Zum Protokoll (PDF) bitte hier klicken... - Gemeinde Friedewald

Beginn: 18:35 Uhr
Ende: 20:15 Uhr
Anwesend:
A) Von der Gemeindevertretung
SPD-Fraktion
OL-Fraktion
CDU-Fraktion
N I E D E R S C H R I F T
über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung Friedewald
am 14. Dezember 2011
in der Bürgerstube, Große Hohle 14, 36289 Friedewald
1. Frau Birgit Licht (Vorsitzende)
2. Herr Bernd Iffland
3. Herr Dietmar Thoms
4. Frau Christel Stumpf
5. Herr Horst George
6. Herr Oliver Oehling (ab TOP 5, 19:40 Uhr)
7. Herr Jürgen Zimmermann
8. Herr Wolfgang Bax
9. Herr Michael Herbst
10. Herr Uwe Hoche
11. Herr Horst Jäger
12. Herr Wilfried Möller
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter gemäß § 38 HGO "15".

Entschuldigt:
OL-Fraktion
1. Herr Roland Reinmüller
2. Herr Rolf Schütrumpf
3. Herr Reinhard Rogowski
B) Anwesend vom Gemeindevorstand
1. Herr Martin Gröll Bürgermeister
2. Herr Klaus Kraft SPD
3. Herr Gerhard Stephan SPD
4. Herr Udo Wolf OL
Es fehlte:
1. Herr Peter Seelos OL - entschuldigt -
Zahl der Beigeordneten nach § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung "4"
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren zur Sitzung durch
Ladung vom 06.12.2011 der Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Mittwoch, den
14.12.2011, unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht einberufen worden.
Die Ladung ist am 06.12.2011 zugestellt und gleichzeitig in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt
gemacht worden.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Birgit Licht, eröffnet die Sitzung und stellt fest,
dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwände erhoben werden.
Die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung wird bei Eröffnung festgestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Bernd Iffland, stellt einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen, den Tagesordnungspunkt 5 in zwei Tagesordnungspunkte zu ändern.
Den Beschlussvorschlag TOP 5a) in TOP 5 und den Beschlussvorschlag TOP 5b) in TOP 6; die
weiteren Tagesordnungspunkte werden um einen Tagesordnungspunkt nach hinten gesetzt. Die
Beschlussvorschläge zu dem neuen TOP 5 und dem neuen TOP 6 werden ebenfalls vorgelegt.

Abstimmungssergebnis:
11 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Somit ergibt sich folgende
Tagesordnung:
1. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Antrag der Windenergie Friedewald zur
Errichtung und Betrieb zwei weiterer Windkraftanlagen
2. Einbringen bzw. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Stellenplan der Gemeinde Friedewald für das Haushaltsjahr 2012
3. Einbringen bzw. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms der Gemeinde
Friedewald für die Jahre 2011 – 2015
4. Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 der Gemeinde Friedewald
5. Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom
13.10.2011 zu TOP 1A (Schadensersatzklage der Blumenauer-Weigand GbR ./.
Gemeinde Friedewald)
6. Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom
13.10.2011 zu TOP 1B (Schadensersatzklage der Blumenauer-Weigand GbR ./.
Gemeinde Friedewald)
7. Einwendung des Bürgermeisters gegen die Niederschrift der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13.10.2011 zu TOP 1 (Schadensersatzklage der Blumenauer-
Weigand GbR ./. Gemeinde Friedewald)
8. Antrag des Bürgermeisters auf Namensgebung für den sanierten Dorfplatz
9. Wahl der Mitglieder für die Friedhofskommission bzw. -ausschüsse
10. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 des WBV
„Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg“
TOP 1: Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Antrag der Windenergie
Friedewald zur Errichtung und Betrieb zwei weiterer Windkraftanlagen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag nach § 15 Abs. 3 BauGB auf Zurückstellung der
Entscheidung über Zulässigkeit des Vorhabens für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr bei der
Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
Abstimmungssergebnis:
11 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 2: Einbringen bzw. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Stellenplan der Gemeinde Friedewald für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur Erarbeitung einer Empfehlung an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen.
Die Ortsbeiräte sind gemäß § 82 Abs. 3 HGO zu hören.
Die Stellungnahme des Elternbeirates zu den für den Kindergarten relevanten Teilen des
Haushaltsplanes ist gemäß der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung
und Elternbeirat einzuholen.
Abstimmungssergebnis:
11 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 3: Einbringen bzw. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms der Gemeinde
Friedewald für die Jahre 2011 – 2015
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur Erarbeitung einer Empfehlung an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen.
Die Ortsbeiräte sind gemäß § 82 Abs. 3 HGO zu hören.
Die Stellungnahme des Elternbeirates zu den für den Kindergarten relevanten Teilen des
Haushaltsplanes ist gemäß der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung
und Elternbeirat einzuholen.

Abstimmungssergebnis:
11 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 4: Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 der Gemeinde Friedewald
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur Erarbeitung einer Empfehlung an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen.
Die Ortsbeiräte sind gemäß § 82 Abs. 3 HGO zu hören.
Die Stellungnahme des Elternbeirates zu den für den Kindergarten relevanten Teilen des
Haushaltsplanes ist gemäß der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung
und Elternbeirat einzuholen.
Abstimmungssergebnis:
11 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 5: Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung
vom 13.10.2011 zu TOP 1A (Schadensersatzklage der Blumenauer-Weigand
GbR ./. Gemeinde Friedewald)
Beschluss:
Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 11.10.2011 gegen den Beschluss der
Gemeindevertretung bezüglich Führung eines Rechtstreites Blumenauer/Weigand GbR gegen
Gemeinde Friedewald und Regressansprüche gegen den früheren Bürgermeister und Erstem
Beigeordneten wird insoweit abgeholfen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den
Rechtsstreit Blumenauer/Weigand gegen Gemeinde Friedewald zu führen.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung

TOP 6: Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung
vom 13.10.2011 zu TOP 1B (Schadensersatzklage der Blumenauer-Weigand
GbR ./. Gemeinde Friedewald)
Beschluss:
Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Ablehnung des Beschlussvorschlages 1B der
Gemeindevertretung in der Sitzung vom 01.10.2011 wird zurückgewiesen.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 7: Einwendung des Bürgermeisters gegen die Niederschrift der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13.10.2011 zu TOP 1 (Schadensersatzklage der
Blumenauer-Weigand GbR ./. Gemeinde Friedewald)
Beschluss:
Den Einwendungen des Bürgermeisters wird nicht abgeholfen.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 8: Antrag des Bürgermeisters nach § 58 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 2 der
HGO Namensgebung für den sanierten Dorfplatz
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird an den Ortsbeirat Friedewald zur weiteren Erörterung verwiesen.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür

0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 9: Wahl der Mitglieder für die Friedhofskommission bzw. -ausschüsse
Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Für den Ortsteil Friedewald
Beschluss:
In die zu bildende Friedhofskommission werden die Gemeindevertreter Frau Christel Stumpf und
Herr Jürgen Zimmermann gewählt.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Für den Ortsteil Motzfeld
Beschluss:
In den zu bildenden Friedhofsauschuss werden Herr Uwe Scheer, Herr Paul Schaub und Herr
Michael Kutzmann gewählt.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Für den Ortsteil Hillartshausen
Beschluss:
In den zu bildenden Friedhofsauschuss werden Herr Hans-Jochem Weitz, Herr Jörg Wolf und
Herr Björn Budesheim gewählt.
Abstimmungssergebnis:

12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Für den Ortsteil Lautenhausen
Beschluss:
In den zu bildenden Friedhofsauschuss werden Frau Brunhilde Sauer, Herr Gerhard Branz und
Herr Wilfried Möller gewählt.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
TOP 10: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009
und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2009 des WBV „Ostteil Kreis
Hersfeld-Rotenburg“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2009 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2009 des
Wasserbeschaffungsverbandes „Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg“ in der vorliegenden Form.
Abstimmungssergebnis:
12 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Friedewald, den 16.12.2011
( W i r t h ) ( L i c h t )
Schriftführer Vorsitzende