Das gläserne Rathaus. - Mittenwalde

Zuständigkeit der Schiedsstellen nach der Neugliederung im Rahmen der
Gemeindegebietsreform und den Kommunalwahlen vom 26.10.2003
hier nur für das Stadtgebiet der Stadt Mittenwalde (mit Ihren Ortsteilen)
Nach Letzter Änderung vom 25.06.2010 ist die Schiedsstelle der Stadt Mittenwalde:
Schiedsmann Anschrift der Schiedsstelle Kontakt:
Herr
Dieter Junghänel
Stellvertr. Schiedsperson
Frau
Gabriele Petzold
Schiedsstelle der Stadt Mittenwalde
c/o Stadt Mittenwalde
Rathausstraße 8
15749 Mittenwalde
Tel: 033764/898-0
Fax: 033764/898-50
„Lieber Schlichten- statt Richten!“
Zur Arbeit der Schiedsstelle der Stadt Mittenwalde
Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren über streitige Rechtsangelegenheiten soll jede
Gemeinde mindestens eine Schiedsstelle einrichten. Die Erfolgsbilanz der Schiedsämter kann
sich sehen lassen. Seit langen Jahren werden über die Hälfte der Verfahren zur Zufriedenheit
aller Beteiligten abgeschlossen. Dieses Ergebnis ist es sicherlich wert, eine Streitschlichtung
durch das Schiedsamt zu versuchen.
Am 25.05.2010 wurden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
Herr Dieter Junghänel zum Schiedsmann und Frau Gabriele Petzold zur stellvertretenden
Schiedsperson der Schiedsstelle der Stadt Mittenwalde berufen und später vom Amtsgericht
Königs Wusterhausen bestätigt.
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leben und wohnen in ihrem Amtsbezirk und sind
ehrenamtlich tätig. Deshalb kennen sie oft auch die menschlichen Hintergründe eines Streites
und haben in solchen Fällen oft bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht
mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte. Für viele Bürger ist die örtliche Nähe der
Schiedsstelle von Vorteil. Die vorgerichtlichen Schlichtungsstellen handeln fern jeder
sachfremder Interessen und verhalten sich völlig unparteiisch. Um das stets zu gewährleisten,
unterliegen sie der Aufsicht des Amtsgerichts.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg vom
5. Oktober 2000 wurde der Zuständigkeitsbereich der Schiedsstellen in den Gemeinden
erweitert. Diese sind seit dem 1. Januar 2001 auch für außergerichtliche obligatorische
Streitigkeiten zuständig.
Was heißt das: Es steht nicht mehr in jedem Fall frei, die Gerichte bei Streitigkeiten in so
genannten Bagatellsachen sofort anzurufen. Das Land Brandenburg hat von der gesetzlichen
Möglichkeit Gebrauch gemacht, die außergerichtlichen Streitschlichtungen in geeigneten Fällen
obligatorisch vorzuschreiben.

1. Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
Bei vielen kleineren Straftaten muss der "Verletzte" zunächst versuchen, sich mit dem
"Beschuldigten" außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben
kann. Für diesen in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuch ist das
Schiedsamt die zuständige Stelle und ein geeigneter Ansprechpartner im „Täter-Opfer-
Ausgleich“. Solche Schlichtungsverhandlungen finden zum Beispiel statt bei Hausfriedensbruch,
Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und
Sachbeschädigung. Ein Täter, der vor der Hauptverhandlung mit dem Opfer eine
Schadenswiedergutmachung vereinbart hat, kann geringer oder gar nicht bestraft werden. Wie
die Erfahrung zeigt, werden dabei über die Hälfte der Fälle gütlich - nämlich durch eine
rechtsverbindliche Schlichtung - beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden
müssen.
2. Das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche
Das Schiedsamt kann auch - was bisher wenig bekannt ist - freiwillig bei Streitigkeiten des
täglichen Lebens um bürgerlich-rechtliche Ansprüche angerufen werden. Bei
Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über den Kauf von Sachen
oder mit Handwerkern, empfiehlt sich das ebenso, wie bei vielen Auseinandersetzungen, die
sich aus dem Zusammenleben - zum Beispiel als Nachbarn oder Hausgenossen - ergeben
können. Auch hier arbeiten die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sehr erfolgreich. Fälle über
vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 750,00 Euro.
3. Nachbarrechtliche Streitigkeiten (z. B. Lärm, Überhang etc.); sind zwingend
außergerichtlich vor eine Schlichtungsstelle zu bringen.
Vorgeschrieben ist ein Schlichtungsverfahren jedoch nur, wenn alle Streitbeteiligten ihren
Wohnsitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben. Die Verfahren werden
von der zuständigen Schlichtungsstelle der jeweiligen Gemeinde durchgeführt, in der ein
Antragsgegner wohnt.
In den Schiedsverfahren hat der Schiedsmann oder die Schiedsfrau die Aufgabe, aktiv auf die
Gestaltung einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien einzuwirken. Im günstigsten
Fall kommt es zu einem Vergleich, beide Parteien teilen sich die Kosten. Die Gebühren für eine
Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches
Verfahren niedrig und betragen nur wenige Euro. Ein schriftlich protokollierter Vergleich ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist für beide Seiten rechtskräftig verbindlich und durch das Gericht
vollstreckbar. Kommt es zu keinem Vergleich zwischen den Parteien, weil sie sich nicht einigen
können oder der Antragsgegner unentschuldigt der Schlichtungsverhandlung fernbleibt, stellt die
Schiedsperson eine Erfolglosigkeitsbescheinigung bzw. bei strafrechtlichen Streitigkeiten eine
Sühnebescheinigung aus, die dann Grundlagen für die Klageeinreichung bei Gericht sind.
Die einvernehmliche Beilegung eines Streites oder einer Auseinandersetzung erleichtert es den
Parteien, auch weiterhin im täglichen Leben miteinander auszukommen. Eine Schlichtung vor
dem Schiedsamt trägt daher in vielen Fällen mehr zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien
bei, als ein erstrittenes Urteil. Andere Sachverhalte können durch Auskunftserteilung der
Schiedsperson sofort geklärt werden.

Gleichwohl werden gerade die Zivilgerichte auch in so genannten „Bagatellsachen“ immer mehr
in Anspruch genommen. Dabei wird oft in einem langwierigen Verfahren mit umfangreichen
Schriftsätzen durch alle Instanzen gestritten. Ein solches Verfahren sollte jedoch den Fällen
vorbehalten bleiben, die unbedingt der gerichtlichen Klärung bedürfen.
Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist häufig der bessere und vor allem auch
kostengünstigere Weg, einen Konflikt zu bereinigen. Der Schiedsmann oder die Schiedsfrau
arbeiten ehrenamtlich, geduldig und sachlich in unkomplizierter Atmosphäre. Es gelingt dadurch
häufig, den sozialen Frieden wieder herzustellen.
Anträge sind in einem geschlossenen Umschlag an die
Schiedsstelle der Stadt Mittenwalde,
Rathausstraße 8 in
15749 Mittenwalde
zu richten. Die Schiedsverhandlungen sind nicht öffentlich.
Bodo Rinas