25.05.2011 (pdf) - Gemeinde Fuldatal

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.05.2011
Zu 1.: Fragestunde
Es lagen keine Fragen der GemeindevertreterInnen vor.
Zu 2: Bericht des Gemeindevorstandes sowie Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2011
Bürgermeisterin Werderich gab einen Bericht über die Tätigkeit des Gemeindevorstandes. Im
Übrigen nahm die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass im Haushaltsjahr 2011
eine überplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt in Höhe von 322,01 € durch den
Gemeindevorstand beschlossen wurde.
Außerplanmäßige Aufwendungen sind im Ergebnishaushalt nicht angefallen.
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen sind im Finanzhaushalt nicht angefallen
Zu 3: Wahl von
a) acht Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen
b) zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen sowie deren
Stellvertreter/Stellvertreterinnen
für die Betriebskommission der Gemeindewerke Fuldatal
Als Mitglieder der Gemeindevertretung für die Betriebskommission der Gemeindewerke sowie
deren StellvertreterInnen wurden folgende Personen gewählt:
Heidrun Gottschalk (SPD)
Stellvertreterin: Gabriele Künzer (SPD)
Thomas Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellvertreter: Werner Dörbaum (Bündnis 90/Die Grünen)
Thomas Scheklinski (SPD)
Stellvertreter: Wilfried Peters (SPD)
Hartmut Kaldyk (SPD)
Stellvertreter: Michael Berthel (SPD)
Peter Klemt (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellvertreter: Jonas Leister (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank Hellwig (CDU)
Stellvertreter: Tore Florin (CDU)
Clemens Schöler (CDU)
Stellvertreter: Werner Persch (CDU)
Klaus-Dieter Sänger (FDP)
Stellvertreterin: Maritta Trost (FDP
Weiterhin wurden als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen sowie deren
StellvertreterInnen für die Betriebskommission der Gemeindewerke Fuldatal folgende Personen
gewählt:
Helga Heinemann
Stellvertreter: Klaus Bruchhäuser
Patrick Breyer
Stellvertreter: Mark Rodekurth
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Zu 4. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Hortbetreuung in Fuldatal-
Ihringshausen
Aufgrund des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die
Gemeindevertretung beschlossen
a) den Gemeindevorstand aufzufordern vor einer endgültigen Beschlussfassung über die künftige
Hortbetreuung die in der Vorlage genannte Alternative 4.4 „Aufstockung Schulturnhalle“
genauer und detaillierter zu prüfen.
Insbesondere sind Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen, um Festlegungen zu
treffen, inwieweit der Landkreis eine vertraglich geregelte Kostenzusage für die
Räumlichkeiten übernimmt, die der Schulbetreuung zur Verfügung stehen. Weiterhin soll
geklärt werden, inwieweit schon jetzt eine finanzielle Kostenbeteiligung bzw. eine Ablösung
der Räumlichkeiten, die der Hortbetreuung zur Verfügung stehen, vertraglich fundiert geregelt
werden kann, sollte der Landkreis Kassel zu einem späteren Zeitpunkt die Räumlichkeiten
übernehmen.
b) Bezugnehmend auf die Option „Abriss und Neubau“ auf dem Gelände Schulstraße 1 sind die
Pläne zu konkretisieren. Außerdem ist zu klären, wie hoch jährlich die Einsparung von
Energiekosten gegenüber der Option „optimierte Wiederherstellung der Immobilie“ ist.
Darüber hinaus sind die laufenden jährlichen Betriebskosten beider Alternativen zu ermitteln.
Für die Option „Abriß und Neubau“ sind darüber hinaus die Erstellung einer
Photovoltaikanlage auf dem Dach sowie die Möglichkeit der Vermietung der Dachfläche zu
prüfen.
c) Für eine zwischenzeitliche Hortbetreuung im Bereich des Sportplatzes Auf der
Treber/Niedervellmarsche Straße ist die Anmietung von 14 Raum- und 3 Flur-Containern mit
einem Kostenaufwand von insgesamt ca. 92.000,00 € (inclusive aller Nebenkosten und
abzüglich eines 50 %- Mietzuschusses des Landkreises Kassel in Höhe von etwa 31.000,00 €)
vorzunehmen.
Die überarbeitete Beschlussvorlage und die Ergebnisse der vorstehenden Verhandlungsaufträge
sind spätestens in der Sitzung der Gemeindevertretung im September 2011 zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Die Gemeindevertretung hat den Antrag der CDU-Fraktion, der wie folgt lautet:
1. Die Immobilie Schulstr. 1 wird stillgelegt.
2. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die bereits eruierten Mietmöglichkeiten noch
einmal anzugehen, und mit fundierten, d. h. damit zuverlässigen Zahlen bezüglich
anstehender Investitionen, als detaillierte Aufstellung bis zur Sitzung im Juni (16.06.2011)
erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Eine Containerlösung für die Übergangszeit wird aus Kostengründen abgelehnt. Die
Hortbetreuung ist bis Anfang Sommerschulferien 2011 abgesichert. Darüber hinaus muss
erneut mit dem Landkreis, der Schule und den Eltern über eine Verlängerung des
augenblicklichen Zustands verhandelt werden.
abgelehnt.
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Zu 5. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Fuldatal in der Fassung vom 17.12.2009 sowie Bericht
des Gemeindevorstandes über Grundlagen zum Gebührensplitting bei den
Abwassergebühren und der Novellierung der Abwassereigenkontrollverordnung
(EKVO)
Entsprechend des gemeinsamen Änderungsantrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen hat die Gemeindevertretung beschlossen:
a) die grundsätzliche Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist spätestens bis zum
01.01.2014 vorzunehmen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung
bis spätestens zur Sitzung im September 2011 ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen.
Externe Hilfe soll sich lediglich auf die Ermittlung eines rechtssicheren
Oberflächenwassergebührenmaßstabes beschränken. Für die Dauer der Erstermittlung soll
im Konzept die Weiterbeschäftigung von ausgelernten Verwaltungskräften oder die
temporäre Abordnung von AGIL oder anderen Kommunen bevorzugt vorgesehen werden.
b) die im Entwurf vorliegende 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung mit Wirkung
zum 01.07.2011 sowie
c) den Bericht über die Novellierung der EKVO sowie die spätere Umsetzung in die
Entwässerungssatzung zur Kenntnis zu nehmen.
Die beschlossene 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung wird in der nächsten Ausgabe
von „fuldatal aktuell“ abgedruckt.
Zu 6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 33 „Forschungs- und Testzentrum Energiesystemtechnik“/OT.
Rothwesten
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
BauGB
c) Abschluss einer Durchführungsvereinbarung
Die Gemeindevertretung hat
a) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Forschungs- und Testzentrum
Energiesystemtechnik“, OT. Rothwesten nach § 2 Abs. 1 BauGB
b) die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
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c) den Abschluss der vorgelegten Durchführungsvereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und
der Gemeinde Fuldatal
beschlossen.
Zu 7. Beratung und Beschlussfassung über den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan
Nr. 32 „Breiter Stein“ in der Gemarkung Simmershausen
a) Entscheidung über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
b) Entwurfsbeschluss und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung hat
a) über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) Baugesetzbuch
(BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 (1) BauGB wie in der vorgelegten Liste (Abwägungsempfehlung) entschieden, und
b) den Entwurfsbeschluss für die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2)
BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4 (2) BauGB gefaßt.
Zu 8. Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung des gemeindlichen
Mitteilungsblattes „fuldatal aktuell“ auf einen Abonnementmodus
Der Gemeindevorstand hat die Vorlage zur Überarbeitung zurückgezogen.
Zu 9. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen
Beigeordneten
Zum Abschluss der Gemeindevertretersitzung wurden die in der konstituierenden Sitzung der
Gemeindevertretung am 27.April 2011 neu gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des
Gemeindevorstands offiziell durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefanie Roß-
Stabernack in ihr Amt eingeführt. Bürgermeisterin Anne Werderich händigte den Beigeordneten
die Ernennungsurkunden über die Berufung zum Ehrenbeamten der Gemeinde Fuldatal aus.
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Unsere Aufnahme zeigt von links nach rechts: Bürgermeisterin Werderich, Beigeordneter Dieter
Rohde (SPD, OT Ihringshausen), Erster Beigeordneter Erwin Sedlazek (SPD, OT Simmershausen),
Beigeordneter Michael Joost (Bündnis 90/Die Grünen, OT Wahnhausen), Beigeordnete Marie-
Luise Brandstetter (SPD, OT Rothwesten), Beigeordneter Günter Hochapfel (CDU, OT
Ihringshausen), Beigeordneter Artur Mandel (SPD, OT. Ihringshausen), Beigeordneter Werner
Ueckert (FDP, OT Knickhagen), Beigeordneter Karl-Georg Schäfer (CDU, OT Wilhelmshausen),
Beigeordnete Ute Leister (Bündns 90/Die Grünen, OT. Rothwesten), Beigeordneter Hans-Hermann
Trost (CDU, OT Ihringshausen) sowie Gemeindevertretervorsitzende Stefanie Roß-Stabernack
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