18.12.2012 - in Wilhelmsfeld!
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Nach § 5 StrG gelten diese Straßen, Wege oder Plätze, die aufgrund e<strong>in</strong>es Bebauungsplans<br />
angelegt werden, mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr somit als gewidmet.<br />
TOP 13<br />
Änderung der Friedhofsatzung<br />
hier: Änderung der Gestaltungsvorschriften<br />
Abstimmung: e<strong>in</strong>stimmig<br />
Bürgermeister Zellner führte aus, dass es für den geme<strong>in</strong>dlichen Friedhof e<strong>in</strong>e Friedhofordnung<br />
mit Gestaltungsvorschriften gebe. Dabei würden <strong>in</strong>sbesondere die Form, Größe und<br />
Art der Grabe<strong>in</strong>fassung und der Grabste<strong>in</strong>e geregelt. Danach seien Grabmale mit Glas-<br />
oder Keramikornamenten nicht zulässig.<br />
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch über die Änderung der Gestaltungsvorschriften<br />
<strong>in</strong> der Friedhofsordnung beraten. Grund war e<strong>in</strong> Antrag auf Genehmigung e<strong>in</strong>es<br />
Grabmals entgegen den <strong>in</strong> der Satzung festgelegten Richtl<strong>in</strong>ien. Dabei handelt es sich um<br />
e<strong>in</strong> Glasornament, das <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Grabste<strong>in</strong> e<strong>in</strong>gefügt ist. Diesem Antrag konnte die Verwaltung<br />
aufgrund der bestehenden Satzung nicht zustimmen.<br />
Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass man sich den Neuerungen und Gestaltungen anschließen<br />
sollte und künftig Glas und Keramik zulassen sollte, allerd<strong>in</strong>gs auf e<strong>in</strong>e gewisse<br />
Größe begrenzt. Im Jahr 2013 sollte dann die gesamte Friedhofssatzung mit Gebührenordnung<br />
überprüft werden.<br />
Der Geme<strong>in</strong>derat stimmte der als Bestandteil des Protokolls beigefügten Anlage zu und beschloss<br />
die Änderung der Friedhofssatzung wie dar<strong>in</strong> vorgeschlagen<br />
Abstimmung: e<strong>in</strong>stimmig<br />
TOP 14<br />
Jahresterm<strong>in</strong>planung 2013<br />
Die Geme<strong>in</strong>deratsmitglieder erhielten e<strong>in</strong>e Liste mit den für das Jahr 2013 geplanten Sitzungsterm<strong>in</strong>en.<br />
Nachdem ke<strong>in</strong>e weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung.<br />
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