15.02.2012 (pdf) - Gemeinde Fuldatal

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2012
Zu 1.: Fragestunde
Bürgermeisterin Werderich beantwortete die von Gemeindevertreter Ackermann (Bündnis 90/Die
Grünen) eingereichten 4 Fragen.
Zu 2.: Bericht des Gemeindevorstandes und Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2011 und 2012
Bürgermeisterin Werderich berichtete über wesentliche Entscheidungen des Gemeindevorstandes.
Im übrigen nahm die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt 2011
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.518,54 €, im Finanzhaushalt
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.391,93 € und im Finanzhaushalt 2012
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 32.887,65 € entstanden sind.
Zu 3.: Wahl von
a) GemeindevertreterInnen
b) sachkundigen Einwohnern/Einwohnerinnen
für die Energiekommission
Die Gemeindevertretung beschloss, die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Energiekommission
auf 5 Gemeindevertreter/innen sowie 3 sachkundige Einwohner/innen festzulegen und wählte als
Mitglieder der Gemeindevertretung die Gemeindevertreter/in
− Hannelore Hesse (SPD)
− Michael Berthel (SPD)
− Alexander Lorch (CDU)
− Peter Klemt (Bündnis 90/GRÜNE)
− Klaus Kreb (FWG)
und als sachkundige Einwohner
− Lutz Exner
− Frank Hördemann
− Fritz Bode
Zu 4.: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbepark Fritz-
Erler-Anlage“, OT. Rothwesten
a) Entscheidung über die bei der Durchführung der Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten
Einwendungen und Anregungen sowie die von den Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten
Anregungen und Hinweise zum Entwurf
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
c) Neufassung der Vereinbarung zum Nachweis von Ausgleichsflächen nach
Naturschutz- und Forstrecht mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
vertreten durch die Sparten Bundesforst und Verkauf
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Die Gemeindevertretung entschied
a) über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie über die vorgebrachten
Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbepark-Fritz-Erler-Anlage“ im OT.
Rothwesten wie in der vorgelegten Liste (Abwägungsempfehlungen) aufgeführt,
und beschloss
b) den Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbepark Fritz-Erler-Anlage“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1
BauGB und
c) den vorgelegten Entwurf der ersetzenden Vereinbarung der Gemeinde Fuldatal zum Nachweis
von Ausgleichsflächen nach Naturschutz- und Forstrecht mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, vertreten durch die Sparten Bundesforst und Verkauf, zu akzeptieren und
dem Abschluss zuzustimmen.
Zu 5.: Beratung und Beschlussfassung zur Übereignung des Gebäudes Schützenstraße 9 in
Fuldatal-Simmershausen an den DRK Kreisverband Kassel-Land e.V.
Die Gemeindevertretung beschloss, das Objekt Schützenstraße 9 im Ortsteil Simmershausen an den
DRK Kreisverband Kassel-Land e.V. zu folgenden Konditionen unentgeltlich zu übereignen:
1.) Die Gemeinde Fuldatal übereignet dem DRK Kreisverband Kassel-Land e.V. das gemeindliche
Grundstück Gemarkung Simmershausen Flur 13, Flurstück 24/4 (255 m²) sowie
das darauf befindliche Gebäude nebst vorhandenem Inventar.
2.) Die Zuwegung zum Objekt erfolgt über das Grundstück Flur 13, Flurstück 26 durch ein im
Grundbuch einzutragendes Wegerecht. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der
Gemeinde Fuldatal.
3.) Das zu übereignende Grundstück nebst Gebäude ist ausschließlich für Zwecke im Sinne des
Deutschen Roten Kreuzes o. ä. humanitärer/sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen zu
nutzen.
4.) Eine Veräußerung oder anderweitige Nutzung durch den DRK Kreisverband Kassel-Land
e.V. wird ausgeschlossen und mittels Rückauflassungsvormerkung im Übereignungsvertrag
dinglich festgeschrieben. Gleiches gilt für den Fall einer Insolvenz oder Auflösung des DRK
Kreisverband Kassel-Land e.V.
5.) Die Bezuschussung für die durch den DRK Kreisverband Kassel-Land e.V.
durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird auf 30 % der Material- und
Handwerkerleistungen (maximal 25.000,00 €) festgelegt.
6.) Die Auszahlung der Bezuschussung erfolgt nach Vorlage entsprechender Rechnungen in
den Haushaltsjahren 2012 – 2014 bis zu folgender Höhe:
2012 = 5.500,00 €
2013 = 13.500,00 €
2014 = 6.000,00 €
unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
7.) Der Zeitrahmen für die Durchführung der Sanierungsarbeiten durch den DRK Kreisverband
Kassel-Land e. V. wird auf 5 Jahre ab dem Tage der Übereignung festgesetzt.
8.) Die Übereignung erfolgt zum 01. Mai 2012.
9.) Sämtliche Kosten der Vertragsdurchführung incl. aller Nebenkosten trägt der DRK
Kreisverband Kassel-Land e.V.
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Zu 6.: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der Gemeindewerke
Fuldatal sowie Kenntnisnahme des Jahresberichtes
Die Gemeindevertretung beschloss, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 der
Gemeindewerke Fuldatal zum 31.12.2010 festzustellen und den Jahresbericht sowie den Lagebericht
zur Kenntnis zu nehmen.
Der außerordentliche Jahresverlust in Höhe von 78.819,00 € wird aus der allgemeinen Rücklage
entnommen. Der Verlust aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 30.667,76 € ist auf
neue Rechnung vorzutragen.
Zu 7.: Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Fuldataler Flächen auf dem
Gemeindegebiet von Espenau;
hier: Grenzänderungsvertrag gemäß § 17 Hessische Gemeindeordnung
(HGO)
Die Gemeindevertretung beschloss den Abschluss eines Grenzänderungsvertrages gem. § 17 HGO
mit der Gemeinde Espenau.
Zu 8.: Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes (2. Stellvertreterin des Ortsgerichtsvorstehers)
für das Ortsgericht Fuldatal
Die Gemeindevertretung beschloss, Frau Ingrid Hochhuth gemäß § 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz als
Ortsgerichtsmitglied bzw. 2. Stellvertreterin des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Fuldatal
gegenüber dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel vorzuschlagen.
Zu 9.: Antrag der FDP-Fraktion zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen
Die Gemeindevertretung beschloss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, unter
welchen Bedingungen die Gemeinde Fuldatal den „Rettungsschirm“ des Landes Hessen in
Anspruch nehmen kann.
Folgende Fragen sollen beantwortet werden:
• Welcher Teil der Kredite könnte in den sog. Schutzschirm eingebracht werden?
• Werden Kassenkredite und übrige Kredite gesondert behandelt?
• Um wie viel verbessert sich insgesamt Jahr für Jahr die Finanzsituation der Gemeinde Fuldatal
bei Inanspruchnahme des sog. Schutzschirms?
• Welchen Konsolidierungsbeitrag muss die Gemeinde Fuldatal für die Inanspruchnahme des
Schutzschirmes erbringen?
• Welche zusätzlichen finanziellen, rechtlichen und politischen Auflagen ergeben sich daraus für
die Zukunft?
• Welche Regelungen sind vorgesehen, falls die Gemeinde Fuldatal die Konsolidierungsziel
nicht erreicht?
• Welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen hätte es für die Gemeinde Fuldatal, wenn
sie die Option durch das Land Hessen, Mittel aus dem sog. Schutzschirm zu erhalten, nicht in
Anspruch nehme?
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