Protokoll 6. Nov. 2012 - Waldachtal

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Gemeinde Waldachtal GÖ121304 Landkreis Freudenstadt Seite 14 - 8 - Herr Fahrner führt weiter aus, dass der Gemeinderat auf der Grundlage dieser Beschlussempfehlungen von den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan billigen und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB beschließen sollte. Dies sei der weiter verfahrensmäßig vorgesehene Schritt. Auf dieser Grundlage fasst der Gemeinderat nach Beratung folgende einstimmigen Beschlüsse: 1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange des Vorentwurfs zum Bebauungsplan „Breite Äcker“ in der Zeit vom 30.07.2012 bis 30.08.2012 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge der Sitzungsbeilage werden im Gesamten bestätigt. 2. Der Entwurf zum Bebauungsplan „Breite Äcker“ vom 06.11.2012 wird gebilligt. 3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB wird beschlossen.
Gemeinde Waldachtal GÖ121305 Landkreis Freudenstadt Seite 15 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 06. November 2012 Bebauungsplan 'Salzstetten Süd 2001 - 2. Änderung' in Salzstetten (vereinfachtes Verfahren) - Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen - Entwurfsbeschluss - Satzungsbeschluss Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, den Bebauungsplan „Salzstetten Süd 2001“ im vereinfachten Verfahren zu ändern (zu „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“). § 5 Zum Erfordernis der Planung werde nochmals darauf hingewiesen, dass in einem Teilbereich des Bebauungsplanes vermehrt die Dächer der in den vergangenen Jahren erstellten Garagen saniert werden sollen. Diese wurden nur als Flachdächer zugelassen. Bei diesem Gebiet handle es sich um einen Bereich, wo früher nur Flachdächer vorhanden waren. Auf den Hauptgebäuden habe man den Bebauungsplan dahingehend geändert, dass auch Walm- und Satteldächer zugelassen werden. Speziell herausgenommen wurden die Garagen, aus Gründen wie Belüftung, Beleuchtung und Aussicht. Bei der Sanierung stellte sich in dem einen oder anderen Fall heraus, dass aus technischer Sicht eine gewisse Neigung des Daches auch bei der Garage sinnvoll sei. Der Ortschaftsrat Salzstetten wollte diese Festsetzung insoweit anpassen und ergänzen, dass bei künftigen Änderungen am Bestand und bei Neubauten von Garagen ein geringer Spielraum bei der Wahl der Dachneigung zulässig ist. Eine Dachneigung bis 2 Grad wurde noch als zulässig angesehen und noch als Flachdach ausgelegt. Diese Planänderung solle im Bebauungsplan vorgenommen werden. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“ in der Zeit vom 05. Dezember 2011 bis 05. Januar 2012 eingegangenen Stellungnahmen seien zwischenzeitlich geprüft und untereinander gerecht abgewogen worden. Die Abwägungsvorschläge des Verbandsbauamtes liegen dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor. Die Verwaltung schlage vor, die Abwägungsvorschläge im Gesamten zu bestätigen. Die Abwägungsvorschläge erläutert Herr Fahrner anschließend im Einzelnen wie folgt: Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 08. November 2011 wurde für den Entwurf des Bebauungsplans „Salzstetten Süd 2001 – 2. Änderung“ in Waldachtal-Salzstetten das Verfahren entsprechend § 3 (2) in Verbindung mit § 4 (2) Baugesetzbuch (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange) in der Zeit vom 05.12.2011 bis zum 05.01.2012 durchgeführt (Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB) …
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