der 9. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Begründung:
1. Das geltende Polizeireglement stammt aus den 70er-Jahren. Viele Bestimmungen sind
veraltet und werden deshalb nicht mehr durchgesetzt. Vor einigen Jahren wurde eine Revision
angefangen, die aber nicht weiterverfolgt wurde. U.a. wegen den veralteten Bestimmungen
und deren fehlenden Durchsetzung ist in der Gemeinde ein Manko an Sicherheit
und Ordnung entstanden.
2. Wir wollen im neuen Reglement keine „toten“ Paragraphen, die nicht (mehr) durchgesetzt
werden. Kann ein Artikel mit verhältnismässigem Aufwand nicht durchgesetzt werden, so ist
seine Streichung zu prüfen. Ein klares, durchsetzbares und soweit möglich an die Eigenverantwortung
knüpfendes Reglement ist uns wichtig.
3. Schulpflichtige Kinder haben spätabends in der Öffentlichkeit nichts mehr zu suchen. Im
Gegenteil, gerade Kinder benötigen genügend Schlaf damit sie fit sind für den nächsten
Schultag. Insofern hat diese ordnungspolitische Massnahme auch bildungsrelevanten Charakter.
4. Wie unter Begründung 2 erwähnt, müssen alle Bestimmungen des neuen Reglements konsequent
durchgesetzt werden. Wir sind bereit über die Ergänzung der diesbezüglichen
WoV-Leistungsvorgaben zu diskutieren.
Standortbestimmung
Mit der Überarbeitung des aktuell immer noch gültigen Polizeireglements der Einwohnergemeinde
Lyss vom 10.04.1974 wurde bereits 2007 begonnen. In die Überarbeitung integriert
wurden auch das Reglement über die Führung in ausserordentlichen Lagen vom 20.11.1989
und das Feuerwehrreglement vom 01.07.2005 sowie der dazugehörenden Verordnung. Die 1.
Lesung im GR fand am 21.01.2008 statt, in welcher der künftige Aufbau der rechtlichen Grundlagen
im Sicherheitsbereich festgelegt wurde. Anschliessend erfolgte eine Rechtsprüfung durch
den anerkannten Rechtsexperten Martin Buchli.
Die Fortsetzungsarbeiten haben sich anschliessend wegen fehlenden Ressourcen, anderen
wichtigen Aufgaben und personellen sowie strukturellen Änderungen im Sicherheitsbereich
immer wieder verzögert.
Weiteres Vorgehen
Im Spätherbst 2010 wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und folgender Zeitplan erstellt:
Februar/März 2011: Lesung Sicherheitskommission
März/ April 2011: 2. und 3. Lesung GR
Mai/Juni 2011: Mitwirkung bei den Parteien, Partnern etc.
12.09. oder 07.11.2011: GGR
01.01.2012: Inkrafttreten
Inhaltliche Gestaltung
Die gesetzlichen Grundlagen werden so griffig, wirkungsvoll und durchsetzbar wie möglich ausgearbeitet.
Da jedes Handeln und jeder Entscheid der Verwaltung auf einer gesetzlichen Grundlage
basieren muss, sollten sie jedoch so umfangreich sein, dass auf veränderte Situationen
und Bedürfnisse ohne entsprechende Anpassungen und Verzögerungen reagiert werden kann.
Die Parteien können sich bereits bei der Mitwirkung einbringen und ihre Ansichten und Anliegen
in die Bearbeitung einfliessen lassen.
Obwohl die rechtliche Durchsetzbarkeit von Ziffer 2 im Motionstext von Fachpersonen angezweifelt
wird, ist ein Artikel zum Aufenthalt von schulpflichtigen Kindern in der Öffentlichkeit
nach 22.00 Uhr vorgesehen.
Kontrollen / Konsequente Umsetzung
In welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und die Vorschriften durchgesetzt werden können,
hängt nicht zuletzt von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Die konsequente Durchsetzung
des Reglements Öffentliche Sicherheit ist zweifelsohne mit einem erheblichen Mehraufwand
und Mehrkosten verbunden. Eine entsprechende Steuerung wird für den GGR via
angepasste WoV-Standards möglich sein.
Eintreten
Kein Eintreten.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 28. Februar 2011
Seite: 205