Bauleitplanung und Lärmkontingentierung - Baden-Württemberg

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Tagung „Lärmkongress 2000“ Entwicklung des Städtebaus im Hinblick auf die Ordnung der Funktionen und den (Lärm -) Immissionsschutz Die Diskussion um die Ordnung der Funktionen im modernen Städtebau hat ihren Ursprung vor allem in der rasanten Stadtentwicklung ab der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts als Folge von landwirtschaftlichen, industriellen und demographischen Umwälzungen von bis dahin unbekannten Ausmaßen. Dem technischen Fortschritt steht das weitgehend unkoordinierte Wachstum der Städte gegenüber. Lärm und Luftschadstoffe durch die neuen Industrien führen zu Stadtquartieren mit unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Räumliche und soziale Segregationsprozesse setzen ein. Der 1928 konstituierte „Congres International d´Architecture Moderne“ (CIAM) stellt die städtebaulichen Funktionen Wohnen, Arbeit, Erholung (Freizeit) und Verkehr und deren Wechselwirkungen in den Mittelpunkt der modernen städtebaulichen Planung. In Bezug auf diese Schlüsselfunktionen fordert der 4. CIAM 1933 in der „Charta von Athen“ unter anderem, dass • Industriezonen von Wohngebieten zu trennen sind und an überörtlichen Verkehrswegen angelegt werden, • die Entfernungen zwischen Arbeitsplätzen und Wohnungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, • das Handwerk, das aufs Engste mit dem städtischen Leben verbunden ist, genau bezeichnete Plätze im Innern der Stadt belegen kann, • die Freizeit sich in bevorzugt ausgestatteten Räumen, wie Parks, Wäldern, Sportplätzen, Stadien, Strandbädern • usw. abspielen solle und dass dabei die Naturgegebenheiten berücksichtigt werden, die City, die der öffentlichen und privaten Verwaltung dient, gute Verkehrsverbindungen mit den Wohnvierteln, den Industrien und dem in der Stadt oder in der Nachbarschaft gebliebenen Handwerk erhält. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Städte und die Erstellung von Wohnungen sind die dringlichsten Aufgaben des Städtebaus in der Nachkriegsphase in Deutschland. Das Schlagwort der "gegliederten und aufgelockerten Stadt" 1 charakterisiert die wichtigsten strukturellen Merkmale der modernen Stadt, über die unter den Planern in der Aufbauphase nach dem 2. Weltkrieg weitgehend Einigkeit herrscht. Die verschiedenen Funktionen der Stadt sollen, um gegenseitige Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, in jeweils eigenen, von einander getrennten Gebieten untergebracht werden. Im Jahre 1962 wird auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes (BBauG) von 1960 die erste Baunutzungsverordnung (BauN- VO) erlassen. Der Verordnungsgeber regelt damit zum ersten Mal bundesweit einheitlich, was in Bauleitplänen dargestellt bzw. festgesetzt werden kann. Zur Darstellung bzw. Festsetzung der Art der baulichen Nutzungen stellt die BauNVO Bauflächenbzw. Baugebietskategorien zur Verfügung, in denen die zulässigen Nutzungen nach typisierten Störgraden abgestuft sind. Mit der Aufteilung der Baugebietstypen nach Störgraden sollen empfindliche Nutzungen, entsprechend den in der ersten Hälfte des Jahrhunderts entwickelten Leitgedanken der Funktionstrennung, vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden. In den 60er Jahren kommt erstmals Kritik an der im Wiederaufbau praktizierten Trennung der Funktionen auf. Vor allem die Verödung der Innenstädte nach Geschäftsschluss und die Entwicklung der neuen großen Wohnsiedlungen zu reinen „Schlafstädten“ wird beklagt. Mit der Trennung der Funktionen gehe, so die Kritiker, etwas vom Wesen der Stadt, die „Urbanität“, verloren. Der motorisierte Individualverkehr wird zunehmend zum Problem. Die Charta von A- 1 Vgl. Göderitz, J., Rainer, R. und Hoffmann, H.: „Die gegliederte und aufgelockerte Stadt“, Tübingen 1957.
then, mit der ihr angelasteten Trennung der Funktionen, gilt als Wurzel allen Übels. 1 Schon kurz nach ihrem Erlass kritisieren viele Planer die Baunutzungsverordnung von 1962 als zu starr und unflexibel für die Bewältigung der vielfältigen Planungsaufgaben. 1968 wird die BauNVO novelliert. Die Einteilung in Baugebietstypen bleibt erhalten, die Gliederungsmöglichkeiten innerhalb dieser Typen werden erweitert. Das Element der vertikalen Planung zur Sicherung einzelner Geschosse für bestimmte Nutzungen (im WA-, MI- und MK-Gebiet) wird eingeführt, und die Möglichkeiten der horizontalen Gliederung werden erweitert (MD-, MK-, GE- und GI-Gebiet). Forderungen des Immissionsschutzes fanden in einer Erweiterung der Gliederungsmöglichkeiten der GE- und GI-Gebiete nach den besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften der Betriebe und Anlagen ihren Niederschlag. Auf den Wandel des städtebaulichen Leitbildes von der "gegliederten und aufgelockerten Stadt" zur "Verdichtung und Verflechtung" reagiert die BauNVO 1968 mit der Anhebung der Höchstwerte für das Maß der baulichen Nutzung um durchschnittlich 20 Prozent. 2 Nach der Neufassung des Bundesbaugesetzes (BBauG) 1976 wird 1977 auch die Baunutzungsverordnung geändert. „Der Wandel vom Stadtneubau zum Stadtumbau und zur Stadterneuerung, die notwendige Revitalisierung der Innenstädte und der Trend zu einer gesunden Nutzungsmischung anstelle von Monostrukturen, nicht zuletzt die stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes ... waren die auslösenden Kriterien für eine weitere Änderung der BauNVO." 3 Das Planungsinstrumentarium der BauNVO von 1977 ist gegenüber der Fassung von 1968 noch flexibler. Neue Möglichkeiten zur Abwandlung („Feinsteuerung der Planung") und zur Gliederung von Baugebietstypen (horizontal, vertikal und im 1 Vgl. Albers, G. und Papageorgiou-Venetas, A.: "Stadtplanung. Entwicklungslinien 1945-1980", Tübingen 1984, S. 288. 2 Vgl. Fickert, H.C. und Fieseler, H.: „Baunutzungsverordnung", 9. Auflage, Stuttgart 1998, S. 6. 3 Vgl. Fickert, H.C. und Fieseler, H.: „Baunutzungsverordnung", a.a.O. S. 6. Stadtplanung - Bauleitplanung und Lärmkontingentierung Verhältnis zueinander) stehen zur Verfügung. Die Forderung nach Nutzungsmischung im Städtebau erfährt in den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Gemengelagenproblematik eine gewisse Belebung. Die bisherige Praxis, störende Betriebe aus gewachsenen gemischten Gebieten auszulagern, ist in größerem Umfang nicht mehr zu finanzieren. Statt dessen wird die "Standortsicherung umfeldbelastender Betriebe zum Programm erhoben". 4 Allerdings übersteigt die Zahl der aufgegebenen innerstädtischen Standorte nach wie vor die der nach den angesprochenen Programmen erfolgreich gesicherten. Ende der 80er Jahre wird die bisherige Konzeption des Planungsrechts, insbesondere auch das System der Baugebietstypen in der Baunutzungsverordnung, kontrovers diskutiert. Vorschläge zur Anpassung der BauNVO an die aktuellen Erfordernisse in der Planung reichen von der Beibehaltung des bisherigen Systems bis zu einer „radikalen Änderung des Planungssystems im Sinne einer Verringerung oder sogar Auflösung der Baugebietstypen" zugunsten eines „Gebietsfindungsrecht" der Gemeinden. 5 1990 erfolgt die 4. Novellierung der BauNVO. Am bisherigen System der Baugebietstypen wird festgehalten. Der Schwerpunkt der Änderungen gegenüber der BauNVO 1977 liegt in der Verbesserung der Instrumente für die bestandsorientierte Planung. Mit dem neu in § 1 eingefügten Absatz 10 ist es nunmehr möglich, bei der Überplanung bestehender Gemengelagen den Bestand und die Entwicklungsfähigkeit von nach dem Baugebietstyp gebietsfremden – und somit an sich unzulässigen Nutzungen – zu sichern. Bestehende Nutzungsmischungen können mit diesem Instrument erhalten werden. 4 Vgl. Boeddinghaus, G.: „Funktionstrennung - Funktionsmischung. 50 Jahre Städtebau unter wechselnden Leitbildern", in: BfLR Informationen zur Raumentwicklung: „Nutzungsmischung im Städtebau", Heft 6/7 Bonn 1995, S. 407. 5 Vgl. Fickert, H.C. und Fieseler, H.: „Baunutzungsverordnung", a.a.O., S. 10.
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Seite 7 und 8: Forschungsvorhaben „Entwicklung e
Seite 9 und 10: Toleranz gegenüber Beeinträchtigu

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