18.12.2012 - in Wilhelmsfeld!

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Der Vorsitzende dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen, merkte zum Stand der Schulden jedoch an, dass darin auch ein Kredit von 250.000 Euro für die Photovoltaikanlage auf dem Schulgebäude beinhaltet sei, die sich durch die Einspeisungsvergütung refinanzierten. In seiner Haushaltsrede sagte er: „Sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, die Verwaltung legt Ihnen hiermit den Haushaltsentwurf mit Haushaltssatzung für die Gemeinde Wilhelmsfeld für das Haushaltsjahr 2013 vor. Der Entwurf wurde vom GVV Schönau sowie der Gemeindeverwaltung Wilhelmsfeld in den Grundzügen erstellt und in der Haushaltsklausurtagung des Verw.-und Finanzausschusses mit dem Gemeinderat am 27.11.2012 eingehend besprochen und vorberaten. Dabei wurden im wesentlichen Konsens über die Ansätze des Haushaltes und Ziele für das Jahr 2013 erzielt. Auf die Ansätze des Verwaltungshaushaltes möchte ich – bis auf 3 Bereiche - nicht weiter eingehen, da Herr GF Werner Fischer bereits diese erläutert bzw. mit Schaubildern verdeutlich hat. Ebenso ist im Vorbericht auf Seite 14 eine Aufstellung der Abweichungen der Einzelpositionen des Haushalts gegenüber dem Vorjahre 2012 aufgelistet. Ein Schwerpunktthema, das uns in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen wird, ist die Kleinkindbetreuung (U3) und der Kindergarten. Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat zusammen mit dem Postillion e. V. Vorsorge getroffen, damit unseren Kindern Krippen- und Kindergartenplätze angeboten werden können. Dazu hat die Bundesregierung keine klaren gesetzlichen Vorgaben erlassen. Demnach soll für jedes Kind zw. 1 und 3 Jahren ein Krippenplatz angeboten werden. Allerdings ging die Bundesregierung bei der Gesetzgebung dabei davon aus, dass davon nur 34 % aller Kinder einen Betreuungsplatz benötigen. Erste negative Überraschungen durch Gerichtsentscheidungen haben in anderen Bundesländern in einigen Gemeinden zu großen Verunsicherungen und Schadenersatzzahlungen geführt. Unabhängig davon ist der Markt mit Fachkräften (Erziehern und Betreuungskräften) leergefegt. Oft können allein deswegen neue Gruppen nicht eröffnet werden. Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat durch die Schaffung von KiTa-Plätzen im Kindergarten „Eulennest“ und auch durch die Zusammenarbeit mit dem Postillion e. V. bereits heute eine Quote von nahezu 50 % erreicht. Dies hat aber auch seinen Preis. Betrachtet man das Rechnungsergebnis des Jahres 2011 mit Gesamtausgaben von 685.000 € und den Haushaltsansatz 2013 mit 850.000 €, so ist ein Anstieg des Ansatzes von 165.000 € erfolgt. Finanziert werden kann dies durch höhere Zuweisungen vom Land, dennoch verbleibt der Gemeinde allein in 2013 ein Defizit von 336.000 €. Dies sind mehr als 100 € pro Einwohner, die die Gemeinde Wilhelmsfeld im Jahr 2013 ausgibt. Ich denke ein beachtlicher Betrag. Bleibt zu hoffen, dass Bund und Land sich der Verantwortung bewusst sind und auch zukünftig zu ihren zugesagten Leistungen stehen. Die Landesregierung hat bekanntlich nach der Wahl zur Finanzierung der Kleinkindbetreuung in den Kommunen die Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf 5 Punkte angehoben. 2 Maßnahmen sind neu im Verwaltungshaushalt enthalten: 1. Die Schutzkleidung der Feuerwehr ist nach 17 Jahren verschließen und muss aus Sicherheitsgründen zu erneuern. Ansatz: 30.000 € 2. Für ein Verkehrskonzept sind 25.000 € veranschlagt. Dazu liegen unterschiedliche Anträge aus den Fraktionen vor. Ob und wie ein solches Gutachten beauftragt wird, ist noch im Gemeinderat zu entscheiden. Die Verwaltung hat mit dem Ansatz nur die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Zusammen sind dafür 55.000 € angesetzt die die Zuführungsrate reduzieren. Ohne diese Ansätze hätten wir dem Vermögenshaushalt 406.500 € statt nun 351.500 € zuführen können. Seite 12 von 16
Ich möchte nun zu den Maßnahmen des Vermögenshaushalts kommen. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1.564 T€; davon entfallen allein auf Baumaßnahmen rd. 1.3 Mio. €. Seit langem wird die Gemeinde wieder Investitionen im Bereich des Straßenbaus tätigen. Die größte Maßnahme ist dabei die Sanierung des Kohlhofweges. Dies ist auch dringend notwendig. Die Sanierung wird in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftlichkeitsgründen mit der Straßensanierung auch die Abwasser- u. Wasserversorgungsleitungen erneuert. Ich möchte allerdings schon jetzt darauf hinweisen, dass durch diese Investitionen und der dadurch entstehenden höheren Abschreibungen, Gebührenanpassungen beim Wasser und Abwasser ergeben können. Die zweitgrößte Ausgabenposition ist die Sanierung der Odenwaldhalle mit dem 2. Bauabschnitt. Hierfür haben wir 600.000 € veranschlagt, damit die Odenwaldhalle für die Vereine und die Sportler für die Zukunft gerüstet ist. Einem Wunsch der Vereine entsprechend soll auch die Lautsprecheranlage erneuert werden. 100 000 € für private Maßnahmen im Zuge des Sanierungsprogramms runden das Bauausgabenprogramm ab. Für den Erwerb von beweglichen Vermögen sind rd. 38.000 € veranschlagt und für die Tilgung von Schulden 103.100 €. Zur Finanzierung der Maßnahmen haben wir 501.000 € Zuschüsse veranschlagt. Für einen Teil liegen die Bewilligungen schon vor. Das sind rd. 1/3 des Volumens. Einnahmen in Höhe von 160.000 € planen wir aus dem Verkauf von Bauplätzen. Hinzu kommen 351.000 € aus der Zuführung des Verwaltungshauhalts, also der eigenen Steuerkraft. Aus den Rücklagen werden 284.000 € entnommen. Zur Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen von 1,5 Mio. € sind zum Haushaltsausgleich 230.000 € Kredite erforderlich. Zieht man davon die Regeltilgung in Höhe von 103.000 € ab, so verbleibt eine Nettoneuverschuldung von 127.000 €. Dies sind rd. 8,4 % des HH-Volumens. Wir sind uns alle im Gemeinderat darüber bewusst, dass dies nicht dem Ziel - Abbau der Verschuldung - dient. Wir halten es aber dennoch für gerechtfertigt, für diese 1,5 Mio. € Investitionen eine erneute Erhöhung der Verschuldung in Kauf zu nehmen, da wir sonst auf Zuschüsse von 501.000 € verzichten würden. Wir brauchen diese Mittel dringend zur Erneuerung unserer Infrastruktur. Nur mit einer guten Infrastruktur lässt sich die Einwohnerzahl halten, bzw. steigern. Wie schnell sich eine niedrigere Einwohnerzahl auf die Finanzen negativ niederschlägt erleben wir derzeit in Nachbargemeinden. Durch unser Marketingkonzept erhoffen wir uns neben Neubürgern, eine verstärkte Nachfrage und dem Verkauf von Bauplätzen. Hier haben wir eine in Grundstücken gebundene Rücklage die uns noch Spielraum in den nächsten Jahren gibt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung (2012 – 2016) haben wir den finanziellen Spielraum, um die Zins- und Tilgungslast zu tragen. Auch vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich 2016 das Landessanierungsprogramm ausläuft und danach keine weiteren Zuschüsse daraus zu erwarten sind. Deshalb ist es Ziel, unsere Ortsstraßen soweit wie möglich aus dem LSP zu finanzieren. Entscheidend ist allerdings für die Zukunft die konjunkturelle Entwicklung im Euroland und die Weltwirtschaftslage, da wir im Wesentlichen von Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen abhängig sind. Die fließen nur wenn die Wirtschaft boomt. Unsere eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen sind da nur sehr begrenzt. Zum Schluss möchte ich „Allen“ danken, die bei der Haushaltsplanung mitgewirkt haben. Wir haben wie eingangs bereits ausgeführt einen sehr ambitionierten, aber realistisch finanzierten Haushalt. Er wird uns im Gemeinderat viel Energie abverlangen und unsere Mitarbeiter Seite 13 von 16
Seite 1 und 2: Niederschrift über die Gemeinderat
Seite 3 und 4: Auto zur Anzeige. Diese gefährdete
Seite 5 und 6: cbm Euro/cbm Wasserverkaufs- / Wass
Seite 7 und 8: 1. Einkommensteueranteile 1.534.000
Seite 9 und 10: Einnahmen € Zuweisungen vom Land
Seite 11: 2.000 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000
Seite 15 und 16: GR Gärtner schloss sich den Dankes

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