26523_HANIEL L+D_05.5_dt-PDF - Haniel Stiftung
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LECTURES & DISCUSSIONS<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP<br />
IN A CHANGING WORLD<br />
Fünfte Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
Duisburg, 27. März 2003
Inhalt<br />
Begrüßung<br />
Jan von Haeften 4<br />
Hegemony or Partnership?<br />
The Transatlantic Relationship in a Changing World<br />
Prof. Joseph S. Nye, Jr. 8<br />
Dr. Wolfgang Schäuble 20<br />
Über die Referenten 32<br />
Teilnehmer 34<br />
3
Jan von Haeften<br />
BEGRÜSSUNG<br />
Als vor etwa einem Jahr das Kuratorium der<br />
<strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong> sich mit der Frage, zu<br />
welchem Thema wir die diesjährige <strong>Haniel</strong><br />
Lecture ausrichten sollten, beschäftigte, beunruhigte<br />
uns die negative Entwicklung der<br />
deutsch-amerikanischen Beziehungen.<br />
Wir beobachteten zunehmende antiamerikanische<br />
Stimmungen. Gleichzeitig aber<br />
waren wir uns einig, dass der ganze bisher<br />
erfolgte Einigungs- und Integrationsprozess<br />
Europas ohne die positive Begleitung<br />
Amerikas nicht möglich gewesen wäre und<br />
auch weiterhin schwer vorstellbar ist – und<br />
hier nenne ich Ihnen zusätzlich als Stichwort<br />
die deutsche Wiedervereinigung.<br />
»Der ganze bisher erfolgte Einigungs- und<br />
Integrationsprozess Europas wäre ohne die positive<br />
Begleitung Amerikas nicht möglich gewesen.«<br />
4<br />
Die dramatische Entwicklung – Zuspitzung –<br />
des letzten halben Jahres hatten wir nicht<br />
geahnt. Tiefe Risse durch UNO, NATO und<br />
EU sind entstanden. Diese Aktualität in Verbindung<br />
mit dem sehr hohen Renommee der<br />
beiden Vortragenden des heutigen Abends<br />
haben uns so viele Gäste ins Haus gebracht,<br />
dass es heute Abend etwas eng geworden ist.<br />
BEGRÜSSUNG<br />
JAN VON HAEFTEN<br />
Die erste <strong>Haniel</strong> Lecture fand vor nunmehr<br />
zehn Jahren statt. Damals – 1993 – unternahmen<br />
wir ein Experiment. Wir wollten politisch<br />
drängende Fragen nicht nur aufgreifen und sie<br />
analysieren, wir wollten auch Anstöße zu ihrer<br />
Lösung geben.
Man darf anlässlich dieses Jubiläums wohl<br />
bilanzieren: Das „Experiment“ <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
hat sich über die Jahre zu einer festen und<br />
erfolgreichen Institution entwickelt.<br />
Einen thematischen Schwerpunkt der <strong>Haniel</strong><br />
Lectures bildeten von Anfang an Zustand und<br />
Zukunft der Europäischen Union. Mit dieser<br />
befassten sich die Vortragenden der ersten<br />
Veranstaltung: der damals leitende Europa-<br />
Redakteur der Financial Times, David Marsh,<br />
und der Historiker Professor Hagen Schulze,<br />
heute Direktor des Deutschen Historischen<br />
Instituts in London.<br />
Auch 1996 und 2001 war Europa das<br />
Thema der Vorträge. Es ging den Referenten<br />
Jean François-Poncet und Otto von der<br />
Gablentz, Lord Brittan und Kurt Biedenkopf in<br />
diesen Vorträgen vor allem darum,<br />
Perspektiven der Europäischen Union aufzuzeigen<br />
– im Vordergrund stand die weitere<br />
Integration Europas im Zuge der Erweiterung<br />
und Öffnung vor allem gegenüber den<br />
Staaten Mittel- und Osteuropas.<br />
In meiner Begrüßung anlässlich<br />
der ersten <strong>Haniel</strong> Lecture habe<br />
ich versucht, unserem Unterfangen<br />
einen Leitgedanken voranzustellen:<br />
Angesichts der globalen<br />
Dimensionen von Politik und<br />
Wirtschaft müssen gerade wir<br />
Europäer über den Tellerrand der<br />
jeweiligen nationalstaatlichen<br />
Außen- und Sicherheitspolitik hinausblicken:<br />
„Nur gemeinsam<br />
können wir Europäer (….) unsere<br />
Interessen wirkungsvoll vertreten<br />
und unserer Verantwortung gerecht<br />
werden.“<br />
Was wird nun werden? Wird die Integration<br />
der Beitrittsländer gelingen?<br />
Wird die von Valerie Giscard d’Estaing<br />
geführte Versammlung ein brauchbares<br />
Verfassungsstatut für Europa liefern, und wird<br />
es dann auch verabschiedet? Wird in der<br />
Folge eine gemeinsame europäische Außenund<br />
Sicherheitspolitik entstehen? Werden wir<br />
dann mit „einer Stimme“ mit dem Hegemon<br />
Amerika reden und die transatlantischen<br />
Bemühungen wieder enger knüpfen können?<br />
Lassen Sie mich Ihnen die Referenten des<br />
heutigen Abends, Professor Joseph S. Nye<br />
und Dr. Wolfgang Schäuble, noch vorstellen:<br />
Joseph S. Nye lehrt seit 1964 Politische<br />
Wissenschaft an der Harvard University, seit<br />
1995 ist er Dekan der renommierten John F.<br />
Kennedy School of Government. Ein<br />
Gelehrter von Rang also. Mit internationaler<br />
Politik hat er sich allerdings nicht nur als<br />
Akademiker auseinandergesetzt, er hat sie über<br />
lange Jahre auch selbst maßgeblich gestaltet.<br />
5
Jan von Haeften<br />
BEGRÜSSUNG<br />
Unter Präsident Carter war Joe Nye von<br />
1977 bis 1979 – übertragen in die<br />
Terminologie des deutschen Regierungssystems<br />
– Staatssekretär im US-Außenministerium<br />
und Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des<br />
Nationalen Sicherheitsrates zu Fragen der<br />
Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Von<br />
1993 bis 1994 war er in der Clinton-<br />
Administration Vorsitzender des National<br />
Intelligence Council – zuständig für die<br />
Koordination von nachrichtendienstlichen<br />
Berichten für den Präsidenten. Von 1994 bis<br />
1995 war Joseph Nye Staatssekretär im<br />
Verteidigungsministerium.<br />
Es nimmt daher nicht Wunder, dass Nyes<br />
Publikationen Theorie und Praxis verbinden.<br />
Sie weisen ihn in der Tat als jenen „man of<br />
many talents“ aus, als den ihn Stanly Hoffman<br />
beschrieben hat.<br />
»Nye skizziert eine Außen- und Sicherheitspolitik, die<br />
nicht auf einem hegemonialen Anspruch<br />
und dem Prinzip der Unilateralität beruht.«<br />
6<br />
Professor Nye hat zahlreiche Bücher und wissenschaftliche<br />
Artikel publiziert, in denen er<br />
sich insbesondere mit der amerikanischen<br />
Außen- und Sicherheitspolitik und Washingtons<br />
Rolle in der Weltpolitik auseinandersetzt<br />
sowie mit den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten<br />
internationaler Konflikte. Sein<br />
Buch „Understanding International Conflicts“,<br />
das vor kurzem in der vierten Auflage<br />
erschienen ist, gehört zu den Standardlehrbüchern<br />
in Kursen zur internationalen Politik.<br />
Auch in den großen Tageszeitungen der USA<br />
veröffentlicht er regelmäßig.<br />
Zum Thema des heutigen Abends hat er<br />
mehrfach gearbeitet. In seinem jüngsten Buch<br />
„The Paradox of American Power: Why the<br />
World’s Only Superpower Can’t Go It Alone”<br />
– das Buch wird in Kürze auch in einer deutschen<br />
Übersetzung unter dem Titel “Das Paradox<br />
der amerikanischen Macht. Warum die einzige<br />
Supermacht der Welt Verbündete braucht“<br />
erscheinen – skizziert Nye eine Außen- und<br />
Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten, die<br />
nicht auf einem hegemonialen Anspruch und<br />
dem Prinzip der Unilateralität beruht.<br />
Es wird interessant sein zu hören, wie er vor<br />
diesem Hintergrund die aktuelle Politik der<br />
amerikanischen Regierung beurteilt und<br />
welche Chancen er sieht, uns die Beziehungen<br />
zwischen Amerika und Europa – da interessiert<br />
uns natürlich insbesondere Deutschland –<br />
wieder zu verbessern und weiter zu pflegen.<br />
Als zweiten Referenten des heutigen Abends,<br />
der sozusagen die hiesige Seite des Atlantiks<br />
vertritt, begrüße ich Dr. Wolfgang Schäuble.<br />
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/<br />
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Herr<br />
Schäuble vor allem für Fragen der Außen-,<br />
Sicherheits- und Europapolitik zuständig.
Seine Vita ist Teil der deutschen Zeitgeschichte<br />
und Ihnen allen bestens bekannt. Ich<br />
beschränke mich daher auf einige<br />
Stichpunkte. Als Minister im Kabinett Kohl hat<br />
Wolfgang Schäuble den Zusammenbruch des<br />
Warschauer Pakts unmittelbar erlebt und die<br />
sich in der Folgezeit herausbildende politische<br />
Ordnung in Deutschland und Europa als politischer<br />
Akteur mitgestaltet, unter anderem im<br />
Rahmen der 2+4-Verhandlungen, die den<br />
Status des wiedervereinigten Deutschlands<br />
festlegten.<br />
Er war Bundesminister für besondere Aufgaben,<br />
Chef des Kanzleramts und Innenminister,<br />
und von 1991 bis 2000 Vorsitzender der<br />
Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Schließlich<br />
auch – als der Nachfolger Helmut Kohls – Parteivorsitzender<br />
der CDU. Zur Debatte über die<br />
Gestaltung der internationalen und der<br />
europäischen Politik hat Wolfgang Schäuble<br />
in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auch<br />
als Autor von programmatischen Entwürfen –<br />
etwa zur zukünftigen Ordnung der Europäischen<br />
Union – immer wieder entscheidende<br />
Beiträge geleistet.<br />
»Wolfgang Schäuble hat nicht zuletzt mit programmatischen<br />
Entwürfen zur zukünftigen Ordnung der EU immer wieder<br />
entscheidende Beiträge geleistet.«<br />
Herr Dr. Schäuble, Professor Nye, wir sind<br />
gespannt auf Ihre Vorträge.<br />
7
Prof. Joseph S. Nye<br />
8<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP<br />
IN A CHANGING WORLD<br />
Seit dem Römischen Reich hat<br />
keine Nation alle anderen so<br />
sehr überragt, wie die Vereinigten<br />
Staaten dies heute tun. In den<br />
Worten des Economist „überspannen<br />
die Vereinigten Staaten<br />
den Globus wie ein Koloss.<br />
Dieser beherrscht die Geschäftswelt,<br />
den Handel und die<br />
Kommunikation. Die Vereinigten<br />
Staaten sind die größte Wirtschaftsmacht,<br />
und auch ihre militärische<br />
Macht sucht ihres-<br />
gleichen.“ 1<br />
Selbst vor dem Krieg im Irak hat<br />
der französische Außenminister<br />
Hubert Védrine die Vereinigten<br />
Staaten als eine Supermacht<br />
beschrieben, die bereits über<br />
ihren Supermachtsstatus des zwanzigsten<br />
Jahrhunderts hinaus gewachsen ist. „Die<br />
Vormachtstellung der Vereinigten Staaten<br />
erstreckt sich im Augenblick auf die<br />
Wirtschaft, das Währungssystem, auf militärische<br />
Angelegenheiten, Lifestyle, Sprache<br />
und all die Produkte der Massenkultur, die die<br />
Welt überschwemmen. Dies fasziniert und<br />
formt selbst diejeningen, die den Amerikanern<br />
kritisch gegenüberstehen.“ 2<br />
PROF. JOSEPH S. NYE<br />
Oder wie es Donald Kagan und William<br />
Kristol ausgedrückt haben: „Das heutige internationale<br />
System ist nicht um ein Machtgleichgewicht<br />
herum aufgebaut, sondern um die<br />
amerikanische Hegemonie.“ 3<br />
Viele behaupten, dass durch das Anwachsen<br />
globaler Vernetzungen Globalisierung nichts<br />
weiter sei als eine Maske für amerikanischen<br />
Imperialismus. Der Spiegel berichtet, „dass<br />
amerikanische Idole und Ikonen die Welt von<br />
Katmandu bis Kinshasa, von Kairo bis<br />
Caracas prägen. Die Globalisierung trägt<br />
das Etikett Made in the USA.“ 4<br />
Es ist wahr, dass die Vereinigten Staaten<br />
zweifellos die verbleibende Supermacht der<br />
Welt sind, aber wie lange kann diese<br />
Situation weiter andauern und wie sollen die<br />
Vereinigten Staaten ihre Macht nutzen? Einige<br />
Politologen und Journalisten haben argumentiert,<br />
dass die Vorherrschaft der Vereinigten<br />
Staaten so groß ist, dass sie Jahrzehnte anhalten<br />
wird und dass dieses unipolare Jahrzehnt<br />
noch sehr viel länger dauern und zu einer Ära<br />
werden kann. Charles Krauthammer hat im<br />
Jahr 2001 argumentiert, dass „nach einem<br />
Jahrzehnt, in welchem Prometheus einen<br />
Pygmäen gespielt hat, die erste Aufgabe der<br />
neuen Regierung nun darin besteht, die<br />
Handlungsfreiheit der Amerikaner wieder klar<br />
zu machen.“
Man solle sich weigern, „den braven Weltbürger<br />
zu spielen. Der neue Unilateralismus<br />
erkennt die Einzigartigkeit der Welt an, in der<br />
wir leben und markiert so den wahren Anfang<br />
einer neuen amerikanischen Außenpolitik<br />
nach dem Kalten Krieg.“ 5<br />
Eine solche Beschreibung wie die von<br />
Krauthammer wird von vielen hinterfragt,<br />
sowohl von Liberalen als auch von<br />
Konservativen, die sich als Realisten bezeichnen<br />
und von einem Naturgesetz der<br />
Internationalen Politik ausgehen, wonach sich<br />
bei wachsender Stärke einer Nation die<br />
anderen Nationen zum Machtausgleich<br />
zusammenschließen. Als Beweis dieser These<br />
könnten sie einen indischen Journalisten<br />
zitieren, der im Jahre 2001 davon<br />
gesprochen hat, dass ein strategisches<br />
Dreieck zwischen Russland, Indien und China<br />
aufgebaut werden sollte, „um das<br />
Gegengewicht zu Amerika darzustellen in<br />
einer bedrohlich unipolaren Welt.“ 6<br />
Die<br />
Abstimmung der französischen, russischen und<br />
chinesischen Position während der Irak-<br />
Debatte in den Vereinten Nationen habe das<br />
ebenfalls gezeigt. Selbst Amerika-freundliche<br />
Stimmen wie der Economist stellen fest: „Eine<br />
Welt mit nur einer Supermacht wird keine<br />
dauerhafte Lösung sein.“ Amerikas Vormachtstellung<br />
wird nur dann die nächsten<br />
Jahrzehnte überdauern, wenn die Vereinigten<br />
Staaten der Entwicklung ihrer soft power<br />
dieselbe Aufmerksamkeit widmen wie der<br />
Entwicklung ihrer hard power. Arroganter<br />
Unilateralismus, wie wir ihn zu oft im letzten<br />
Jahr gesehen haben, wird zu einem<br />
Niedergang Amerikas führen.<br />
Europäische Machtverteilung<br />
In Bezug auf die Machtverteilung im 21.<br />
Jahrhundert ist die europäische Union noch<br />
am ehesten ein ebenbürtiger Partner der<br />
Vereinigten Staaten. Auch wenn die<br />
amerikanische Wirtschaft viermal größer ist<br />
als die Deutschlands, als dem größten Land in<br />
Europa, so ist doch die Wirtschaftsmacht<br />
Europas insgesamt der amerikanischen<br />
Wirtschaft vergleichbar. Europa hat eine ähnlich<br />
große Bevölkerung und eine sehr viel<br />
stärkere Exportwirtschaft. Dies wird sich noch<br />
»Arroganter Unilateralismus,<br />
wie wir ihn zu oft im letzten Jahr gesehen haben,<br />
wird zu einem Niedergang Amerikas führen.«<br />
weiter entwickeln, wenn die geplante<br />
Osterweiterung in den nächsten Jahrzehnten<br />
stattfindet. Europa hat ungefähr zwei Drittel<br />
der Verteidigungsausgaben der USA; es hat<br />
mehr Soldaten unter Waffen und zwei<br />
Mitglieder, die Nuklearmächte sind.<br />
9
Prof. Joseph S. Nye<br />
10<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
In Bezug auf soft power oder wünschenswerten<br />
Machteinfluss hat Europa seit<br />
langem weltweit große Anziehungskraft. Die<br />
Idee eines Europa, welches sich um Brüssel<br />
herum vereinigt, hatte stets große Anziehungskraft<br />
für Osteuropa, aber auch für die Türkei.<br />
Die dortigen Regierungen und deren Bürger<br />
gestalten ihre Politik so, dass alles mit Brüssel<br />
harmonisiert wird. Auf dem Gebiet der<br />
Internationalen Organisationen waren die<br />
Europäer Pioniere und spielten zentrale<br />
Rollen. Schon vor einem Jahrzehnt erkannte<br />
Samuel Huntington, dass ein vereintes Europa<br />
„auf Grundlage seiner Bevölkerung, seiner<br />
Wirtschaftsressourcen, seiner gegenwärtigen<br />
und zukünftigen militärischen Macht durchaus<br />
in der Lage ist, der erhebliche Machtfaktor<br />
des 21. Jahrhunderts zu werden.“ 7<br />
Einige sehen die Vereinigten Staaten und<br />
Europa sogar auf dem Weg zu ernster, politischer<br />
Rivalität. Ein Artikel im National<br />
Review aus dem Jahre 1995 illustriert dies, in<br />
dem festgestellt wird, dass „durch die<br />
Formierung der Europäischen Gemeinschaft<br />
ein politischer Block entstanden ist, der sich<br />
gern selbst als Herausforderer der USA sieht.“ 8<br />
Die europäische Union kann jetzt bereits die<br />
amerikanische Macht auf wirtschaftlichem<br />
Gebiet effektiv eindämmen. In Bezug auf die<br />
Macht in der Welthandelsorganisation ist<br />
Europa den Vereinigten Staaten ebenbürtig.<br />
Die europäischen Länder haben z. B. die<br />
Handelssanktion gegen Kuba oder Iran blockiert.<br />
Auch die Einführung der Währungsunion und<br />
des Euro wurde von vielen Beobachtern als<br />
große Herausforderung für den US-Dollar als<br />
Leitwährung gesehen. 9<br />
Auch wenn dabei die<br />
Tiefe und Breite der US-Kapitalmärkte, welche<br />
das Halten von Währungsreserven in US-<br />
Dollar für andere Staaten attraktiv machen,<br />
unterschätzt wurde, so ist der Einfluss der<br />
Europäer auf die Kapitalmärkte und den internationalen<br />
Währungsfond dem Einfluss der<br />
Vereinigten Staaten fast gleichwertig.<br />
Die Attraktivität und Größe des europäischen<br />
Marktes hat dazu geführt, dass amerikanische<br />
Firmen ebenfalls die Zustimmungen der<br />
europäischen Kommission und der US-<br />
Kartellbehörden brauchen, um eine Fusion<br />
durchführen zu können. Im Zeitalter des<br />
Internet ist die amerikanische Administration<br />
ebenfalls darum bemüht, dass die amerikanischen<br />
Praktiken den europäischen Datenschutzbestimmungen<br />
entsprechen. Europa und<br />
die Vereinigten Staaten sind also gleicher als<br />
das manchmal erscheint: „Man mag es<br />
mögen oder nicht, aber Europa hat Standards<br />
gesetzt für den Rest der Welt beim Schutz der<br />
Persönlichkeitssphäre“, so Cherise Valle in der<br />
International Herald Tribune. 10<br />
Darüber hinaus bedeutet die Ausweitung der<br />
EU nach Zentral- und Osteuropa auch, dass<br />
die meisten europäischen Institutionen sui<br />
generis bestehen bleiben werden, sich aber<br />
zunehmend konföderaler und weniger föderal<br />
in ihrem Charakter entwickeln. Die Aussichten
auf ein föderales Europa waren wahrscheinlich<br />
schon geschwunden, als sich die ursprünglichen<br />
sechs Mitgliedsstaaten darauf geeinigt<br />
hatten, Großbritannien und skandinavische<br />
Staaten aufzunehmen. Die Frage, ob aus der<br />
EU ein einheitlicher Staat wird, kommentieren<br />
informierte Beobachter mit dem Terminus<br />
„postmoderner Politik“, innerhalb derer die EU<br />
an der Seite der nationalen Regierungen<br />
operiert, ohne diese abzulösen. 11<br />
Dies soll nicht die europäischen Institutionen<br />
und ihre Leistungen relativieren. Rechtliche<br />
Integration ist vertieft worden, Urteile des<br />
Europäischen Gerichtshofes zwingen Mitgliedsstaaten,<br />
ihre bisherigen Praktiken zu ändern,<br />
und die Zahl der Verfahren vor dem<br />
Europäischen Gerichtshof steigt jährlich um<br />
etwa 10 Prozent. 12<br />
Auf der anderen Seite<br />
spielt das Europäische Parlament eine nützliche,<br />
aber nur beschränkte Rolle, und<br />
entsprechend niedriger als bei nationalen<br />
Wahlen fällt die Wahlbeteiligung aus.<br />
Gerade auf dem Gebiet der Außen- und<br />
Sicherheitspolitik ist vieles umstritten.<br />
Im Jahre 1999, als die Europäische Union<br />
einen Koordinator für ihre Außenpolitik ernannt<br />
und auch 60.000 Militärs als Kriseneinsatzstab<br />
geplant hat, gab es einige<br />
ehrgeizige Pläne besonders in Paris, diese<br />
Truppe als eine unabhängige Streitkraft<br />
einzuführen. Andere Staaten wollten dagegen<br />
sicherstellen, die NATO und die generelle<br />
Bereitschaft der USA, sich in Europa einzubringen,<br />
dadurch nicht zu schwächen.<br />
Die Idee einer bescheidenen europäischen<br />
Streitkraft, die „trennbar, aber nicht getrennt“<br />
von der NATO sein sollte, könnte das Bündnis<br />
stärken und eine bessere Möglichkeit eröffnen,<br />
in europäischen Konflikten – wie z. B.<br />
auf dem Balkan – tätig zu werden. Natürlich<br />
ist man noch weit von der militärischen Stärke<br />
der Vereinigten Staaten entfernt, aber Europa<br />
»Europa sollte als starker Partner<br />
nicht unterschätzt werden.«<br />
ist durchaus in der Lage, Zuckerbrot und<br />
Peitsche zur Verfügung zu stellen, um hard<br />
power auszuüben, d. h. andere dazu zu<br />
bewegen, Dinge zu tun, die sie freiwillig nicht<br />
tun würden. Gleichzeitig besitzt Europa ein<br />
erhebliches Maß an soft power, d. h. die<br />
Fähigkeit, andere aus freien Stücken an sich<br />
zu binden. Europa ist also am ehesten ein<br />
ebenbürtiger Partner für die Vereinigten<br />
Staaten. Am Anfang des 21. Jahrhunderts und<br />
im Gegensatz zu dem, was die Hegemonisten<br />
in den Vereinigten Staaten im Augenblick<br />
sagen, sollte Europa als starker Partner nicht<br />
unterschätzt werden.<br />
11
Prof. Joseph S. Nye<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
Die Transatlantischen Beziehungen:<br />
Probleme und Aussichten<br />
Dies führt zu der Ausgangsfrage, ob die<br />
Europäische Union die Vereinigten Staaten<br />
herausfordern wird – zur Frage nach der<br />
Stärke und Dauerhaftigkeit des Transatlantischen<br />
Bündnisses. Es ist ein Thema, das natürlich<br />
ganz besonders in der letzten Zeit<br />
vielfach diskutiert wurde, als es nicht möglich<br />
»Es ist wichtig zu analysieren, wie sehr und<br />
wie schnell die Vereinigten Staaten und die Europäische<br />
Union sich voneinander entfernen.«<br />
12<br />
war, genug Unterstützung für den Krieg im Irak<br />
herbeizuführen. Die transatlantischen Beziehungen<br />
sind zweifellos seit einigen<br />
Monaten erheblich angespannt. So hat Robert<br />
Kagan von der Washington Post festgestellt,<br />
dass die Europäer von der Venus, die<br />
Amerikaner dagegen vom Mars sind.<br />
Kürzliche Umfragen des Pew Research<br />
Centers haben ergeben, dass die Mehrheit<br />
der Menschen in Frankreich, Deutschland und<br />
Italien die Beziehungen zu den Vereinigten<br />
Staaten als nicht mehr so eng und positiv wie<br />
in der Vergangenheit einschätzen. Selbst die<br />
britische Bevölkerung hat ein ähnlich gespaltenes<br />
Verhältnis zu den USA. Trotz des<br />
Europabesuchs von George W. Bush<br />
dominiert in Europa die Einschätzung, dass<br />
die Interessen der Europäer sehr häufig beim<br />
Krieg gegen den Terror und mit Blick auf den<br />
Nahen Osten ignoriert wurden.<br />
Auf tieferer Ebene steht das transatlantische<br />
Bündnis in einer sich verändernden Welt<br />
großen Herausforderungen gegenüber. Mit<br />
dem Ende des Kalten Krieges ging das Gefühl<br />
der gemeinsamen Bedrohung zurück.<br />
Terrorismus und die drohende Instabilität auf<br />
dem Balkan konnten die Länder nicht mehr so<br />
stark zusammenschweißen, wie der gemeinsame<br />
Feind Sowjetunion. Nun projizieren die<br />
Europäer ihre regionalen Erfahrungen häufig<br />
auf die Weltbühne und bekennen sich zu multilateralen<br />
Ansätzen, auch wenn sie am Ende<br />
als unilateraler Block in diesen internationalen<br />
Organisationen gegen die Vereinigten<br />
Staaten stimmen. Einige der Amerikaner<br />
zahlen es ihnen dann rhetorisch entsprechend<br />
heim, wenn sie von den „Euro-Schwächlingen“<br />
sprechen. Wenn Europa dann<br />
zunehmend hinter den Vereinigten Staaten<br />
zurückbleibt, gerade in Bezug auf die<br />
Verteidigungsausgaben, interpretieren das<br />
amerikanische Analysten dahingehend, dass<br />
die Europäische Union langsam aber sicher<br />
irrelevant wird. Nachdem sich die Europäer<br />
nach dem 11. September auf Artikel 5 des<br />
Nordatlantikvertrags berufen haben, warnte<br />
Richard Perle als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses<br />
im Pentagon davor, dass<br />
dies den Europäern Einfluss auf amerikanische<br />
Politik geben könnte. Diese Art<br />
amerikanischer Überreaktion ist jedoch sehr<br />
kurzsichtig und wird, wenn sich dies<br />
entsprechend fortsetzt, schließlich zu großen<br />
Schwierigkeiten für alle Beteiligten führen.<br />
Allgemeiner ausgedrückt ist es wichtig zu<br />
analysieren, wie sehr und wie schnell die<br />
Vereinigten Staaten und die Europäische<br />
Union sich von einander entfernen. Einige<br />
sehen bereits eine schrittweise und fortschreitende<br />
Erosion der transatlantischen Bande. 13<br />
Selbst vor dem Streit um den Irak hat Harvards<br />
Stephen Walt drei Gründe angeführt für eine<br />
solche Voraussage. Erstens wird eine fehlende<br />
gemeinsame Bedrohung den Zusammenhalt<br />
des Bündnisses schwächen, zweitens treiben<br />
die Vereinigten Staaten mittlerweile 11 /2-mal
so viel Handel mit Asien wie mit Europa, und<br />
drittens kommt es mit neuen Generationen zu<br />
immer größeren kulturellen Unterschieden<br />
zwischen den Eliten in Europa und Amerika.<br />
Oder in den Worten eines italienischen<br />
Autors: „Kollektive Befürchtungen in Bezug auf<br />
die Vereinigten Staaten scheinen das einzige<br />
Band zwischen den Europäischen Staaten zu<br />
sein. Schreckliche Geschichten über die<br />
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten,<br />
Schießereien in den Schulen, erbarmungsloses<br />
Marktverhalten, das sind die Dinge, die in der<br />
europäischen Presse sehr stark erwähnt werden.<br />
Auf der anderen Seite des Atlantiks<br />
spricht man sehr häufig von der europäischen<br />
Überalterung, hohen Arbeitslosenzahlen und<br />
den zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Es<br />
gibt keine Anzeichen von Gemeinsamkeiten<br />
zwischen den Partnern, welche die Welt weiterhin<br />
als ‚der Westen‘ zusammenfasst.“ 14<br />
Ein wichtiges politisches Thema mit globalen<br />
Konsequenzen scheint die Frage zu sein, auf<br />
welche Weise die Bush-Administration den<br />
Krieg gegen den Terrorismus führt. Seit dem<br />
11. September sind die Unterschiede zwischen<br />
den Vereinigten Staaten und ihren<br />
Verbündeten gerade in Europa sehr groß<br />
geworden. Die Vereinigten Staaten haben<br />
den Verteidigungshaushalt sehr stark ausgeweitet,<br />
einen Krieg in Afghanistan und Irak<br />
geführt und eine neue Strategie entwickelt,<br />
die einen Präventivschlag gleich in einen<br />
Präventiv-Krieg umgemünzt hat. Die europäischen<br />
Verbündeten haben zwar in Afghanistan<br />
noch zusammengearbeitet, haben aber dennoch<br />
zum Ausdruck gebracht, dass die<br />
Reaktion der Vereinigten Staaten übertrieben<br />
ist. In den Worten eines französischen<br />
Beobachters: „Die meisten Europäer akzeptieren<br />
nicht den Begriff ‚Krieg‘ gegen den<br />
Terrorismus. Die Europäer fürchten, dass die<br />
Amerikaner einen endlosen Krieg beginnen,<br />
ohne die möglichen Folgen zu betrachten.“<br />
Deshalb sind die divergierenden Haltungen<br />
nicht überraschend. Nach der Tragödie am<br />
11. September fühlten die Amerikaner eine<br />
stärkere und sehr viel größere Dringlichkeit zu<br />
handeln. Viele andere Regierungen waren<br />
darum bemüht, ihre eigene Bevölkerung nicht<br />
zu sehr zu verängstigen oder auch die<br />
Beziehungen zu den muslimischen Minderheiten<br />
nicht zu verschlechtern. Einige hielten<br />
die amerikanische Außenpolitik für den<br />
Auslöser der Tragödie und erklärten, dass es<br />
daher notwendig sei, sich von den<br />
Vereinigten Staaten zu distanzieren. Auch<br />
Europa hat selbst einige schwere Zeiten des<br />
Terrors erlebt in den 1970er und 1980er<br />
Jahren und konnte diesen Terrorismus dennoch<br />
überwinden, ohne die Demokratie zu<br />
beschädigen. Terrorismus war ein Ärgernis,<br />
das man beherrschen musste, aber welches<br />
keinen grundsätzlichen Gesinnungswandel<br />
zur Folge hatte. Die politische Rhetorik des<br />
»Die politische Rhetorik des „Bösen“ und<br />
des „Krieges“ scheint vielen<br />
auf der anderen Seite des Atlantiks<br />
eher fremd und alarmierend vorzukommen«.<br />
„Bösen“ und des „Krieges“, die Bush benutzt<br />
hat, um die amerikanische Öffentlichkeit zu<br />
mobilisieren, scheint vielen auf der anderen<br />
Seite des Atlantiks eher fremd und alarmierend<br />
vorzukommen.<br />
Selbst, wenn die Auffassungen zwischen<br />
unterschiedlichen politischen Kulturen natürlich<br />
unterschiedlich und nicht außergewöhnlich<br />
sind, so kann man dennoch feststellen, dass<br />
13
Prof. Joseph S. Nye<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
ausufernde Unterschiede zu Schwierigkeiten<br />
führen können. Bis vor kurzem haben die<br />
unterschiedlichen Auffassungen der europäischen<br />
und amerikanischen Verbündeten in<br />
Bezug auf den Terrorismus nur geringe<br />
Auswirkungen gehabt. Jetzt aber blickt man<br />
auf die weitergehenden Entwicklungen. Man<br />
erkennt, dass die neuen terroristischen<br />
Bedrohungen immer unbeherrschbarer werden.<br />
Gleichzeitig stellt man fest, dass<br />
Fortschritt auch die „Demokratisierung von<br />
Technologie“ zur Folge hatte, welche die<br />
Instrumente der Massenzerstörung jetzt kleiner,<br />
billiger und auch für verschiedene Individuen<br />
verfügbarer macht. Die Kosten für eine<br />
Flugzeugentführung sind manchmal nur sehr<br />
wenig höher als der Preis eines Flugtickets.<br />
»Die Kosten für eine Flugzeugentführung<br />
sind manchmal nur sehr wenig höher als der<br />
Preis eines Flugtickets.«<br />
14<br />
Der nächste Schritt in der Eskalation des<br />
Terrorismus könnte sehr große Auswirkungen<br />
auf unsere stä<strong>dt</strong>ische Zivilisation in Europa<br />
und in den Vereinigten Staaten haben.<br />
Was geschieht dann mit Blick auf die<br />
Besiedlung von urbanen Zentren, was mit den<br />
Immobilienpreisen, mit Museen und Theatern,<br />
wenn ein zukünftiger terroristischer Anschlag<br />
nicht nur zwei Bürogebäude, sondern ganz<br />
Manhattan oder einen großen Teil von Paris<br />
oder Berlin zerstören kann? Der neue<br />
Terrorismus hat ein anderes Gesicht als der<br />
Terrorismus der 1970er Jahre durch die IRA<br />
oder die Roten Brigaden. Die Verwundbarkeit<br />
ist nicht nur auf eine einzelne Gesellschaft<br />
beschränkt. Die Europäer brauchen nicht die<br />
gesamte Rhetorik oder die Politik von George<br />
W. Bush zu akzeptieren, um zu begreifen,<br />
dass Bush an einem<br />
zentralen Punkt richtig<br />
liegt: Business as<br />
usual reicht nicht<br />
mehr zur Bewältigung<br />
der anstehenden Probleme.<br />
Was oftmals<br />
auch von George<br />
W. Bush nicht genügend<br />
betont wird, ist<br />
die Tatsache, dass<br />
eine Zusammenarbeit<br />
zwischen Europa und<br />
Amerika gerade in<br />
dieser Frage von entscheidenderBedeutung<br />
ist, und dass die<br />
Vereinigten Staaten Europa als gleichberechtigten<br />
Partner behandeln müssen.<br />
Weitere Differenzen ergeben sich beim<br />
Thema NATO: Einige Anhänger von Präsident<br />
Bush stellen manchmal in Frage, ob das<br />
Bündnis noch relevant ist und ob die<br />
Aufrechterhaltung der NATO noch im<br />
amerikanischen Interesse ist. Dies ist ein beunruhigender<br />
Standpunkt. Ebenfalls ungeklärt ist<br />
die Frage, wie man am besten mit Saddam<br />
Husseins Verletzung der UN-Resolutionen<br />
umgeht. Bedeuten dererlei Fragen das Ende<br />
der Zusammenarbeit zwischen Europa und<br />
den Vereinigten Staaten? Ich denke und hoffe<br />
fest, dass dies nicht der Fall sein wird.<br />
Obwohl die Unterschiede in der Politik und im<br />
öffentlichen Bewusstsein real und wichtig<br />
sind, sind Berichte über die Spaltung des<br />
transatlantischen Bündnisses häufig übertrieben.<br />
Vor einem Jahrzehnt wurde z. B.<br />
propagiert, dass die NATO am Ende sei. Es<br />
wurde vorausgesagt, dass das wiedervereinigte<br />
Deutschland die Bande zu Europa<br />
schwächen und sich mit Russland verbinden
wird. Heute stellt die NATO immer noch die<br />
beste Versicherungspolice dar gegen den Fall,<br />
dass Russland zu einer autokratischen<br />
Bedrohung wird. Sie sichert die Integration<br />
Deutschlands in einem größeren Verteidigungsraum,<br />
der auch für uns Amerikaner sehr<br />
wichtig ist, und die NATO bietet auch Sicherheit<br />
gegen neue Bedrohungen auf dem Balkan,<br />
im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.<br />
So unwahrscheinlich die Abschaffung des<br />
NATO-Bündnisses ist, so erheblich unwahrscheinlicher<br />
ist eine wirtschaftliche Trennung<br />
zwischen den Amerikanern und der<br />
Europäischen Union. Neue Technologien,<br />
Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und<br />
risikoorientiertes Kapital in einer modernen<br />
Unternehmenskultur machen den amerikanischen<br />
Markt sehr attraktiv für europäische<br />
Investoren. Direkte Investitionen in beide<br />
Richtungen sind höher als die Investitionen<br />
von und aus Asien und verknüpfen die jeweiligen<br />
Volkswirtschaften eng miteinander. Ein<br />
Drittel des Handels geschieht<br />
mittlerweile innerhalb transnationaler<br />
Unternehmen. Natürlich<br />
führt dies ab und an zu Konflikten<br />
in der Innenpolitik aller Demokratien,<br />
aber es ist immer noch<br />
eine Entwicklung, die für alle<br />
Parteien positiv sein kann, sofern<br />
man zur Kooperation imstande<br />
ist. Der Handel zwischen<br />
Amerika und Europa ist ausgeglichener<br />
als der Handel zwischen<br />
den Vereinigten Staaten und<br />
Asien. Während es immer Differenzen<br />
geben wird in Bezug auf<br />
wirtschaftspolitische Fragen, so geht dies<br />
doch stets einher mit der Fähigkeit zum<br />
Kompromiss, bei welchem keine Seite der<br />
anderen die jeweilige Position aufzwingen<br />
kann. Kooperation wird sich durchsetzen, auch<br />
wenn viel davon abhängen wird, ob es gelingt,<br />
politisch polarisierende Entscheidungen<br />
zu vermeiden.<br />
Auf kultureller Ebene haben sich Amerikaner<br />
und Europa seit mehreren Jahrhunderten angefeindet<br />
und gleichzeitig bewundert. Trotz aller<br />
Beschwerden über McDonalds ist es<br />
keineswegs so, dass jemand die Franzosen<br />
und andere Europäer zwingen würde, dort zu<br />
essen! Oder wie Karsten Voigt es einmal ausgedrückt<br />
hat: „Der Unterschied zwischen der<br />
Außen- und Innenpolitik ist mehr und mehr verschwunden,<br />
je mehr unsere Gesellschaften<br />
miteinander verwoben waren. Deshalb kommen<br />
emotionale Fragen, wie mit genetisch<br />
veränderten Nahrungsmitteln oder in Bezug<br />
auf Scheidungskinder in internationalen<br />
Scheidungen zu verfahren ist, stärker an die<br />
Oberfläche. In gewissem Sinne war eine<br />
Außenpolitik, die mit Interessen statt mit Moral<br />
oder Emotionen zu tun hat, einfacher.“ 15<br />
Auch ist es wahr, dass die amerikanischen<br />
Verbraucher ebenfalls einen Vorteil daraus<br />
ziehen können, dass die Europäer Anstrengungen<br />
übernehmen in Fragen von Daten-<br />
15
Prof. Joseph S. Nye<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
schutzbestimmungen oder Anti-Kartellmaßnahmen.<br />
Die Amerikaner und Europäer teilen<br />
doch im weiteren Sinne gemeinsame Werte in<br />
Bezug auf die Demokratie und die Menschen-<br />
»Die Amerikaner und Europäer teilen<br />
gemeinsame Werte in Bezug auf die Demokratie<br />
und die Menschenrechte.«<br />
16<br />
rechte. Genauer betrachtet ist es so, dass<br />
weder die Vereinigten Staaten noch die<br />
Europäer die vitalen Eigeninteressen oder die<br />
Interessen der anderen Seite bedrohen. Wir<br />
sollten erkennen, dass es keine anderen<br />
Länder gibt, die tiefere Werte teilen. Ob am<br />
Ende diese tieferen Werte oder die oberflächlichen<br />
Spannungen wichtiger sind, hängt<br />
stark davon ab, wie die USA ihre Karten<br />
ausspielt und wie sich Europa dazu stellt. Die<br />
französische Zeitung Le Monde, die häufig<br />
die amerikanische Politik kritisiert, sagte nach<br />
dem September 2001, dass wir alle Amerikaner<br />
sind. Das ‚Gespenst des Isolationismus’<br />
der Vereinigten Staaten, welches während<br />
des Kalten Krieges in Europa umging, wurde<br />
nun ersetzt durch das ‚Gespenst der<br />
amerikanischen Unilateralität’. „Es herrscht die<br />
Auffassung vor, dass die Amerikaner sehr häufig<br />
unilateral politische Maßnahmen entscheiden<br />
unter geringer Rücksichtnahme auf die Interessen<br />
anderer Nationen, so als ob die Amerikaner<br />
ihre eigenen Interessen mit den globalen<br />
Interessen verwechseln.“ 16<br />
Diese Reibungen führen natürlich zu einem<br />
Auseinanderdriften, jedoch nicht zu einer<br />
scharfen Scheidung. In jedem Fall haben sie<br />
aber schädigende Wirkung. Die Vereinigten<br />
Staaten verlieren wichtige Möglichkeiten für<br />
die Zusammenarbeit in der Lösung globaler<br />
Probleme. Sie verlieren den besten Partner für<br />
die Förderung der Werte der Demokratie und<br />
der Menschenrechte. Europa bleibt der Teil<br />
der Welt, der uns am nächsten steht in Bezug<br />
auf die grundlegenden Werte und Interessen.<br />
Oder wie mein Kollege Samuel Huntington es<br />
gesagt hat: „Eine gesunde Zusammenarbeit<br />
mit Europa ist das Gegengift für die<br />
Einsamkeit der Supermachtsposition der<br />
Vereinigten Staaten.“ 17<br />
Die Unilateralität der Vereinigten Staaten führt<br />
nicht zu einem feindlichen Europa als militärischem<br />
Herausforderer, aber wir sollten<br />
vielleicht unsere Möglichkeiten zur Partnerschaft<br />
in Zukunft besser nutzen.<br />
Die drei Dimensionen von Macht im globalen<br />
Informationszeitalter<br />
Auch für den wahrscheinlichen Fall, dass die<br />
Vereinigten Staaten das mächtigste Land bis<br />
weit ins 21. Jahrhundert hinein bleiben sollten,<br />
ändert dies doch nichts an den grundsätzlichen<br />
Verschiebungen innerhalb der globalen<br />
Machtverteilung. Nach dem Zusammenbruch<br />
der Sowjetunion wurde die Welt von<br />
einigen als unipolar, von anderen als multipolar<br />
beschrieben. Beide Gruppen liegen<br />
richtig, aber gleichzeitig auch wieder nicht,<br />
denn beide nehmen Bezug auf Macht-
dimensionen, die sich nicht länger nur<br />
homogen in Kategorien militärischer Überlegenheit<br />
beschreiben lassen. Der Begriff<br />
„Unipolarität“ ist missverständlich, da es das<br />
Ausmaß, in welchem die Vereinigten Staaten<br />
auf verschiedene Dimensionen der Weltpolitik<br />
Einfluss nehmen kann, überschätzt. „Multipolarität“<br />
hat den Fehler, dass der Begriff von<br />
staatlichen Akteuren ausgeht, die sich auf<br />
gleicher Ebene befinden.<br />
Machtverhältnisse zwischen Staaten lassen<br />
sich vergleichen mit dem Aufbau eines dreidimensionalen<br />
Schachspiels. Man spielt auf<br />
drei Ebenen gleichzeitig, auch verzahnt auf<br />
horizontaler und vertikaler Ebene. Auf militärischer<br />
Ebene sind die Vereinigten Staaten<br />
sehr dominant, und ich denke nicht, dass die<br />
Europäer sie für Jahrzehnte ablösen können.<br />
Zunächst einmal sehen wir keine Bedrohungen<br />
mehr durch Russland, aber wenn wir uns die<br />
anderen Ebenen anschauen, z. B. die<br />
wirtschaftliche, so sind diese nicht mehr rein<br />
unipolar. Japan, Deutschland, Frankreich sind<br />
alle sehr große Spieler, und die Amerikaner<br />
können keine Maßnahmen ohne Unterstützung<br />
durchsetzen. Wenn wir uns die unterste Stufe<br />
des dreidimensionalen Schachspiels anschauen,<br />
so befinden sich dort die transnationalen<br />
Beziehungen, also Beziehungen außerhalb<br />
der Kontrolle der Regierung, wo wir z. B.<br />
transnationale Unternehmen haben, die<br />
Entscheidungen treffen oder auch Terroristen,<br />
die grenzüberschreitend ihre Waffen austauschen.<br />
Gerade auf dieser Ebene wird die<br />
Gefahr des Chaos sehr groß, und es fehlt an<br />
Ordnung. Wir müssen unsere Unipolarität<br />
nutzen und alle drei Ebenen des Schachspiels<br />
in Betracht ziehen. Wenn wir über die<br />
transnationalen Beziehungen allein in<br />
Kategorien von amerikanischer Hegemonie<br />
oder Macht reden, dann ziehen wir nicht in<br />
Betracht, dass die unterschiedlichen Ebenen<br />
sich gegenseitig beeinflussen. Die Unilateralisten<br />
in den Vereinigten Staaten konzentrieren<br />
sich zu sehr auf das oberste Schachbrett,<br />
ohne die beiden anderen Bretter mit in<br />
Betracht zu ziehen. Genau dies wurde auch<br />
deutlich in Afghanistan, wo die amerikanische<br />
Militärmacht notwendig war, um das Taliban-<br />
Regime zu bekämpfen. Gleichzeitig war rein<br />
militärische Macht aber nicht ausreichend, um<br />
auch gegen Al-Qaida vorzugehen, eine<br />
transnationale terroristische Organisation, die<br />
mehrere Länder umspannt.<br />
Die einzige Möglichkeit, dieses transnationale<br />
Netzwerk zu entwirren, sind erhebliche<br />
Anstrengung auch auf ziviler Ebene,<br />
Kooperationen zwischen den Polizei- und<br />
»Machtverhältnisse zwischen Staaten<br />
lassen sich vergleichen mit dem<br />
Aufbau eines dreidimensionalen Schachspiels.«<br />
Zollkräften usw. Amerikanische Unilateralisten,<br />
die sich nur auf das oberste<br />
Schachbrett konzentrieren und die anderen<br />
beiden Bretter vergessen, laufen Gefahr, dass<br />
17
Prof. Joseph S. Nye<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
sie langfristig das Spiel insgesamt verlieren.<br />
Und das ist meiner Meinung nach das große<br />
Risiko, dem die Vereinigten Staaten im<br />
Augenblick gegenüberstehen. Wenn wir all<br />
die neuen Herausforderungen und Bedrohungen<br />
durch den internationalen Terrorismus<br />
angehen, dann können wir das nicht allein<br />
tun. Wir bewältigen diese Aufgabe nicht<br />
»Wir müssen viele der bereits bestehenden<br />
Partnerschaften zwischen<br />
Amerika und Europa fördern.«<br />
18<br />
ohne Europa und ohne unsere Partner. Je<br />
schneller wir uns mit unseren Partnern verbünden,<br />
umso besser. Und genau dies ist<br />
eigentlich die Tragödie der gegenwärtigen<br />
Diplomatie bzw. der Abwesenheit von<br />
Diplomatie auf beiden Seiten. Ich hoffe, dass<br />
dieser Misstand möglichst schnell beseitigt werden<br />
kann, nachdem der Krieg zu Ende ist.<br />
Um zur Schlussfolgerung zu kommen: Ich<br />
stelle fest, dass die Realitäten, denen sich die<br />
Vereinigten Staaten im Augenblick gegenüber<br />
sehen angesichts der komplexen Machtverteilung<br />
im 21. Jahrhundert darin bestehen,<br />
dass immer mehr Faktoren außerhalb der<br />
Kontrolle selbst des mächtigsten Staates<br />
liegen. Der 11. September hätte als Weckruf<br />
gelten sollen. Obwohl die Vereinigten Staaten<br />
das traditionelle Machtspiel beherrschen, können<br />
diese Maßnahmen nicht alles umfassen.<br />
Unter dem Einfluss der Informationsrevolution<br />
und der Globalisierung ändert sich die<br />
Weltpolitik in einer Art und Weise, dass<br />
Amerika nicht alle internationalen Ziele im<br />
Alleingang erreichen kann. Den Vereinigten<br />
Staaten fehlen die nationalen und internationalen<br />
Voraussetzungen, um Konflikte zu<br />
lösen, die sich in anderen Gesellschaften<br />
abspielen. Die Vereinigten Staaten müssen<br />
internationale Koalitionen mobilisieren, um<br />
gemeinsame Bedrohungen und Interessen zu<br />
erkennen. Wir müssen lernen, wie wir besser<br />
teilen und gleichzeitig führen können. Dies<br />
bedeutet, dass wir viele der bereits bestehenden<br />
Partnerschaften zwischen Amerika und<br />
Europa fördern müssen. Ein britischer<br />
Beobachter hat geschrieben: „Das Paradoxon<br />
der amerikanischen Macht am Ende des<br />
Jahrtausends besteht darin, dass sie zu groß<br />
ist, um von irgendeinem anderen Staat herausgefordert<br />
zu werden, aber nicht groß genug,<br />
um Probleme zu lösen wie den globalen<br />
Terrorismus und die Verbreitung von Nuklearwaffen.<br />
Amerika braucht die Hilfe und den<br />
Respekt anderer Nationen.“ 18<br />
Wir sind fraglos in großen Schwierigkeiten,<br />
wenn wir – als Hegemonialmacht und nicht<br />
als Partner handelnd – dies nicht begreifen.
1<br />
„America’s World”, The Economist, 23. Oktober 1999, 15.<br />
2<br />
Lara Marlowe, „French Minister Urges Greater UN Role to<br />
Counter US Hyperpower”, The Irish Times, 4. November<br />
1999, 14.<br />
1998 schuf Védrine den Terminus „hyperpower”, um die<br />
USA zu charakterisieren, denn „das Wort ,Superpower’<br />
scheint mir zu eng verbunden mit dem Kalten Krieg und militärischen<br />
Fragen.”, in: Hubert Védrine with Dominique<br />
Moisi, France in an Age of Globalization (Washington,<br />
D.C.: Brookings Institution Press, 2001), 2.<br />
3<br />
Donald Kagan and William Kristol, „The Present Danger”,<br />
The National Interest, Frühjahr 2000.<br />
4<br />
William Drozdiak, „Even Allies Resent U.S. Dominance”,<br />
Washington Post, 4. November 1997, 1.<br />
5<br />
Charles Krauthammer, „The New Unilateralism”, The<br />
Washington Post, 8. Juni 2001, 29.<br />
6<br />
Sunanda K. Datta-Ray, „Will Dream Partnership Become<br />
Reality?” The Straits Times (Singapore), 25. Dezember<br />
1998, 46.<br />
7<br />
Samuel Huntington, „The U.S.–Decline or Renewal?” Foreign<br />
Affairs, Winter 1988–89, 93.<br />
8<br />
David Pryce-Jones, „Bananas Are the Beginning: The<br />
Looming War Between America and Europe”, National<br />
Review, 5. April 1999.<br />
9<br />
Martin Feldstein, „EMU and International Conflict”, Foreign<br />
Affairs, November-Dezember 1997.<br />
10<br />
Cherise Valles, „Setting the Course on Data Privacy”,<br />
International Herald Tribune, 28. May 28 2001, 13.<br />
11<br />
Andrew Moravscik, „Despotism in Brussels?” Foreign<br />
Affairs, Mai-Juni 2001, 121.<br />
12<br />
Roger Cohen, „A European Identity: Nation-State Losing<br />
Ground”, New York Times, 14. Januar 2000, A3.<br />
13<br />
See Charles Kupchan, „The End of the American Era” (New<br />
York: Knopf, 2002).<br />
14<br />
Gianna Riotta, „The Coming Identity War”, Foreign Policy,<br />
September-Oktober 2000, 87.<br />
15<br />
Roger Cohen, „Tiffs over Bananas”.<br />
16<br />
Pascal Boniface, „The Specter of Unilateralism”, The<br />
Washington Quarterly, Sommer 2001,158.<br />
17<br />
Samuel Huntington, „The Lonely Superpower”, Foreign<br />
Affairs, März-April 1999, 48.<br />
18<br />
Sebastian Mallaby, „A Mockery in the Eyes of the World”,<br />
Washington Post, 31. Januar 1999, B5.<br />
19
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
»Schon als die Bedrohung<br />
in der Entspannungspolitik<br />
nicht mehr so stark empfunden wurde,<br />
kamen Schwierigkeiten auf.«<br />
20<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP<br />
IN A CHANGING WORLD<br />
DR. WOLFGANG SCHÄUBLE<br />
Am 24. Februar 2003 wurde in einer<br />
Feierstunde des 100. Geburtstags von Franz<br />
Burda gedacht. Zur musikalischen Umrahmung<br />
wurde seine Lieblingssinfonie gespielt, und<br />
das war für den ziemlich erd- und heimatverbundenen<br />
Offenburger Verleger, dessen<br />
Vorfahren aus Böhmen stammten und der nicht<br />
nur im deutschen Medien-, sondern besonders<br />
auch im amerikanischen Druckgeschäft erfolgreich<br />
war, Antonin Dvoráks 9. Sinfonie „Aus<br />
der neuen Welt“. Mir ist bei dieser wunderbaren<br />
Musik durch den Kopf gegangen, wie<br />
viel wir der Begegnung von alter und neuer<br />
Welt verdanken und in welche vor kurzem<br />
noch kaum für möglich gehaltenen Turbulenzen<br />
die transatlantischen Beziehungen<br />
geraten sind. Große Verbrecher haben in der<br />
Geschichte des Öfteren viel in Bewegung<br />
gebracht, und so gesehen kann sich Saddam<br />
Hussein die Hände reiben: Europa gespalten,<br />
der Weltsicherheitsrat substantiell in seiner<br />
Ordnungsfunktion in Frage gestellt und die<br />
transatlantischen Beziehungen in der vermutlich<br />
größten Krise seit ihrem Bestehen.<br />
Aber wie immer werden in der aktuellen<br />
Zuspitzung in Wahrheit länger wirkende<br />
Entwicklungen und tiefer liegende Ursachen<br />
sichtbar. „Changing world“, zwei Daten verleihen<br />
dem symbolisch Ausdruck, der 9. November<br />
1989 und der 11. September 2001.<br />
Das erstere steht für das Ende der Weltordnung<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg. Die<br />
gemeinsam empfundene Bedrohung zu Zeiten<br />
des Ost-West-Konflikts war Grundlage des<br />
atlantischen Bündnisses. Schon als die Bedrohung<br />
in der Entspannungspolitik nicht mehr so<br />
stark empfunden wurde, kamen Schwierigkeiten<br />
auf, für die statt aller anderen nur an<br />
die Auseinandersetzungen um den NATO-
Doppelbeschluss oder auch um Präsident<br />
Reagans Pläne für ein weltraumgestütztes<br />
Raketenabwehrsystem in den 1980er Jahren<br />
erinnert sei.<br />
Wie wichtig gemeinsam empfundene<br />
Bedrohung als Grundlage transatlantischer<br />
Beziehungen immer war, konnte man in den<br />
Details der sicherheitspolitischen Debatte<br />
während des kalten Kriegs studieren, wo es<br />
vielfältig um die Frage ging, dass es im<br />
atlantischen Bündnis eben nicht Zonen unterschiedlicher<br />
Sicherheit geben sollte.<br />
Und dann der Schock des 11. September, mit<br />
dem das ganze Ausmaß, was „Changing<br />
world“ eben auch bedeutet, mit einem Schlag<br />
auf der Tagesordnung stand. Globalisierung<br />
nicht nur der Märkte und Finanzströme, sondern<br />
auch eines weltweiten Spannungspotenzials,<br />
das aus der Gleichzeitigkeit des<br />
Ungleichzeitigen folgt. Wachsender Wohlstand,<br />
auch Ressourcenverbrauch auf der<br />
einen Seite, Massenarbeitslosigkeit und<br />
zunehmende globale ökologische<br />
Bedrohungen auf der<br />
anderen. Weltumspannende Kommunikation<br />
und Information in<br />
real time bei ungeheuer großen<br />
Unterschieden in Entwicklung,<br />
politischer Sozialisation und kultureller<br />
wie religiöser Identität und<br />
dazu noch eine dramatisch unterschiedliche<br />
demographische Entwicklung<br />
in den verschiedenen<br />
Teilen der Erde – Spannungen<br />
und Spaltungen ohne Ende<br />
müssen die zwangsläufige Folge<br />
sein. So ist die Verwundbarkeit<br />
der modernen Zivilisation mit<br />
ihren grandiosen Möglichkeiten<br />
und dem damit notwendig ver-<br />
bundenen Gefahrenpotenzial sichtbar geworden.<br />
Durch die zunehmende Verbreitung von<br />
Massenvernichtungswaffen wird dieses noch<br />
einmal erhöht.<br />
Der 9. November 1989 steht auch symbolisch<br />
für den Tatbestand, dass mit dem Zerfall<br />
der ehemaligen Sowjetunion die USA die<br />
einzige Supermacht geblieben sind – militärisch<br />
und politisch fast konkurrenzlos und auch<br />
wirtschaftlich dominant, zumal die Träume von<br />
der japanischen Wirtschaftsmacht erst einmal<br />
zerstoben sind und Europa auch eher mit dem<br />
Begriff „Sklerose“ als mit besonderer wirt-<br />
»Und dann der Schock des 11. September,<br />
mit dem das ganze Ausmaß,<br />
was „Changing world“ eben auch bedeutet,<br />
mit einem Schlag auf der Tagesordnung stand.«<br />
schaftlicher Dynamik verbunden wird. Die<br />
Militärs weisen seit geraumer Zeit darauf hin,<br />
dass die Unterschiede in den rüstungstechno-<br />
21
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
logischen Fähigkeiten so groß geworden<br />
sind, dass die Interoperabilität der Streitkräfte<br />
der atlantischen Allianz allenfalls noch<br />
eingeschränkt gegeben ist. Weltraumgestützte<br />
Aufklärungs- und Führungsfähigkeit, zielerfassende<br />
Munition, strategische Operations-<br />
»Amerikaner und Europäer wirken,<br />
als würden sie fast beziehungslos<br />
aneinander vorbeireden.«<br />
22<br />
und Verlademöglichkeiten sind nur einige der<br />
Themen. Im ersten Golfkrieg 1991 schon war<br />
das sichtbar, stärker noch im Kosovo und<br />
dann bei Enduring Freedom in Afghanistan.<br />
Von Offizieren der Bundeswehr, die im<br />
amerikanischen Hauptquartier in Tampa/<br />
Florida Dienst leisten, wird berichtet, dass sie<br />
kaum noch in der Lage seien, die Sprache der<br />
dort eingesetzten Computergeneration auch<br />
nur zu verstehen.<br />
Damit verbindet sich ein ganz unterschiedliches<br />
Rollenverständnis. Globale Verantwortung,<br />
natürlich auch Interessen der USA – der<br />
Begriff „Weltpolizist“ ist reichlich ambivalent –<br />
und auf der anderen Seite die Europäer, die<br />
abgesehen von bestimmten Interessengebieten,<br />
meist als Relikt der Kolonialzeit wie etwa<br />
im frankophonen Westafrika, zwar mancherlei<br />
mehr oder minder gut gemeintes<br />
wirtschaftliches, kulturelles und moralisches<br />
Engagement an den Tag legen, aber sich für<br />
Fragen von Krieg und Frieden oder in der<br />
Begrifflichkeit von Joseph Nye von „hard<br />
power“ doch eher nur beschränkt zuständig<br />
zeigen und auf die Amerikaner verweisen,<br />
denen man eher mit Kritik und Rat als mit Tat<br />
zur Seite stehen möchte. Amerika für „hard<br />
power“ und Europa für „soft power“ – oder ist<br />
es mehr der Unterschied zwischen globaler<br />
Orientierung der USA gegenüber einer<br />
Neigung zum Eurozentrismus?<br />
Jetzt hat sich die transatlantische Krise durch<br />
den Kriegsausbruch im Irak weiter zugespitzt.<br />
Dies ist eine Niederlage der Politik und ein<br />
Versagen der Diplomatie; Amerikaner und<br />
Europäer wirken, als würden sie fast<br />
beziehungslos aneinander vorbeireden. Von<br />
allem aktuellen Ärger und allen Fehlern auf<br />
beiden Seiten einmal abgesehen verbergen<br />
sich dahinter unterschiedliche Erfahrungen.<br />
„Krieg“ ist für die Europäer und zumal für uns<br />
Deutsche aufgrund unserer leidvollen<br />
Geschichte im vergangenen Jahrhundert mit<br />
so existentiellen Erfahrungen verbunden, dass<br />
wir schon vor der bloßen Begrifflichkeit<br />
zurückschrecken. Den alten Satz von<br />
Clausewitz, dass Krieg die Fortsetzung der<br />
Politik mit anderen Mitteln sei, können wir<br />
angesichts der Erfahrungen zweier Weltkriege<br />
und der Wirkungen moderner Rüstungstechnologie<br />
einschließlich Massenvernichtungswaffen<br />
nicht mehr uneingeschränkt akzeptieren. Für<br />
die Amerikaner ist Krieg nicht so sehr unmittelbare<br />
Erfahrung der Zivilbevölkerung, und<br />
die Risiken für die eigenen Soldaten hat man<br />
durch hohen materiellen Aufwand immer viel<br />
kleiner gehalten, wobei jetzt die technologische<br />
Revolution im Rüstungsbereich diese<br />
Risiken im Denken und Planen noch einmal<br />
ganz anders begrenzen lässt. Unbemannte<br />
Flugobjekte mit ferngesteuerten Waffensystemen<br />
verdeutlichen das oder auch die großartige<br />
Fähigkeit der USA, abgeschossene Piloten im<br />
Kosovo-Krieg auch hinter den feindlichen<br />
Linien zu retten.<br />
Aber die Erfahrung, dass die Unverwundbarkeit<br />
der Amerikaner in einer neuen Welt<br />
von Globalisierung, failing states, internationalem<br />
Terrorismus und asymmetrischer
Kriegsführung nicht mehr gegeben ist, das ist<br />
der Schock des 11. September. Und darauf<br />
reagieren die USA mit dem amerikanischen<br />
Urinstinkt, dass letztlich jedes Problem mit<br />
Einsatzwillen und dem entsprechenden<br />
materiellen und technischen Aufwand lösbar<br />
sein muss. Tocqueville beschrieb schon vor<br />
fast 175 Jahren amerikanische Mentalität:<br />
„Der Bewohner der Vereinigten Staaten lernt<br />
von Geburt an, dass man sich im Kampf<br />
gegen die Übel und Hemmnisse des Lebens<br />
auf sich selber verlassen muss... Es gibt nichts,<br />
das der menschliche Wille nicht durch freies<br />
Handeln der vereinigten Macht einzelner zu<br />
erreichen hoffte.“ Und Kennedy’s Antwort auf<br />
den Sputnik-Schock lautete: „Get a man to the<br />
moon in ten years“.<br />
Natürlich stecken auch normale Interessenkonflikte<br />
und wirtschaftlicher Wettbewerb um<br />
Zugang zu Märkten und Ressourcen hinter<br />
den aktuellen Auseinandersetzungen. Die<br />
Überlegenheit der USA, ein größer werdendes<br />
Ungleichgewicht in politischen, militärischen<br />
und wirtschaftlichen Fähigkeiten<br />
fördert eher Rivalität als Partnerschaft, auch in<br />
der atlantischen Allianz. Für den Stärkeren<br />
wächst die Versuchung, auf andere weniger<br />
Rücksicht zu nehmen, sie leichter für nicht relevant<br />
zu halten, und für die unterlegenen<br />
Partner liegt es nahe, es dem großen Partner<br />
zu zeigen, seinen Führungsanspruch zu<br />
begrenzen. Aber das kann schnell zum<br />
gefährlichen Spiel mit dem Feuer werden, wie<br />
wir in diesen Wochen erleben. Deshalb tut es<br />
Not, sich auf Erfolge und Bedeutung der<br />
transatlantischen Beziehungen zu besinnen,<br />
um die richtigen Schlussfolgerungen für die<br />
Zukunft zu ziehen.<br />
Nicht nur, aber gewiss vor allem aus deutscher<br />
und europäischer Sicht sind die atlantischen<br />
Beziehungen seit dem Ende des Zweiten<br />
Weltkriegs eine beispiellose Erfolgsgeschichte.<br />
Mehr als ein halbes Jahrhundert gesicherter<br />
Frieden, ein wirtschaftlicher Aufstieg<br />
ohnegleichen, freiheitliche Demokratie und<br />
politische Stabilität, die Gefahren des kalten<br />
Kriegs und des atomaren Holocaust vermieden<br />
und am Ende sogar die Überwindung<br />
»Vor allem aus deutscher und europäischer Sicht<br />
sind die atlantischen Beziehungen<br />
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs<br />
eine beispiellose Erfolgsgeschichte.«<br />
23
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
von Teilung und eisernem Vorhang und die<br />
Ausdehnung des europäischen Einigungswerks<br />
und der atlantischen Integration auf<br />
den ganzen Kontinent unter Einbeziehung<br />
Russlands als strategischem Partner. Auch für<br />
die USA war die atlantische Gemeinschaft<br />
zumindest in Zeiten der Ost-West-Konfrontation<br />
von unschätzbarem Wert, und in ihrem<br />
gelegentlich missionarischen Einsatz für<br />
Demokratie und Menschenrechte waren die<br />
Vereinigten Staaten nicht immer und überall so<br />
erfolgreich wie in Europa und zumal in<br />
Deutschland.<br />
Macht Erfolg müde? Oder hat sich die Welt so<br />
geändert, dass die atlantische Gemeinschaft<br />
ihre Bedeutung verliert, weil Europa des<br />
amerikanischen Partners für seine Sicherheit<br />
nicht mehr bedarf und weil die USA in ihrer<br />
hegemonialen Stellung auf dauerhafte, institutionell<br />
abgesicherte Partnerschaft nicht mehr<br />
angewiesen sind und sich ihre Aufmerksamkeit<br />
neuen Zentren und Schwerpunkten globaler<br />
»Macht Erfolg müde? Oder hat sich die<br />
Welt so geändert, dass die atlantische<br />
Gemeinschaft ihre Bedeutung verliert?«<br />
24<br />
Entwicklung zuwendet? Andererseits, wer die<br />
globalen Spannungen und Bedrohungen<br />
genauer betrachtet, kommt schnell zu der<br />
Einsicht, dass es der Westen in seiner zivilisatorischen<br />
Modernität ist, mit all seinen<br />
Vorzügen und Schattenseiten, Licht und Dunkel,<br />
der Begehrlichkeiten und Abwehrreaktionen<br />
zugleich hervorruft. Die Spaltungen und<br />
Spannungen, die das Nebeneinander von<br />
Armut und Reichtum, politischer Stabilität und<br />
politischer Unordnung, ganz unterschiedlichen<br />
Entwicklungsstadien, kulturelle und religiöse<br />
Identität hervorruft, betreffen im Grunde immer<br />
den Westen als Ganzes. Das ist die Kehrseite<br />
der Tatsache, dass wir als Ergebnis gemeinsamer<br />
Geschichte und gemeinsamer Erfahrungen<br />
und Überzeugungen alle ein vergleichsweise<br />
hohes Maß an wirtschaftlichem und<br />
sozialem Wohlstand, an politischer Freiheit<br />
und Stabilität haben, um das uns ein Großteil<br />
der übrigen Menschheit eher beneidet,<br />
während man sich gleichzeitig gegen die<br />
Kehrseiten westlicher Lebensart wendet. Man<br />
muss die Vorhersage vom „Clash of civilisations“<br />
nicht teilen, um die Gemeinsamkeit<br />
unserer Interessen und Verantwortung zu<br />
begreifen, wenn wir in der „Changing world“<br />
unsere Errungenschaften und unsere Vorstellungen<br />
vom menschlichen Leben und menschlicher<br />
Ordnung bewahren und behaupten wollen.<br />
Wenn also gemeinsam empfundene Bedrohung<br />
eine Grundlage für Allianzen im Allgemeinen<br />
und für das atlantische Bündnis im Besonderen<br />
ist, dann sollten wir nicht vergessen, dass die<br />
neuen Risiken in der Welt nach dem Ende des<br />
Ost-West-Gegensatzes uns auch alle gemeinsam<br />
bedrohen.<br />
Aus europäischer Sicht liegt es auf der Hand.<br />
Wir sind zu wohlhabend, und in unseren politischen,<br />
wirtschaftlichen, sozialen Ansprüchen zu<br />
sehr mit dem Rest der Welt verflochten, als dass<br />
es eine Nische der Geborgenheit für Europa<br />
geben könnte. Eurozentrismus im Sinne von<br />
Selbstgenügsamkeit würde angesichts globaler<br />
Interdependenz und Entwicklungsdynamik zur<br />
Selbstaufgabe. Das ist im Wesentlichen auch<br />
unstreitig, und deshalb hat der Gedanke der<br />
europäischen Einigung, bei allen Auseinandersetzungen<br />
im Einzelnen, grundsätzlich fast überall<br />
in Europa hohe Zustimmung.<br />
Aber könnte ein politisch geeintes,<br />
wirtschaftlich und militärisch hinreichend<br />
starkes Europa nicht eine Alternative zur
atlantischen Partnerschaft werden? Da sind<br />
wir mitten in den aktuellen Auseinandersetzungen.<br />
Die haben aber wieder einmal<br />
erwiesen, dass Europa eben nicht gegen die<br />
USA zu einen ist. Wer das versuchen will,<br />
spaltet Europa. Nach dem Ersten Weltkrieg ist<br />
der Versuch einer europäischen Einigung von<br />
Coudenhove-Kalergi bis zu Stresemann und<br />
Briand gescheitert, auch weil die USA sich zu<br />
schnell aus dem europäischen Kontinent<br />
wieder zurückgezogen hatten. Und genau<br />
weil die USA nach dem Zweiten Weltkrieg<br />
diesen Fehler nicht wiederholten, ist die<br />
europäische Einigung so weit vorangekommen.<br />
Europäische Einigung und atlantische<br />
Allianz wurden zwei Seiten – untrennbar –<br />
von ein- und derselben Medaille.<br />
Das ist nicht eine Frage von altem und neuem<br />
Europa, eine ohnedies eher fragwürdige<br />
Unterscheidung, sondern das hängt damit<br />
zusammen, dass europäische Einigung zuerst<br />
und vor allem Sicherheit und politische<br />
Stabilität gewährleisten muss, und dies geht<br />
eben besser mit als ohne oder gar gegen die<br />
USA. Nicht einmal im eigenen europäischen<br />
Haus konnten wir auf dem Balkan in den<br />
1990er Jahren ohne die USA Stabilität sichern.<br />
An der südlichen Gegenküste des Mittelmeers<br />
können wir das ganz bestimmt nicht. Und der<br />
Nahe Osten ist so unmittelbar europäische<br />
Nachbarschaft, dass seine gedeihliche<br />
Entwicklung gewiss nicht weniger im europäischen<br />
als im amerikanischen Interesse liegt. Und<br />
die Entwicklung enger Beziehungen mit<br />
Russland liegt nicht nur im europäischen<br />
Interesse, sondern sie wird auf Dauer ohne<br />
gefährliches Ungleichgewicht nur gelingen,<br />
wenn das europäisch-russische Verhältnis<br />
durch die transatlantische Dimension balanciert<br />
wird. Wer wirklich glaubt, sein Heil in<br />
einer Achse Paris-Berlin-Moskau, womöglich<br />
noch unter Einbeziehung Pekings, suchen zu<br />
können, leidet an Selbstüberschätzung und<br />
geschichtlicher Blindheit. Die künftigen EU-<br />
Mitglieder, die die zweifelhaften Segnungen<br />
des Warschauer Paktes noch nicht ganz<br />
vergessen haben, lassen schon gar keinen<br />
Zweifel daran zu, dass ihnen bei aller<br />
Sehnsucht, zum politisch geeinten Europa zu<br />
gehören, die atlantische Sicherheit doch noch<br />
wichtiger ist. Oder – um es einmal ironisch<br />
»Europa ist eben nicht gegen die USA<br />
zu einen. Wer das versuchen will,<br />
spaltet Europa.«<br />
auszudrücken – meine Zuversicht ist sehr<br />
begrenzt, dass die neue Achse von Paris bis<br />
Peking in der Lage sein sollte, ohne die USA<br />
etwa das Problem Nordkorea zu lösen.<br />
Meine Einschätzung ist, dass auch für die<br />
USA eine wirkungskräftige atlantische Allianz<br />
von hohem Interesse bleibt. Natürlich habe<br />
ich nicht amerikanische Interessen zu definieren.<br />
Das ist ja ein Fehler in der aktuellen Irak-<br />
Debatte, dass sich deutsche Politiker vor allem<br />
den Kopf zerbrechen, welche Politik der<br />
amerikanische Präsident betreiben sollte, statt<br />
dass sie sich zuerst und vor allem fragen,<br />
welchen – wie immer begrenzten – Beitrag<br />
deutsche und europäische Politik leisten kann<br />
und leisten sollte. Aber wenn das Bedrohungspotenzial<br />
in der „Changing world“ so groß ist<br />
und uns alle betrifft, dann haben wir natürlich<br />
ein Interesse daran, dass die amerikanische<br />
Supermacht ihre unersetzliche Funktion für<br />
Frieden und Stabilität möglichst gut wahrnehmen<br />
kann. Deswegen liegt eine Schwächung,<br />
Niederlage oder Demütigung der USA nicht<br />
im richtig verstandenen deutschen oder europäischen<br />
Interesse.<br />
25
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
In einer hegemonialen<br />
Ordnung zieht<br />
der Hegemon notwendig<br />
besonders<br />
viel Widerstand auf<br />
sich. Wenn der<br />
Westen und westliche<br />
Lebensart als<br />
Ganzes und im AllgemeinenGegenstand<br />
von Ablehnung,<br />
Widerstand, Feindschaft<br />
und Hass ist,<br />
dann sind es die<br />
USA im Besonderen, weil sie Vor- und<br />
Führungsmacht sind, weil sie besonders stark<br />
und erfolgreich sind und weil sie jedenfalls in<br />
den Augen Anderer der Versuchung zur Arroganz<br />
und einer unangemessen einseitigen<br />
Interessenwahrnehmung auch nicht immer<br />
widerstehen können.<br />
Nur auf „hard power“ gegründete Dominanz<br />
wird nicht dauerhaft stabil bleiben können.<br />
Das hatte man schon Napoleon Bonaparte<br />
warnend gesagt, dass man auf Bajonetten<br />
nicht gut sitzen könne.<br />
»Nur auf „hard power“ gegründete Dominanz<br />
wird nicht dauerhaft stabil bleiben können.<br />
Wenn es um „soft power“ geht,<br />
werden europäische Erfahrungen wichtiger.«<br />
26<br />
Wenn es um „soft power“ geht, werden<br />
europäische Erfahrungen wichtiger, selbst<br />
wenn man heute Europa wegen seiner politischen,<br />
wirtschaftlichen und militärischen<br />
Schwäche für nicht besonders relevant halten<br />
sollte. Werte, Vorstellungen vom Menschen<br />
und von menschlicher Ordnung, die Einzigartigkeit<br />
jedes Menschen und die daraus fol-<br />
genden Menschenrechte, die Begrenzung<br />
von rechtlicher und geistlicher Macht als<br />
Grundlage für Toleranz und das Wissen, dass<br />
Verschiedenheit die Quelle menschlichen<br />
Reichtums ist, „the dignity of difference“, wie<br />
der geistliche Führer der Jüdischen Gemeinde<br />
Englands Jonathan Sacks formuliert hat. Wenn<br />
die „Changing world“ mit Globalisierung und<br />
der Beschleunigung nahezu jeder Entwicklung<br />
mit all ihren verunsichernden Folgen nicht<br />
scheitern soll, wenn wir den „Clash of civilisations“<br />
vermeiden wollen, werden wir mehr<br />
Raum für unterschiedliche Entwicklung lassen<br />
und mehr Respekt für unterschiedliche kulturelle<br />
wie religiöse Identität entwickeln<br />
müssen.<br />
Da haben die Europäer viele Erfahrungen<br />
einzubringen. Leidvoll erworben, aber gerade<br />
deshalb auch wertvoll. Das Ringen zwischen<br />
weltlicher und geistlicher Macht im frühen<br />
Mittelalter, dann in der konfessionellen<br />
Spaltung und in der Aufklärung zwischen<br />
naturwissenschaftlicher Erkenntnis und glaubensmäßiger<br />
Heilsgewissheit, dazu die auch<br />
geographisch bedingte Kleinräumigkeit und<br />
die Vielzahl der politischen Einheiten, seit der<br />
griechischen Polis immer wieder neue Einheiten,<br />
Rivalitäten, Gleichgewichte, Machtbegrenzungen<br />
und Kriege ohne Ende. Daraus ist<br />
über Jahrhunderte eine gewaltige Dynamik<br />
entstanden, und das schuf europäische Eigenart,<br />
von der Ermöglichung eines „Gemeinschaftshandelns“<br />
(Max Weber) bis zu<br />
Rechtsstaat, Demokratie, Wissenschaft, Kunst<br />
und Philosophie.<br />
Amerika, Tocqueville hat das beobachtet, konnte<br />
die europäischen Grundsätze von Freiheit<br />
und Gleichheit wie selbstverständlich mit<br />
einem gerüttelt Maß an dezentralisierter<br />
Pragmatik und Locke’schem Eigeninteresse
verbinden, schon weil man nie eine<br />
Monarchie abzuschütteln hatte. Die Ideale<br />
der europäischen Aufklärung wurden mit<br />
Eigeninitiative und Innovationsfähigkeit der<br />
Pioniere ergänzt, Werte des alten Europa mit<br />
neuen Werten verbunden. So entwickelte sich<br />
Amerika in manchen Bereichen ganz anders<br />
als Europa und blieb doch auch in Europa<br />
verwurzelt. Manchmal sage ich, dass die<br />
Amerikaner Kinder Europas sind und bleibe<br />
mir dabei bewusst, dass Kinder ihren Eltern oft<br />
gewaltig über den Kopf wachsen können.<br />
Wie gesagt, ich kann den USA nicht<br />
vorschreiben, wie sie ihre Rolle in der Welt<br />
sehen soll. Aber die Debatte wird ja geführt in<br />
den USA über Unilateralismus oder Multilateralismus,<br />
über das Paradoxon amerikanischer<br />
Macht, das auch darin zu sehen ist,<br />
dass Amerika in einem unvergleichlichen<br />
Maße Freiheit, Offenheit, Toleranz und die<br />
Fähigkeit, Irrtümer zu korrigieren, im eigenen<br />
Land verwirklich hat, dafür vom Rest der Welt<br />
eher bewundert und beneidet wird und zugleich<br />
für die Überzeugung gehasst, dass eben<br />
dieser Rest der Welt eigentlich nur das<br />
amerikanische Modell zu übernehmen<br />
bräuchte und alles wäre gut, the American<br />
way of life.<br />
Das ungebrochene Selbstvertrauen der<br />
Amerikaner – davon könnten die Europäer<br />
heute viel lernen – nach dem 11. September<br />
2001 war es wieder zu bewundern: Die<br />
Amerikaner waren entschlossen, die Herausforderung<br />
anzunehmen, aber doch auch<br />
gelassen genug, um nicht in Hysterie zu verfallen.<br />
In Deutschland haben wir vor ein paar<br />
Wochen Hochhäuser räumen lassen, bloß<br />
weil ein Segelflugzeug sich auf einem etwas<br />
wirren Flug befand. Ich habe mich schon oft<br />
gefragt, ob in einer deutschen Verfassung das<br />
Recht „pursuit of happiness“ formuliert sein<br />
könnte. Der amerikanische Traum.<br />
Aber der Mensch bleibt immer durch Übertreibungen<br />
gefährdet, und menschliche Ordnungen<br />
sind deshalb immer labil. Ludwig Erhards<br />
soziale Marktwirtschaft suchte eine Balance<br />
zwischen der Effizienz einer Wirtschaftsordnung<br />
von Markt und Wettbewerb und der<br />
»Manchmal sage ich, dass die Amerikaner<br />
Kinder Europas sind und bleibe mir dabei bewusst,<br />
dass Kinder ihren Eltern oft gewaltig<br />
über den Kopf wachsen können.«<br />
institutionellen Sicherung von sozialem<br />
Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit. Heute<br />
erleben wir nicht nur in der New Economy,<br />
wie Hypertrophie zur Zerstörung des<br />
Gleichgewichts führt, wenn man an Skandale<br />
bei Anlagebetrug, Bilanzverschleierung oder<br />
Konkursdelikten auf beiden Seiten des<br />
Atlantiks denkt. Die Vertrauenskrise bei<br />
Banken, Wirtschaftsprüfung und Publizität ist<br />
beachtlich. Ohne moralische Substanz gerät<br />
jede Ordnung aus dem Gleichgewicht, und<br />
die Versuchung von Selbstvertrauen zu<br />
27
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
Überheblichkeit bleibt immer nahe. Vielleicht<br />
kann sich aus amerikanischem Selbstvertrauen<br />
und auf europäische Erfahrungen<br />
gegründete Skepsis eine stabile Ordnung<br />
ergeben.<br />
Jedenfalls braucht auch Amerika Partner, was<br />
gerade in diesen Tagen besonders deutlich<br />
wird. Man kann zwar auf Inseln mitten im<br />
Atlantik über Sicherheitspolitik beraten; zur<br />
effektiven Umsetzung bedarf es aber verlässlicher<br />
Partner, die fest verwurzelt auf ähnlichen<br />
Fundamenten stehen. Krieg kann<br />
Amerika alleine machen, Frieden nicht. Und<br />
einen besseren Partner als Europa wird<br />
Amerika nicht finden können, weil wir die gleichen<br />
Werte teilen und die gleichen<br />
Vorstellungen vom Menschen und menschlicher<br />
Ordnung. Das ist das eigentliche Substrat<br />
abendländischer Kultur und Zivilisationsgeschichte.<br />
Je mehr wir uns dessen bewusst<br />
bleiben, umso mehr stärken wir das gegen-<br />
»Krieg kann Amerika alleine machen, Frieden nicht.<br />
Und einen besseren Partner als Europa<br />
wird Amerika nicht finden können.«<br />
28<br />
seitige Vertrauen, ohne das jede Partnerschaft<br />
auf Dauer zerbrechen muss.<br />
„No taxation without representation“, der<br />
Satz stand am Anfang amerikanischer<br />
Unabhängigkeit. Das zugrunde liegende<br />
Prinzip sollte auch für Partnerschaft gelten:<br />
Lasten und Verantwortung gemeinsam tragen,<br />
aber eben auch Entscheidungen gemeinsam<br />
treffen.<br />
Dazu muss Europa zur Partnerschaft fähig werden,<br />
und die USA müssen zur Partnerschaft<br />
bereit bleiben. Atlantische Partnerschaft<br />
braucht einen starken europäischen Pfeiler,<br />
das ist schon seit 1960 Gegenstand transatlantischer<br />
Debatten. Das Vorantreiben des<br />
europäischen Einigungswerkes muss diesen<br />
stärkeren Pfeiler schaffen. Ganz Europa<br />
geeint, wirtschaftlich und politisch stabil und<br />
zugleich handlungsfähig, Erweiterung und<br />
Vertiefung der Europäischen Union also, die<br />
Substanz der europäischen Verfassungsdebatte,<br />
was immer der von Giscard d’Estaing geleistete<br />
Konvent samt der anschließenden<br />
Regierungskonferenz im Einzelnen zustande<br />
bringen mag. Und europäische Sicherheitsund<br />
Verteidigungspolitik, also außenpolitische<br />
Handlungsfähigkeit und größere militärische<br />
Kapazitäten; aber das alles eben nicht als<br />
Alternative zum atlantischen Bündnis, sondern<br />
als Beitrag zu seiner Stärkung.<br />
Der Versuch, die zuerst vom deutschen<br />
Bundeskanzler in Gang gesetzte und dann<br />
vom französischen Staatspräsidenten weiter<br />
getriebene Spaltung der atlantischen Partnerschaft<br />
einschließlich der Achsenbildung mit<br />
Moskau im Nachhinein zu einer Strategie zu<br />
erhöhen, dass man jetzt eine multipolare<br />
Weltordnung bauen müsse, dieser Versuch<br />
zäumt im besten Fall das Pferd vom Schwanze
auf. Ehe man die atlantische Führungsmacht in<br />
ihrem Einfluss schwächen will, hätte man doch<br />
zumindest den starken Partner erst einmal<br />
bauen sollen.<br />
Im Übrigen liegt nach meiner Einschätzung<br />
nicht eine Eindämmung amerikanischer<br />
Hegemonie im prioritären europäischen<br />
Interesse, sondern eine Nutzung amerikanischer<br />
Führungsstärke und atlantischer Partnerschaft<br />
zugleich, um in der so schnell sich ändernden<br />
Welt mit ihren vielfältigen Gefahren eine<br />
möglichst stabile Ordnung zu erhalten. So<br />
kann eine multilaterale Struktur entstehen. Die<br />
aber setzt Vertrauen voraus, und was da in<br />
letzter Zeit zerstört wurde, sollte von beiden<br />
Seiten möglichst schnell repariert werden.<br />
Denn umgekehrt fürchte ich, dass Überlegungen,<br />
amerikanische Stärke und europäische<br />
Schwäche, politisch, wirtschaftlich und militärisch,<br />
müssten jetzt dazu führen, eine neue<br />
Weltordnung allein durch amerikanische<br />
Hegemonie zu bauen, auch nicht wirklich zu<br />
mehr Stabilität führen. Die amerikanischen<br />
Pläne für eine Nachkriegsordnung nicht nur im<br />
Irak, sondern für die Stabilisierung des<br />
ganzen Nahen und Mittleren Osten lassen<br />
mich zweifeln, ob das so mechanistisch Schritt<br />
für Schritt gelingen kann. Selbst der Hinweis<br />
auf die Demokratisierung Deutschlands und<br />
Japans nach dem Zweiten Weltkrieg vermag<br />
angesichts so unterschiedlicher Vorgeschichte<br />
und Voraussetzungen nicht wirklich zu überzeugen.<br />
Geschichtliche Erfahrung spricht dafür, dass<br />
zu viel Hegemonie zwangsläufig Gegenkräfte<br />
mobilisiert. Und außerdem sollte man den<br />
Glauben an die Machbarkeit nicht übertreiben.<br />
Amerikanisches Selbstvertrauen, ich<br />
sagte es schon, hat in mehr als zwei Jahrhunderten<br />
Großartiges zustande gebracht. Aber<br />
die Beschleunigung der Evolution, des wis-<br />
»Im prioritären europäischen Interesse liegt eine<br />
Nutzung amerikanischer Führungsstärke<br />
und atlantischer Partnerschaft zugleich.«<br />
senschaftlich-technischen Fortschritts und der<br />
Veränderung wirtschaftlicher wie sozialer<br />
Strukturen wirft auch neue Fragen und Zweifel<br />
auf. Wenn die Welt nicht aus den Fugen geraten<br />
soll, wird Nachhaltigkeit wichtiger.<br />
Deshalb sollte etwa Amerika seine Haltung<br />
zum Kyoto-Prozess überdenken. Globale<br />
Verantwortung wird Glaubwürdigkeit und<br />
Überzeugungskraft nicht behalten, wenn sie<br />
die dramatischen ökologischen Probleme ausblendet.<br />
Am Beginn der Neuzeit stand die neu empfundene<br />
Freiheit: Eine Freiheit der Machbarkeit.<br />
Pico della Mirandola betitelte sein großes<br />
Werk über die Freiheit 1486 ausdrücklich<br />
„Über die Würde des Menschen“. Damit<br />
waren die Grenzen der Freiheit und auch der<br />
Machbarkeit beschrieben.<br />
Und heute? Wir spüren, dass sich unsere<br />
Welt inmitten fundamentaler Veränderungen<br />
29
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
HEGEMONY OR PARTNERSHIP?<br />
THE TRANSATLANTIC RELATIONSHIP IN A CHANGING WORLD<br />
befindet. Ist das Faszinosum „Machbarkeit“<br />
noch in Grenzen zu halten? Das Klonen von<br />
Menschen, die Legalisierung der Sterbepille,<br />
Waffen im Mikro- und Nanobereich und im<br />
Weltall – bei allen atemberaubenden<br />
Fortschritten werden auch die Gefährdungen<br />
immer massiver. Das über den Atlantik hinweg<br />
reichende, gemeinsame kulturelle Erbe<br />
müssen wir heute als Aufgabe begreifen, dem<br />
Machbaren einen Sinn zu geben und es an<br />
»Das Völkerrecht wird auch<br />
in Zukunft militärische Macht<br />
noch lange nicht entbehrlich machen.«<br />
30<br />
die Würde des Menschen, aller Menschen zu<br />
binden. So erhält unser Handeln Glaubwürdigkeit<br />
und Legitimität – gerade auch in<br />
den internationalen Beziehungen. Das schaffen<br />
wir eher gemeinsam, Europäer und<br />
Amerikaner.<br />
Nachhaltigkeit, Stabilität in der politischen<br />
Entwicklung der globalisierten Welt wird auf<br />
den in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten<br />
Werten von unveräußerlichen<br />
Menschenrechten gründen müssen, wozu<br />
notwendig auch die Verwirklichung von mehr<br />
Demokratie in allen Teilen der Welt gehört.<br />
Aber Toleranz gehört auch dazu und der<br />
Respekt vor unterschiedlicher Entwicklung wie<br />
religiöser und kultureller Identität. Das spricht<br />
gegen die umstandslose Übertragung unseres<br />
Modells abendländischer Zivilisation.<br />
Das Völkerrecht wird auch in Zukunft Macht,<br />
militärische Macht, noch lange nicht entbehrlich<br />
machen. Recht braucht zu seiner<br />
Durchsetzung eben auch das Schwert. Dem<br />
muss sich die transatlantische Debatte stellen,<br />
gerade angesichts der neuen Bedrohungen.<br />
Nicht notwendigerweise schon die Antworten,<br />
aber in jedem Fall die Fragen, die<br />
der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie<br />
zu Grunde liegen, müssen auch in Europa<br />
aufgenommen werden. Sicherheit kann heute<br />
nicht mehr wie in der bipolaren Welt des<br />
kalten Kriegs durch auf gegenseitige<br />
Vernichtungsfähigkeit gegründete Abschreckung<br />
gewährleistet werden. Staatliche Souveränität,<br />
territoriale Integrität und völkerrechtliches<br />
Interventionsverbot werden angesichts<br />
einer Entwicklung problematisch, in<br />
der aus Staaten mit nicht vorhandener oder<br />
zerfallender Ordnung – failing states –<br />
Bedrohungen für alle anderen Teile der Welt<br />
ausgehen können. Das ist das Problem von<br />
Afghanistan und Al Qaida oder auch von Somalia.<br />
Weil Recht auf Selbstverteidigung einschließlich<br />
Nothilfe und Nichteinmischungsgebot<br />
zur Friedenssicherung nicht mehr<br />
ausreichen, muss das Völkerrecht behutsam<br />
weiterentwickelt werden. Wenn dabei der<br />
Souveränitätsbegriff an Ordnungskraft verliert,<br />
wird die Legitimation durch völkerrecht-
lich geregelte Entscheidungsverfahren noch<br />
wichtiger. Je effizienter eine multilaterale<br />
Führungsstruktur ist, um so eher wird selbst<br />
gegenüber internationalem Terrorismus und<br />
failing states die militärische Gewalt schon mit<br />
bloßer Drohung oder jedenfalls nicht zu massiver<br />
Anwendung wirksam sein. Und deshalb<br />
muss die Handlungsfähigkeit der Vereinten<br />
Nationen gestärkt und der Prozess der<br />
Verrechtlichung internationaler Beziehungen<br />
vorangetrieben werden. Auch das geht besser<br />
in atlantischer Partnerschaft als durch Uneinigkeit<br />
und Achsenbildung.<br />
Europäisches Erbe und die Innovationskraft<br />
der neuen Welt waren die Grundlagen der<br />
amerikanischen Erfolgsgeschichte. Amerikanisches<br />
Selbstvertrauen und die Skepsis aus<br />
europäischen Erfahrungen könnten zusammen<br />
die richtige Balance ergeben, um die Welt im<br />
21. Jahrhundert von Hybris und Resignation<br />
gleichermaßen zu bewahren. Altes Europa<br />
und neue Welt – miteinander so großartig wie<br />
Dvoràks 9. Sinfonie.<br />
»Altes Europa und neue Welt –<br />
miteinander so großartig<br />
wie Dvoràks 9. Sinfonie.«<br />
31
32<br />
ÜBER DIE REFERENTEN<br />
ÜBER DIE REFERENTEN<br />
Joseph S. Nye, Jr., geboren 1937 in St. Orange, New<br />
Jersey, studierte Public Affairs, Philosophie, Politik, Wirtschaft<br />
und Politikwissenschaft an den Universitäten<br />
Princeton, Oxford und Harvard. Seit 1964 lehrt Nye<br />
Politische Wissenschaft an der Harvard University. Nach<br />
Gastprofessuren in Genf, Ottawa und London war er von<br />
1977 bis 1979 Staatssekretär im US-Außenministerium<br />
unter Präsident Carter. 1993 wurde er von der Clinton<br />
Administration zum Vorsitzenden des National Intelligence<br />
Council berufen, danach zeichnete Nye von 1994 bis<br />
1995 verantwortlich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium.<br />
Seit 1995 ist er Dekan der John F. Kennedy<br />
School of Government, Havard University. Nye publizierte<br />
zahlreiche Bücher und wissenschaftliche Artikel, die sich<br />
mit Ursachen und Lösungsmöglichkeiten internationaler<br />
Konflikte beschäftigen, wie „Understanding International<br />
Conflicts“ und „The Paradox of American Power: Why the<br />
World’s Only Superpower Can’t Go It Alone“.
Wolfgang Schäuble, geboren 1942 in Freiburg, studierte<br />
Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und<br />
Hamburg. Von 1978 bis 1984 war er als Rechtsanwalt<br />
beim Landgericht Offenburg tätig. Seit 1972 ist Schäuble<br />
Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1984 bis 1989<br />
war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef<br />
des Bundkanzleramtes, danach Bundesminister des<br />
Inneren. Im Kabinett Helmut Kohl hat Schäuble die politische<br />
Ordnung in Deutschland und Europa nach Zusammenbruch<br />
des Warschauer Pakts als politischer Akteur mitgestaltet<br />
– unter anderem im Rahmen der 2+4-Verhandlungen,<br />
die den Status des wiedervereinigten Deutschlands festlegten.<br />
Von 1991 bis 2000 führte Schäuble den Vorsitz<br />
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2002 ist er als<br />
stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig vor allem<br />
für Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.<br />
33
34<br />
TEILNEHMER<br />
Dr. Konrad Adam<br />
Chefkorrespondent Die Welt, Berlin,<br />
Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong><br />
Hella Adam, Oberursel<br />
Dr. Ernst Alers, Mülheim<br />
Gisela Alers, Mülheim<br />
Dr. Günther Altenburg<br />
Assistant Secretary General for Political<br />
Affairs NATO, Brüssel<br />
Dr. Rupert Antes<br />
<strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong><br />
Dr. Jürgen Bauer<br />
geschäftsf. Vorstandsmitglied, <strong>Stiftung</strong> WHU,<br />
Vallendar<br />
Paul Bauwens-Adenauer<br />
Bauwens GmbH, Köln<br />
Matthias Beck<br />
Principal McKinsey & Comp., München<br />
Heinrich Birr<br />
Chief Operating Officer, Metro Cash &<br />
Carry Asia Pacific<br />
Dr. Gottfried von Bismarck<br />
Körber AG, Hamburg<br />
TEILNEHMER<br />
Christoph Böninger<br />
Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>, München<br />
Alexandra Böninger, München<br />
Hans-Detlef Bösel<br />
Partner M.M. Warburg, Hamburg<br />
Wolfgang Bruncken<br />
Geschäftsführer Hanns Martin Schleyer-<br />
<strong>Stiftung</strong>, Köln<br />
Axel R. Bunz<br />
Leiter der Vertretung Europäische<br />
Kommission, Bonn<br />
Christian v. Bülow, Königstein<br />
Dr. James A. Cooney<br />
Executive Director Weatherhead Center for<br />
International Affairs Harvard University,<br />
Cambridge<br />
Michael Cramer, Düsseldorf<br />
Dr. Vera Cramer, Düsseldorf<br />
Ray Cunningham<br />
Deputy Secretary-General Anglo-German<br />
Foundation, Berlin<br />
Prof. Dr. Julius Michael Curtius,<br />
Weimar
Dr. Joachim Curtius, Wiesbaden<br />
Dai Yi<br />
Ostasieninstitut Fachhochschule<br />
Ludwigshafen<br />
Prof. Dominique Demougin<br />
Leiter Walther-Rathenau-Institut, Berlin<br />
Prof. Dr. Christiane Dümmler<br />
Dekanin Fachhochschule Worms<br />
Prof. Dr. Siegfried Englert<br />
Geschäftsführer Ostasieninstitut<br />
Fachhochschule Ludwigshafen<br />
Florian Forstmann, Berlin<br />
Klaus-Dieter Frankenberger<br />
Frankfurter Allgemeine Zeitung,<br />
Frankfurt/Main<br />
Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich<br />
Präsident Universität Hildesheim<br />
Dr. Werner Funk<br />
Berater des Vorstands Gruner & Jahr,<br />
Hamburg<br />
Thomas W. Geisel<br />
Leiter Einkaufsdirektion Ruhrgas, Essen<br />
Dr. Vera Geisel, Essen<br />
Dr. Rolf Giebeler<br />
Clifford Chance Pünder,<br />
Düsseldorf<br />
Martin Giese<br />
Solon Management Consulting, München<br />
Dr. Gerd Glatzel<br />
Bergassessor a.D., Meerbusch<br />
Rolf Göbel<br />
Mitglied des Vorstands PwC Deutsche<br />
Revision, Essen<br />
Wilhelmine Göbel, Essen<br />
Reinhard Gorenflos<br />
Kohlberg Kraus Roberts, London<br />
Prof. Dr. Michael Göring<br />
geschäftsf. Vorstandsmitglied ZEIT-<strong>Stiftung</strong><br />
Ebelin und Gerd Bucerius, Hamburg<br />
Dipl.-Ing. Peter Groos<br />
Beiratsvorsitzender Franz <strong>Haniel</strong> & Cie.,<br />
Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>, München<br />
Signe Groos, München<br />
PD Dr. Bernd Grzeszick<br />
Seminar für Staatsphilosophie und<br />
Rechtspolitik Universität Köln<br />
Stephan Gutzeit, Berlin<br />
35
36<br />
TEILNEHMER<br />
Jan v. Haeften<br />
AR-Vorsitzender Franz <strong>Haniel</strong> & Cie.,<br />
Kuratoriumsvorsitzender <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>,<br />
Hamburg<br />
Franz Markus <strong>Haniel</strong>, München<br />
Hans Jakob <strong>Haniel</strong>, Köln<br />
Dr. Damian Hecker<br />
Partner Kanzlei Clifford Chance Pünder,<br />
Düsseldorf<br />
Claudia Maria Hecker, Düsseldorf<br />
Dr. Andrej Heinke<br />
CNC Communications & Network<br />
Consulting, München<br />
Dr. Barbara Heinrich, Mannheim<br />
Prof. Dr. Dr. Engelbert Heitkamp<br />
Heitkamp-Deilmann-<strong>Haniel</strong>, Herne<br />
Monika Heitkamp, Herne<br />
Dr. Horst Herrmann<br />
Wirtschaftsprüfer Fasselt Mette & Partner,<br />
Duisburg<br />
Prof. Dr. Dietmar Herz<br />
Vizepräsident für Studium und Lehre,<br />
Universität Erfurt<br />
Donatus Prinz von Hessen<br />
Hessische Hausstiftung, Kronberg/Taunus<br />
Peter von der Hey<strong>dt</strong><br />
Delbrück & Co., Köln<br />
Prof. Dr. Lutz Hildebran<strong>dt</strong><br />
Leiter Institut für Marketing, Humbol<strong>dt</strong>-<br />
Universität Berlin<br />
Peter Graf von Hochberg<br />
Questrix, Düsseldorf<br />
Dr. Anne Gräfin von Hochberg, Köln<br />
Ulrich Hocker<br />
Hauptgeschäftsführer Schutzvereinigung für<br />
Wertpapierbesitz, Düsseldorf<br />
Michael Hofmann, Genf<br />
Prof. Dr. Karl-Heinz Hoppe<br />
Institut für Betriebswirtschaft TU Ilmenau<br />
Ingrid Hoppe, Ilmenau<br />
Felix Hufeld<br />
CEO Marsh Deutschland, München<br />
Günther Hülse<br />
Vorstandsvorsitzender Franz <strong>Haniel</strong> & Cie.,<br />
Duisburg, Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong><br />
Prof. Dr. Barbara Ischinger<br />
Vizepräsidentin für Internationales und<br />
Öffentlichkeitsarbeit Humbol<strong>dt</strong>-Universität zu<br />
Berlin<br />
Dr. Ludger Kahl, Duisburg<br />
Dr. Barbara Kahl, Duisburg<br />
Gerhard C. Kappelhoff-Wulff, Düsseldorf<br />
Wilhelm Dietrich Karmann<br />
Geschäftsführer Wilhelm Karmann,<br />
Osnabrück<br />
Ursula Karmann, Osnabrück<br />
Dr. Horst Jörg Kayser<br />
Geschäftsführer Siemens Automation &<br />
Drives, Nürnberg
Holm Keller<br />
Vice President DirectGroup Bertelsmann,<br />
London<br />
Dr. Richard Kiessler<br />
Chefredakteur NRZ, Essen<br />
Dr. Ulrich Kleier<br />
Präsident IHK Duisburg<br />
Annabel von Klenck<br />
Geschäftsführerin <strong>Stiftung</strong> Mercator, Essen<br />
Dr. Udo von Klot-Heydenfel<strong>dt</strong><br />
Bankhaus B. Metzler und Sohn,<br />
Frankfurt/Main<br />
Prof. Dr. Hannes Kniffka<br />
Sprachwissenschaftliches Institut der<br />
Universität Bonn<br />
Katrin Krömer<br />
McKinsey & Comp., Berlin<br />
Dr. Manfred Krüper<br />
Mitglied des Vorstands E.ON, Düsseldorf<br />
Prof. Dr. Klaus Landfried<br />
Präsident Hochschulrektorenkonferenz, Bonn<br />
Heidi Landwers-Schädlich, Düsseldorf<br />
Dr. Ulrich Lehner<br />
pers. haftender Gesellschafter Henkel KG,<br />
Düsseldorf<br />
Johanna Lehner, Düsseldorf<br />
Dr. Wolfhard Leichnitz<br />
Vorsitzender des Vorstands Viterra, Essen<br />
Dr. Doris Leichnitz, Essen<br />
Jürgen Libbert<br />
Latham & Watkins Schön Nolte, Hamburg<br />
Prof. Dr. Liu Jinhui<br />
Botschaftsrätin Botschaft der Volksrepublik<br />
China, Berlin<br />
Gabriele Logemann-Spiegel<br />
Franz <strong>Haniel</strong> Akademie, Duisburg<br />
Prof. Dr. Ralph-Alexander Lorz<br />
Lehrstuhl für Deutsches und Ausl. Öff. Recht,<br />
Heinrich Heine Universität Düsseldorf<br />
Andreas de Maizière<br />
Mitglied des Vorstands Commerzbank AG,<br />
Frankfurt<br />
Christiane de Maizière, Frankfurt<br />
Dr. Hartmut Marhold<br />
Generalsekretär CIFE, Nizza<br />
David Marsh<br />
Partner Droege & Comp., Düsseldorf<br />
Dr. Michael Maurer<br />
Hauptgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft<br />
industrieller Forschungsvereinigungen<br />
„Otto von Guericke”, Köln<br />
37
38<br />
TEILNEHMER<br />
Hanno Melcher, Krefeld<br />
Karin Melcher, Krefeld<br />
Dr. Jochen Melchior<br />
Vorsitzender des Vorstands STEAG, Essen<br />
Dr. Klaus von Menges<br />
Ferrostaal Aktiengesellschaft, Essen<br />
Dr. Jörg Mittelsten Scheid<br />
pers. haftender Gesellschafter Vorwerk,<br />
Wuppertal<br />
Vivica Mittelsten Scheid, Wuppertal<br />
Hans Georg Mockel, Bad Vilbel<br />
Valena Momsen<br />
Sabine Groenewold Verlage, Hamburg<br />
Barbara-Maria Monheim<br />
Vorsitzende Deutsch-Polnisch-Ukrainischer<br />
Verein für Osteuropa, Berlin<br />
Dr. Klaus Neuhoff<br />
Universität Witten/Herdecke<br />
Gottfried Noelle, Düsseldorf<br />
Professor Joseph S. Nye, Jr. (Ph.D.)<br />
Dekan der John F. Kennedy School of<br />
Government, Harvard University<br />
Don K. Price Professor of Public Policy,<br />
Cambridge<br />
Dr. Nils Ole Oermann, Bielefeld<br />
Roland Oetker<br />
Geschäftsführer ROI Verwaltung, Düsseldorf<br />
Alfred Freiherr von Oppenheim<br />
Bankhaus Sal. Oppenheim jr., Köln<br />
Ingo Pahl, Ratingen<br />
Mathias Pahl, Ratingen<br />
Dr. Miriam Parmentier<br />
Hengeler Mueller, Frankfurt/Main<br />
Prof. Dr. Werner Pascha<br />
Institut für Ostasienwissenschaften, Universität<br />
Duisburg-Essen<br />
Dr. Martin Peltzer, Frankfurt/Main<br />
Prof. Dr. Robert Picht<br />
Direktor Collège d’Europe, Brügge<br />
Ivan Pictet<br />
Partner Banquiers Pictet, Genf<br />
Dr. Jochen Pleines<br />
Direktor Landesspracheninstitut NRW,<br />
Bochum<br />
Prof. Dr. Andrea Plinke<br />
Humbol<strong>dt</strong>-Universität zu Berlin
Hermann Graf v. Pückler<br />
Eurotechnik, München<br />
Dr. jur. Henner Puppel<br />
Sprecher des Vorstandes Nationalbank,<br />
Essen<br />
Dr. Hartmut Rahn, Remagen<br />
Dr. Wilhelm Rall<br />
Direktor McKinsey & Comp., Stuttgart<br />
Janusz Reiter<br />
Direktor Zentrum für Internationale<br />
Beziehungen, Warschau,<br />
Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong><br />
Hans-Jürgen Reitzig<br />
Hauptgeschäftsführer IHK Duisburg<br />
Dr. Hermann Freiherr von Richthofen<br />
Deutsch-Englische Gesellschaft, Berlin<br />
Gerhard Roggemann<br />
Mitglied des Vorstands Westdeutsche<br />
Landesbank Girozentrale, Düsseldorf<br />
Dr. Sieghar<strong>dt</strong> Rometsch<br />
Pers. haftender Gesellschafter<br />
HSBC Trinkaus & Burkhar<strong>dt</strong>, Düsseldorf<br />
Gisela Rometsch, Düsseldorf<br />
Dr. Jürgen Ruhfus, Botschafter a.D., Bonn<br />
Prof. Dr. Christian Schade<br />
Institut für Entrepreneurship/Innovationsmangement<br />
Humbol<strong>dt</strong>-Universität zu Berlin<br />
Dr. Michael Schädlich<br />
Geschäftsführer Dorma Holding, Ennepetal<br />
Marc Schattenmann<br />
stellv. Direktor Erfurt School of Public Policy,<br />
Universität Erfurt<br />
Dr. Wolfgang Schäuble MdB<br />
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-<br />
Bundestagsfraktion, Berlin<br />
Andrea Schauen, Magdeburg<br />
Wolfgang Schauen<br />
Geschäftsführer Elf Bitumen Deutschland,<br />
Brunsbüttel<br />
Dr. Jochen Scheel<br />
Shearman & Sterling,<br />
Mannheim<br />
Dr. Till Schemmann<br />
Geschäftsführer Bundesnotarkammer,<br />
Berlin<br />
Dr. Wolf Schmi<strong>dt</strong><br />
Vorstand Körber-<strong>Stiftung</strong>, Hamburg<br />
Dr. Jochen Schmi<strong>dt</strong><br />
Rechtsanwalt, Essen<br />
39
40<br />
TEILNEHMER<br />
Anita Schmi<strong>dt</strong>, Essen<br />
Dr. Armin Schmiedeberg<br />
Geschäftsführer The Boston Consulting<br />
Group, Düsseldorf<br />
Insa Schmiedeberg, Düsseldorf<br />
Benedikt Freiherr von Schröder<br />
Augusta Finance, London<br />
Prof. Dr. Theo Siegert<br />
Mitglied des Vorstands Franz <strong>Haniel</strong> & Cie.,<br />
Duisburg<br />
Dr. Hermann Otto Solms<br />
Vizepräsident Deutscher Bundestag, Berlin<br />
Marius Spiecker gen. Döhmann<br />
Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn<br />
Dr. Sascha Spoun<br />
Leiter Neukonzeption der Lehre<br />
Hochschule Sankt Gallen<br />
Dr. Immo Stabreit<br />
Botschafter a.D., Berlin<br />
Ludger W. Staby, Hamburg<br />
Dr. Jürgen W. Stadelhofer<br />
Vorsitzender des Vorstands RAG Coal<br />
International, Essen<br />
Dr. Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow<br />
Partner für Berlin Gesellschaft für<br />
Hauptsta<strong>dt</strong>marketing, Berlin<br />
Prof. Dr. Ulrich Steger<br />
Direktor IMD International Institute for<br />
Management Development,<br />
Lausanne<br />
Dr. Rainer Stephan<br />
Vorsitzender der Geschäftsleitung Barclays<br />
Bank, Frankfurt/Main<br />
Gesa Stollenwerk<br />
Richterin, Wiesbaden<br />
Prof. Dr. Michael Stürmer<br />
Chefkorrespondent DIE WELT, Berlin<br />
Andrea Barbara Stürmer<br />
Allianz Group, München<br />
Tom de Swaan<br />
Member of the Managing Board ABN Amro<br />
Holding, Amsterdam<br />
Yvonne de Swaan, Amsterdam<br />
Dr. Gerhard Teufel<br />
Generalsekretär Studienstiftung des<br />
deutschen Volkes, Bonn<br />
Prof. Dr. Jochen Thiel<br />
Ministerialdirigent Finanzministerium NRW,<br />
Düsseldorf<br />
Dr. Levin von Trott zu Solz<br />
Körber-<strong>Stiftung</strong>, Hamburg<br />
Dr. Klaus Trützschler<br />
Mitglied des Vorstands Franz <strong>Haniel</strong> & Cie.,<br />
Duisburg<br />
Gabriele Trützschler, Duisburg<br />
Dr. Michael Ulmer<br />
Hengeler Mueller, Frankfurt/Main<br />
Kurt F. Viermetz<br />
stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats Hypo-<br />
Vereinsbank, München, Kurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>
Ulrich Voswinckel<br />
Vorsitzender des <strong>Stiftung</strong>srats Körber-<strong>Stiftung</strong>,<br />
Hamburg<br />
Sylvia Voswickel, Hamburg<br />
Jens Waltermann<br />
Solon Mangement Consulting, München<br />
Peter Weidig<br />
<strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>, Duisburg<br />
Jörn Weingärtner<br />
Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn<br />
Martin Weiss<br />
Solon Management Consulting, München<br />
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker<br />
Staatswissenschaftliches Seminar der<br />
Universität zu Köln<br />
Klaus Wiegan<strong>dt</strong><br />
Vorsitzender des Aufsichtsrats DIVACO<br />
Beteiligungs-AG, Frankfurt/Main<br />
Irina von Wiese und Kaiserswaldau<br />
BT, London<br />
Prof. Dr. Hans Georg Willers<br />
Ehrenkurator <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>, Düsseldorf<br />
Albrecht Woeste, Düsseldorf<br />
Dipl.-Ing. Renate Woeste, Düsseldorf<br />
Hubertus von Wulffen<br />
Solon Management Consulting, München<br />
Dr. Bernhard Wunderlin<br />
Geschäftsführer Harald Quan<strong>dt</strong> Holding,<br />
Bad Homburg<br />
Ursula Wunderlin, Bad Homburg<br />
41
42<br />
VERANSTALTUNGSREIHE FRANZ <strong>HANIEL</strong> LECTURE<br />
1. Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
Hagen Schulze, Was ist eigentlich Europa?<br />
David Marsh, Ist das Maastricher Modell<br />
noch zeitgemäß?<br />
1993<br />
2. Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
Europa und seine Nachbarn<br />
Jean François-Poncet, Die Ost- und die<br />
Südflanke Europas<br />
Otto von der Gablentz, Die Herausforderungen<br />
im Osten Europas<br />
1996<br />
VERANSTALTUNGSREIHE<br />
FRANZ <strong>HANIEL</strong> LECTURE<br />
3. Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
Wie entsteht Innovation?<br />
Hubert Markl, Was macht Forschung<br />
innovativ?<br />
Giuseppe Vita, Innovationsimpulse aus<br />
der Wirtschaft<br />
1998<br />
4. Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
Warum noch Europa im Zeichen der<br />
Globalisierung?<br />
Leon Brittan / Kurt Biedenkopf<br />
2001<br />
Publikationen sind erhältlich im <strong>Stiftung</strong>sbüro<br />
oder unter www.haniel-stiftung.de<br />
Kontakt<br />
<strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong><br />
Franz-<strong>Haniel</strong>-Platz 1<br />
47119 Duisburg<br />
Deutschland<br />
Telefon +49-(0)203-806-367<br />
Telefax +49-(0)203-806-720<br />
www.haniel-stiftung.de
Impressum<br />
Herausgeber: <strong>Haniel</strong> <strong>Stiftung</strong>, Duisburg<br />
Redaktion: Dr. Nils Ole Oermann, Bielefeld<br />
Fotografie: Tom Jasny, Düsseldorf<br />
Produktion: MedienPark Moers AG, Duisburg<br />
Die Dokumentation zur 5. Franz <strong>Haniel</strong> Lecture<br />
erscheint in deutscher und englischer Sprache.