Das gläserne Rathaus. - Mittenwalde

1. Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
Bei vielen kleineren Straftaten muss der "Verletzte" zunächst versuchen, sich mit dem
"Beschuldigten" außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben
kann. Für diesen in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuch ist das
Schiedsamt die zuständige Stelle und ein geeigneter Ansprechpartner im „Täter-Opfer-
Ausgleich“. Solche Schlichtungsverhandlungen finden zum Beispiel statt bei Hausfriedensbruch,
Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und
Sachbeschädigung. Ein Täter, der vor der Hauptverhandlung mit dem Opfer eine
Schadenswiedergutmachung vereinbart hat, kann geringer oder gar nicht bestraft werden. Wie
die Erfahrung zeigt, werden dabei über die Hälfte der Fälle gütlich - nämlich durch eine
rechtsverbindliche Schlichtung - beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden
müssen.
2. Das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche
Das Schiedsamt kann auch - was bisher wenig bekannt ist - freiwillig bei Streitigkeiten des
täglichen Lebens um bürgerlich-rechtliche Ansprüche angerufen werden. Bei
Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über den Kauf von Sachen
oder mit Handwerkern, empfiehlt sich das ebenso, wie bei vielen Auseinandersetzungen, die
sich aus dem Zusammenleben - zum Beispiel als Nachbarn oder Hausgenossen - ergeben
können. Auch hier arbeiten die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sehr erfolgreich. Fälle über
vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 750,00 Euro.
3. Nachbarrechtliche Streitigkeiten (z. B. Lärm, Überhang etc.); sind zwingend
außergerichtlich vor eine Schlichtungsstelle zu bringen.
Vorgeschrieben ist ein Schlichtungsverfahren jedoch nur, wenn alle Streitbeteiligten ihren
Wohnsitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben. Die Verfahren werden
von der zuständigen Schlichtungsstelle der jeweiligen Gemeinde durchgeführt, in der ein
Antragsgegner wohnt.
In den Schiedsverfahren hat der Schiedsmann oder die Schiedsfrau die Aufgabe, aktiv auf die
Gestaltung einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien einzuwirken. Im günstigsten
Fall kommt es zu einem Vergleich, beide Parteien teilen sich die Kosten. Die Gebühren für eine
Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches
Verfahren niedrig und betragen nur wenige Euro. Ein schriftlich protokollierter Vergleich ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist für beide Seiten rechtskräftig verbindlich und durch das Gericht
vollstreckbar. Kommt es zu keinem Vergleich zwischen den Parteien, weil sie sich nicht einigen
können oder der Antragsgegner unentschuldigt der Schlichtungsverhandlung fernbleibt, stellt die
Schiedsperson eine Erfolglosigkeitsbescheinigung bzw. bei strafrechtlichen Streitigkeiten eine
Sühnebescheinigung aus, die dann Grundlagen für die Klageeinreichung bei Gericht sind.
Die einvernehmliche Beilegung eines Streites oder einer Auseinandersetzung erleichtert es den
Parteien, auch weiterhin im täglichen Leben miteinander auszukommen. Eine Schlichtung vor
dem Schiedsamt trägt daher in vielen Fällen mehr zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien
bei, als ein erstrittenes Urteil. Andere Sachverhalte können durch Auskunftserteilung der
Schiedsperson sofort geklärt werden.