Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de 1. Bekannmachung

4. Jahrgang Mittenwalde, den 18. Mai 2006 Nummer 5
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2006 der Stadt Mittenwalde
2. Erste Änderungssatzung zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes OT Motzen und das Freizeitzentrum –
Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde (Benutzungssatzung Gemeinschaftseinrichtungen)
3. Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes OT Motzen und das
Freizeitzentrum – Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde (Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen)
4. Bekanntmachung über die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sowie Einladung zur frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3Abs. 1 BauGB)
5. Bekanntmachung Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Bauvorhaben L 743/L 745 Ortsdurchfahrt Motzen, L 743 – Abschnitt 020,
km 0,052 bis Abschnitt 030, km 1,307, L 745 – Abschnitt 010, km 0,000 bis km 1,949
6. Bekanntmachung der Bestätigung der Werte des Mietspiegels des Jahres 2000 für den Amtsbereich Mittenwalde
MAWV
7. Bekanntmachung des Bürgermeisters zu Veröffentlichungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Nichtamtlicher Teil
Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de
Stadt Mittenwalde
1. Bekannmachung
Die Stadtverordnetenversammlung fasste in ihrer Sitzung am 24. April 2006
folgende Beschlüsse:
I. Öffentlicher Teil:
B018/2006 Jahresrechnung 2005
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die Antragstellung
auf Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Stadt Mittenwalde
durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald.
beschlossen
B019/2006 Wirtschaftlichkeit der Kita „Weinbergschnecke“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt auf Grund
der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006,
dass die Kita „Weinbergschnecke“ zum 21. August 2006 geschlossen wird
wurde abgelehnt
B020/2006 Bestätigung des Mietspiegels für die Stadt Mittenwalde
und deren Ortsteile
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt:
Die Mietwerte des Mietspiegels des Jahres 2000 für den Amtsbereich Mittenwalde
mit den Gemeinden Brusendorf, Gallun, Mittenwalde, Motzen,
Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin werden als Mietspiegel der Stadt
Mittenwalde und deren Ortsteile übernommen und bis zum 31.12.2007
Amtlicher Teil
für rechtsgültig erklärt.
beschlossen
B021/2006 Außerplanmäßige Ausgabe – Aufhebungsvereinbarung
„Frauenbuschacker“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde stimmt der außerplanmäßigen
Ausgabe in Höhe von 206.508,47 Euro (HH-Stelle 6140-
93200) – Aufhebungsvereinbarung Frauenbuschacker – zu.
Die Deckung der Ausgabe erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
Diese außerplanmäßige Ausgabe wird dann in den Nachtragshaushalt 2006
der Stadt Mittenwalde eingeplant.
beschlossen
B022/2006 Teileinziehung Fontanestraße – Ortsteil Motzen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt gem.
§ 8 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005 (GVBl. I/05 S.218)
im Ortsteil Motzen, den Straßenabschnitt beginnend von der Fontaneklinik
Flur 4, Flurstück 109 bis zum Ortsteil Töpchin-Waldeck, Flur 6, Flurstück
132 teileinzuziehen, mit dem Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge
über 7,5 t (Zeichen 262).
beschlossen
B023/2006 1. Änderung der Benutzungssatzung Gemeinschaftseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Erste Änderungssatzung zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle,
das Haus des Gastes OT Motzen und das Freizeitzentrum – Jugendclub OT
Ragow der Stadt Mittenwalde gemäß der Anlage.
beschlossen
B024/2006 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Benutzungssatzung für
die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes OT Motzen und das Freizeitzentrum
– Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde gemäß der Anlage.
beschlossen
B025/2006 Verkauf Dorfstraße 18
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt, das
Grundstück Dorfstraße 18; gelegen in der Gemarkung Ragow, Flur 5,
Flurstücke 267, 269 und 1220 (Teilfläche) zu veräußern, mit der Auflage,
dass das alte Feuerwehrhaus in seiner historischen Form erhalten bleibt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück nach erfolgter Vermessung
aufgrund eines noch zu erstellenden Verkehrswertgutachtens öffentlich
auszuschreiben.
beschlossen
II. Nichtöffentlicher Teil:
B026/2006 Befristete Niederschlagung / Verlängerung
– beschlossen
B027/2006 Grundstücksangelegenheit
– beschlossen
Mittenwalde, 08.05.2006
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
2. Erste Änderungssatzung
zur Benutzungssatzung für die
Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes
OT Motzen und das Freizeitzentrum –
Jugendclub OT Ragow
der Stadt Mittenwalde
(Benutzungssatzung
Gemeinschaftseinrichtungen)
Auf Grund der §§ 3, 5, 14 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), in Verbindung
mit den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170) und dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 18. Dezember 1991 (GVBl.
S. 661), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember
2003 (GVBl. I S. 298, 303), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 24.
April 2006 folgende Erste Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Benutzungssatzung Gemeinschaftseinrichtungen
Die Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes OT
Motzen und das Freizeitzentrum – Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde
(Benutzungssatzung Gemeinschaftseinrichtungen) vom 27. September
2005 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Benutzungssatzung für Ge-
18. Mai 2006
meinschaftseinrichtungen“.
2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13
Besonderheiten bei der Nutzung des Freizeithauses – Jugendclub
OT Brusendorf“.
b) Die bisherige Angabe zu § 13 wird § 14.
c) Die bisherige Angabe zu § 14 wird § 15 und wie folgt gefasst: „§ 15
Besonderheiten bei der Nutzung des Freizeithauses – Jugendclub
OT Ragow“.
d) Nach der bisherigen Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 16 Besonderheiten bei der Nutzung des Freizeithauses –
Jugendclub OT Telz“.
e) Die bisherige Angabe zu § 15 wird § 17.
3. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Allgemeines
Die Stadt Mittenwalde stellt in ihren Ortsteilen Stadt Mittenwalde die
Mehrzweckhalle,
OT Brusendorf das Freizeithaus – Jugendclub,
OT Motzen das Haus des Gastes,
OT Ragow das Freizeithaus – Jugendclub und
OT Telz das Freizeithaus – Jugendclub als
öffentliche Einrichtung zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung. Durch
ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches
Benutzungsverhältnis.“
4. Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt: „§ 13 Besonderheiten bei
der Nutzung des Freizeithauses – Jugendclub OT Brusendorf
(1)Das Freizeithaus wird vorrangig als Jugendclub genutzt. Darüber
hinaus kann es nach Maßgabe dieser Satzung auf vertraglicher
Grundlage für Veranstaltungen genutzt werden.
(2)Die Dauer der Nutzung ist in das im Freizeithaus befindliche
Nutzungsbuch einzutragen und die Eintragung durch den jeweilig
Verantwortlichen per Unterschrift zu bestätigen. Die Nichteintragung
in das Nutzungsbuch gilt als Verstoß gegen die Hausordnung.
(3)Das Jugendschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung gilt für
das gesamte Freizeithaus.
(4)Die Veranstaltungen sind so rechtzeitig zu beenden, dass das Freizeithaus
mit Ablauf der Nutzungszeit geräumt ist.“
5. Der bisherige § 13 wird § 14.
6. Der bisherige § 14 wird § 15 und erhält folgende Überschrift: „§ 15 Besonderheiten
bei der Nutzung des Freizeithauses – Jugendclub OT Ragow“.
7. Nach § 15 wird folgender § 16 eingefügt: „§ 16 Besonderheiten bei
der Nutzung des Freizeithauses – Jugendclub OT Telz
(1)Die Räumlichkeiten im Freizeithaus werden getrennt als Räume des
Jugendclubs und Räume für Veranstaltungen der Allgemeinheit nach
Maßgabe dieser Satzung auf vertraglicher Grundlage für Veranstaltungen
genutzt.
(2)Die Dauer der Nutzung ist in das im Freizeithaus befindliche
Nutzungsbuch einzutragen und die Eintragung durch den jeweilig
Verantwortlichen per Unterschrift zu bestätigen. Die Nichteintragung
in das Nutzungsbuch gilt als Verstoß gegen die Hausordnung.
(3)Das Jugendschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung gilt für
das gesamte Freizeithaus.
(4)Die Veranstaltungen sind so rechtzeitig zu beenden, dass das Freizeithaus
mit Ablauf der Nutzungszeit geräumt ist.“
8. Der bisherige § 15 wird § 17.
Artikel 2
Bekanntmachung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Benutzungssatzung
für Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Mittenwalde in der vom In-Kraft-
Treten dieser Ersten Änderungssatzung an geltenden Fassung öffentlich
bekannt zu machen.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Diese Erste Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Mittenwalde, 25. April 2006
Uwe Pfeiffer Siegel
Bürgermeister

18. Mai 2006 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird die vorstehende Erste Änderungssatzung zur Benutzungssatzung
für die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes OT Motzen und das
Freizeitzentrum – Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde (Benutzungssatzung
Gemeinschaftseinrichtungen) öffentlich bekannt gemacht.
Mittenwalde, 25. April 2006
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
3. Erste Änderungssatzung
zur Gebührensatzung zur
Benutzungssatzung für die
Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes
OT Motzen und das Freizeitzentrum –
Jugendclub OT Ragow
der Stadt Mittenwalde
(Gebührensatzung
Gemeinschaftseinrichtungen)
Auf Grund der §§ 3, 5, 14 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), in Verbindung
mit den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170) und dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 18. Dezember 1991 (GVBl.
S. 661), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember
2003 (GVBl. I S. 298, 303), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 24.
April 2006 folgende Erste Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen
Die Gebührensatzung zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle, das
Haus des Gastes OT Motzen und das Freizeitzentrum – Jugendclub OT Ragow
der Stadt Mittenwalde (Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen)
vom 27. September 2005 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Gebührensatzung für Gemeinschaftseinrichtungen“.
2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zu den kommunalen Räumlichkeiten der Stadt Mittenwalde, die
zur Nutzung überlassen werden können, gehören folgende Gemeinschaftseinrichtungen:
1. die Mehrzweckhalle Mittenwalde,
2. das Freizeithaus – Jugendclub im Ortsteil Brusendorf,
3. das Haus des Gastes im Ortsteil Motzen,
4. das Freizeithaus – Jugendclub im Ortsteil Ragow und
5. das Freizeithaus – Jugendclub im Ortsteil Telz.
Nach Maßgabe dieser Satzung werden für die Nutzung dieser
öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen Gebühren erhoben.“
3. § 4 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Für die Nutzung durch Einrichtungen der Stadt Mittenwalde als
Träger werden gemäß der Benutzungssatzung für Gemeinschaftseinrichtungen
für die dort genannten Zeiten nur innerbetriebliche
Betriebskosten verrechnet. Die Verrechnung erfolgt einmal jährlich.
Die Nutzung durch die örtlichen Jugendclubs und die örtlichen
Seniorenclubs der Stadt Mittenwalde während der festgelegten
Öffnungszeiten ist kostenfrei.“
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für die Nutzung des Mehrzweckraumes werden folgende Ge-
bühren pro Nutzung erhoben:
1. bei Versammlungen 10,00 EUR,
2. bei privater Nutzung 75,00 EUR,
3. für regelmäßige Nutzung z.B. Trainingsbetrieb wird ein Stundensatz
von 5,00 EUR erhoben.
Gebühren gemäß § 4 Abs. 3 dieser Gebührensatzung werden
im Falle alleiniger Nutzung des Mehrzweckraumes nicht erhoben.“
b) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: „Wird die Benutzung
der vorhandenen Stühle und Tische der Mehrzweckhalle für eine
externe Veranstaltung beantragt und genehmigt, erhöhen sich die
Gebühren um hundert von hundert entsprechend.“
c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: „(7) Für das Freizeithaus
– Jugendclub im Ortsteil Brusendorf gelten folgende Regelungen:
Für die Benutzung des Saales, Größe 58 m², werden folgende Gebührensätze
erhoben:
Einstufung der Nutzungsgruppe Gebührensatz
pro Stunde pro Tag
a) Eingetragene Vereine, Kinder und
Jugendgruppen 1,20 EUR 6,00 EUR
b) Private Nutzung: 4,80 EUR 38,40 EUR
c) Gewerbliche Nutzung 9,60 EUR 76,80 EUR
d) Die bisherigen Absätze 7 bis 8 werden die Absätze 8 bis 9.
e) Der bisherige Absatz 9 wird gestrichen.
f) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Für das
Freizeithaus – Jugendclub im Ortsteil Telz gelten folgende Regelungen:
Für die Benutzung des Saales, Größe 68 m², werden folgende Gebührensätze
erhoben:
Einstufung der Nutzungsgruppe Gebührensatz
pro Stunde pro Tag
a) Eingetragene Vereine, Kinder- und
Jugendgruppen 1,40 EUR 7,10 EUR
b) Private Nutzung: 5,70 EUR 45,30 EUR
c) Gewerbliche Nutzung 11,30 EUR 90,60 EUR.“
Artikel 2
Bekanntmachung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen
der Stadt Mittenwalde in der vom In-Kraft-Treten
dieser Ersten Änderungssatzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt
zu machen.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Mittenwalde, 25. April 2006
Uwe Pfeiffer Siegel
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird die vorstehende Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung
zur Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle, das Haus des Gastes
OT Motzen und das Freizeitzentrum – Jugendclub OT Ragow der Stadt Mittenwalde
(Gebührensatzung Gemeinschaftseinrichtungen) öffentlich bekannt
gemacht.
Mittenwalde, 25. April 2006
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
4. Bekanntmachung
über die Absicht, einen Bebauungsplan
aufzustellen
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sowie
Einladung zur frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am
20.03.2006 beschlossen, für eine unmittelbar westlich an den Wohnpark
Ragow angrenzende Fläche einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
„Platanenhof Ragow“ aufzustellen.
Der Geltungsbereich ist wie folgt umgrenzt:
im Nordwesten und Westen: durch die rückseitigen Grenzen der bebauten
Grundstücke entlang des Platanenringes
im Osten: durch die Verlängerung der Akazienallee und
eine Grünfläche zur Köpenicker Straße hin
im Süden: durch den Lindenring
Der genaue Geltungsbereich ist aus der in der Stadtverwaltung Mittenwalde,
Bauamt, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde vorliegenden Planzeichnung
ersichtlich.
Ziel der Planung ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für
die geordnete Entwicklung von siedlungsarrondierenden Wohnbereichen
zwischen der bestehenden Bebauung des Platanenringes und des südlich
begrenzenden Lindenringes. Hiermit soll die städtebauliche Entwicklung des
Wohngebietes „Wohnpark Ragow“ ihren Abschluss finden. Hierzu soll unter
Berücksichtigung weitestgehender städtebaulicher Einfügung ein Allgemeines
Wohngebiet (WA) gem. § 4 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen
werden.
Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektin für Stadtplanung,
Frau C. Bley, Bahnhofsvorplatz 4 in 15711 Königs Wusterhausen befasst.
Am Dienstag, dem 30.05.2006, 19:00 Uhr findet im neuen Feuerwehrgebäude
Ragow (Alte Schule), Küstergasse 1 in 15749 Mittenwalde eine
Informationsveranstaltung zu diesem Bebauungsplan statt, zu dem alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Vertreter
des Planungsbüros und des Mittenwalder Bauamtes werden die Planung
vorstellen. Fragen und Anregungen werden gerne entgegengenommen.
Mittenwalde, 12.04.2006
Uwe Pfeiffer Siegel
Bürgermeister
5. Bekanntmachung
Anhörungsverfahren
zur Planfeststellung für das
Bauvorhaben L 743/L 745 Ortsdurchfahrt
Motzen
L 743 – Abschnitt 020, km 0,052 bis
Abschnitt 030, km 1,307
L 745 – Abschnitt 010, km 0,000 bis
km 1,949
Im weiteren Verlauf des Anhörungsverfahrens zu der oben angeführten Straßenbaumaßnahme
wird ein
Erörterungstermin
über die vorgebrachten Einwendungen durchgeführt.
Die Erörterung findet statt am 31. Mai 2006
um 10.00 Uhr
im Saal „Haus des Gastes“
Ort Karl-Marx-Straße 1
15741 Mittenwalde / OT Motzen
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Termin ist jedem,
dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die
Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung
durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese
zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr,
Dezernat 11/1, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) zu geben.
Wir weisen darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt werden kann. Nicht fristgerecht, z.B. im Erörterungstermin erst-
18. Mai 2006
malig, erhobene Einwendungen werden nicht berücksichtigt. Das Anhörungsverfahren
ist mit dem Schluss der Verhandlung beendet.
Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung
entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem
Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Wegen der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins wird eine Eingangskontrolle
durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage der
den Einwendern übersandten Einladung in Verbindung mit dem Personalausweis
oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
Stadt Mittenwalde, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
U. Pfeiffer
Bürgermeister
6. Bekanntmachung der Bestätigung
der Werte des Mietspiegels des Jahres
2000 für den Amtsbereich Mittenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am 24. April
2006 mit Beschluss B 020/2006 beschlossen:
Die Werte des Mietspiegels des Jahres 2000 für den Amtsbereich mit den
Gemeinden Brusendorf, Gallun, Mittenwalde, Motzen, Ragow, Schenkendorf,
Telz und Töpchin werden als Mietspiegel der Stadt Mittenwalde und
deren Ortsteile übernommen und bis zum 31. Dezember 2007 für rechtsgültig
erklärt.
Der vollständige Text des Mietspiegels wurde im Amtsblatt für das Amt
Mittenwalde Nummer 3 vom 29. März 2000, Seite 8 ff. veröffentlicht. Der
vollständige Mietspiegel kann in der Stadt Mittenwalde, Rathausstraße 8,
15749 Mittenwalde eingesehen werden.
Nachfolgend werden die von D-Mark in EURO umgerechneten Werte sowie
die Orientierungshilfen für Spanneneinordnung und Ausstattungsmerkmale
veröffentlicht.

18. Mai 2006 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
Mittenwalde, 03. Mai 2006
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
MAWV
7. Bekanntmachung
des Bürgermeisters zu
Veröffentlichungen des Märkischen
Abwasser- und Wasserzweckverbandes:
Hiermit weise ich auf Folgendes hin:
Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) hat am
02.03.06 die 2. Änderungssatzung zur Niederschlagswasserentsorgungssatzung
sowie den 1. Nachtragswirtschaftsplan 2006 beschlossen. Die Satzung
ist im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 10 vom
23.03.06 und im Amtsblatt Teltow-Fläming Nr. 9 vom 22.03.06 bekannt
gemacht worden. Der 1. Nachtragswirtschaftsplan 2006 ist im Amtsblatt
für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 12 vom 12.04.06 und im Amtsblatt
für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 11 vom 07.04.06 bekannt gemacht
worden.
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.