Hinweise zu Verfahren und Umsetzung - Stadt Weinheim

STADT WEINHEIM
Amt für Stadtentwicklung
Weinheim, den 27.09.2012
Sachbearbeiter: Kastor Höhn
- 82-263
Lärmaktionsplan der 1. Stufe
Hinweise zum Verfahrensverlauf und der Umsetzung des Lärmaktionsplans
Der vorliegende Entwurf des Lärmaktionsplans der 1. Stufe wurde vom Ausschuss für Technik
und Umwelt (ATU) des Gemeinderats der Stadt Weinheim in seiner Sitzung vom
18.04.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Gremium hat damit, vorbehaltlich eines abschließenden Beschlusses durch den Gemeinderat,
die Notwendigkeit erkannt, Schutzmaßnahmen gegen die bestehenden Lärmbelastungen
zu ergreifen.
Gespräche mit den zuständigen Trägern der Verkehrswege
Die Verwaltung wurde deshalb mit Beschluss des ATU beauftragt, Gespräche mit der Deutschen
Bahn (DB Netz AG, DB Projektbau) und dem Regierungspräsidium Karlsruhe als
Straßenbaulastträger für die Straßen des Bundes mit den folgenden Zielstellungen zu führen:
Gegenüber dem RP Karlsruhe: Forderung, dass die Umsetzung der im Lärmaktionsplan
enthaltenen Lärmschutzwände geprüft wird.
Gegenüber der Bahn: Forderung einer Lärmsanierung auf Grundlage der für den Lärmaktionsplan
geltenden EU-Umgebungslärm-Richtlinie. Das heißt die Durchführung geeigneter
Schallschutzmaßnahmen, sodass nach deren Abschluss im gesamten Stadtgebiet
entlang von Bahnstrecken keine Belastungen von über 70/60 dB(A) vorliegen.
Diese Gespräche wurden zwischenzeitlich geführt.
Das RP Karlsruhe wird die im Entwurf des Lärmaktionsplans vorgeschlagenen Lärmschutzwände
auf absehbare Zeit nicht errichten. Allerdings besteht bei Verkehrslärm
über 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts an den Straßen des Bundes die Möglichkeit
einer Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen (75 % der Kosten) durch den
Bund. 1
Die DB Netz AG hat klargestellt, dass sie keine Lärmschutzmaßnahmen durchführen
wird, weil sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist. Es wird darauf verwiesen, dass in
Weinheim Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die nach Ansicht der DB
Projektbau 2005 vollständig abgeschlossen wurden.
1
Ansprechpartner ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 44, Frau Katrin Tyroff, Tel.: 0721/926-4160,
E-Mail: Katrin.Tyroff@rpk.bwl.de
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Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass den Forderungen der Stadt Weinheim nach einem
besseren Schutz gegen Verkehrslärm derzeit nicht gefolgt werden soll. Der Stadt Weinheim
stehen keine rechtlichen Instrumente zur Verfügung, mit der dennoch die Errichtung von
Lärmschutzwänden oder andere wirksame Maßnahmen durchgesetzt werden könnten.
Dennoch hält die Stadtverwaltung an der Einschätzung fest, dass eine Reduzierung der
Lärmbelastung, insbesondere entlang der Bahnstrecke und den ermittelten Belastungsschwerpunkten
an den Straßen, unbedingt erforderlich ist.
Außerhalb des Verfahrens zur Aufstellung des Lärmaktionsplans setzt sich die Stadtverwaltung
in enger Kooperation mit der BI „Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße“
deshalb weiterhin dafür ein, Maßnahmen zum Lärmschutz zu erreichen.
Weiterer Verfahrensverlauf
Mit der Öffentlichkeitsveranstaltung am 4. Oktober 2012 werden die Bürgerinnen und
Bürger über den aktuellen Verfahrensstand und die bisherigen Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.
Die Ergebnisse und weitere Vorgehensweise sollen diskutiert werden.
Außerdem liegen die Planunterlagen in der Zeit vom 04.10.2012 bis 06.11.2012 im Foyer
der Stadtbibliothek, Luisenstraße 5/1 zu jedermanns Einsicht aus. In dieser Zeit
können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Unterlagen stehen darüber hinaus
auch online unter www.weinheim.de zur Verfügung.
Parallel findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Die eingehenden Anregungen werden geprüft und abgewogen. Ggf. wird der Entwurf des
Lärmaktionsplans angepasst.
Über den Umgang mit den eingegangenen Stellungnahmen und den ggf. aktualisierten
Entwurf des Lärmaktionsplans wird durch den Gemeinderat ein abschließender Beschluss
gefasst. Damit tritt der Lärmaktionsplan der 1. Stufe in Kraft.
Umsetzung
Eine tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Stadt Weinheim selbst fallen, lässt sich auch nach diesem Beschluss nicht gegen den Willen
der betroffenen Stellen durchsetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch künftig die
Bereitschaft zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen nicht steigen wird, solange keine
gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine finanzielle Förderung angeboten wird. Entscheidend
für die Umsetzung des Lärmaktionsplans werden daher vor allem die gesetzlichen
Rahmenbedingungen sein. Insofern hängt der Lärmschutz in Weinheim nicht zuletzt
maßgeblich von den politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ab.
gez. Kastor Höhn
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