18.12.2012 - in Wilhelmsfeld!

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TOP 3 Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen am 18.09.2012 und 27.11.2012 gefassten Beschlüsse Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 18.09.2012 und 27.11.2012 gefassten Beschlüsse des Gemeinderates gekannt. TOP 4 Spenden Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden durch verlesen bekannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. TOP 5 Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler hier: Kernzeitbetreuung Wilhelmsfeld – Schallschutz Der Fraktionsvorsitzende GR Lenz führte aus, die Fraktion habe den Antrag gestellt, da es in den Räumen, die für die Kernzeitbetreuung genutzt werden, relativ laut sei. Da die Schallschutzrichtlinien immer weiter verschärft würden, sollte hier gehandelt und geprüft werden, welche Maßnahmen notwendig seien. Bürgermeister Zellner sagte, im Haushaltsentwurf 2013 sei ein Betrag von 10.000 Euro eingestellt. Er regte an, den Ausschuss für Technik und Umwelt mit der Planung und Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt. Abstimmung: einstimmig TOP 6 Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler hier: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit GR Lenz erklärte, die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg sei besonders im Bereich zwischen der ehemaligen Reinigung und der Einmündung Kirchstraße problematisch. Seine Fraktion schlage daher vor, die Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises mit der Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit beauftragen. Das Parken auf den Gehwegen stelle ein weiteres, erhebliches Problem da. Auch hierauf sollte die Verkehrsbehörde angesprochen werden. Außerdem solle die Gemeinde versuchen, die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren. Seine Fraktion rege weiter an, dass sich der Ausschuss für Technik und Umwelt mit dem Verkehrsgutachten des Jahres 1996 befassen soll. Einiges habe sich gewiss geändert, andere Punkte seien aber noch aktuell und umsetzbar. Bürgermeister Zellner entgegnete, die Verwaltung könne natürlich die Verkehrsbehörde anschreiben, allerdings verspreche er sich nichts davon, da diese keinen Handlungsbedarf sehen dürfte. Von Seiten der Verwaltung könne man Hinweiszettel an die Autos hängen. Die Gemeinde sei auch bereits tätig und bringe jedes der Verwaltung gemeldete, verkehrswidrig parkende Seite 2 von 16
Auto zur Anzeige. Diese gefährdeten oft nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern behinderten Rettungsfahrzeuge und im Winter auch den Streudienst. Die Verwaltung habe für ein Verkehrskonzept auch Haushaltsmittel eingestellt. GR Gärtner sagte, besonders im Bereich des ruhenden Verkehrs müsse etwas getan werden. Er regte an, dass der GVV Schönau prüfen solle, in wie weit es möglich sei, dass dieser für die Überwachung des ruhenden Verkehrs der Verbandsgemeinden jemanden einstellen könnte. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass dieses Thema bereits einmal diskutiert worden sei. Allerdings wollten nicht alle Kollegen Strafzettle verteilen lassen. Außerdem verursache dies zusätzliche Personalkosten, die sich zumindest teilweise refinanzieren müssten. GR Rexforth-Höhn merkte an, sie könne dem Antrag zustimme, präferieren allerdings weiterhin ein Gesamtkonzept. Der Straßenzustand solle vom Büro Schulz aufgenommen werden, dies sei schon beschlossen. Als nächstes müsse man den Verkehrsfluss prüfen. Dies sei zwar schon einmal im Jahre 1996 im Zuge des Verkehrskonzeptes der Uni Mannheim geschehen. Allerdings sei dies eine eher akademische Arbeit gewesen. Um Zuschüsse vom Land abrufen zu können, sei es zwingend erforderlich den Auftrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes an ein dafür autorisiertes Büro zu vergeben. Seit 1996 sei im gesamten innerörtlichen Bereich der Verkehr nie amtlich gezählt worden. Klar sei jedoch das der Verkehr stark zugenommen habe. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorhanden waren, stellte der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: - Die Verwaltung soll das Landratsamt anschreiben wie im Antrag der Freien Wähler, der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist, vorgeschlagen ist. - Die weitere Aufgabenstellung wird in den Ausschuss für Technik und Umwelt verwiesen. TOP 7 Antrag gem. § 34 GemO der Freien Wähler hier: Städtepartnerschaft Wilhelmsfeld – Calamba Abstimmung: einstimmig. GR Höhr übernahm die Ausführungen für seine Fraktion. Nachdem die Gemeinde Wilhelmsfeld mit der Stadt Calamba im Oktober 2011 eine Partnerschaftsurkunde unterzeichnet habe, sollte diese Städtepartnerschaft nun mit Leben gefüllt werden und die Ausgestaltung nicht nur auf den Schultern der Gemeindeverwaltung liegen. Der erste Schritt sei mit der Einrichtung einer eigenen Rubrik im Amtsblatt bereits gemacht. Eine Grundidee sei im Sport,- Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss auch bereits vorgestellt worden. Er nannte nur einige Eckpunkte: die Verbesserung des Erscheinungsbildes des Rizal- Parkes, die Ausschilderung von Kirche, Pfarrhaus und Park sowie die Einrichtung eines Rizal-Weges von der Kirche zum Rizal-Park. Ferne gehe es darum, Kontakt zu Calamba zu halten. Weiter bezeichnete er es als sehr erfreulich, dass es zu einem Neuanfang der Beziehungen mit den Knights of Rizal gekommen sei. Bürgermeister Zellner sagte, einige der von den Freien Wähler angeregten Punkte seien bereits umgesetzt. Die Verwaltung sei im Übrigen für Unterstützung dankbar. Die weite Entfernung nach Calamba sei ein Hindernis in Bezug auf die Ausgestaltung eines engen Kon- Seite 3 von 16
Seite 1: Niederschrift über die Gemeinderat
Seite 5 und 6: cbm Euro/cbm Wasserverkaufs- / Wass
Seite 7 und 8: 1. Einkommensteueranteile 1.534.000
Seite 9 und 10: Einnahmen € Zuweisungen vom Land
Seite 11 und 12: 2.000 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000
Seite 13 und 14: Ich möchte nun zu den Maßnahmen d
Seite 15 und 16: GR Gärtner schloss sich den Dankes

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