Protokoll 6. Nov. 2012 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal GÖ1213 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 06. November 2012 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 20.30 Uhr Ende: 22.30 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 15 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Franz Schweizer, Franz Xaver Wittich, Roger Ganszki, 

Markus Fischer, Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Klaus Gebauer, Dr. Horst Richter, 

Dr. Rudolf Emele, Dieter Fischer, Erika Burkhardt, Dr. Friedrich Gerhard, Heinz Otto 

Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Ludwig Blum, Frank Lacker, Oliver Dettling, Hartmut Johannsen 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Zuhörer: keine 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Emele, Ortsvorsteher Renz, 

Bauverwaltungsamt Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 30. Oktober 2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 02. November 2012 

im Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 31 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Klaus Gebauer Dr. Horst Richter 

Gemeinderat Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 


1. Bürgerfragestunde GÖ121301 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 09. Oktober 2012 GÖ121302 

gefassten Beschlüsse 

3. Vergabe von Arbeiten für folgende Gewerke für den Neubau des Kinder- GÖ121303 

hauses Waldachtal 

• Rohbauarbeiten 

• Bohrpfahlarbeiten 

• Blitzschutzarbeiten 

• Förderanlage (Aufzug) 

4. Bebauungsplan „Breite Äcker“ in Cresbach GÖ121304 

• Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen 

• Entwurfsbeschluss 

• Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und 

der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 

4 Absatz 2 BauGB 

5. Bebauungsplan „Salzstetten - Süd 2001 – 2. Änderung“ in Salzstetten GÖ121305 

(vereinfachtes Verfahren) 

• Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen 

• Entwurfsbeschluss 

• Satzungsbeschluss 

6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Waldhof“ GÖ121306 

(1.Änderung) in Salzstetten 

• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme 

• Aufstellungsbeschluss 

7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Taläcker 2008“ (1.Änderung) GÖ121307 

in Cresbach 

• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme 

• Aufstellungsbeschluss 

8. Erhöhung der Grundsteuer A und B zum 01.01.2013 GÖ121308 

9. Jahresabschluss Gemeindehaushalt 2011 sowie Rechnungsergebnisse der GÖ121309 

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Waldachtal 

10. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ121310



Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 



Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet. 

§ 1



NIEDERSCHRIFT 



Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 09. Oktober 2012 gefassten 

Beschlüsse 

§ 2 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass aufgrund von § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung 

für Baden-Württemberg folgende in nicht öffentlicher Sitzung am 09. Oktober 2012 

gefassten Beschlüsse bzw. Beratungspunkte bekannt gemacht werden: 

- Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Entwicklungen zur Gemeinschaftsschule 

und Einrichtung einer Ganztagesschule in Waldachtal unterrichtet. 

- Der Gemeinderat wurde über den Stand des Verfahrens zur Planung und Ausweisung eines 

EDEKA Vollsortimenters in Waldachtal informiert.



NIEDERSCHRIFT 



§ 3 

Vergabe von Arbeiten für folgende Gewerke für den Neubau des Kinderhauses Waldachtal 

- Rohbauarbeiten 

- Bohrpfahlarbeiten 

- Blitzschutzarbeiten 

- Förderanlage (Aufzug) 

Die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Frau Marlena Schmid, erläutert dem Gemeinderat, 

dass die Gewerke: Rohbauarbeiten, Bohrpfahlarbeiten, Blitzschutzarbeiten und Förderanlage 

(Aufzug) gemäß § 3 VOB Teil A 2012 öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben wurden. 

Die Angebotseröffnung erfolgte für die ausgeschriebenen Gewerke am 23. Oktober 2012 ab 

10:00 Uhr. Hierbei wurden die eingegangenen Angebote auch auf die formale Richtigkeit 

geprüft. 

Die fachtechnische und rechnerische Prüfung erfolgte bei den Gewerken Rohbauarbeiten, 

Bohrpfahlarbeiten und Förderanlage durch das Architekturbüro Weindel. Die eingegangenen 

Angebote für das Gewerk Blitzschutzarbeiten wurden vom Planungsbüro Schmid & Partner 

fachtechnisch und rechnerisch geprüft. 

Die Auswertung der Angebote und die entsprechenden Vergabevorschläge des Architekturbüros 

Weindel bzw. des Planungsbüros Schmid & Partner liegen dem Gemeinderat als Sitzungsbeilage 

vor. Aus Gründen des Datenschutzes sind aus der öffentlichen Sitzungsbeilage 

nur die Namen der wirtschaftlichsten Bieter ersichtlich. 

Frau Schmid erläutert dem Gemeinderat eingehend die jeweiligen ausgeschriebenen Arbeiten 

sowie die vorliegenden Angebote mit Vergabevorschlägen im Einzelnen. 

Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt folgende Vergaben: 

1. Rohbauarbeiten: Die Vergabe erfolgt an die preisgünstigste Bieterin, der Firma Grötz aus 

Nürtingen, zu einer Bruttoangebotssumme von 965.379,91 €. 

2. Bohrpfahlarbeiten: Die Vergabe erfolgt an die preisgünstigste Bieterin, der Firma Max 

Bögl aus Neumarkt, zu einer Bruttoangebotssumme von 221.852,15 €. 

3. Blitzschutzanlage: Die Vergabe erfolgt die preisgünstigste Bieterin, der Firma Fautz & 

Partner aus Villingendorf, zu einem Pauschalangebot von 13.000,-- €. 

4. Förderanlage (Aufzug): Die Vergabe erfolgt an die preisgünstigste Bieterin, der Firma 

Kone aus Karlsruhe, zu einer Bruttoangebotssumme von 33.635,35 €.



NIEDERSCHRIFT 



§ 4 

Bebauungsplan 'Breite Äcker' (Schuppengebiet) in Cresbach 

- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen 

- Entwurfsbeschluss 

- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger 

öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB 

Hauptamtsleiter Herr Fahrner erinnert daran, dass der Gemeinderat beschlossen hat, den Bebauungsplan 

„Breite Äcker“ (Schuppengebiet) in Waldachtal-Cresbach aufzustellen. Ziel des 

Verfahrens sei es, eine Fläche auszuweisen, wo konkrete Anfragen zur Errichtung eines landwirtschaftlichen 

Schuppens befriedigt werden können. Die Interessenten, die selbst noch 

landwirtschaftliche Flächen auf der Gemarkung bewirtschaften, hätten vor, land- und forstwirtschaftliche 

Fahrzeuge/oder Maschinen in den Schuppen unterzustellen. Dies sei der Planungsanlass 

für die Gemeinde. 

Mit der Ausweisung eines Schuppengebietes sollen vor allem den Nebenerwerbslandwirten, 

die ihren Teil zur Unterhaltung und Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft beitragen, die 

Möglichkeit zur Unterbringung von Maschinen und Geräten in geeigneten Geräteschuppen 

außerhalb der Ortslage gegeben werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die 

planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Planvorhaben geschaffen werden. 

Zu den Planungsinhalten verweist Herr Fahrner auf die ausführlichen Unterlagen, welche 

nochmals erläutert werden. 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger 

öffentlicher Belange seien verschiedenen Stellungnahmen eingegangen, über die abzuwägen 

sei. Die Stellungnahmen seien zu prüfen und die öffentlichen und privaten Belange seien 

gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. 

Hierzu habe das Ing.-Büro Gfrörer, Emfingen, entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet; 

diese werden im Anschluss von Herrn Fahrner wie folgt erläutert: 

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 10. Juli 2012 wurde für den Vorentwurf des Bebauungsplanes 

„Breite Äcker (Schuppengebiet)“ in Waldachtal-Cresbach das frühzeitige Verfahren entsprechend 

§ 3 (1) in Verbindung mit § 4 (1) Baugesetzbuch (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange) in der Zeit vom 30.07.2012 bis zum 30.08.2012 

durchgeführt. 

…



- 2 - 

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt: 

Dienststelle Anschreiben Antwort am Anregung 

Landratsamt Freudenstadt 

Höhere Verwaltungsbehörde, 

untere Naturschutzbehörde, 

untere Wasser-und Bodenschutzbehörde, 

Landwirtschaftsamt, 

Forstverwaltung, 

Vermessungsamt 

Alle am 

25.07.2012 

(6 x) 

Alle vom 


X 

X 

X 

Beschluss 

erf. BPL 

Kreisbrandmeister 25.07.2012 29.08.2012 X X 

EnBW Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar 25.07.2012 13.08.2012 

NABU Waldachtal 25.07.2012 

Baurechtsamt 25.07.2012 

Auslegung in den Gemeinden 

Gemeinde Waldachtal 30.07.12 – 

30.08.12 

Nr. 1 EnBW Regional AG, Herrenberg 

Stellungnahme vom 13.08.2012 

Über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes führen keine Leitungsanlagen unseres Unternehmens. 

Gegen den Bebauungsplan bestehen seitens der EnBW AG keine Einwendungen. 

Stellungnahme der Verwaltung / des Planers 

Kenntnisnahme 

Beschlussvorschlag 

nicht erforderlich 

Nr. 2.1 Landratsamt Freudenstadt - Stellungnahme vom 29.08.2012 

I. Höhere Verwaltungsbehörde 

1. Aufgrund der Ausweisung als Feldscheunen-Gebiet mit Zulässigkeitsregelung für land- und 

forstwirtschaftliche Gebäude ist eine Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, der diesen Bereich 

als landwirtschaftliche Fläche festlegt, gegeben. 

2. Unter Ziffer 2 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist bestimmt, dass Eigentümer bzw. Nutzer 

der Schuppen im Außenbereich land- oder forstwirtschaftliche Fläche besitzen, pflegen oder 

bewirtschaften müssen. Im Hinblick auf eine größtmögliche Schonung der Landschaft muss 

auch bei Ausweisung eines Schuppengebietes ein tatsächlicher Bedarf für ein entsprechendes 

Lagergebäude gegeben sein. Es reicht daher unseres Erachtens nicht aus, dass ein Eigentümer 

oder Nutzer Flächen im Außenbereich „besitzt“. Wir regen daher an, diese Regelung so zu formulieren, 

dass die entsprechenden Eigentümer bzw. Nutzer Flächen besitzen und pflegen oder 

bewirtschaften müssen. 

… 

X 

X 

X



- 3 - 

3. Unter Ziffer 4 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist bestimmt, dass Gebäude mit seitlichem 

Grenzabstand innerhalb der Baugrenzen zu errichten sind. Gleichzeitig wird unter Ziffer 2.5 der 

bauordnungsrechtlichen Festsetzungen der Grenzabstand, abweichend von den Vorschriften 

der Landesbauordnung, auf ein 1,50 m festgelegt. 

Grundsätzlich ist eine Reduzierung der Abstandsflächen der Landesbauordnung möglich. Dies 

muss aber städtebaulich begründet sein. Eine Erläuterung zu dieser Regelung ist in der Begründung 

aber nicht enthalten. Dies müsste daher noch erfolgen. 

Außerdem regen wir an zu prüfen, ob ein beidseitiger Grenzabstand mit 1,50 m sinnvoll ist. Es 

sind zwar keine Einfriedigungen im Plangebiet zugelassen, jedoch ist eine Umfahrung des Gebäudes 

bei einem Abstand von 1,50 m auf eigenem Grundstück nicht möglich. 


zu 1.: Kenntnisnahme 

zur 2: Auch die Verwaltung sowie der Ortschaftsrat und der Gemeinderat legen Wert darauf, dass die 

Schuppen z.B. nicht als reiner Abstellraum für alte, noch vorhandene landwirtschaftliche Maschinen 

benutzt werden, wie auch in der Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes (Nr. 2.4) 

vorgetragen. Die begrenzte Anzahl der Schuppen soll auch aus Sicht der Verwaltung ausschließlich 

aktiven Landnutzern (einschließlich Forstwirtschaft) vorbehalten werden. Die Gemeinde 

wird als künftiger Grundstückseigentümer beim Verkauf der Grundstücke entsprechende 

Nachweise verlangen und eine entsprechende Stellungnahme an zur Baugenehmigung abgeben. 

Da jedoch bei der vorgeschlagenen Formulierung der Höheren Verwaltungsbehörde z.B. bestehende 

Pachtverhältnisse oder auch die regelmäßige Nutzung von Waldflächen in Form von Flächenlosen 

nicht berücksichtigt werden könnten, soll die bisherige Formulierung beibehalten 

werden. 

zur 3: Die vorgesehene Reduzierung der Grenzabstandsflächen sollte eine bestmögliche bauliche 

Ausnutzung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen gewährleisten. Jedoch 

wird die Problematik der bisherigen Regelung bezüglich einer Umfahrung des Gebäudes 

und auch bezüglich des Brandschutzes (siehe Stellungnahme des Kreisbrandmeisters) erkannt. 

Deshalb werden die Festsetzungen zur Abstandsregelung wie folgt geändert: 

"Abweichend von § 5 Abs. 7 LBO wird der Mindestabstand der Geräteschuppen zu den nördlichen 

Nachbargrenzen auf 1,50 m reduziert und der einzuhaltende Mindestabstand zu den südlichen 

Nachbargrenzen auf 3,50 m erhöht." 

Die Begründung wird ebenfalls um eine Erläuterung ergänzt. 


zu 1.: nicht erforderlich 

zu 2.: Die Formulierung wird aus den vorgenannten Gründen nicht geändert. 

zu 3.: Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Nr. 2.5 sind wie oben formuliert zu ändern. 

Die Begründung ist um eine entsprechende Erläuterung zu ergänzen. 


II. Untere Naturschutzbehörde 

Das Plangebiet sieht die Ausweisung von fünf Schuppenstandorten auf einer Wiesenfläche am Waldrand 

südöstlich von Cresbach vor. Mit Ausnahme des Naturparks wird hiervon kein anderes nach dem 

Naturschutzrecht geschütztes Gebiet oder Objekt betroffen. 

…



- 4 - 

Das zur Überplanung vorgesehene Flst. Nr. 298 der Gemarkung Cresbach ist im Flächennutzungsplan 

als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan 

noch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist. 

Die Eingriffs-Ausgleichsproblematik wurde im Umweltbereicht einwandfrei abgehandelt. Bei vollständiger 

Umsetzung der dort vorgesehenen Maßnahmen zur Minimierung und zum Ausgleich kann der 

Eingriff in Natur und Landschaft zu 91% kompensiert werden. Verstöße gegen artenschutzrechtliche 

Vorschriften sind nicht zu erwarten. Der Planung wird daher zugestimmt. 


Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 




III. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde 

zu Grundwasser- und Bodenschutz : 

Zum Ausgleich der verloren gehenden Bodenfunktionen ist der humose Oberboden getrennt abzutragen 

und zu lagern. Dieser humose Oberboden sollte dann zur Verbesserung der Bodenwerte auf anderen 

landwirtschaftlichen Nutzflächen verwendet werden. 

zu Kommunale Abwasserbeseitigung: 

Die ordnungsgemäße Entwässerung des Plangebietes ist in einer Entwässerungsplanung nachzuweisen! 

Bevor der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt, muss das erforderliche wasserrechtliche Verfahren 

abgeschlossen sein. 

Die Ausführungen in den planungsrechtlichen Festsetzungen, Ziffer II.7, die „Dachflächen der Feldscheunen 

ohne Dachrinnen“ herzustellen und das Niederschlagswasser breitflächig über die belebte 

Bodenzone zur Versickerung zu bringen, genügen nicht. 

Dies gilt auch für Absatz 2. Ohne den Nachweis der Sickerfähigkeit des Bodens ist die schadlose Beseitigung 

nicht gegeben. 


Grundwasser- und Bodenschutz : 

Der Anregung wird gefolgt, es ist ein entsprechender Hinweis in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen. 

Kommunale Abwasserbeseitigung: 

Der Anregung wird gefolgt. Es wurde ein Versickerungsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt 

inzwischen vor und wurde auch der Fachbehörde vorgelegt. In Abstimmung mit der Fachbehörde wird 

folgende Formulierung unter Ziffer II.7 in die planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen: 

"Das auf den einzelnen Parzellen anfallende Oberflächenwasser muss entsprechend der Verordnung 

des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser 

auf dem Grundstück versickert werden. Die Versickerungsanlage hat entsprechend dem Arbeitsblatt 

ATV-DVWK-A 138 zu erfolgen. Der Dimensionierung ist eine Niederschlagshäufigkeit von 5 Jahren 

zugrunde zu legen. Die Versickerungsleistung des Bodens kann beigefügtem Gutachten entnommen 

werden. Ohne detaillierte Berechnung der Versickerungsmulde muss deren Grundfläche mindestens 

15 % der angeschlossenen, nicht reduzierten, Fläche betragen. …



- 5 - 

Bei der Planung sind die unter Punkt 4 des Gutachtens zusammengefassten Anregungen des Hygrogeologen 

zu umzusetzen. Insbesondere ist zu berücksichtigen: 

• Der Abstand der Versickerungsmulden (Oberkante Mulde) von den Schuppen darf einen Meter 

nicht übersteigen. Die Versickerung muss in der Nähe des Schuppens erfolgen. 

• Das Überlaufen der Mulde muss breitflächig erfolgen. 

Die Erdmulden für die Versickerung müssen eine Tiefe von ca. 30 cm aufweisen. Die Mulde ist mit 

einer mind. 30 cm starken Mutterbodenschicht auszukleiden. Eine unterirdische Versickerung ist nicht 

zulässig. 

Dem Baugesuch sind die Dimensionierung der Versickerung und aussagekräftige Pläne (Lageplan, 

Schnitte) beizufügen." 


Grundwasser- und Bodenschutz : 

Der Hinweis zum Schutz des Oberbodens in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, Nr. 3.1, ist 

zu ergänzen. 

Kommunale Abwasserbeseitigung: 

Die planungsrechtlichen Festsetzungen sind entsprechend der abgestimmten Formulierung zu ändern. 


IV. Landwirtschaftsamt 

Die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes erfolgt nach Angaben der Gemeinde Waldachtal 

aufgrund mehrerer Bauanfragen nach landwirtschaftlichen Schuppen auf der Gemarkung Cresbach. 

Danach haben die Interessenten selbst noch landwirtschaftliche Flächen in Eigentum und Bewirtschaftung 

und benötigen für ihre landwirtschaftlichen Maschinen noch Unterstellmöglichkeiten. 

Bauanfragen von landwirtschaftlichen Nebenerwerbslandwirten in Cresbach sind derzeit dem Landwirtschaftsamt 

nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass die Betriebe der Bauinteressenten 

nicht die fachlichen Kriterien für eine landwirtschaftliche Privilegierung ihrer Bauvorhaben im Außenbereich 

erfüllen. 

In den planungsrechtlichen Festsetzungen wird ausdrücklich auf den besonderen Nutzungszweck 

Landwirtschaft hingewiesen sowie die zulässige Nutzung eindeutig beschrieben. Diese planungsrechtliche 

Regelung dient der Klarstellung und soll eine Fremdnutzung vermeiden. Um eine zielorientierte 

Belegung der Schuppenplätze zu erreichen, regen wir für die Vergabepraxis an, dass die Bauherren 

nicht nur das Vorhandensein von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten nachweisen sondern 

vielmehr auch die eigene Bewirtschaftung oder Pflege von landwirtschaftlicher Fläche zu belegen 

haben. 

Damit soll vermieden werden, dass die Schuppen als reiner Abstellraum für alte, noch vorhandene 

landwirtschaftliche Maschinen benutzt werden und stattdessen die begrenzte Zahl an Bauplätzen den 

aktiven Landbewirtschaftern vorbehalten bleiben. 

Eine Zusammenfassung derartiger Bauvorhaben in einem landwirtschaftlichen Schuppengebiet ist 

zum Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung planerisch zielführend, der Standort des Gebietes 

ist agrarstrukturell gut erschlossen und mit der Festschreibung einer landwirtschaftlichen Nutzung ist 

die Ausweisung von fünf Schuppenplätzen folgerichtig begrenzt. Insoweit bestehen gegen den geplanten 

Standort keine fachlichen Bedenken. 

…



- 6 - 


Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Auch die Verwaltung sowie der Ortschaftsrat und der 

Gemeinderat legen Wert darauf, dass die Schuppen z.B. nicht als reiner Abstellraum für alte, noch 

vorhandene landwirtschaftliche Maschinen benutzt werden. Die begrenzte Anzahl der Schuppen soll 

auch aus Sicht der Verwaltung ausschließlich aktiven Landnutzern (einschließlich Forstwirtschaft) 

vorbehalten werden. Die Gemeinde wird als künftiger Grundstückseigentümer beim Verkauf der 

Grundstücke entsprechende Nachweise verlangen und eine entsprechende Stellungnahme an zur 

Baugenehmigung abgeben. 

Die Festsetzungen unter Ziffer II.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen zur zulässigen Art der baulichen 

Nutzung erscheinen der Verwaltung hierfür ausreichend. 


Eine Änderung der bisherigen Formulierungen ist nicht erforderlich. 


V. Untere Forstbehörde 

Gegen die Planung bestehen, trotz der direkt an den Wald angrenzenden Lage, keine grundsätzlichen 

Bedenken. 

Der gesetzliche Waldabstand wird nicht eingehalten, so dass eine Gefährdung der geplanten Bauwerke 

durch umstürzende Bäume nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. 

Nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 und 4 LBO darf aber ein geringerer Waldabstand dann zugelassen werden, 

wenn es sich um kleine, Nebenzwecken dienende Gebäude ohne Feuerstätten, die allenfalls für einen 

zeitlich begrenzten Aufenthalt bestimmt sind, handelt. Da in der vorliegenden Bebauungsplanung die 

geplanten Gebäude ausschließlich zur Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Maschinen und Geräte 

dienen dürfen, die Errichtung von Feuerstätten und Aufenthaltsräumen nicht zulässig ist und da die 

ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung durch die bestehenden Wegegrundstücke und durch die Anordnung 

der Baugrenzen ebenfalls gewährleistet ist, erscheint aus unserer Sicht die Unterschreitung 

des Waldabstands möglich. 

Bedenken oder Anregungen zum Bebauungsplan bestehen daher nicht. 


Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 




VI. Vermessungsamt 

Zur Planung bestehen keine Anregungen. 


Kenntnisnahme 



…



- 7 - 


VII. Kreisbrandmeister 

Grundsätzlich können geringere Tiefen der Abstandsflächen zugelassen werden, wenn unter Anderem 

die Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben 

und Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. 

Beleuchtung und Belüftung können im vorliegenden Fall vernachlässigt werden. Auch hinsichtlich des 

vorbeugenden Brandschutzes bestehen gegen eine Reduzierung der erforderlichen Abstandsfläche 

grundsätzlich keine Bedenken. 

Allerdings ist dabei zu beachten, dass Gebäudeabschlusswände, die mit einem Abstand von weniger 

als 2,50 m zu Nachbargrenzen errichtet werden, die Anforderungen nach § 7 LBO/AVO „Brandwände“ 

erfüllen müssen. Es wird daher angeregt zu prüfen, ob jeweils zwei Geräteschuppen, zusammengebaut 

an der gemeinsamen Grenze, unter Einhaltung einer Mindestabstandsfläche von 2,50 m an den 

gegenüberliegenden Grenzen zweckmäßiger sind. 

Der Abstand von ca. 400 m zur nächsten Löschwasserentnahmestelle wird aufgrund der geplanten 

Nutzung von Seiten des abwehrenden Brandschutzes akzeptiert. 

Da es sich ausschließlich um Geräteschuppen ohne Aufenthaltsräume und Ställe handelt, ist eine 

Löschwasserbevorratung nicht erforderlich. 


Der Anregung wird insofern gefolgt, dass die reduzierten Grenzabstände von 1,50 m nur für die nördlichen 

Nachbargrenzen festgesetzt werden und für die südlichen Nachbargrenzen die Grenzabstände 

auf 3,50 m erhöht werden. Da nördlich und südlich landwirtschaftliche Grundstücke an den Geltungsbereich 

angrenzen, ist damit ein Mindestabstand der Gebäude zueinander von 5,0 m sicher gestellt, 

so dass keine erhöhten Anforderungen nach § 7 LBO/AVO "Brandwände" erfüllt werden müssen. 


Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Nr. 2.5 werden wie folgt geändert: 

"Abweichend von § 5 Abs. 7 LBO wird der Mindestabstand der Geräteschuppen zu den nördlichen 

Nachbargrenzen auf 1,50 m reduziert und der einzuhaltende Mindestabstand zu den südlichen 

Nachbargrenzen auf 3,50 m erhöht." 

Aufgestellt: Empfingen, den 12.10.2012 

Büro Gfrörer 

Architekten, Ingenieure, 

Landschaftsarchitekten 

in Abstimmung mit 

Gemeindeverwaltung Waldachtal 

Ortschaftsverwaltung Cresbach 

…



- 8 - 

Herr Fahrner führt weiter aus, dass der Gemeinderat auf der Grundlage dieser Beschlussempfehlungen 

von den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan billigen und die erneute Beteiligung 

der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 

Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB beschließen sollte. Dies sei der weiter verfahrensmäßig vorgesehene 

Schritt. 

Auf dieser Grundlage fasst der Gemeinderat nach Beratung folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen 

Träger öffentlicher Belange des Vorentwurfs zum Bebauungsplan „Breite Äcker“ in 

der Zeit vom 30.07.2012 bis 30.08.2012 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft 

und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge der Sitzungsbeilage 

werden im Gesamten bestätigt. 

2. Der Entwurf zum Bebauungsplan „Breite Äcker“ vom 06.11.2012 wird gebilligt. 

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange 

gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB wird beschlossen.



NIEDERSCHRIFT 



Bebauungsplan 'Salzstetten Süd 2001 - 2. Änderung' in Salzstetten (vereinfachtes 

Verfahren) 

- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen 

- Entwurfsbeschluss 

- Satzungsbeschluss 

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner, dass der Gemeinderat 

beschlossen hatte, den Bebauungsplan „Salzstetten Süd 2001“ im vereinfachten 

Verfahren zu ändern (zu „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“). 

§ 5 

Zum Erfordernis der Planung werde nochmals darauf hingewiesen, dass in einem Teilbereich 

des Bebauungsplanes vermehrt die Dächer der in den vergangenen Jahren erstellten Garagen 

saniert werden sollen. Diese wurden nur als Flachdächer zugelassen. Bei diesem Gebiet handle 

es sich um einen Bereich, wo früher nur Flachdächer vorhanden waren. Auf den Hauptgebäuden 

habe man den Bebauungsplan dahingehend geändert, dass auch Walm- und Satteldächer 

zugelassen werden. Speziell herausgenommen wurden die Garagen, aus Gründen wie 

Belüftung, Beleuchtung und Aussicht. 

Bei der Sanierung stellte sich in dem einen oder anderen Fall heraus, dass aus technischer 

Sicht eine gewisse Neigung des Daches auch bei der Garage sinnvoll sei. Der Ortschaftsrat 

Salzstetten wollte diese Festsetzung insoweit anpassen und ergänzen, dass bei künftigen Änderungen 

am Bestand und bei Neubauten von Garagen ein geringer Spielraum bei der Wahl 

der Dachneigung zulässig ist. Eine Dachneigung bis 2 Grad wurde noch als zulässig angesehen 

und noch als Flachdach ausgelegt. Diese Planänderung solle im Bebauungsplan vorgenommen 

werden. 

Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher 

Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“ 

in der Zeit vom 05. Dezember 2011 bis 05. Januar 2012 eingegangenen Stellungnahmen seien 

zwischenzeitlich geprüft und untereinander gerecht abgewogen worden. Die Abwägungsvorschläge 

des Verbandsbauamtes liegen dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor. Die Verwaltung 

schlage vor, die Abwägungsvorschläge im Gesamten zu bestätigen. 

Die Abwägungsvorschläge erläutert Herr Fahrner anschließend im Einzelnen wie folgt: 

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 08. November 2011 wurde für den Entwurf 

des Bebauungsplans „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“ in Waldachtal-Salzstetten 

das Verfahren entsprechend § 3 (2) in Verbindung 

mit § 4 (2) Baugesetzbuch (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange) in der Zeit 

vom 05.12.2011 bis zum 05.01.2012 durchgeführt (Bebauungsplanänderung 

im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB) …



Übersichtsliste 

Dienststelle Anschreiben Antwort Anregung 

Landratsamt Freudenstadt 

Höhere Verwaltungsbehörde, 

untere Naturschutzbehörde, 

Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde 

- 2 - 

Alle am 

01.12.2011 

(3x) 

Auslegung in der Gemeinde 

Gemeinde Waldachtal 05.12.11 - 

05.01.12 

Alle am 

19.12.2011 

1. keine Stellungnahmen von (kein Beschluss erforderlich): 

Auslegungsfrist 

Öffentlichkeitsbeteiligung 

Öffentl. Auslegung Rathaus Waldachtal 05.12.2011 

- 


s. Anlage 

s. Anlage 

s. Anlage 

Beschluss 

erf. 

keine keine nein 

Antwort Anregung 

2. Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellungnahmen: 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

Beschluss 

keine keine Nicht erford. 

2.1.1 Stellungnahme LRA, Höhere Verwaltungsbehörde, vom 19.12.2011, 

AZ.: 5011/621.41/P2011049 

Gegenstand der Änderung ist ausschließlich die Zulassung von Garagen mit einer Dachneigung bis 2° 

anstelle der bisher vorgeschriebenen Flachdächer in einem Teilbereich des Plangebietes. Diese Änderung 

ist städtebaulich unbedenklich, zumal eine Dachneigung von 2° optisch noch als Flachdach 

wahrgenommen wird. Gegen die Änderung im vereinfachten Verfahren bestehen insoweit auch keine 

Einwendungen. 

Beschlussvorschlag: 

Kenntnisnahme 

Hinweis / Begründung: 

2.1.2 Stellungnahme LRA, Untere Naturschutzbehörde, vom 19.12.2011, 

AZ.: 5011/621.41/P2011049 

Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden durch die geplante Änderung nicht beeinträchtigt. Der 

Planung wird daher zugestimmt 


Kenntnisnahme 


…



- 3 - 

2.1.3 Stellungnahme LRA, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz, 

vom 19.12.2011, AZ.: 5011/621.41/P2011049 

Durch die Zulassung einer Dachneigung von 2° bei Garagen, die bisher nur mit einem Flachdach zulässig waren, 

werden Belange des Wasser- und Bodenschutzes nicht berührt. Zur Planung bestehen daher keine Anregungen 


Kenntnisnahme 


Aufgestellt, 

Dornstetten, den 25.09.2012 

Rainer Autenrieth 

Weiterhin, so führt Herr Fahrner aus, empfehle die Verwaltung den vorliegenden Bebauungsplanentwurf 

in der vorgestellten Fassung zu beschließen und die Planänderung als Satzung zu 

verabschieden. Darauf hin könne die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt gemacht 

bzw. in Kraft gesetzt werden. 

Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Salzstetten – Süd 2001 – 2. Änderung“ 

in Salzstetten in der Zeit vom 05.12.2011 – 05.01.2012 eingegangenen Stellungnahmen 

wurde geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge der Anlage 

zu dieser Vorlage werden im Gesamten bestätigt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung beschlossen. 

3. Die Bebauungsplanänderung wird als Satzung wie folgt beschlossen: 

Gemeinde Waldachtal 

Landkreis Freudenstadt 

Satzung der Gemeinde Waldachtal über den 

Bebauungsplan „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“ 

in Waldachtal-Salzstetten 

Der Gemeinderat Waldachtal hat am 06.11.2012 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Salzstetten 

Süd 2001 - 2. Änderung“ in Waldachtal-Salzstetten im vereinfachten Verfahren als Satzung beschlossen. 

Gesetzliche Grundlagen dafür sind § 10 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 

22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) 

in der Fassung vom 29.07.2010 (GBl. S. 555). 

…



- 4 - 

§ 1 

Räumlicher Geltungsbereich 

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Übersichtslageplan vom 06.11.2012 maßgebend. 

Der Bebauungsplan besteht aus: 

§ 2 

Bestandteile der Satzung 

1. dem Übersichtslageplan vom 06.11.2012, Maßstab 1:2500 

2. den planungsrechtlichen Festsetzungen vom 06.11.2012 

Beigefügt ist eine Begründung vom 06.11.2012. 

§ 3 

In-Kraft-Treten 

Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB). 

Waldachtal, den 06. November 2012 

Heinz Hornberger 

Bürgermeister 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen.



NIEDERSCHRIFT 



Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 'Sondergebiet Waldhof' (1. Änderung) 

in Salzstetten 

- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme 

- Aufstellungsbeschluss 

§ 6 

Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner verweist auf einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes 

„Sondergebiet Waldhof“, welcher dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vorliegt. 

Im Wesentlichen gehe es um folgende Änderung: Anpassung eines bereits angelegten Reitplatzes 

entgegen der bisherigen Festsetzungen im Bebauungsplan, Neufestlegung der entsprechenden 

Sondergebiete, Anpassung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen, Neubau eines 

Richterhauses und einige kleinere redaktionelle Änderungen. 

Die Verwaltung schlage vor dem Antrag zuzustimmen. Voraussetzung sei allerdings der Abschluss 

eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme, welche im Zusammenhang 

mit dieser Bebauungsplanänderung entstehen. 

Auf dieser Grundlage schlage die Verwaltung weiter vor, einen Aufstellungsbeschluss zur 

Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Waldhof“ wird zugestimmt. 

Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme. 

2. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes – 

wie beantragt.



NIEDERSCHRIFT 



§ 7 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 'Taläcker 2008' (1. Änderung) in Cresbach 

- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme 

- Aufstellungsbeschluss 

Zu diesem vorgesehenen Bebauungsplanverfahren informiert Hauptamtsleiter Wolfgang 

Fahrner den Gemeinderat darüber, dass die Firma Ziefle-Koch, Cresbach, plane, auf dem 

Grundstück Flurstück Nr. 88 eine Erweiterung des Betriebes zur L 398 hin vorzunehmen. 

Mit dieser Erweiterung solle die Baugrenze um 5 mal 50 m überschritten werden. Hierdurch 

würden die Grundzüge der Planung nach Auffassung der Baurechtsbehörde berührt, so dass 

eine Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch von der Baurechtsbehörde leider nicht in Aussicht 

gestellt werden konnte. 

Somit sei diesbezüglich eine Änderung des Bebauungsplanes, das heißt eine Verschiebung 

der Baugrenze um ca. 5 m in östliche Richtung erforderlich. Die Verwaltung sei mit der Baurechtsbehörde 

und dem Antragssteller zur Lösung gelangt, dass hier ein Vorhaben bezogener 

Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren möglich wäre. 

Obwohl noch kein Bauantrag vorliege, solle sinnvoll - und da erforderlich, rechtzeitig - ein 

entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet werden. 

Herr Fahrner verweist auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen und erläutert detailliert die 

vorgesehenen Änderungen. 

Die Verwaltung empfehle im Rahmen eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes und eines 

öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme der Aufstellung eines entsprechenden 

Änderungsverfahrens / Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Taläcker 2008“ (1. Änderung) wird zugestimmt. 

Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kostenübernahme. 

2. Der Beschluss zur Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes wird – wie beantragt 

– gefasst.



NIEDERSCHRIFT 



§ 8 

Erhöhung der Grundsteuer A und B zum 01. Januar 2013 

Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle erläutert, dass die mittelfristige Finanzplanung 

des Haushaltes 2012 eine Erhöhung der Grundsteuer in den Jahren 2013 und 2014 bei der 

Grundsteuer B um jeweils 20 % vorsehe. Dies werde benötigt, um die Schwankungen der 

Gewerbesteuer und den enormen Umlageforderungen des Landes und des Bundes gerecht zu 

werden und zahlungsfähig bleiben zu können. 

Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahre 2005. Nachdem auch die allgemeinen Preissteigerungen 

und die Leistungsanforderungen enorm gestiegen seien, sollte hier eine Anhebung der Grundsteuer 

erfolgen. Im Jahr 2014 solle nur noch die Grundsteuer B angehoben werden. 

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus entstünden im Jahr rund 20 bis 30 € mehr an 

Steuern aus der Grundsteuer B. Dies entspreche auf 8 Jahre gesehen einer durchschnittlichen 

Erhöhung von 0,8 %. 

Zur Verdeutlichung der Mittelabflüsse ab 2014 verweist Herr Enderle auf eine aktualisierte 

Finanzplanung sowie eine Kreisübersicht der Hebesätze, welche jeweils dem Gemeinderat als 

Sitzungsunterlagen vorliegen. 

Es schließt sich eine Beratung an. 

Gemeinderat Franz Schweizer vertritt angesichts der Grundsteuer die Auffassung, dass man 

insgesamt gesehen Geld nicht ausgeben könne, welches man nicht habe. Die erwartenden 

Mehreinnahmen beliefen sich auf ca. 50.000,-- €. Herr Schweizer meint, dass es gut wäre, 

wenn die Verwaltung im Gegenzug ein Signal setzen und ebenfalls einen Beitrag leisten würde, 

entsprechende Einsparungen in dieser Größenordnung im Haushaltsplan vorzunehmen, 

hier denkt er beispielsweise an Personalkosten. 

Bürgermeister Heinz Hornberger antwortet, dass dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatung 

2013 untersucht werden sollte. 

Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Die Hebesätze der Grundsteuer A steigen von 330% auf 340 % und die Grundsteuer B von 

340 % auf 360 % der Messbeträge zum 01. Januar 2013.



NIEDERSCHRIFT 



§ 9 

Jahresabschluss Gemeindehaushalt 2011 sowie Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe 

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Waldachtal 

a. Jahresrechnung 2011 

für den Gemeindehaushalt 

Herr Enderle erläutert, dass bezüglich des Gesamtabschlusses 2011 festgestellt werden könne, 

dass der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 12.394.415,15 € und der Vermögenshaushalt 

in Höhe von 2.580.259,86 € ausweise. Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge umfasse 

6.702.232,36 €. Dies ergebe eine Gesamtsumme in Höhe von 21.676.907,37 €. 

Im Anschluss nennt Herr Enderle verschiedene Kostendeckungsgrade verschiedener kostenrechnenden 

Einrichtungen in der Gemeinde Waldachtal im Einzelnen. 

Die Eckdaten des Haushaltes 2011 beziffert Herr Enderle wie folgt: 

- Gewerbesteuer (21 %) 2.595.789,-- € 

- Einkommensteueranteil (20,5 %) 2.541.577,-- € 

- Schlüsselzuweisungen (9 %) 1.108.784,-- € 

- Grundsteuer A und B (6,9 %) 858.487,-- € 

- Gebühren und Entgelte 403.353,-- € 

- Zuführung vom Vermögenshaushalt 0,-- € 

- Personalausgaben (22,8 %) 2.834.864,-- € 

- Kreisumlage (13,7 %) 1.693.828,-- € 

- Finanzausgleichsumlage (8,5 %) 1.058.991,-- € 

- Gewerbesteuerumlage 510.718,-- € 

- Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband 66.693,-- € 

Der Stand der Schulden wird von Herrn Enderle wie folgt erläutert: 

- Gemeindehaushalt 922.003,81 € 

- Eigenbetrieb Wasserversorgung 1.597.120,24 € 

- Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 4.779.270,20 € 

- Außerhalb des Haushaltes (Ausfallhaftung, 

Zweckverbände) 1. 089.823,29 € 

Der Schuldenstand betrage demzufolge insgesamt 8.388.217,54 €. Dem gegenüber lag man 

im Vorjahr noch bei 9.004.467,38 €. 

Bei der Gesamtverschuldung entspreche dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 

1.453,01 €. …



- 2 - 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle noch detailliert die Zahlen zum Holzeinschlag, zum 

Waldhaushalt und die Entwicklung in den Jahren 2002 bis 2011, die Fahrzeugunterhaltung, 

die Verläufe des Schuldenstandes im Kernhaushalt (seit 2004 stetig rückläufig), die Entwicklung 

der Zuführungsraten sowie den Stand der Rücklagen zum 31.12.2011. 

Die allgemeine Rücklage beläuft sich zu diesem Zeitpunkt auf 3.063.626,99 € und die Sonderrücklage 

für die Erddeponie Hagenbuch auf 37.401,17 €. 

Abschließend gibt Herr Enderle noch einen Ausblick auf das Jahr 2012 im Einzelnen. 

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass das Haushaltsjahr 2011 besser abgeschlossen 

werden konnte, als bei der Erstellung noch angenommen. Die vorsichtige Konjunktureinschätzung 

und ein positiver Ausschlag der Konjunktur in Richtung Gewerbesteuer bescherten 

der Gemeinde unerwartet hohe Finanzspielräume. 

Bürgermeister Heinz Hornberger bedankt sich an dieser Stelle besonders bei den Gewerbetreibenden 

in Waldachtal für die herausragenden wirtschaftlichen und unternehmerischen Leistungen, 

welche diese Gewerbesteuer überhaupt erst möglich gemacht haben. 

Herr Enderle führt weiter aus, dass dieser Freiraum aber nicht für Investitionen der Gemeinde 

verwendet wurde, sondern mit Maß und Ziel zur Schuldentilgung verwendet und zur Sicherung 

von Investitionen – auch für spätere Jahre – in die Rücklage genommen wurde. So habe sich 

die Gemeinde einen Spielraum für die Jahre ab 2013 verschafft, um dort – falls hohe Finanzausgleichszahlungen 

kommen – auch noch handlungsfähig zu bleiben. Unter diesen Vorgaben 

ergebe sich ein immer solider werdendes Finanzierungskonzept für den geplanten Bau des Kinderhauses 

Waldachtal, das wiederum ein weiteres Stück zusammenwachsen und eine beispielhafte 

Kooperation mit der Privatwirtschaft darstelle, die über die Kreisgrenze Ausstrahlungskraft 

haben werde. 

Ungewiss sei jedoch, inwieweit sich die finanzielle Ausstattung für das gute Jahr 2012 hinaus 

entwickelt oder festigen werde. 

Gemeinderat Heinz Otto Renz meint, dass man gut aufgestellt sei. Man solle aber auch – und 

denke er insbesondere an die Straßen und erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen – sich nicht 

tot sparen. Hier wären die Folgen katastrophal. Je länger man mit einzelnen Unterhaltungsmaßnahmen 

warte, desto größer würden die wirtschaftlichen Schäden. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm stellt noch zahlreiche Einzelfragen zu Positionen der Jahresrechnung 

im Gemeindehaushalt, welche von der Verwaltung detailliert beantwortet werden. 

Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse:



- 3 - 

Die Jahresrechnung 2011 für den Gemeindehaushalt wird beschlossen: 

1. Die Jahresrechnung 2011 wird gemäß § 95 II GemO wie folgt festgestellt: 

a) Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit je 12.394.415,15 € 

b) Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit je 2.580.259,85 € 

c) Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes mit je 14.974.675,00 € 

d) allgemeine Rücklage 3.063.626,99 € 

e) Schuldenstand zum 31.12.2011 922.003,81 € 

f) Geldanlagen 5.471,15 € 

g) Kassenmehreinnahme 2.097.361,18 € 

h) Kasseneinnahmereste 5.346.020,55 € 

i) Kassenausgabereste 4.272.020,55 € 

j) Haushaltseinnahmereste 0,00 € 

k) Haushaltsausgabereste 1.074.000,00 € 

2. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 84 GemO wird zugestimmt. 

3. Den gebildeten Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten wird gemäß 

§§ 41 II und 19 I GemHVO zugestimmt. 

Die Jahresrechnung 2011 ist gemäß § 95 II GemO innerhalb von 6 Monaten nach Ende des 

Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des 

Haushaltsjahres festzustellen. 

Die Jahresrechnung ist nach Feststellung an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 

b. Jahresrechnung 2011 

für den Gemeindehaushalt des Eigenbetriebes Wasserversorgung Waldachtal 

Gemeindekämmerer Herr Enderle führt aus, dass nach § 12 Eigenbetriebsverordnung die 

Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse und über die Verwendung des Jahresgewinns 

oder die Behandlung des Jahresverlustes Angaben nach Anlage 9 Eigenbetriebsverordnung 

enthalten müssen. Außerdem solle vom Eigenbetrieb gemäß § 16 III Nr. 1 Eigenbetriebsgesetz 

bei einem Gewinn zumindest ein Betrag in Höhe von der Verzinsung des vom 

Gemeindehaushalt aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden. 

In Hinblick auf die belastete Gebührenkalkulation könne der Gemeinderat auf eine Eigenkapitalverzinsung 

verzichten. 

Die maßgeblichen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahre 2011 nennt Herr 

Enderle wie folgt: 

- Verkaufte Wassermenge 284.488 m³ (minus 0,9 %) 

- Umsatzerlöse 696.343,98 € 

- Auflösung Ertragszuschüsse 41.461,68 € …



- 4 - 

- Wasserbezug 251.951,26 € 

- Leitungsunterhaltung 91.149,56 € 

- Abschreibungen 149.405,37 € 

- Kreditzinsen 76.970,51 € 

- Jahresgewinn 36.214,52 € 

Im Hinblick auf die Bilanz zum 31.12.2011 nennt Herr Enderle folgende Positionen: 

Bilanzsumme 3.341.839,63 € 

davon entfallen auf Aktiva 

- Anlagevermögen 3.199.916,70 € 

- Umlaufvermögen 141.922,93 € 

davon entfallen auf Passiva 

- Eigenkapital 686.844,62 € 

- empfangenen Ertragszuschüsse 756.457,78 € 

- Rückstellungen 10.000,00 € 

- Verbindlichkeiten 1.888.537,23 € 

Bei der Vermögensplanabrechnung werden folgende Finanzierungsmittel erläutert: 

- Beträge 136.179,68 € 


- Anlage Abgänge/Erstattungen 1.005,78 € 

- Jahresgewinn 36.214,52 € 

- Deckungsmittellücke lfd. Jahr 159.494,07 € 

Ergibt Gesamtsumme in Höhe von 545.799,42 €. 

Die wesentlichen Baumaßnahmen im Bereich Wasser im Jahre 2011 nennt Herr Enderle wie 

folgt: 

- Wasserleitung Lange Teile 11.361,36 € 

- Erschließungen in Lützenhardt 2.315,23 € 

- Wasserleitung Gunterstraße 702,25 € 

- Wasserleitung HB Salzstetten 166,67 € 

- Wasserleitung Feuerwehrhaus 26.050,42 € 

- Wasserleitung Heiligenbronn 88.356,85 € 

- Gebiet „Heuberg II B“ 55,56 € 

Den Finanzierungsbedarf im Bereich der Vermögensplanabrechnung beziffert Herr Enderle 

wie folgt: 

- Sanierungen 0,00 € 

- Baumaßnahmen 102.958,22 € 

- Vermögensumlagen 25.530,00 € 

- Tilgungsumlagen 39.754,39 € 

- Ordentliche Tilgung 105.089,88 € 

- Abdeckung Fehlbeträge Vorjahre 231.005,25 € 

- empfangene Ertragszuschüsse 41.461,68 € 

Ergibt eine Gesamtsumme in Höhe von 545.799,42 €. …



- 5 - 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle noch den Verlauf des Schuldenstandes im Bereich der 

Wasserversorgung sowie den Stand der Wasserverluste in den einzelnen Ortschaften sowie 

den Wasserverbrauch in den Jahren 1998 bis 2011 detailliert. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die von der Verwaltung aufgestellte Bilanz zum 31.12.2011, die Gewinn- und Verlust- 

rechnung mit Anlagen zum Jahresabschluss werden gemäß § 16 Abs. 3 EigBG festgestellt. 

2. Feststellung des Jahresabschlusses 

2.1 Bilanzsumme 3.341.839,63 € 

2.1.1 davon entfallen auf die Aktivseite 

- das Anlagevermögen 3.199.916,70 € 


2.1.2 davon entfallen auf die Passivseite 

- das Eigenkapital 686.844,62 € 

- die empfangenen Ertragszuschüsse 756.457,78 € 

- die Rückstellungen 10.000,00 € 

- die Verbindlichkeiten 1.888.537,23 € 

2.2 Jahresgewinn 36.214,52 € 

2.2.1 Summe der Erträge 751.361,08 € 

2.2.2 Summe der Aufwendungen 715.146,56 € 

3. Verwendung / Behandlung des Jahresverlusts 

3.1 Der Jahresgewinn 2011 in Höhe von 36.214,52 € 

wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

3.2 Eigenkapitalverzinsung: 

1. Stammkapital 427.440,01 € 

2. allg. Rücklage 268.745,98 € 

3. Bilanzverlust VJ - 45.555,89 € 

4. Bilanzgewinn lfd. Jahr + 36.214,52 € 

Summe 686.844,62 € 

686.844,62 € x 5 % = 34.342,24 €. Auf eine Eigenkapitalverzinsung wird verzichtet. 

4. Entlastung der Verwaltung 

4.1 Der Verwaltung wird gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz die Entlastung 

erteilt. 

…



- 6 - 

c. Jahresrechnung 2011 

für den Gemeindehaushalt des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Waldachtal 

Zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Waldachtal weist Herr Enderle ebenfalls darauf hin, 

dass nach § 12 Eigenbetriebsverordnung die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse 

und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes 

Angaben nach Anlage 9 Eigenbetriebsverordnung enthalten müssen. Außerdem solle nach 

§ 12 Absatz 3 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz der Eigenbetriebe eine marktübliche Verzinsung des 

Eigenkapitals erwirtschaften. 

Im Hinblick auf die zu belastenden Gebührenkalkulation könne jedoch durch Gemeinderatsbeschluss 

auf die Eigenkapitalverzinsung verzichtet werden. 

Zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung macht Herr Enderle folgende Erläuterungen im Einzelnen: 

Gewinn- und Verlustrechnung: 

- Entsorgte Abwassermenge 262.522 m³ (minus 7,8 %) 

- Umsatzerlöse 1.510.769,99 € (davon Straßenentwässerungs- 

anteil 156.357,01 €) 

- Abschreibungen 497.249.52 € 

- Materialaufwand 596.609,59 € 

- Zinsen und ähnl. Aufwand 196.302,23 € 

- Gewinnausgleichsrückstellung 154.358,22 € 

- Jahresgewinn/-verlust 0,00 € 

Bilanz zum 31.12.2011 

Bilanzsumme 11.708.887,15 € 

davon auf der 

Aktiva 

- Anlagevermögen 11.407.029,34 € 


Passiva 

- Eigenkapital 150.144,29 € 

- empfangenen Ertragszuschüsse 5.511.733,00 € 

- Rückstellungen 2.414.483,59 € 

- Verbindlichkeiten 5.805.526,27 € 

- Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 

…



Zu den Finanzierungsmitteln im Vermögensplan nennt Herr Enderle folgende Beträge: 

- 7 - 

- Landeszuschüsse 590.100,00 € 

- Beiträge 161.355,23 € 

- Kreditaufnahmen 900.000,00 € 


- Sonstige Einnahmen 0,00 € 

- Deckungsmittelüberhang Vorjahr 0,00 € 

- Deckungsmittellücke lfd. Jahr 965.882,85 € 

- Jahresgewinn 0,00 € 

Ergibt eine Gesamtsumme von 3.114.587,60 € 

Zum Finanzierungsbedarf des Vermögensplanes 2011 nennt Herr Enderle nachstehende Maßnahmen: 

- Grunderwerb 3.158,50 € 

- Baumaßnahmen 1.218.245,75 € 

- Umlagen 66.902,00 € 

- Auflösung von Zuschüssen/Beiträgen 334.549,23 € 

- Tilgung von Schulden 324.756,78 € 

- Jahresverlust 0,00 € 

- Deckungsmittellücke Vorjahr 1.166.975,34 € 

Ergibt eine Gesamtsumme von 2.232.134,96 € 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle auch zu diesem Eigenbetrieb die Entwicklung des Schuldenstandes 

im Bereich Abwasser seit 1998, die abgeschlossenen Baumaßnahmen im Jahre 

2011 und die im Jahre 2011 durchgeführten Baumaßnahmen im Einzelnen. 

Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die von der Verwaltung aufgestellte Bilanz zum 31.12.2011, die Gewinn- und Verlustrechnung 

mit Anlagen zum Jahresabschluss werden gemäß § 16 Abs. 3 EigBG festgestellt: 

2. Feststellung des Jahresabschlusses 

2.1 Bilanzsumme 11.708.887,15 € 

2.1.1 davon entfallen auf die Aktivseite 

- das Anlagevermögen 11.407.029,34 € 


2.1.2 davon entfallen auf die Passivseite 

- das Eigenkapital 150.144,29 € 

- die empfangenen Ertragszuschüsse 5.511.733,00 € 

- die Rückstellungen 2.414.483,59 € 

- die Verbindlichkeiten 5.805.526,27 € 

- Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 

…



2.2 Jahresgewinn/-verlust 0,00 € 

2.2.1 Summe der Erträge 1.510.769,99 € 

2.2.2 Summe der Aufwendungen 1.510.769,99 € 

3. Verwendung des Jahresverlustes 

3.1 Eigenkapitalverzinsung/Jahresgewinn 

Eigenkapital 

1.Stammkapital 0,00 € 

2.Rücklagen 338.629,87 € 

3.Bilanzverlust - 188.485,58 € 

Summe 150.144,29 € 

- 8 - 

3.2 Auf eine Eigenkapitalverzinsung wird verzichtet (7.507,22 €). 

3.3.1 Der Bilanzverlust beträgt zum 31.12.2011: 188.485,58 €. 

4. Entlastung der Verwaltung 

4.1 Der Verwaltung wird gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz die Entlastung erteilt.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 



§ 10 

- Ersatzbeschaffung eines Holders (Kommunalschlepper C 240) 

Frau Marlena Schmid vom Bauverwaltungsamt erläutert, dass der Holder Kommunalschlepper 

C 240 (Schmalspurfahrzeug) sich derzeit aufgrund eines Motorschadens in der Werkstatt 

befinde. Der Verwaltung liege ein Reparaturangebot von ca. 13.000,-- € vor. Der Motorschaden 

sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit 

und in Anbetracht dessen, dass er wegen der vielen Anbaugeräte ständig an der Leistungsgrenze 

betrieben wurde. 

Der Holder wurde im Jahr 2006 zu einem Anschaffungspreis von 34.543,23 € beschafft. Die 

Betriebsstunden belaufen sich derzeit auf knapp 4000 Stunden. Im Hinblick auf den erheblichen 

Reparaturaufwand, die zu geringe Leistung und die hohen Einsatzstunden des Holders 

sei auch Sicht der Verwaltung und des Bauhofleiters Herrn Hoberg eine Ersatzbeschaffung 

erforderlich. Eine Reparatur des defekten Fahrzeugs wäre nicht mehr wirtschaftlich. 

Aufgrund des bevorstehenden Winters sei die vorgesehene Ersatzbeschaffung dringend notwendig, 

da mit dem Holder die Geh- und Fußwege sowie schmale Straßen geräumt und gestreut 

werden. Ein Aufschub der Beschaffung sei daher nicht möglich. 

Der Bauhof habe in Absprache mit der Verwaltung zwei Angebote mit folgenden Anforderungen 

eingeholt: 

- Spurbreite Achsen 1.00 m bei Gesamtbreite 1.15 m 

- Knicklenker (Gehwege) 

- Spurtreue 

- Allrad 

- Fahrerlaubnis 3 

- Hydraulik 40-60 Liter Leistung 2 Kreis Tandempumpe einstellbar 

- Zapfwelle vorn 

- Stufenlose Geschwindigkeitswahl / Hydr. Radlastausgleich 

- Problemloser u. kostengünstiger Anbau der diversen Anbaugeräte 

- Leistung mehr als 40 PS /1600 cm3 um Volllastbetrieb zu vermeiden 

- Geeignet für Mäharbeiten bei Großflächen 

- Ergonomisch einstellbares Lenkrad 

- Gute Sicht für den Fahrer 

- Fahr u. Arbeitsmodus wählbar 4 Stufen 

…



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Folgende Angebote seien eingegangen: 

Firma A 

Firma B 

Angebot 

Angebot 

vom 31.10.2012 vom 06.11.2012 

Holder 250/50 PS Holder 250/50 PS 

Baujahr 2011 

Baujahr 2012 

Fahrzeugdaten 

50 PS / 36,5 kW 50 PS / 36,5 kW 

Vorführmaschine Vorführmaschine 

84 Betriebsstunden 37 Betriebsstunden 

Nettokaufpreis 60.535,00 € 50.900,00 € 

./. Vorführrabatt 15% -9.080,25 € - 

51.454,75 € 50.900,00 € 

zuzüglich. MwSt. 19% 9.776,40 € 9.671,00 € 

Bruttokaufpreis 61.231,15 € 60.571,00 € 

./. Rückkaufpreis Altfahrzeug 

-5.000,00 € -5.000,00 € 

Anschaffungspreis 56.231,15 € 55.571,00 € 

Alle Fahrzeuge seien mit einer Garantie von zwei Jahren angeboten. 

Beim Angebot der Firma B sei die Vorführung und Einführung der Mitarbeiter in das Fahrzeug 

enthalten. Zudem sei ein späterer Einbau des GPS ohne Einbaukosten möglich. 

Das wirtschaftlichste Angebot sei somit das Angebot der Firma B (gleich Firma Maihöfer, 

Fellbach) zum genannten Anschaffungspreis von 55.571,-- €. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt die Neubeschaffung eines Holders – wie von der Verwaltung 

erläutert – zum Angebotspreis von 55.571,-- €.

Protokoll 6. Nov. 2012 - Waldachtal

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