15.02.2012 (pdf) - Gemeinde Fuldatal

Die Gemeindevertretung entschied
a) über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie über die vorgebrachten
Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbepark-Fritz-Erler-Anlage“ im OT.
Rothwesten wie in der vorgelegten Liste (Abwägungsempfehlungen) aufgeführt,
und beschloss
b) den Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbepark Fritz-Erler-Anlage“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1
BauGB und
c) den vorgelegten Entwurf der ersetzenden Vereinbarung der Gemeinde Fuldatal zum Nachweis
von Ausgleichsflächen nach Naturschutz- und Forstrecht mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, vertreten durch die Sparten Bundesforst und Verkauf, zu akzeptieren und
dem Abschluss zuzustimmen.
Zu 5.: Beratung und Beschlussfassung zur Übereignung des Gebäudes Schützenstraße 9 in
Fuldatal-Simmershausen an den DRK Kreisverband Kassel-Land e.V.
Die Gemeindevertretung beschloss, das Objekt Schützenstraße 9 im Ortsteil Simmershausen an den
DRK Kreisverband Kassel-Land e.V. zu folgenden Konditionen unentgeltlich zu übereignen:
1.) Die Gemeinde Fuldatal übereignet dem DRK Kreisverband Kassel-Land e.V. das gemeindliche
Grundstück Gemarkung Simmershausen Flur 13, Flurstück 24/4 (255 m²) sowie
das darauf befindliche Gebäude nebst vorhandenem Inventar.
2.) Die Zuwegung zum Objekt erfolgt über das Grundstück Flur 13, Flurstück 26 durch ein im
Grundbuch einzutragendes Wegerecht. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der
Gemeinde Fuldatal.
3.) Das zu übereignende Grundstück nebst Gebäude ist ausschließlich für Zwecke im Sinne des
Deutschen Roten Kreuzes o. ä. humanitärer/sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen zu
nutzen.
4.) Eine Veräußerung oder anderweitige Nutzung durch den DRK Kreisverband Kassel-Land
e.V. wird ausgeschlossen und mittels Rückauflassungsvormerkung im Übereignungsvertrag
dinglich festgeschrieben. Gleiches gilt für den Fall einer Insolvenz oder Auflösung des DRK
Kreisverband Kassel-Land e.V.
5.) Die Bezuschussung für die durch den DRK Kreisverband Kassel-Land e.V.
durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird auf 30 % der Material- und
Handwerkerleistungen (maximal 25.000,00 €) festgelegt.
6.) Die Auszahlung der Bezuschussung erfolgt nach Vorlage entsprechender Rechnungen in
den Haushaltsjahren 2012 – 2014 bis zu folgender Höhe:
2012 = 5.500,00 €
2013 = 13.500,00 €
2014 = 6.000,00 €
unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
7.) Der Zeitrahmen für die Durchführung der Sanierungsarbeiten durch den DRK Kreisverband
Kassel-Land e. V. wird auf 5 Jahre ab dem Tage der Übereignung festgesetzt.
8.) Die Übereignung erfolgt zum 01. Mai 2012.
9.) Sämtliche Kosten der Vertragsdurchführung incl. aller Nebenkosten trägt der DRK
Kreisverband Kassel-Land e.V.
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