Bauleitplanung und Lärmkontingentierung - Baden-Württemberg

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Tagung „Lärmkongress 2000“ Seit Anfang der 90er Jahre wird wieder verstärkt über Nutzungsmischung im Städtebau diskutiert. Das Konzept der städtebaulichen Nutzungsmischung soll die Umsetzung des aktuellen Leitbilds von der „Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Unter diesem Leitbild sollen nachhaltige Stadtstrukturen entwickelt werden, die dazu beitragen, den Verkehrsaufwand – insbesondere den motorisierten Individualverkehr – im Alltagsleben deutlich zu reduzieren. In der Folge der aufgezeigten Entwicklung hat sich im Bereich der städtebaulichen Lärmvorsorge ein sich stets verfeinerndes Instrumentarium zur planerischen Bewältigung potenzieller Immissionsschutzkonflikte etabliert. Mit der Staffelung der Baugebietsarten nach ihrem Störgrad bzw. nach ihrer Störempfindlichkeit orientiert sich die BauNVO in ihrer Grundstruktur am Trennungsgrundsatz. Auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist der Trennungsgrundsatz verankert. § 50 BImSchG verlangt, dass bei allen raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zugeordnet werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Zur Konkretisierung der nach § 50 BImSchG anzustrebenden Schutzabstände zwischen emittierenden und störempfindlichen Nutzungen wurde 1974 in Nordrhein- Westfalen der erste „Abstandserlass“ eingeführt. In dessen Abstandslisten sind für die immissionsrelevanten Gewerbe- und Industriearten Mindestabstände angegeben, deren Einhaltung im Allgemeinen einen ausreichenden Schutz der Wohnbevölkerung sicherstellen soll. In § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB sind die Festsetzungsmöglichkeiten, die in Bebauungsplänen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen getroffen werden können, aufgeführt. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stellt den Gemeinden vier Festsetzungsalternativen zur Verfügung, mit denen sie die Störungen, die sich aus dem Nebeneinander verschiedener Nutzungen ergeben kön- nen, planerisch mindern können. Festgesetzt werden können: • Schutzflächen, mit denen Abstände zwischen störender und störempfindlicher Nutzung gesichert werden sollen, • Flächen für besondere Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, wie Lärmschutzwände oder – wälle, • Flächen für Vorkehrungen - die keine baulichen Anlagen sind - zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, wie etwa Anpflanzungen gegen Stäube und • bauliche und sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz, zur Vermeidung oder zur Minderung vor schädlichen Umwelteinwirkungen direkt an der Quelle (aktiver Schallschutz) oder am Immissionsort (passiver Schallschutz). Mit diesem Festsetzungsinstrumentarium ist es möglich, potenzielle Lärmkonflikte auf der Bebauungsplanebene insbesondere dann zu lösen, wenn die störenden Nutzungen und deren Emissionen hinreichend genau bekannt sind. Zur Bewältigung der Lärmschutzproblematik bei der Planung von Gewerbe- und Industriegebieten in der Nachbarschaft störempfindlicher Nutzungen wurde über sogenannte „Zaunwerte“ und den „Flächenbezogenen Schallleistungspegel“ (FSP) das Instrument des „Immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels“ (IFSP) entwickelt. Die Kontingentierung der Geräuschemissionen von Teilflächen eines GE- bzw. GI-Gebiets nach dem zulässigen IFSP im Bebauungsplan ist zwischenzeitlich höchstrichterlich anerkannt. In einer Kontingentierung mittels IFSP werden den einzelnen zu kontingentierenden Teilflächen Emissionskontingente so zugeteilt, dass an den maßgeblichen Immissionsorten die Summe der Immissionsanteile der Teilflächen die angestrebten Immissionsrichtwerte nicht überschreitet. Bei der Berechnung der IFSP aus den zur Verfügung stehenden Immissionsanteilen wird nur die geometrische Ausbreitungs-
dämpfung gemäß E DIN ISO 9613-2 „Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien – Teil 2: Allgemeines Berechnungsverfahren“ (Ausgabe 09/1997) berücksichtigt. Zur Überprüfung der Einhaltung einer Festsetzung zum IFSP ist zunächst der zulässige Immissionsanteil der zu überprüfenden Teilfläche am maßgebenden Immissionsort aus der Flächengröße, dem für die Fläche festgesetzten IFSP und der geometrischen Ausbreitungsdämpfung zu bestimmen. Anschließend wird in einer Ausbreitungsrechnung gemäß E DIN ISO 9613-2 auf Grundlage der tatsächlich installierten Schallleistung und unter Berücksichtigung der nach Verwirklichung der Planung tatsächlich vorhandenen Schallausbreitungsbedingungen (geometrische Ausbreitungsdämpfung, Abschirmung, Bodeneffekt, Luftabsorption, andere Effekte) der Immissionsanteil der zu überprüfenden Teilfläche bestimmt. Der festgesetzte IFSP ist eingehalten, wenn der unter Berücksichtigung der nach der Verwirklichung der Planung vorhandenen Ausbreitungsbedingungen berechnete Immissionsanteil den im Rahmen der Kontingentierungsberechnung bestimmten zulässigen Immissionsanteil nicht überschreitet. Die Festsetzung der IFSP im Bebauungsplan erfolgt nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Dieser ermöglicht der Gemeinde im Bebauungsplan die Baugebiete nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Eigenschaften zu gliedern. Zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben zählt auch deren Geräuschemissionsverhalten. Die Kontingentierung mittels IFSP weist seine Vorteile in der Eindeutigkeit der Festsetzung und in der einfachen Anwendbarkeit sowohl im Bebauungsplanverfahren als auch im nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren auf. Instrumente zur Umsetzung städtebaulicher Nutzungsmischung In der aktuellen städtebaulichen Diskussion wird unter Nutzungsmischung die Stadtplanung - Bauleitplanung und Lärmkontingentierung räumliche Integration von mindestens zwei der Schlüsselfunktionen Wohnen, Arbeiten, Sich erholen und Sich versorgen verstanden. Die meisten aktuellen Nutzungsmischungsprojekte sehen die Mischung von Wohnen und Arbeiten vor. Die Ausprägung einer Nutzungsmischung lässt sich über die drei Parameter • Mischungseinheiten (was wird gemischt?) • Körnung der Mischung (auf welcher städtebaulichen Ebene wird gemischt?) und • Mischungsverhältnis (wie groß sind die Anteile der Mischungseinheiten?) beschreiben. Zur Umsetzung städtebaulicher Nutzungsmischung bei der Planung neuer Baugebiete und zur Sicherung bestehender gemischter Quartiere stellt das Baurecht verschiedene Instrumente zur Verfügung. Die größte Bedeutung kommt dabei der Bauleitplanung zu. Der Flächennutzungsplan 1 bereitet durch die Darstellung von Bauflächen die Verteilung der Nutzungen auf der Ebene der gesamten Gemeinde vor. Der Bebauungsplan 2 konkretisiert die Darstellungen des Flächennutzungsplans für Teilflächen des Gemeindegebiets. Durch die Festsetzung von Baugebieten nach den §§ 2-11 der Baunutzungsverordnung und deren Gliederung nach § 1 Abs. 4-9 BauNVO bestimmt er die zulässigen Nutzungen innerhalb seines Geltungsbereichs rechtsverbindlich. Die Baunutzungsverordnung stellt damit das zentrale Instrument zur Steuerung des Nutzungsgefüges bei städtebaulichen Planungen dar. - Flächennutzungsplan: Steuerung der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet durch Darstellung von Bauflächen (W, M, G) und deren Zuordnung zueinander, engere Nutzungsmischung durch Darstellung von gemischten Bauflächen (M), weitere Nutzungs- 1 Vgl. §§ 5-7 BauGB. 2 Vgl. §§ 8-10 BauGB.
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Seite 9 und 10: Toleranz gegenüber Beeinträchtigu

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