Zum Protokoll (PDF) bitte hier klicken... - Gemeinde Friedewald

N I E D E R S C H R I F T
über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung Friedewald
am 14. Juni 2011
im Dorfgemeinschaftshaus Hillartshausen, Am Scheunenrod 2, 36289 Friedewald
Beginn: 19:05 Uhr
Ende: 20:25 Uhr
Anwesend:
A) Von der Gemeindevertretung
SPD-Fraktion
OL-Fraktion
1. Frau Birgit Licht Vorsitzende
2. Herr Bernd Iffland
3. Herr Dietmar Thoms
4. Frau Christel Stumpf
5. Herr Horst George
6. Herr Oliver Oehling
7. Herr Jürgen Zimmermann
8. Herr Roland Reinmüller
9. Herr Rolf Schütrumpf
10. Herr Wolfgang Bax
11. Herr Uwe Hoche
12. Herr Michael Herbst
Herr Reinhard Rogowski - entschuldigt -

CDU-Fraktion
13. Herr Horst Jäger
14. Herr Wilfried Möller
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter gemäß § 38 HGO "15".
B) Vom Gemeindevorstand
1. Herr Martin Gröll Bürgermeister
2. Herr Klaus Kraft SPD
3. Herr Udo Wolf OL
Es fehlten:
4. Herr Gerhard Stephan SPD - entschuldigt -
5. Herr Peter Seelos OL - entschuldigt -
Zahl der Beigeordneten nach § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung "4"
C) Von der Presse
Herr Lenz, Hersfelder Zeitung
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren zur Sitzung
durch Ladung vom 07.06.2011 der Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Dienstag,
den 14.06.2011, unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht einberufen
worden.
Die Ladung ist am 07.06.2011 zugestellt und gleichzeitig in ortsüblicher Weise öffentlich
bekannt gemacht worden.
Zwischen dem Zugang der Einberufung und dem Sitzungstag lagen 7 Tage. Ort, Zeit
und Tagesordnung waren bekannt.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass
gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwände erhoben wurden.

Die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung wurde bei Eröffnung festgestellt.
Tagesordnung:
1. Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB hinsichtlich
des BimSchG-Genehmigungsverfahrens – Anlage zur Haltung von Masthähnchen im
Ortsteil Hillartshausen
Es folgen Stellungnahmen von Herrn BGM Gröll und von allen Fraktionsvorsitzenden
der SPD, OL und CDU sowie eine offene Diskussion.
Die SPD-Fraktion übergibt eine Stellungnahme.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB zu versagen.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zum Genehmigungsverfahren
nach BImSchG, hier Antrag des Herrn Hans-Jochem Weitz zur Errichtung und
Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel mit 60.000 Stallplätzen, eine
Stellungnahme auf der Grundlage der Textvorlagen des Bürgermeisters und der
Fraktionen abzugeben, die die Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens in allen
Punkten wiedergibt.
Abstimmungsergebnis:
14 stimmten dafür
0 stimmten dagegen
0 Enthaltung
Friedewald, den 15.06.2011
( R e i n m ü l l e r ) ( L i c h t )
stellv. Schriftführerin Vorsitzende
Gemeindevertretung