der 9. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Eintreten
Eintreten ist unbestritten.
Erwägungen
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es liegt eine spezielle Situation vor. Im Dezember
2010 gab es grosse Diskussionen betreffend dem Budget, welche viele Änderungen zur Folge
hatten. Aus diesem Grund wurde der Finanzplan zurückgezogen und überarbeitet. Nun liegt ein
komplett neues Geschäft vor. Dieses Geschäft sollte so betrachtet werden, wie wenn man es
zum ersten Mal sehen würde. Es wurden bewusst keine Vergleiche mit dem alten Finanzplan
vorgenommen. Einerseits ist dieses Geschäft komplett neu und andererseits wären Vergleichsmarkierungen
sehr schwierig lesbar und hätten mehr für Verwirrung gesorgt. Es gab
viele Änderungen (Laufnummern) und es sind andere Beträge eingesetzt worden. Die Zahlen
wurden an die neusten Erkenntnisse angepasst. Da ein Vergleich nicht zur Transparenz beigetragen
hätte, und der vorherige Finanzplan gar nicht diskutiert wurde, wird nun dieses Geschäft
wie ein neues Geschäft unterbreitet.
Grundsätzliches:
Der Finanzplan ist ein Führungsinstrument des GR und wird vom GGR verabschiedet. Er zeigt
Tendenzen zur Entwicklung des Finanzhaushaltes. Insbesondere wird dargestellt, was in den
nächsten 5 Jahren prioritär an Investitionen getätigt werden soll. Die Unterlagen sind als rollendes
Planungsinstrument zu betrachten. Sie können immer wieder überarbeitet und geändert
werden. Sämtliche Investitionen, welche über die Finanzkompetenz des GR hinausgehen, werden
dem GGR vorgelegt. Ebenfalls werden das Budget und die Steueranlage stets wieder unterbreitet
und der GGR kann darüber befinden. Die Eckdaten im Finanzplan sind als Planungswert
zu verstehen. Sie basieren grösstenteils auf den aktuellsten Angaben von externen Fachstellen.
Inhaltlich kann gesagt werden, dass der Finanzplan nach beschlossener Steuersenkung bei
den Steuereinnahmen mit 1.65 Steuerzehnteln gerechnet wurde. Die Tendenz zeigt eine starke
Reduktion des Eigenkapitals und eine Zunahme der Schulden. Am Ende der Planungszeitspanne
ist noch Eigenkapital vorhanden. Da im Jahr 2015 immer noch ein Rechnungsdefizit
von beinahe Fr. 3 Mio. geplant ist, muss davon ausgegangen werden, dass in den kommenden
Planjahren keine positive Trendwende absehbar ist. Zudem ist zu beachten, dass nebst dem
Investitionsvolumen in den Planjahren von rund Fr. 32 Mio. über die Planzeitspanne hinaus
weitere Fr. 30 Mio. Investitionen anstehen.
Dank an die Abteilung Finanzen, insbesondere an Heinz Nievergelt für die Erstellung der Planung.
Die Erstellung dieses Papiers war mit grossem Aufwand verbunden. Der Vollzug der
Fusion mit Busswil war lange unsicher. Bis kurz vor Jahresende war nicht klar, ob die Fusion
per 01.01.2011 umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund musste die Abteilung Finanzen mit
verschiedenen Szenarien arbeiten, verschiedene Budgets und Finanzpläne erstellen. Bitte um
Zustimmung zum vorliegenden Finanzplan.
Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.
Affolter Bruno, BDP: Die Fraktion BDP dankt Andreas Hegg und der Abteilung Finanzen für
die Überarbeitung des Finanzplans 2011 – 2015. Der Rückzug und die Neuerarbeitung der
Planung ist sinnvoll und die einzig seriöse Vorgehensweise nach der beschlossenen Steuersenkung
vom Dezember 2010. Die Fraktion BDP ist sich bewusst, dass der Auftrag der Steuersenkung
nicht ohne weiteres machbar ist. Dadurch werden grosse Anpassungen in der Budgetierung
der Gemeindefinanzen für die nächsten Jahre nötig. Der vorliegende Finanzplan berücksichtigt
die Vorgaben des GGR entsprechend. Die Fraktion BDP wird den vorliegenden
Finanzplan einstimmig genehmigen. Es ist sichtbar, dass die Nettoverschuldung in den nächsten
Jahren stark zunehmen wird. Der GR wird sicher alles Nötige unternehmen, um dieser Entwicklung
so gut wie möglich entgegenzuwirken. Der GGR muss anstehende Ausgaben kritisch
hinterfragen und die finanzwirksamen Geschäfte in Zukunft doppelt und dreifach durchleuchten.
Die Vergangenheit zeigte, dass der Finanzplan durchaus einen gewissen Trend für die kommenden
Jahre aufzeigen kann. Die Zahlen sind jedoch nicht als absolut zu verstehen.
Vor allem Schwankungen in der Konjunkturentwicklung können grosse Auswirkungen auf die
Gemeindefinanzen haben. Aufgrund des Spardrucks ist damit zu rechnen, dass die Auseinandersetzungen
im GGR in den nächsten Jahren bei den einzelnen Geschäften härter ausfallen
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 28. Februar 2011
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