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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebot
1.1 Allen Verträgen und Angeboten liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Abnehmer oder Lieferanten
haben keine Wirksamkeit.
1.2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund
Maßangaben sowie gefertigte Modelle sind nur annähernd, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenzuschlägen, Zeichnungen,
Modellen und Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrecht
vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Umfang der Lieferung
2.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers
maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung
des Lieferers.
2.2. Teillieferungen sind zulässig.
3. Preise und Zahlung
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung
im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2. Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach 10 Tagen mit 2% Skonto
oder nach 30 Tagen netto per Überweisung zu begleichen. Werden Wechsel vom Lieferer
in Zahlung genommen, so ist die Haftung des Lieferers für rechtzeitige Vorlage
und Protest ausgeschlossen.
3.3. Die Zurückhaltung und Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer
bestrittener Gegenansprüche des Bestellers, die nicht rechtskräftig sind, ist nicht
statthaft.
4. Lieferzeit
4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor
der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang
einer vereinbarten Anzahlung.
4.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,
Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen,
Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten
eintreten – verlängern sich, wenn der Lieferer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner
Verpfl ichtung verhindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch
die gesamten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar,
so wird der Lieferant von der Lieferverpfl ichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung
länger als zwei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Lieferer von der Lieferverpfl ichtung
frei, so kann der Besteller hieraus keine Schaden ersatzansprüche herleiten. Auf
die genannten Umstände kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er den Besteller
unverzüglich benachrichtigt.
4.4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss
weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt
für jede volle Woche der Verspätung _ v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. vom
Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig
oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
4.5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend
mit der Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
Kosten bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch _ v.H. des
Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt,
nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über
den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter
Frist zu beliefern.
4.6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspfl ichten des Bestellers
voraus.
5. Gefahrübergang und Entgegennahme
5.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über,
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere
Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat.
5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten
hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über;
jedoch ist der Lieferer verpfl ichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen
zu bewirken, die dieser verlangt.
5.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zu Einlösung sämtlicher, in Zahlung
gegebenen Wechsel und Schecks sowie der Bezahlung von Akzeptanten wechseln des
Lieferers durch den Besteller (Scheck-/Wechselverfahren), auch wenn der Kaufpreis
für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldo forderungen des Lieferers.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag des Lieferers und
zwar unentgeltlich sowie ohne Verpfl ichtung für diesen derart, dass der Lieferer
als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der
Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei Verarbeitung mit anderen,
nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller, steht dem Lieferer das
Miteigentum an der neuen Sache zu dem Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Zt. der Verarbeitung zu. Für
die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der
Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehalts ware im Sinne dieser Bedingungen.
Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus dem
Geschäftsverhältnis an den Lieferer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere
Arbeitnehmer weiterveräußert wird. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware aufgrund des Kauf-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur
berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderungen aus der Weiterveräußerung an
den Lieferer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der
Besteller nicht berechtigt. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpfl ichtet,
die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Lieferer bekanntzugeben. Übersteigt
der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen
insgesamt um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers oder
eines durch die Übersicherung des Lieferers beeinträchtigten Dritten insoweit zur
Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpfl ichtet. Die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefer gegenstandes durch den
Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung fi ndet.
7. Haftung des Lieferers
Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.
8. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter
Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche
unbeschadet Abschnitt 9, 9.4 wie folgt:
8.1. Mängel sowie Falschlieferungen, Minderlieferungen und Mehrlieferungen sind unverzüglich
zu rügen.
8.2. Mängelrechte des Bestellers sind nach Wahl des Lieferers auf Nachbesserung oder
Nachlieferung beschränkt. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die
Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den
Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
8.3. Die Lieferqualität richtet sich nach den festgelegten annehmbaren Qualitätsgrenzlagen
AQL. Die Qualitätssicherung wird durchgeführt nach Verfahren und Tabelle
der DIN 40080. Abweichende Lieferqualitäten, als die vom Lieferer festgelegten,
müssen vorab schriftlich vereinbart werden.
8.4. Modelle werden ausschließlich nach Anweisung des Bestellers (Maße, Materialien,
Materialbeschaffenheit usw.) angefertigt, die der Lieferer nicht nachprüft.
8.5. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit
dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer
von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der
Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig grober Schäden, wobei der
Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des
Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch
Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu
verlangen.
8.6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäße oder vorherige Genehmigung
des Lieferers vorgenommene Änderung oder Instandsetzungs arbeiten wird
die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8.7. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Wandlung und Minderung sind
ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur, soweit Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit des Lieferers oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt.
9. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers
9.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Lieferung
vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen
des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei
einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung
der Anzahl nach unmöglich wird und er einen wichtigen Grund für die Ablehnung
einer Teillieferung hat.
9.2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 4 der Lieferbedingungen vor und
gewährt der Besteller dem in Verzug befi ndlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist
mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme
der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller
zum Rücktritt berechtigt.
9.3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des
Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpfl ichtet.
9.4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte
angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines
von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein
Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht
auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung
durch den Lieferer.
9.5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Besteller, insbesondere
auf Kündigung und auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar
auch von solchen Schäden, die nicht an dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden
sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers oder dessen
Erfüllungsgehilfen vorliegt.
10. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitt 4 der Lieferbedingungen,
sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung
verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall
nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag
angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem
Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatzansprüche
des Bestellers wegen eines Rücktritts besteht nicht.
Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis
der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und
zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Nachfrist
vereinbart war.
11. Verletzung von Schutzrechten; Wirksamkeit von einzelnen Bestimmungen
11.1. Bei Anfertigung auf Weisungen des Bestellers haftet dieser dem Lieferer für die
Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten
Dritter. Der Besteller stellt dem Lieferer von Ansprüchen, die sich im Zusammen hang
mit der Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben, frei und hat dem Lieferer den
entstandenen Schaden zu ersetzen.
11.2. Falls Bestimmungen dieser ABG nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was
dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
12. Anzuwendendes Recht
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferer unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Amberg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Lieferer zuständig ist.
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