18.12.2012 - in Wilhelmsfeld!

Niederschrift
über die
Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18. Dezember 2012
Nr. 7/2012
Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen
und wurden somit beraten bzw. beschlossen:
1. Fragezeit
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen vom 18.09.2012 und 27.11.2012 gefassten
Beschlüsse
4. Annahme von Spenden
5. Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Kernzeitbetreuung Wilhelmsfeld – Schallschutz
6. Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
7. Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Städtepartnerschaft Wilhelmsfeld – Calamba
8. Forsthaushalt für das Jahr 2013
9. Änderung der Wasserversorgungssatzung/
Gebührenanpassung
10. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Beschlussfassung
11. Erweiterung der Betreuungszeiten im Kindergarten und Änderung der
Gebührensatzung
12. Widmung und Einstufung der Straße Panoramaweg/Teilstück innerhalb des Bebauungsplangebietes
„Höhenweg – Erlbrunner-Höhe, 11. Änderung“
13. Änderung der Friedhofsatzung
hier: Änderung der Gestaltungsvorschriften
14. Jahresterminplanung 2013
TOP 1
Fragezeit
Fragen von Seiten der Zuhörer wurden nicht gestellt.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012
Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012 wurde jedem Gemeinderat
nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als genehmigt.
Seite 1 von 16

TOP 3
Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen am 18.09.2012 und 27.11.2012
gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 18.09.2012 und 27.11.2012
gefassten Beschlüsse des Gemeinderates gekannt.
TOP 4
Spenden
Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden durch verlesen bekannt,
die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage
1 beigefügt.
TOP 5
Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Kernzeitbetreuung Wilhelmsfeld – Schallschutz
Der Fraktionsvorsitzende GR Lenz führte aus, die Fraktion habe den Antrag gestellt, da es in den
Räumen, die für die Kernzeitbetreuung genutzt werden, relativ laut sei. Da die Schallschutzrichtlinien
immer weiter verschärft würden, sollte hier gehandelt und geprüft werden, welche Maßnahmen
notwendig seien.
Bürgermeister Zellner sagte, im Haushaltsentwurf 2013 sei ein Betrag von 10.000 Euro eingestellt.
Er regte an, den Ausschuss für Technik und Umwelt mit der Planung und Durchführung der
Maßnahme zu beauftragen.
Dem Vorschlag wurde zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
TOP 6
Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
GR Lenz erklärte, die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg sei besonders im Bereich zwischen
der ehemaligen Reinigung und der Einmündung Kirchstraße problematisch.
Seine Fraktion schlage daher vor, die Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises mit der
Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit beauftragen.
Das Parken auf den Gehwegen stelle ein weiteres, erhebliches Problem da. Auch hierauf
sollte die Verkehrsbehörde angesprochen werden. Außerdem solle die Gemeinde versuchen,
die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren.
Seine Fraktion rege weiter an, dass sich der Ausschuss für Technik und Umwelt mit dem
Verkehrsgutachten des Jahres 1996 befassen soll. Einiges habe sich gewiss geändert, andere
Punkte seien aber noch aktuell und umsetzbar.
Bürgermeister Zellner entgegnete, die Verwaltung könne natürlich die Verkehrsbehörde anschreiben,
allerdings verspreche er sich nichts davon, da diese keinen Handlungsbedarf sehen
dürfte.
Von Seiten der Verwaltung könne man Hinweiszettel an die Autos hängen. Die Gemeinde
sei auch bereits tätig und bringe jedes der Verwaltung gemeldete, verkehrswidrig parkende
Seite 2 von 16

Auto zur Anzeige. Diese gefährdeten oft nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern behinderten
Rettungsfahrzeuge und im Winter auch den Streudienst.
Die Verwaltung habe für ein Verkehrskonzept auch Haushaltsmittel eingestellt.
GR Gärtner sagte, besonders im Bereich des ruhenden Verkehrs müsse etwas getan werden.
Er regte an, dass der GVV Schönau prüfen solle, in wie weit es möglich sei, dass dieser
für die Überwachung des ruhenden Verkehrs der Verbandsgemeinden jemanden einstellen
könnte.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass dieses Thema bereits einmal diskutiert worden sei.
Allerdings wollten nicht alle Kollegen Strafzettle verteilen lassen. Außerdem verursache dies
zusätzliche Personalkosten, die sich zumindest teilweise refinanzieren müssten.
GR Rexforth-Höhn merkte an, sie könne dem Antrag zustimme, präferieren allerdings weiterhin
ein Gesamtkonzept. Der Straßenzustand solle vom Büro Schulz aufgenommen werden,
dies sei schon beschlossen. Als nächstes müsse man den Verkehrsfluss prüfen. Dies
sei zwar schon einmal im Jahre 1996 im Zuge des Verkehrskonzeptes der Uni Mannheim
geschehen. Allerdings sei dies eine eher akademische Arbeit gewesen. Um Zuschüsse vom
Land abrufen zu können, sei es zwingend erforderlich den Auftrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes
an ein dafür autorisiertes Büro zu vergeben. Seit 1996 sei im gesamten innerörtlichen
Bereich der Verkehr nie amtlich gezählt worden. Klar sei jedoch das der Verkehr
stark zugenommen habe.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorhanden waren, stellte der Vorsitzende den Beschlussvorschlag
zur Abstimmung:
- Die Verwaltung soll das Landratsamt anschreiben wie im Antrag der Freien Wähler,
der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist, vorgeschlagen ist.
- Die weitere Aufgabenstellung wird in den Ausschuss für Technik und Umwelt verwiesen.
TOP 7
Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler
hier: Städtepartnerschaft Wilhelmsfeld – Calamba
Abstimmung: einstimmig.
GR Höhr übernahm die Ausführungen für seine Fraktion. Nachdem die Gemeinde Wilhelmsfeld
mit der Stadt Calamba im Oktober 2011 eine Partnerschaftsurkunde unterzeichnet
habe, sollte diese Städtepartnerschaft nun mit Leben gefüllt werden und die Ausgestaltung
nicht nur auf den Schultern der Gemeindeverwaltung liegen. Der erste Schritt sei mit der
Einrichtung einer eigenen Rubrik im Amtsblatt bereits gemacht.
Eine Grundidee sei im Sport,- Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss auch bereits vorgestellt
worden.
Er nannte nur einige Eckpunkte: die Verbesserung des Erscheinungsbildes des Rizal-
Parkes, die Ausschilderung von Kirche, Pfarrhaus und Park sowie die Einrichtung eines Rizal-Weges
von der Kirche zum Rizal-Park. Ferne gehe es darum, Kontakt zu Calamba zu
halten.
Weiter bezeichnete er es als sehr erfreulich, dass es zu einem Neuanfang der Beziehungen
mit den Knights of Rizal gekommen sei.
Bürgermeister Zellner sagte, einige der von den Freien Wähler angeregten Punkte seien
bereits umgesetzt. Die Verwaltung sei im Übrigen für Unterstützung dankbar. Die weite Entfernung
nach Calamba sei ein Hindernis in Bezug auf die Ausgestaltung eines engen Kon-
Seite 3 von 16

taktes. Er schlug vor, die Angelegenheit an den Sport- Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
zu verweisen, der sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen solle.
Dem wurde von Seiten des Gremiums zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner informierte darüber, dass er ein Gespräch mit dem neuen Chapter
Commander der Knights of Rizal, Herrn Werner Filsinger, hatte. Dabei seien auch seine beiden
Stellvertreter GR Jakob und Lenz anwesend gewesen. Man habe beschlossen, dass es
in Zukunft wieder gemeinsame Feierlichkeiten geben solle, bei denen sich die Gemeinde und
die Knights of Rizal ergänzen wollen. Ein Schreiben von Herrn Filsinger wurde den Gemeinderäten
verteilt.
TOP 8
Forsthaushalt für das Jahr 2013
Bürgermeister Zellner informierte darüber, dass für 2013 wieder Holzeinschlag geplant sei.
Nach den Planungen im Waldhaushalt 2013 könne mit einem Überschuss von 4.330 Euro
gerechnet werden.
Das Gremium stimmte dem vorliegenden Bewirtschaftungsplan (Anlage 5 des Protokolls) zu.
TOP 9
Änderung der Wasserversorgungssatzung/
Gebührenanpassung
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner begrüßte die Herren Fischer und Holzmann vom GVV Schönau. Herr
Holzmann erläuterte die Kalkulation der Wassergebühren sowie die Entwicklung der Wassermengen
und des Einkaufspreises:
Kalkulation der Wassergebühren 2013
A. Ermittlung der ansatzfähigen Kosten Jahr 2013 Jahr 2012
1. Unterhaltungs- und Betriebsaufwand 47.400 € 45.200 €
2. Innere Verrechnung Bauhof 9.400 € 10.400 €
3. Personalkosten 10.800 € 10.300 €
4. Umlage an den Eichelbergverband (netto) 284.000 € 279.000 €
5. Verwaltungskostenbeitrag 23.600 € 23.000 €
6. Abschreibungen 41.000 € 46.200 €
7. Verzinsung des Anlagekapitals 11.200 € 13.000 €
8. Eigenkapitalverzinsung Eichelbergverband 12.100 € 12.100 €
Zwischensumme: 439.500 € 439.200 €
9. ./. Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse 21.600 € 22.200 €
10. ./. Grundgebühr (Zählergebühren) 10.000 € 10.000 €
11. ./. Sonstige Einnahmen 5.500 € 5.500 €
12. ./. Vereinsförderung 2.000 € 2.000 €
Zwischensumme: 400.400 € 399.500 €
Gewinnvortrag-Ausgleich 2012: 0 € -18.500 €
Ansatzfähige Kosten: 400.400 € 381.000 €
B. Maßgebende Bemessungsgrundlage
Kalkulierte Jahreswassermenge 127.000 cbm 127.000 cbm
C. Ermittlung der kostendeckenden Wassergebühr
Ansatzfähige Kosten 400.400 € 381.000 €
Kalkulierte Wassermenge 127.000 cbm 127.000 cbm
Kostendeckende Wassergebühr 3,15 € /cbm 3,00 € /cbm
Derzeit wird eine Gebühr von 3,00 € / cbm erhoben.
Seite 4 von 16

cbm
Euro/cbm
Wasserverkaufs- / Wassereinkaufsmenge
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
200.000
100.000
0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Einkaufsmenge Gde. 169.565 190.342 192.649 155.975 144.089 136.948 132.633 129.990 137.016 141.375 141.000
Verkaufsmenge Gde. 130.285 135.898 128.838 128.723 128.481 125.903 122.335 123.431 126.650 123.600
Verkaufsmenge EBV 554.303 629.408 614.337 573.513 561.048 525.696 547.294 536.728 476.500 487.208 488.000
Angaben für das Jahr 2012 gemäß Wirtschaftsplan 2012 des Eichelbergverbandes.
3,20 €
3,00 €
2,80 €
2,60 €
2,40 €
2,20 €
2,00 €
1,80 €
1,60 €
1,40 €
1,20 €
1,00 €
0,80 €
0,60 €
0,40 €
0,20 €
Wassergebühr / Wassereinkaufspreis
0,00 €
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Wassergeb. Wilhelmsf. 2,90 € 3,00 € 3,10 € 3,20 € 3,20 € 3,00 € 2,80 € 2,80 € 2,80 € 2,90 € 3,00 € 3,15 €
Wasserpreis EBV 1,63 € 1,47 € 1,53 € 1,68 € 1,69 € 1,76 € 1,67 € 1,72 € 1,91 € 1,83 € 1,95 € 2,01 €
Wassereinkaufspreis 2012 gem. Wirtschaftsplan und 2013 gem. Vorausberechnungen des Eichelbergverbandes.
Der kostendeckende Wasserzins beträgt 3,15 Euro. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss
war man darüber einig, dass dieser Zins erhoben werden sollte, um das nun bestehende
Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Dieser neue Wasserbezugspreis liege aber
noch unter dem Höchstpreis der Jahre 2005 und 2006.
Bürgermeister Zellner dankte für die Ausführungen und erklärte, die Gemeinde habe inzwischen
alle Einsparmöglichkeiten genutzt, insbesondere seien die Verlustmengen stark reduziert
worden. Aber auch sparsamere Elektrogeräte und Einsparungen beim Wasserverbrauch
seien für den Rückgang der Wasserbezugsmenge der Gemeinde Wilhelmsfeld verantwortlich.
Seite 5 von 16

Aber nicht nur die Gemeinde Wilhelmsfeld habe ihre Bezugsmenge reduziert, auch bei den
anderen Gemeinden des Eichelbergverbandes gingen die Verkaufsmengen zurück. Die fixen
Kosten des Verbandes blieben aber bestehen bzw. stiegen weiter an, insbesondere die
Energiepreise. Diese Kosten müssten nun auf eine geringere Wassermenge umgelegt werden.
Mit der Erhöhung der Wassergebühren gebe die Gemeinde nur die Kosten weiter, die
ihr entstünden. Ein Gewinn sei darin nicht einkalkuliert.
Der Gemeinderat stimmte der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Satzung zur Änderung
der Verbrauchsgebühren zu. Damit wird ab 01.01.2013 eine Verbrauchsgebühr von
3,15 Euro/Kubikmeter berechnet.
TOP 10
Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Beschlussfassung
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner sagte, die Gemeinde Wilhelmsfeld könne auch in diesem Jahr die gesetzliche
Vorgabe erfüllen, wonach der Haushalt bereits im Vorjahr verabschiedet werden
solle. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den Kollegen vom GVV Schönau,
die die Arbeiten wieder rechtzeitig abgeschlossen haben.
Danach erteilte er dem Kämmerer, Herrn GF Fischer das Wort. Dieser führte zum Haushaltsentwurf
aus:
„ Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ihnen liegt heute der Haushaltsplan 2013 mit einem Gesamtvolumen von 8.104.800 € zur
Verabschiedung vor.
Das Volumen ist damit um 724.000 € höher als 2012. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen
6.540.700 €, das sind 515.200 € mehr und auf den Vermögenshaushalt 1.564.100 €, das ist
ein Plus von 208.800 €.
Lassen Sie mich zunächst auf den Verwaltungshaushalt eingehen.
Insgesamt stehen uns hier knapp 500.000 €!(genau sind es 499.500 €) mehr Einnahmen zur
Verfügung als im Jahr 2012.
Die gesamtwirtschaftliche Lage entwickelt sich positiv, so dass sich auch die kommunalen
Steueranteile und Finanzzuweisungen deutlich verbessern .Die Einnahmen setzen sich wie
folgt zusammen:
Seite 6 von 16

1. Einkommensteueranteile 1.534.000 € (+ 144.000 €)
2. Schlüsselzuweisungen vom Land 1.140.500 € (+ 183.000 €)
3. Gebühren 1.078.600 € (+ 27.700 €)
Darin u.a. enthalten:
Entwässerungsgebühren 370.000 €
Wassergebühren 412.000 €
4. Grundsteuer A + B 427.800 € (+ 5.000 €)
5. Zuweisungen vom Land für 423.000 € (+ 83.000 €)
Kinderbetreuung
6. Investitionspauschale 206.500 € (+ 39.500 €)
7. Sonstige Einnahmen 582.500 € (+ 17.300 €)
8. Kalkulatorische Einnahmen 1.147.800 €
und innere Verrechnungen
Soweit zu den Einnahmen.
Leider mussten wir aber auch 334.700 € mehr Ausgaben veranschlagen. Warum und wie
sich die Ausgaben zusammensetzen, zeige ich Ihnen im nächsten Schaubild.
Seite 7 von 16

1. Personalausgaben 1.398.000 € (+ 98.000 €)
davon Kindergarten 434.400 € (+ 52.100 €)
Der Anteil der Personalkosten für den kommunalen Kindergarten beläuft sich damit
auf 31%. Grund für die Erhöhung ist die Ausweitung des Betreuungsangebots.
2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 819.600 € (+ 111.000 €).
Darin enthalten sind u.a. sämtliche Gebäudeunterhaltungen, Stromkosten, Heizung,
Versicherungen usw. Die Erhöhung resultiert aus einem einmaligen Betrag von
30.000 € für neue Schutzkleidung für die Feuerwehr und 25.000 € für ein Verkehrsgutachten.
Des Weiteren wurden der Ansatz für Straßenunterhaltung um 10.000 €
auf 35.000 € und der für die Unterhaltung der Wohngebäude um 15.000 € auf
25.000 € erhöht.
3. Kreisumlage 832.500 € (+ 12.000 €)
Der Umlagesatz blieb konstant, die eigene Steuerkraftsumme hat sich etwas verbessert.
4. Finanzausgleichsumlage 603.000 € (+ 8.500 €)
5. Abwasserverband 308.100 € (+ 2.900 €)
6. Eichelbergverband 284.000 € (+ 5.000 €)
7. Gemeindeverwaltungsverband 204.000 € (+ 5.000 €)
8. Zuweisungen zur Kinderbetreuung 290.000 € (+ 90.000 €)
9. Sonstige Ausgaben 302.200 € (+ 2.300 €)
10.Kalkulatorische Kosten 1.147.800 €
und innere Verrechnungen
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Kinderbetreuung richten.
Seite 8 von 16

Einnahmen €
Zuweisungen vom Land 423.000
(Vorjahr 340.000)
Zuw. v. and. Gemeinden 15.000
Benutzungsgebühren 75.000
-----------------------------------------
Einnahmen 513.000
Blick in die
Kinderbetreuung
Ausgaben €
Personalaufwand 434.400
Strom, Heizung, Wasser 13.000
Sonstiger Betriebsaufwand 37.100
Zuweisungen an übrige
Bereiche (U3, Waldkiga) 290.000
----------------------------------------------
Summe Ausgaben ohne
Kalk. Kosten und I.V. 774.500
Zuschussbedarf 261.500
Vorjahr 196.300
Sie sehen, die Gemeinde muss 2013 für die Kinderbetreuung 775.000 € aufwenden und
zwar ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen. Nach Abzug der Zuweisungen
und Kindergartengebühren verbleiben 261.500 €, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufzubringen
sind. Das sind 65.200 € mehr als 2012.
Seite 9 von 16

Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt ergibt sich im Jahr 2013 ein Überschuss im
Verwaltungshaushalt i.H.v. 351.500 €, den wir als Zuführung an den Vermögenshaushalt
ausweisen können.
Damit erreichen wir zwar nicht die Werte der Jahre 2006 – 2008, wie nachfolgendes Schaubild
zeigt, aber ich denke, unzufrieden müssen wir damit nicht sein.
800
600
400
200
-200
-400
Entwicklung der Zuführungsrate
an den Vermögenshaushalt
(Überschuss im Verwaltungshaushalt)
0
423
702
667
229
325
204 187
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Kommen wir zum Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 1.564.100 € hat und der
durch 2 Maßnahmen geprägt ist. Da wäre die Fortsetzung und Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen
an der Odenwaldhalle mit 600.000 €. Auf Einzelheiten wird der Bürgermeister
gleich noch eingehen. Zur Finanzierung erwarten wir 250.000 € Zuschüsse,
350.000 €, müssen wir selbst aufbringen.
Der 2. Schwerpunkt liegt bei der Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung sowie
die Straßenerneuerung im Kohlhofweg. Für die Gesamtmaßnahme sind 1,24 Mio. € zu
erwarten, die auf 2 Bauabschnitte verteilt werden.
Für den ersten Bauabschnitt sind 664.000 € im Jahr 2013 veranschlagt. Hierzu erwarten wir
161.000 € Zuschüsse, so dass wir 503.000 € selbst aufbringen müssen.
Diese beiden Investitionen machen 81% des gesamten Vermögenshaushaltsvolumens aus.
Neben ein paar kleineren Ausgaben stehen noch 100.000 € für die Fortsetzung von Maßnahmen
im Zuge des Landessanierungsprogramms bereit und 103.100 € für die Tilgung von
Darlehen.
Neben Zuschüssen von insgesamt 501.000 € erwarten wir noch 37.400 € Rückzahlung von
Eigenkapital vom Abwasserverband und 160.000 € aus der Veräußerung von Grundstücken.
Hinzu kommt die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 351.500 €, die damit nach
Abzug der Tilgungsleistungen 248.400 € als sogenannte Nettoinvestitionsrate zur Finanzierung
der Investitionen beiträgt. Aber auch aus der allgemeinen Rücklage müssen wir Mittel
entnehmen und nicht zuletzt benötigen wir auch Darlehen. Dazu möchte ich ihnen noch 2
Schaubilder zeigen. Zunächst die Entwicklung der allgemeinen Rücklage.
352
313
308
384
Seite 10 von 16

2.000
1.800
1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
193
Entwicklung der allgemeinen
Rücklage
263
607
1.782
1.536
1.301
1.016 952
701
416
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Im Haushaltsjahr 2013 ist eine Entnahme von 284.200 € vorgesehen und Sie sehen, dass
wir damit unseren Bestand bis auf 416.000 € abbauen. Allerdings ist der Haushaltsverlauf
2012 so, dass wir die 2012 geplante Entnahme von 251.700 € voraussichtlich nicht in der
Höhe brauchen. Dennoch, die Tendenz ist klar erkennbar und lässt sich natürlich so nicht
fortsetzen.
Verschuldung der Gemeinde
Stand 31.12.2013: 2.410.000 €
Bei der Verschuldung ist der Trend leider gerade umgekehrt. Im Haushaltsjahr 2013 sind
230.000 € neue Darlehen geplant und da die Tilgungsleistungen nur 103.000 € betragen,
reden wir von einer Nettoneuverschuldung von 127.000 € und bei planmäßigem Verlauf von
rund 2,4 Mio. Schulden bis Ende 2013.
Damit sollte es dann aber auch reichen, eine weitere Verschuldung belastet durch den Zinsaufwand
den Verwaltungshaushalt, auch wenn die Zinssätze derzeit äußerst günstig sind.
Hinzu kommt, dass wir durch die zunehmenden Tilgungsleistungen unseren Investitionsspielraum
weiter einengen.
Aus Sicht ihres Kämmerers sollte deshalb in den nächsten Jahren keine weitere Nettoneuverschuldung
hinzukommen.“
Seite 11 von 16

Der Vorsitzende dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen, merkte zum Stand der
Schulden jedoch an, dass darin auch ein Kredit von 250.000 Euro für die Photovoltaikanlage
auf dem Schulgebäude beinhaltet sei, die sich durch die Einspeisungsvergütung refinanzierten.
In seiner Haushaltsrede sagte er:
„Sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
die Verwaltung legt Ihnen hiermit den Haushaltsentwurf mit Haushaltssatzung für die Gemeinde
Wilhelmsfeld für das Haushaltsjahr 2013 vor.
Der Entwurf wurde vom GVV Schönau sowie der Gemeindeverwaltung Wilhelmsfeld in den
Grundzügen erstellt und in der Haushaltsklausurtagung des Verw.-und Finanzausschusses
mit dem Gemeinderat am 27.11.2012 eingehend besprochen und vorberaten.
Dabei wurden im wesentlichen Konsens über die Ansätze des Haushaltes und Ziele für das
Jahr 2013 erzielt.
Auf die Ansätze des Verwaltungshaushaltes möchte ich – bis auf 3 Bereiche - nicht weiter
eingehen, da Herr GF Werner Fischer bereits diese erläutert bzw. mit Schaubildern verdeutlich
hat. Ebenso ist im Vorbericht auf Seite 14 eine Aufstellung der Abweichungen der Einzelpositionen
des Haushalts gegenüber dem Vorjahre 2012 aufgelistet.
Ein Schwerpunktthema, das uns in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen wird, ist
die Kleinkindbetreuung (U3) und der Kindergarten.
Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat zusammen mit dem Postillion e. V. Vorsorge getroffen, damit
unseren Kindern Krippen- und Kindergartenplätze angeboten werden können.
Dazu hat die Bundesregierung keine klaren gesetzlichen Vorgaben erlassen. Demnach soll
für jedes Kind zw. 1 und 3 Jahren ein Krippenplatz angeboten werden. Allerdings ging die
Bundesregierung bei der Gesetzgebung dabei davon aus, dass davon nur 34 % aller Kinder
einen Betreuungsplatz benötigen.
Erste negative Überraschungen durch Gerichtsentscheidungen haben in anderen Bundesländern
in einigen Gemeinden zu großen Verunsicherungen und Schadenersatzzahlungen
geführt. Unabhängig davon ist der Markt mit Fachkräften (Erziehern und Betreuungskräften)
leergefegt. Oft können allein deswegen neue Gruppen nicht eröffnet werden.
Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat durch die Schaffung von KiTa-Plätzen im Kindergarten „Eulennest“
und auch durch die Zusammenarbeit mit dem Postillion e. V. bereits heute eine
Quote von nahezu 50 % erreicht.
Dies hat aber auch seinen Preis.
Betrachtet man das Rechnungsergebnis des Jahres 2011 mit Gesamtausgaben von 685.000
€ und den Haushaltsansatz 2013 mit 850.000 €, so ist ein Anstieg des Ansatzes von 165.000
€ erfolgt.
Finanziert werden kann dies durch höhere Zuweisungen vom Land, dennoch verbleibt der
Gemeinde allein in 2013 ein Defizit von 336.000 €.
Dies sind mehr als 100 € pro Einwohner, die die Gemeinde Wilhelmsfeld im Jahr 2013 ausgibt.
Ich denke ein beachtlicher Betrag.
Bleibt zu hoffen, dass Bund und Land sich der Verantwortung bewusst sind und auch zukünftig
zu ihren zugesagten Leistungen stehen.
Die Landesregierung hat bekanntlich nach der Wahl zur Finanzierung der Kleinkindbetreuung
in den Kommunen die Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf 5 Punkte angehoben.
2 Maßnahmen sind neu im Verwaltungshaushalt enthalten:
1. Die Schutzkleidung der Feuerwehr ist nach 17 Jahren verschließen und muss aus
Sicherheitsgründen zu erneuern. Ansatz: 30.000 €
2. Für ein Verkehrskonzept sind 25.000 € veranschlagt. Dazu liegen unterschiedliche
Anträge aus den Fraktionen vor. Ob und wie ein solches Gutachten beauftragt wird,
ist noch im Gemeinderat zu entscheiden. Die Verwaltung hat mit dem Ansatz nur die
haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen.
Zusammen sind dafür 55.000 € angesetzt die die Zuführungsrate reduzieren.
Ohne diese Ansätze hätten wir dem Vermögenshaushalt 406.500 € statt nun 351.500 € zuführen
können.
Seite 12 von 16

Ich möchte nun zu den Maßnahmen des Vermögenshaushalts kommen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1.564 T€; davon entfallen allein auf Baumaßnahmen
rd. 1.3 Mio. €. Seit langem wird die Gemeinde wieder Investitionen im Bereich des
Straßenbaus tätigen. Die größte Maßnahme ist dabei die Sanierung des Kohlhofweges. Dies
ist auch dringend notwendig.
Die Sanierung wird in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt.
Gleichzeitig werden aus Wirtschaftlichkeitsgründen mit der Straßensanierung auch die Abwasser-
u. Wasserversorgungsleitungen erneuert.
Ich möchte allerdings schon jetzt darauf hinweisen, dass durch diese Investitionen und der
dadurch entstehenden höheren Abschreibungen, Gebührenanpassungen beim Wasser und
Abwasser ergeben können.
Die zweitgrößte Ausgabenposition ist die Sanierung der Odenwaldhalle mit dem 2. Bauabschnitt.
Hierfür haben wir 600.000 € veranschlagt, damit die Odenwaldhalle für die Vereine
und die Sportler für die Zukunft gerüstet ist. Einem Wunsch der Vereine entsprechend soll
auch die Lautsprecheranlage erneuert werden.
100 000 € für private Maßnahmen im Zuge des Sanierungsprogramms runden das Bauausgabenprogramm
ab.
Für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind rd. 38.000 € veranschlagt und für die Tilgung
von Schulden 103.100 €.
Zur Finanzierung der Maßnahmen haben wir 501.000 € Zuschüsse veranschlagt. Für einen
Teil liegen die Bewilligungen schon vor. Das sind rd. 1/3 des Volumens.
Einnahmen in Höhe von 160.000 € planen wir aus dem Verkauf von Bauplätzen.
Hinzu kommen 351.000 € aus der Zuführung des Verwaltungshauhalts, also der eigenen
Steuerkraft.
Aus den Rücklagen werden 284.000 € entnommen.
Zur Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen von 1,5 Mio. € sind zum Haushaltsausgleich
230.000 € Kredite erforderlich.
Zieht man davon die Regeltilgung in Höhe von 103.000 € ab, so verbleibt eine Nettoneuverschuldung
von 127.000 €. Dies sind rd. 8,4 % des HH-Volumens.
Wir sind uns alle im Gemeinderat darüber bewusst, dass dies nicht dem Ziel - Abbau der
Verschuldung - dient.
Wir halten es aber dennoch für gerechtfertigt, für diese 1,5 Mio. € Investitionen eine erneute
Erhöhung der Verschuldung in Kauf zu nehmen, da wir sonst auf Zuschüsse von 501.000 €
verzichten würden.
Wir brauchen diese Mittel dringend zur Erneuerung unserer Infrastruktur. Nur mit einer guten
Infrastruktur lässt sich die Einwohnerzahl halten, bzw. steigern. Wie schnell sich eine niedrigere
Einwohnerzahl auf die Finanzen negativ niederschlägt erleben wir derzeit in Nachbargemeinden.
Durch unser Marketingkonzept erhoffen wir uns neben Neubürgern, eine verstärkte Nachfrage
und dem Verkauf von Bauplätzen. Hier haben wir eine in Grundstücken gebundene Rücklage
die uns noch Spielraum in den nächsten Jahren gibt.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung (2012 – 2016) haben wir den finanziellen Spielraum,
um die Zins- und Tilgungslast zu tragen. Auch vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich
2016 das Landessanierungsprogramm ausläuft und danach keine weiteren Zuschüsse daraus
zu erwarten sind. Deshalb ist es Ziel, unsere Ortsstraßen soweit wie möglich aus dem
LSP zu finanzieren.
Entscheidend ist allerdings für die Zukunft die konjunkturelle Entwicklung im Euroland und
die Weltwirtschaftslage, da wir im Wesentlichen von Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen
abhängig sind. Die fließen nur wenn die Wirtschaft boomt.
Unsere eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen sind da nur sehr
begrenzt.
Zum Schluss möchte ich „Allen“ danken, die bei der Haushaltsplanung mitgewirkt haben. Wir
haben wie eingangs bereits ausgeführt einen sehr ambitionierten, aber realistisch finanzierten
Haushalt. Er wird uns im Gemeinderat viel Energie abverlangen und unsere Mitarbeiter
Seite 13 von 16

im Rathaus, sowie die Mitarbeiter des Gemeindeverwaltungsverbands – auch personell –
fordern.
Mein Dank gilt dem Gremium; den Damen und Herren Gemeinderäten für die konstruktive
Zusammenarbeit.
Die Verwaltung bittet um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 sowie den darin enthaltenen Ermächtigungen.“
Danach gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.
GR Rexforth-Höhn sprach die doch erfreuliche Entwicklung an. Davon zeugten positive Zuschüsse
und eine Kinderbetreuungsquote von fast 50 % im Bereich der unter 3-jährigen Kinder,
aber auch die Unterstützung der Gemeinde für den Betrieb der Bücherei und den Zuschuss
für die Pelletheizung.
Das Investitionsprogramm sehe neben der Sanierung der Odenwaldhalle, besonders im
energetischen Bereich, auch die Straßensanierung im Kohlhofweg vor. In diesem Bereich
bliebe noch viel zu tun. Dagegen seien die Einnahmen der Gemeinde nicht sehr hoch. Man
müsse sich daher Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen überlegen. Windenergie sei eine
lukrative Möglichkeit, auch wenn dies kontrovers diskutiert würde und stelle eine gute Ergänzung
zur Solarenergie dar, die schon erfreulich genutzt werde und regte an sich zum Beispiel
an Bürgerenergiegenossenschaften zu beteiligen- das könne durchaus auch außerhalb des
Gemeindeverwaltungsverbandes sein.
Bürgermeister Zellner erklärte zum Thema Windenergie, dass es in Wilhelmsfeld aufgrund
seiner Topographie keine geeigneten Standorte gebe. Daher sei diese Einnahmemöglichkeit
für die Gemeinde nicht gegeben. Bei umliegenden Gemeinden sehe dies teilweise anders
aus, so dass Wilhelmsfeld eher mit den Nebenwirkungen (z.B. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes)
rechnen müsse.
GR Lenz bezeichnete den Haushalt als positiv. Trotz der geringen Finanzkraft könne die
Gemeinde doch erheblich investieren, so dass auch in Zukunft ein Einwohnerzuwachs realistisch
sei. Der Plan sei ein gutes Signal, wenn es auch noch viel zu tun gebe. Der Verlauf des
Verwaltungshaushalts sei positiv, auch da kaum Freiwilligkeitsleistungen vorhanden seien.
Den größten Posten stellten die Mittel für die Bücherei.
Er danke den vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde, die ein so großes,
vielseitiges Angebot erst möglich machten.
Er nannte noch zwei Punkte, die zukünftig dringend angegangen werden müssten:
Die Sanierung des Bauhofgebäudes und die Sanierung weiterer Straßen.
Viele Möglichkeiten seien jedoch nicht mehr da, besonders im Hinblick auf die Neuverschuldung.
Er dankte dem GVV Schönau, auch für die mahnenden Worte, und der Verwaltung in Wilhelmsfeld
für die sparsame Mittelbewirtschaftung. Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht
bestätige immer wieder, dass man richtig liege.
GR Schäfer sagte, die CDU-Fraktion schließe sich im Wesentlichen den Worten von GR
Lenz an. Es seien keine unnötigen Ausgaben getätigt worden und es bestehe großer Konsens.
In den letzten Jahren sei das Ergebnis immer besser ausgefallen als geplant. Die Gemeinde
benötige aber auch ein gewisses Polster, so dass eine weitere Verschuldung nicht mehr
möglich sein dürfte.
Auch er dankte dem GVV Schönau und der Verwaltung in Wilhelmsfeld.
Seite 14 von 16

GR Gärtner schloss sich den Dankesworten an. Das große Zukunftsproblem ist nach seinen
Worten die Straßensanierung, die auch eine weitere Neuverschuldung in gewissem Rahmen
unumgänglich machen dürfte.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr da waren, stimmte der Gemeinderat wie vom
Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das
Jahr 2013 zu.
Abstimmung: einstimmig
TOP 11
Erweiterung der Betreuungszeiten im Kindergarten und Änderung der
Gebührensatzung
Die Hauptamtsleiterin führte zunächst aus, dass die Verwaltung seit einiger Zeit die Voraussetzungen
für eine Ausweitung der Betreuungszeiten im Ganztagesbereich schaffen wollte.
Es sei jedoch schwierig gewesen, die notwendige zusätzliche Personalstelle zu besetzen.
Eine Ausdehnung der Arbeitszeit beim bestehenden Personal sei bereits im letzten Jahr erfolgt,
um die Anforderungen aufgrund des erhöhten Personalschlüssels zu erfüllen.
Nachdem es nun gelungen sei, eine Teilzeitkraft zu finden, könnten Betreuungszeiten im
Ganztagesbereich von 7.00 bis 16.00 Uhr angeboten werden. Hierfür müsse der Gemeinderat
dann neue Gebühren festlegen.
Die Verwaltung schlage vor, dass im Wege der Ganztagesbetreuung zwei unterschiedliche
Zeiten angeboten werden sollten.
Betreuungszeit A: 7.30 bis 15.00 Uhr
Betreuungszeit B: 7.00 bis 16.00 Uhr.
Die Betreuungszeit A entspricht der bisherigen Öffnungszeit der Ganztagesgruppe.
Für die Betreuung der Kinder im Rahmen der Betreuungszeit B schlägt die Verwaltung die
Erhebung einer Gebühr im Rahmen von 155 bis 195 Euro, abhängig vom Familieneinkommen,
vor. Diese seien auch mit den Elternvertretern besprochen.
Im Frühjahr sollte der Bedarf an Betreuungszeiten erneut bei den Eltern im Wege einer Umfrage
ermittelt werden. Außerdem wird die Verwaltung die Gebühren neu kalkulieren.
Der Gemeinderat beschloss die Ausweitung der Betreuungszeiten wie vorgeschlagen und
beschloss die in Anlage beigefügte Satzung, die Bestandteil des Protokolls ist.
Abstimmung: einstimmig
TOP 12
Widmung und Einstufung der Straße Panoramaweg / Teilstück innerhalb des
Bebauungsplangebietes „Höhenweg – Erlbrunner-Höhe, 11. Änderung“
Die im Bebauungsplangebiet „Höhenweg – Erlbrunner-Höhe, 11. Änderung“ liegenden Straßenflächen,
Wege und Plätze sind nach Aussage des Vorsitzenden endgültig hergestellt.
Der Gemeinderat legte als Zeitpunkt für die endgültige Überlassung für den Verkehr den
18.12.2012 fest. Die im Bebauungsplangebiet „Höhenweg – Erlbrunner-Höhe, 11. Änderung“
liegenden Straßenflächen (Flst. Nr. 148/13 und 139/5) erhalten die Bezeichnung „Panoramaweg“
und werden gemäß § 5 Abs. 6 StrG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 u.
Abs. 4 StrG Straße als Ortsstraße eingestuft.
Seite 15 von 16

Nach § 5 StrG gelten diese Straßen, Wege oder Plätze, die aufgrund eines Bebauungsplans
angelegt werden, mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr somit als gewidmet.
TOP 13
Änderung der Friedhofsatzung
hier: Änderung der Gestaltungsvorschriften
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner führte aus, dass es für den gemeindlichen Friedhof eine Friedhofordnung
mit Gestaltungsvorschriften gebe. Dabei würden insbesondere die Form, Größe und
Art der Grabeinfassung und der Grabsteine geregelt. Danach seien Grabmale mit Glas-
oder Keramikornamenten nicht zulässig.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch über die Änderung der Gestaltungsvorschriften
in der Friedhofsordnung beraten. Grund war ein Antrag auf Genehmigung eines
Grabmals entgegen den in der Satzung festgelegten Richtlinien. Dabei handelt es sich um
ein Glasornament, das in einem Grabstein eingefügt ist. Diesem Antrag konnte die Verwaltung
aufgrund der bestehenden Satzung nicht zustimmen.
Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass man sich den Neuerungen und Gestaltungen anschließen
sollte und künftig Glas und Keramik zulassen sollte, allerdings auf eine gewisse
Größe begrenzt. Im Jahr 2013 sollte dann die gesamte Friedhofssatzung mit Gebührenordnung
überprüft werden.
Der Gemeinderat stimmte der als Bestandteil des Protokolls beigefügten Anlage zu und beschloss
die Änderung der Friedhofssatzung wie darin vorgeschlagen
Abstimmung: einstimmig
TOP 14
Jahresterminplanung 2013
Die Gemeinderatsmitglieder erhielten eine Liste mit den für das Jahr 2013 geplanten Sitzungsterminen.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung.
Seite 16 von 16