Protokoll 6. Nov. 2012 - Waldachtal

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Gemeinde Waldachtal GÖ121304 Landkreis Freudenstadt Seite 8 - 2 - Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt: Dienststelle Anschreiben Antwort am Anregung Landratsamt Freudenstadt Höhere Verwaltungsbehörde, untere Naturschutzbehörde, untere Wasser-und Bodenschutzbehörde, Landwirtschaftsamt, Forstverwaltung, Vermessungsamt Alle am 25.07.2012 (6 x) Alle vom 29.08.2012 X X X Beschluss erf. BPL Kreisbrandmeister 25.07.2012 29.08.2012 X X EnBW Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar 25.07.2012 13.08.2012 NABU Waldachtal 25.07.2012 Baurechtsamt 25.07.2012 Auslegung in den Gemeinden Gemeinde Waldachtal 30.07.12 – 30.08.12 Nr. 1 EnBW Regional AG, Herrenberg Stellungnahme vom 13.08.2012 Über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes führen keine Leitungsanlagen unseres Unternehmens. Gegen den Bebauungsplan bestehen seitens der EnBW AG keine Einwendungen. Stellungnahme der Verwaltung / des Planers Kenntnisnahme Beschlussvorschlag nicht erforderlich Nr. 2.1 Landratsamt Freudenstadt - Stellungnahme vom 29.08.2012 I. Höhere Verwaltungsbehörde 1. Aufgrund der Ausweisung als Feldscheunen-Gebiet mit Zulässigkeitsregelung für land- und forstwirtschaftliche Gebäude ist eine Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, der diesen Bereich als landwirtschaftliche Fläche festlegt, gegeben. 2. Unter Ziffer 2 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist bestimmt, dass Eigentümer bzw. Nutzer der Schuppen im Außenbereich land- oder forstwirtschaftliche Fläche besitzen, pflegen oder bewirtschaften müssen. Im Hinblick auf eine größtmögliche Schonung der Landschaft muss auch bei Ausweisung eines Schuppengebietes ein tatsächlicher Bedarf für ein entsprechendes Lagergebäude gegeben sein. Es reicht daher unseres Erachtens nicht aus, dass ein Eigentümer oder Nutzer Flächen im Außenbereich „besitzt“. Wir regen daher an, diese Regelung so zu formulieren, dass die entsprechenden Eigentümer bzw. Nutzer Flächen besitzen und pflegen oder bewirtschaften müssen. … X X X
Gemeinde Waldachtal GÖ121304 Landkreis Freudenstadt Seite 9 - 3 - 3. Unter Ziffer 4 der planungsrechtlichen Festsetzungen ist bestimmt, dass Gebäude mit seitlichem Grenzabstand innerhalb der Baugrenzen zu errichten sind. Gleichzeitig wird unter Ziffer 2.5 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen der Grenzabstand, abweichend von den Vorschriften der Landesbauordnung, auf ein 1,50 m festgelegt. Grundsätzlich ist eine Reduzierung der Abstandsflächen der Landesbauordnung möglich. Dies muss aber städtebaulich begründet sein. Eine Erläuterung zu dieser Regelung ist in der Begründung aber nicht enthalten. Dies müsste daher noch erfolgen. Außerdem regen wir an zu prüfen, ob ein beidseitiger Grenzabstand mit 1,50 m sinnvoll ist. Es sind zwar keine Einfriedigungen im Plangebiet zugelassen, jedoch ist eine Umfahrung des Gebäudes bei einem Abstand von 1,50 m auf eigenem Grundstück nicht möglich. Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu 1.: Kenntnisnahme zur 2: Auch die Verwaltung sowie der Ortschaftsrat und der Gemeinderat legen Wert darauf, dass die Schuppen z.B. nicht als reiner Abstellraum für alte, noch vorhandene landwirtschaftliche Maschinen benutzt werden, wie auch in der Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes (Nr. 2.4) vorgetragen. Die begrenzte Anzahl der Schuppen soll auch aus Sicht der Verwaltung ausschließlich aktiven Landnutzern (einschließlich Forstwirtschaft) vorbehalten werden. Die Gemeinde wird als künftiger Grundstückseigentümer beim Verkauf der Grundstücke entsprechende Nachweise verlangen und eine entsprechende Stellungnahme an zur Baugenehmigung abgeben. Da jedoch bei der vorgeschlagenen Formulierung der Höheren Verwaltungsbehörde z.B. bestehende Pachtverhältnisse oder auch die regelmäßige Nutzung von Waldflächen in Form von Flächenlosen nicht berücksichtigt werden könnten, soll die bisherige Formulierung beibehalten werden. zur 3: Die vorgesehene Reduzierung der Grenzabstandsflächen sollte eine bestmögliche bauliche Ausnutzung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen gewährleisten. Jedoch wird die Problematik der bisherigen Regelung bezüglich einer Umfahrung des Gebäudes und auch bezüglich des Brandschutzes (siehe Stellungnahme des Kreisbrandmeisters) erkannt. Deshalb werden die Festsetzungen zur Abstandsregelung wie folgt geändert: "Abweichend von § 5 Abs. 7 LBO wird der Mindestabstand der Geräteschuppen zu den nördlichen Nachbargrenzen auf 1,50 m reduziert und der einzuhaltende Mindestabstand zu den südlichen Nachbargrenzen auf 3,50 m erhöht." Die Begründung wird ebenfalls um eine Erläuterung ergänzt. Beschlussvorschlag zu 1.: nicht erforderlich zu 2.: Die Formulierung wird aus den vorgenannten Gründen nicht geändert. zu 3.: Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Nr. 2.5 sind wie oben formuliert zu ändern. Die Begründung ist um eine entsprechende Erläuterung zu ergänzen. Nr. 2.2 Landratsamt Freudenstadt - Stellungnahme vom 29.08.2012 II. Untere Naturschutzbehörde Das Plangebiet sieht die Ausweisung von fünf Schuppenstandorten auf einer Wiesenfläche am Waldrand südöstlich von Cresbach vor. Mit Ausnahme des Naturparks wird hiervon kein anderes nach dem Naturschutzrecht geschütztes Gebiet oder Objekt betroffen. …
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