 23.000 € 

- Straßenbeleuchtung in Cresbach 4.000 € 

- Dachaufbau Garagen, Rathaus Lützenhardt 25.000 € 

Ergibt eine Gesamtsumme bei den Investitionen in Höhe von 3.220.800 €. 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle dem Gemeinderat noch detailliert die Annahmen für die 

mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 und die vorläufigen Abrechnungsdaten 

für das Jahr 2012. 

Es schließt sich eine Beratung des Vorentwurfes an. 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard erkundigt sich, wo die Einnahmen von den Solaranlagen 

verbucht seien. 

Herr Enderle antwortet, dass dies bei den Einnahmen direkt bei den einzelnen Gebäuden 

erfolge. 

Gemeinderat Dr. Horst Richter erkundigt sich, warum im Bereich der Grundschule Waldachtal 

bei den Unterhaltungsarbeiten eine stärkere Erhöhung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen 

sei. 

Herr Enderle antwortet, dass hier der marode Pflasterbelag im Außenbereich, aber auch 

weitere Sanierungen von Außenanlagen die Gründe seien. 

Bezüglich der Grundschule Waldachtal erkundigt sich Gemeinderat Herr Dr. Rudolf Emele 

nach der Erhöhung bei den Personalkosten. 

Dies beantwortet die Verwaltung mit der Schulkindbetreuung und hierfür erforderliches zusätzliches 

Personal. …



Herr Emele fragt weiter nach dem Stand der Zuschüsse beim Projekt „Kleinkindbetreuung im 

Kindergarten Lützenhardt“. 

Herr Hornberger antwortet, dass die Bescheide der Zuschussstellen bei der Kirchengemeinde 

und der Diözese vorliegen und die Planung und Umsetzung laufe. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich nach dem Sperrvermerk bei der Baumaßnahme 

Sanierung Max-Eyth-Straße. 

Herr Enderle antwortet, dass diese Position mit einem Sperrvermerk versehen sei, weil Voraussetzung 

für die Durchführung der Maßnahme die Bewilligung der Zuschüsse aus dem 

Ausgleichstock sei. 

Herr Dr. Emele möchte weiter wissen, warum der Anstieg bei den Personalkosten bei der 

Ortschaftsverwaltung Hörschweiler zu verzeichnen sei. 

Herr Enderle antwortet, dass Herr Emele immer wieder bemängelt habe, dass das Bürgerbüro 

Tumlingen auch Aufgaben des Bürgerbüros Hörschweiler übernehme. Diese Kosten seien 

hier nun verteilt und dargestellt worden. Dies sei letztendlich eine Forderung von Herrn Dr. 

Emele gewesen. 

Bernd Schittenhelm erkundigt sich nach den relativ hohen Verrechnungen im Einzelplan 

„Märkte“ bei Erstattungen an den Bauhof. 

Herr Enderle antwortet, dass hier sämtliche Märkte verbucht werden, vom Nikolausmarkt 

über den Krämermarkt in Salzstetten, den Bauernmarkt und teilweise auch weitere Dorfgemeinschaftsfeste 

in den Ortschaften, welche vom Bauhof unterstützt werden. 

Gemeinderat Dr. Horst Richter weist auf die hohen Energiekosten im Rathaus in Cresbach 

hin. 

Herr Enderle antwortet, dass dies an der dortigen Beheizung mit Nachtspeicheröfen liege. 

Mittlerweile habe man eine Lösung gefunden, dass die Elektroöfen immer zurück geschaltet 

werden, wenn keine Öffnungszeiten oder Nutzungen bestehen. Ferner seien auch gewisse 

Sanierungsmaßnahmen im Eingangsbereich vorgenommen worden. 

- 5 - 

Im Übrigen nimmt der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis. 

11.2. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2013 mit Investitions- 

programm 2012 bis 2016 

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal führt Herr Enderle aus, dass der Wirtschaftsplan 

2013 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung mit Erträgen in Höhe von 744.000 € und 

Aufwendungen von 664.650 € geplant sei. Dies ergebe einen „Gewinn“ in Höhe von 79.350 €. 

Hierbei handle es sich um keinen reinen Gewinn, sondern eine rechnerische Darstellung der 

Eigenkapitalverzinsung bzw. von Deckungsmittellücken. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 

umfasse 583.000 € und die Kreditaufnahmen seien mit 177.450 € vorgesehen. 

Die Eckdaten des Eigenbetriebes Wasserversorgung nennt Herr Enderle wie folgt: 

- geplanter Wasserverkauf 282.000 m³ 

- Unterhaltung des Leitungsnetzes 60.000 € 

- Zinsen für Kredite 65.550 € 

- Wasserleitung Längenhardtstraße, Cresbach 45.000 € 

- Max-Eyth-Straße, Tumlingen 110.000 € 

- Erschließung Baugebiet „Heuberg II B“, Salzstetten 58.000 € 

…



Der Stand der Schulden zum 31.12. 2013 sei mit 1.562.651 € oder 271,48 € /Einwohner angenommen. 

Nach weiteren Erläuterungen und einer kurzen Beratung nimmt der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 

Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal zustimmend zur Kenntnis. 

- 6 - 

11.3. Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal 2013 mit Investitionsprogramm 

2012 bis 2016 

Zum Eigenbetrieb bzw. Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal macht Herr Enderle 

folgende Erläuterungen: 

Der Wirtschaftsplan 2013 sieht Erträge in Höhe von 1.331.000 € und Aufwendungen in Höhe 

von 1.331.000 € vor. Das Volumen des Vermögensplanes umfasst 2.207.000 €. Kreditaufnahmen 

(ohne Umschuldungen = 80.000 €) sind mit 1.492.800 € vorgesehen. 

Die Eckdaten im Bereich des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Waldachtal erläutert Herr 

Enderle wie folgt: 

- Entsorgungsvolumen 264.000 m³ 

- Betriebskostenumlagen an den Zweckverband Oberes 

Waldachtal und den Abwasserzweckverband Nagold 461.500 € 

- Kanalunterhaltungen 58.000 € 

- Kreditzinsen 205.950 € 

- Straßenentwässerungsanteil 163.000 € 

- Investitionen 392.650 € 

Der Stand der Schulden betrage zum 31.12. 2013 beachtliche 5.476.619 € oder 951,46 € pro 

Einwohner. 

Die einzelnen Investitionsmaßnahmen, die vorgesehen sind, erläutert Herr Enderle wie folgt: 

- Kanal Steinbühlstrasse 105.000 € 

- Kanal Längenhartstrasse 15.000 € 

- Kanal Max-Eyth-Straße 50.000 € 

- Kanal Baugebiet „Heuberg II B“ 167.000 € 

- Hausanschlüsse (Kinderhaus Neubau) 10.250 € 

- Ertüchtigung RÜB Abwasserzweckverbände 45.400 € 

Im Zusammenhang mit der Thematik Abwassergebühr gibt Herr Enderle noch bekannt, dass 

vorgesehen sei, bereits in der nächsten Sitzung die Ergebnisse der weiteren Vorgehensweise 

zur gesplitteten Abwassergebühr im Gemeinderat zu behandeln, so dass anschließend 

auch die entsprechenden Gebührenbescheide von der Verwaltung verschickt werden können. 

Nach kurzer Beratung nimmt der Gemeinderat auch den Entwurf des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb 

Abwasserbeseitigung Waldachtal 2013 zustimmend zur Kenntnis. 

Bürgermeister Heinz Hornberger stellt fest, dass die abschließende Beratung des Gemeindehaushaltsplanes 

und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in der nächsten Sitzung des 

Gemeinderats Waldachtal erfolge. 

Mit dieser Vorgehensweise ist der Gemeinderat einverstanden.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 



§ 12 

1. Neubau Kinderhaus Waldachtal – Gewerk Bohrpfahlarbeiten 

– Nachtragsforderung Nr. I zum Hauptvertrag vom 09.11.2012 

Die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Frau Marlena Schmid, berichtet, dass beim Neubau 

des Kinderhauses für das Gewerk Bohrpfahlarbeiten ein Nachtrag erforderlich sei. Der Nachtrag 

beinhalte zwei Ausführungsumstellungen (Betongüte/zusätzliche Wendelbewehrung für 

die Bohrpfähle). 

Es ergeben sich folgende Gründe für das Erfordernis der Nachtragsvereinbarung: 

a. Geänderte Betongüte C25/30 XA1 

Für die Ausschreibung und Ausführung wurde für die Bohrpfähle ein Beton C20/25 XC2 vorgesehen. 

Diese Betongüte entspricht der Mindestfestigkeitsklasse nach DINS EN 1536 

(Bohrpfähle). Aus statischer Sicht war diese Güte bei der Ausschreibung ausreichend. 

Die Firma Max Bögl hat angemahnt, dass das zu erwartende Hangwasser als „schwach betonangreifend“ 

einzustufen ist und damit ein Beton der Expositionsklasse XA1 einzubauen 

ist. In Abstimmung mit dem Bodengutachter wurde dies bestätigt. Die Mindestfestigkeitsklasse 

für einen solchen Beton beträgt nach DIN EN 1992-1-1c25/30. 

Die Ausführungsumstellung beinhaltet einen Zuschlag von 33,42 €/m³ netto, dies bedeutet 

bei einem Mengenansatz von ca. 222,55 m³ Mehrkosten von ca. 7.437,62 netto. 

b. Wendelbewehrung: 

Zum Zeitpunkt der Ausschreibungserstellung wurde seitens der Statik davon ausgegangen, 

dass die Bohrpfähle ohne Wendelbewehrung ausgeführt werden können. Im Zuge der weiteren 

Planung stellte sich heraus, dass eine Wendelwehrung für den Nachweis der Standsicherheit 

erforderlich ist. Die im Nachtrag angegebene Bewehrungsmenge von 1,720 to entspricht 

dem für die Ausführung erforderlichem Bewehrungsanteil, daraus ergeben sich Mehrkosten 

von ca. 3.729,99 netto. 

Frau Schmid weist ausdrücklich auf die entstehenden Mehrkosten hin, bestätigt aber, dass 

man zusammen mit den Architekten die Kosten im Griff habe und versuche, an anderer Stelle 

wieder einzusparen. 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard hofft, dass nicht allzu viele Nachträge erforderlich werden. 

Er erkundigt sich nach dem allgemeinen Stand und dem Zeitplan. 

Frau Schmid antwortet, dass am Tag der Gemeinderatssitzung nachmittags eine Besichtigungsmöglichkeit 

für die Gemeinderäte stattgefunden habe. Es wurde festgestellt, dass man 

voll im Zeitplan sei, die Bohrpfähle seien gesetzt und in der KW 11 werde die Betonplatte 

gebaut. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvereinbarung Nr. 1 zum Hauptvertrag über die Bohrpfahlarbeiten 

mit der Firma Max Bögl in Höhe von 13.289,46 € brutto zu.



2. Anfragen: 

- 2 - 

Gemeinderat Ludwig Blum bezieht sich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 

09. Oktober 2012 im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Kirchturmsanierung 

der Katholische Kirchengemeinde Lützenhardt. Seinerzeit habe Gemeinderat 

Herr Dr. Friedrich Gerhard darauf hingewiesen, dass die Kirchengemeinde doch erst einmal 

nachweisen solle, dass der Fall des Unvermögens bestehe. Wenn er den Aufwand und die 

Kosten für die Fronleichnamsprozession sehe, dann könne man Zweifel hegen. Diese Äußerung 

habe er bereits in der damaligen Sitzung zurückgewiesen. 

Die Fronleichnamsprozession werde von ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und 

Kirchenvertretern organisiert und gestaltet und hierdurch entstünden keinerlei Kosten. 

Dies wolle er ausdrücklich nochmals feststellen, damit es im Sitzungsprotokoll auch entsprechend 

protokolliert wird. 

Dies sagt der Vorsitzende zu.

ProtokollÃ¶ff. vom 29.01.2013 - Waldachtal

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