Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de 1. Bekanntmachung

5. Jahrgang Mittenwalde, den 13. Dezember 2007 Nummer 12
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde vom 26.11.2007
2. Erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde
3. Bekanntmachung der Satzung der Stadt Mittenwalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mittenwalde „Stadtkern“
4. Bekanntmachung Verfügung über die Teileinziehung der Schulstraße – alter Straßenverlauf – in Mittenwalde
5. Bekanntmachung Widmungsverfügung „Am Sportplatz“
6. Bekanntmachung Widmungsverfügung – Gehweg
7. Bekanntmachung der Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2008/2009 der Grundschule Mittenwalde
8. Bekanntmachung der Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2008/2009 der Grundschule Töpchin
9. Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung B246, Neubau eines Radweges zwischen Mittenwalde und Zossen, von km
0,21 (Abschnitt 300) bis km 1,73 (Abschnitt 340) einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen
Landkreis Dahme-Spreewald
10. Öffentliche Bekanntmachung – Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalse fasste in ihrer
Sitzung am 26. November 2007 folgende Beschlüsse:
B095/2007 Berufung des Seniorenbeauftragten –beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beruft Herrn Günter Arlt zum Seniorenbeauftragten
der Stadt Mittenwalde.
B096/2007 Übergabe der Aufgaben für den Betrieb, die Inspektion
und die Wartung der kommunalen Niederschlagswasserentsorgungsanlagen
an den MAWV
–> Eingang aus Geschäftsjahr 2006 – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufgaben
für den Betrieb, die Inspektion und die Wartung
der kommunalen Niederschlagswasserentsorgungsanlagen
an den MAWV zu übertragen.
B097/2007 Erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde –beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde gemäß der
Anlage.
B098/2007 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
für die Arbeit der Fraktionen der Stadtverordneten-
Amtlicher Teil
versammlung der Stadt Mittenwalde – abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen für die Arbeit der Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
gemäß der Anlage.
B099/2007 Konzessionsvertrag EMB Erdgas Mark Brandenburg
GmbH Neuabschluss – beschlossen
Die Stadtverordnentenversammlung der Stadt Mittenwalde
beschließt die Beendigung des Konzessionsvertrages
mit der EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH für
den Ortsteil Telz der Stadt Mittenwalde zum 19.06.2011,
mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen Wegenutzungsvertrages
für die Stadt Mittenwalde.
B100/2007 Auslegungsbeschluss 1. Änd. B-Plan „Bahnterminal-
Güterverteilzentrum Mittenwalde“ – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden
Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnterminal-Güterverteilzentrum
Mittenwalde“ und
bestimmt diesen zur Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange (TÖB) gem. § 4 BauGB und zur Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
B101/2007 Gewerbesteuerzahlung - Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung – beschlossen
B102/2007 Grundstücksangelegenheit – beschlossen
Uwe Pfeiffer Mittenwalde, 03.12.2007
Bürgermeister

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
2. Erste Änderungssatzung
zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S.154), zuletzt geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 86) und
§ 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 2005 (GVBl. I S. 218) in der jeweiligen
Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde in
ihrer Sitzung am 26. November 2007 folgende Erste Änderungssatzung zur
Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde vom 07. September
2007 wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Stadt Mittenwalde ist zur Reinigung der öffentlichen Straßen
innerhalb der geschlossenen Ortslage der Stadt Mittenwalde mit
ihren Ortsteilen einschließlich der Ortsdurchfahrten der Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen verpflichtet.“
b) Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen betreibt die Stadt Mittenwalde
als öffentliche Einrichtung. Es besteht Benutzungszwang, soweit
die Reinigung nicht nach § 2 den Eigentümern der anliegenden
Grundstücke übertragen ist.“
2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) In der Anlage wird die Aufzählung der Straßen in der Gruppe I in Bezug
auf die Stadt Mittenwalde wie folgt neu gefasst:
„Stadt Mittenwalde
Am Frauenbuschacker Kutschergasse
Am Mühlenberg Loickstraße
Am Ostbahnhof Mauerstraße
Am Pulverturm Millingsweg
Am Schützenplatz Mittenwalder Aue
(von der Straße „Weg zum (von der Einmündung
Schützenplatz“ bis Haus-Nr. 2) „Baruther Vorstadt“ bis Haus-Nr. 10)
Am Waldschlösschen Müllerweg
An der Feuerwehr Nuthestraße
Anemonenweg Paul-Gerhardt-Straße
Baruther Vorstadt Rathausstraße
Berliner Chaussee Ruppinstraße
Berliner Vorstadt Salzmarkt
Burgstraße Schäfereiplatz
Chausseestraße Scheunenweg
Dahmestraße Schulstraße
Eichenweg Schützenstraße
Galluner Chaussee Stadthausplatz
Gewerbestraße St. Moritz-Kirchstraße
Hausgrabenberg Vogelsang
Hinter der Mauer Weg zum Schützenplatz
Hohes Holz Wiesenweg
Holzstraße Yorckstraße
Jüdenstraße Zossener Chaussee
Kastanienweg Zülowstraße“
Katharinenstraße
b) In der Anlage wird die Aufzählung der Straßen in der Gruppe I in Bezug
auf den Ortsteil Töpchin wie folgt neu gefasst:
„Ortsteil Töpchin
Am Wiesenrain
(bis Höhe Feuerwehr) Rotdornallee
13. Dezember 2007
Baruther Straße Sonnenallee
(von der „Märkischen Straße“ (von der „Märkischen Straße“ bis
bis Einmündung „Bahnhofstraße“) Einmündung „Mittelweg“)
Bahnhofstraße Waldecker Straße
Egsdorfer Straße Waldstraße
In der Muna (von der Straße „An der Eisenbahn“
Märkische Straße bis Haus-Nr. 19)
Mittelweg Weißdornallee
(von der „Weißdornallee“ bis Wünsdorfer Straße
Einmündung „Sonnenallee“) Zum Mühlenberg“
c) In der Anlage wird die Aufzählung der Straßen in der Gruppe II in Bezug
auf die Stadt Mittenwalde wie folgt neu gefasst:
„Stadt Mittenwalde
Abzweigung Holunderweg
Akazienweg Kranichweg
Am Hang Märkischer Weg
Am Scheunenviertel Mittenwalder Aue
Am Schützenplatz (ab Haus-Nr. 2) (von Haus-Nr. 10 bis Haus-Nr. 48)
Am Wäldchen Mühlenfließweg
Badergasse Neuer Weg
Ebereschenweg Oderlandstraße
Erikaweg Reiherweg
Fliederweg Schenkendorfer Chaussee
Gartenweg Spreelandstraße
Grüne Trift Tonberg
Haselnussweg Trappenweg
Havellandstraße Weg zum Mühlenfließ“
Heideweg
d) In der Anlage wird die Aufzählung der Straßen in der Gruppe II in Bezug
auf den Ortsteil Töpchin wie folgt neu gefasst:
„Ortsteil Töpchin
Am Feldrain Lerchenweg
Am Fließ Mittelweg
Am Graben (von Waldstraße bis Einmündung
Amselweg „Weißdornallee“ sowie ab
Am Wiesenrain Einmündung „Sonnenallee“ bis
An der Eisenbahn „Fasanenweg“)
Baruther Straße Mühlenweg
(von der „Bahnhofstraße“ bis Schützenplatz
Straßenende) Seeblick
Drosselweg Siedlerweg
Elsterweg Sonnenallee (ab Einmündung
Fasanenweg „Mittelweg“ bis Einmündung
Finkenweg „Am Wiesenrain“)
Grüner Weg Waldstraße (vom Grundstück mit der
Hasensteg Nr. 19 bis Einmündung „Am Fließ“)
Höhenweg Zeisigweg
Im Luch Ziegelweg
Kiefernring Zossener Weg
Zum Forsthaus
Zur Kohlengrube“
Artikel 2
Bekanntmachung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde in der ab dem In-Kraft-Treten dieser Satzung
geltenden Fassung bekannt zu machen.
Artikel 3
In- Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01. Juli 2007 in Kraft.
Mittenwalde, 03. Dezember 2007
Uwe Pfeiffer – Siegel –
Bürgermeister

13. Dezember 2007 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
3. Bekanntmachung
der Satzung der Stadt Mittenwalde
über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes Mittenwalde
„Stadtkern“
1. Aufgrund der §§ 5 Abs.1, 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74,
86) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl.
I S. 3316) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
in ihrer Sitzung am 09. Juli 2007 folgende Satzung beschlossen:
§1
Festlegung des Sanierungsgebietes
(1)Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche
Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das
insgesamt rd. 28 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet
förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Stadtkern“.
(2)Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile
der Flur 9 und teilweise der Flur 10 innerhalb der im Lageplan
im Maßstab 1:4000 dargestellter Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil
dieser Satzung und als Anlage beigefügt.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152-156a BauGB durchgeführt.
§ 3
Sonstige Bestimmungen
(1)Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung
vom 27. September 1993 und über die Rückstellung von Baugesuchen
vom 11. April 1994 wird mit In-Kraft-Treten der Sanierungssatzung
aufgehoben.
(2)Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche
Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der
Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.
§ 4
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 22. Dezember 1994
in Kraft. Sie wird gemäß § 143 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
2. Nach derzeitigem Recht ist keine aufsichtsbehördliche Genehmigung
der Satzung erforderlich.
3. Gemäß § 215 Abs.1 BauGB sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr.1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres - Mängel der Abwägung innerhalb eines Jahres - seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
4. Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen.
Diese können während der Dienstzeit von 8.00 bis 16.00 Uhr in
der Stadtverwaltung Mittenwalde – Bauamt– eingesehen werden.
Mittenwalde, den 03. Dezember 2007
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister – Siegel –

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
4. Bekanntmachung
Verfügung
über die Teileinziehung
der Schulstraße – alter Straßenverlauf –
in Mittenwalde
Am 16.05.2007 wurde im Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde die Teileinziehungsabsicht
der Schulstraße – alter Straßenverlauf – veröffentlicht.
Gemäß § 8 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes ((Bbg
StrG), in der Bekanntmachung der Neufassung vom 31.März 2007 (GVBl. I
S.134) wird die Teileinziehung der öffentlichen Verkehrsfläche (alter Straßenverlauf
Schulstraße) vorgenommen und der Benutzerkreis eingeschränkt.
Gemarkung: Mittenwalde,
Flur 9 Flurstück 694, abgepollerten Bereich
Der von der Teileinziehung betroffene Teil der Schulstraße
beginnt an der Einmündung der Landestraße L 30 und führt
zum Schulgelände.
Eigentümer: Stadt Mittenwalde
13. Dezember 2007
Begründung: der alte Straßenverlauf wird für den gesamten Kfz-Verkehr
gesperrt und eine Nutzung ist nur noch für Fußgänger und
Radfahrer möglich.
Die Herstellung des neuen Straßenverlaufes der Schulstraße
hat die Benutzung für den Kfz-Verkehr verlagert, so dass
mit der Teileinziehung der Gemeingebrauch auf bestimmte
Benutzungsarten erlischt. Die Teileinziehung der Anliegerstraße
erfolgt im Interesse des öffentlichen Wohls sowie
aus Gründen der Sicherung und Ordnung des Verkehrs in
diesem Gebiet.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt
Mittenwalde, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs
die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb
der Frist erfolgt ist.
Mittenwalde, den 12.11.07
Uwe Pfeiffer – Siegel –
Bürgermeister

13. Dezember 2007 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
5. Bekanntmachung
Nach § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Bekanntmachung der
Neufassung des Brandenburgischen Straßengesetzes vom 31.03.2005 (GVBl.
I.S. 218) erhält folgende Verkehrsfläche in der Gemarkung Ragow die Eigenschaft
einer öffentlichen Straße und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen
Verkehr zur Verfügung gestellt:
Lagebezeichnung:
Flur 5, Flurstücke 66/1 Mit Straßennamen
„Am Sportplatz“.
Klassifizierung:
Die vorstehende Straße ist eine Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3
BbgStrG
Funktion:
Anliegerstraße
Träger der Straßenbaulast:
Stadt Mittenwalde
Widmungsverfügung
Widmungsbeschränkung:
ohne; verkehrsrechtliche Anordnungen gelten entsprechend
Inkrafttreten:
Die Widmung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt
Mittenwalde, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs
die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb
der Frist erfolgt ist.
Mittenwalde, den 12.11.07
Uwe Pfeiffer – Siegel –
Bürgermeister

6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
6. Bekanntmachung
Nach § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Bekanntmachung der
Neufassung des Brandenburgischen Straßengesetzes vom 31.03.2005 (GVBl.
I.S. 218) erhält die folgende Fläche in der Gemarkung Mittenwalde die
Eigenschaft eines öffentlichen Gehweges.
Lagebezeichnung:
Flur 9, Flurstücke 764,766,511 (anteilig)
Klassifizierung:
Die vorstehenden Flächen werden als Verkehrsflächen gemäß § 3 Abs. 1 Nr.
3 BbgStrG eingestuft.
Funktion:
Gehweg
Träger der Baulast:
Stadt Mittenwalde
Widmungsverfügung
Widmungsbeschränkung:
Nutzungsberechtigt sind nur Fußgänger.
Inkrafttreten:
Die Widmung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung:
13. Dezember 2007
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt
Mittenwalde, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs
die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb
der Frist erfolgt ist.
Mittenwalde, den 12.11.07
Uwe Pfeiffer – Siegel –
Bürgermeister

13. Dezember 2007 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 7
7. Bekanntmachung
der Anmeldung der Schulanfänger
für das Schuljahr 2008/09
der Grundschule Mittenwalde
Die Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2008/2009 der Grundschule
Mittenwalde, Schulstraße 1, 15749 Mittenwalde, Stadt Mittenwalde
und die Ortsteile Brusendorf mit dem Gemeindeteil Boddinsfelde, Ragow,
Schenkendorf mit Gemeindeteil Krummensee und Telz nimmt die Schulleitung
der Grundschule Mittenwalde vom 12.02.2008 bis 14.02.2008 in
der Zeit von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr und am 15.02.2008 in der Zeit von
7.30 Uhr bis 13.00 Uhr entgegen.
Wir bitten um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung, da ansonsten
längere Wartezeiten nicht zu vermeiden sind.
Sie erreichen uns unter :
Tel./ Fax: 033764 5200/ 033764 52020
EMail: Grundschule-Mittenwalde@t-online.de
Es ist erforderlich, dass die Eltern ihre schulpflichtigen Kinder persönlich
vorstellen. An gültigen Dokumenten sind die Geburtsurkunde des Kindes
sowie ein gültiger Personalausweis vorzuweisen.
Schulpflichtig sind alle Kinder, die bis zum 30. September 2008 das 6. Lebensjahr
vollenden.
Es besteht die Möglichkeit eine vorzeitige Einschulung zu beantragen, wenn
Ihr Kind bis zum 31.12.2008 das 6. Lebensjahr ebenfalls vollendet.
Wir erwarten Ihren Besuch.
Mittenwalde, 04.12.2007
K. Ebner
Schulleiterin
8. Bekanntmachung
der Anmeldung der Schulanfänger
für das Schuljahr 2008/2009
der Grundschule Töpchin
Die Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2008/2009 findet
für die Kinder aus den Ortsteilen Gallun, Motzen und Töpchin in der Grundschule
Töpchin, Märkische Straße 2 , 15749 Mittenwalde / OT Töpchin bis
zum
24.01.2008
statt.
Die Anmeldeformulare werden ab sofort durch die Kindergärten Gallun und
Motzen sowie durch die Schule ausgegeben.
Schulpflichtig sind alle Kinder, die am 30.09.2008 das 6. Lebensjahr vollendet
haben.
Zur Abgabe der Schulanmeldung und für persönliche Gespräche stehe ich
Ihnen am 24.01.2008 von 10.00 bis 15.00 Uhr zur Verfügung.
Ich bitte Sie, Termine vorher telefonisch abzustimmen.
Sie erreichen uns unter:
Telefon 033769 50212
www.grundschule-toepchin.de
Für beabsichtigte Rückstellungen oder vorzeitige Einschulungen fügen Sie
dem Anmeldeformular bitte einen formlosen Antrag bei.
Töpchin, den 26.11.2007
Reinhild Petereins
Schulleiterin
9. Bekanntmachung
zum Anhörungsverfahren
zur Planfeststellung B 246, Neubau
eines Radweges zwischen Mittenwalde
und Zossen, von km 0,21 (Abschnitt 300)
bis km 1,73 (Abschnitt 340)
einschließlich Landschaftspflegerischer
Begleitmaßnahmen
Im weiteren Verlauf des Anhörungsverfahrens zu der oben angeführten
Straßenbaumaßnahme wird ein
Erörterungstermin
über die vorgebrachten Einwendungen durchgeführt.
Die Erörterung findet statt am 24. Januar 2008
um 10.00 Uhr
im Landesbetrieb Straßenwesen,
Niederlassung Süd,
Nebensitz Wünsdorf
Hauptallee 116/4,
Verwaltungszentrum B
Zimmer 133
15806 Zossen OT Wünsdorf
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Termin ist jedem,
dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die
Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung
durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese
zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr,
Dezernat 11, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) zu geben.
Wir weisen darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt werden kann. Nicht fristgerecht, z. B. im Erörterungstermin erstmalig,
erhobene Einwendungen werden nicht berücksichtigt. Das Anhörungsverfahren
ist mit dem Schluss der Verhandlung beendet.
Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine
Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem
Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Wegen der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins wird eine Eingangskontrolle
durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage der
den Einwendern übersandten Einladung in Verbindung mit dem Personalausweis
oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister

8 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
10. Öffentliche Bekanntmachung
An alle
Geflügelhalter (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel,
Wachteln, Enten und Gänse) im Landkreis Dahme-Spreewald
Vollzug der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-
Verordnung) vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348)
Der Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
Sachgebiet Veterinäramt erlässt als zuständige Behörde folgende
Tierseuchenrechtliche
Allgemeinverfügung
1. Es wird festgelegt, dass gemäß § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung
im gesamten Landkreis Dahme-Spreewald Geflügel
auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen
(Freilandhaltung) gehalten werden darf.
2. Die Festlegung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen
werden.
3. Die Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung
folgenden Tag als bekannt gemacht.
4. Gleichzeitig treten die Tierseuchenallgemeinverfügung vom
21. Juli 2006 sowie die Mitteilung zur Änderung der Geflügel-
Aufstallungsverordnung vom 28.02.2007 außer Kraft.
Gemäß Geflügelpest-Verordnung ist die Haltung von Geflügel an
die Einhaltung der nachfolgenden Vorschriften gebunden:
1. Anzeige der Haltung von Geflügel beim Veterinäramt sowie Anzeige
der Art der Haltung – Stall- oder Freilandhaltung –, sofern nicht
bereits erfolgt (§ 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung)
2. Nach § 3 der Geflügelpest-Verordnung hat jeder Geflügelhalter, der
Geflügel in Freilandhaltung hält, sicherzustellen, dass
die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht
zugänglich sind,
die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang
haben, getränkt werden und
Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in
Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt
werden.
3. Der Geflügelhalter ist verpflichtet ein Register entsprechend § 2 Abs. 2
Geflügelpest-Verordnung zu führen. In das Register sind unverzüglich
einzutragen:
im Falle des Zugangs von Geflügel, Name und Anschrift des Transportunternehmens
und des bisherigen Tierhalters, Datum des Zugangs
sowie Art des Geflügels,
im Falle des Abgangs von Geflügel, Name und Anschrift des Transportunternehmens
und des künftigen Tierhalters, Datum des Abgangs
sowie Art des Geflügels,
im Falle der Abgabe von Geflügel auf einer Geflügelausstellung oder
einer Veranstaltung ähnlicher Art zusätzlich Anzahl und Kennzeichnung
des Geflügels,
im Falle der Haltung von mehr als 100 Stück Geflügel, je Werktag
die Anzahl der verendeten Tiere,
im Falle, dass mehr als 1.000 Stück Geflügel gehalten werden, je
Werktag zusätzlich die Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes
4. Enten und Gänse sind räumlich getrennt von sonstigem Geflügel zu
halten (§ 13 Abs. 5 Geflügelpest-Verordnung). Der Halter von Enten
und Gänsen hat sicherzustellen, dass die Tiere vierteljährlich virologisch
auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht werden.
Die virologischen Untersuchungen sind jeweils an Proben von 60 Tieren
je Bestand im Landeslabor Brandenburg durchzuführen. Die Proben
sind mittels Rachentupfer oder Kloakentupfer zu entnehmen. Wer-
Landkreis Dahme-Spreewald
13. Dezember 2007
den weniger als 60 Enten oder Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen
Tiere zu untersuchen. Die Kosten für die Entnahme der Probe
sind vom Tierhalter zu tragen. An Stelle dieser virologischen Untersuchung
kann eine Haltung von Enten und Gänsen zusammen mit Hühnern
oder Puten erfolgen, soweit diese dazu dienen, die Einschleppung
oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen.
In diesem Fall muss die in der nachfolgenden Tabelle vorgesehene
Anzahl von Hühnern oder Puten gehalten werden:
Anzahl der gehaltenen Anzahl der zu haltenden
Enten oder Gänse Hühner oder Puten
je Bestand
weniger als 10 mindestens 1, höchstens jedoch
dieselbe Anzahl wie gehaltene Enten
und Gänse
11 - 100 10 - 50
101 - 1000 20 - 60
mehr als 1000 30 - 70
Die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit Hühnern
oder Puten ist dem Veterinäramt anzuzeigen und es sind zusätzlich
folgende Bedingungen zu erfüllen:
jedes verendete Stück Geflügel ist im Landeslabor Brandenburg unverzüglich
auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus virologisch untersuchen
zu lassen (§ 13 Abs. 5 Satz 5 Geflügelpest-Verordnung),
je Werktag ist die Anzahl der verendeten Tiere zu vermerken und
unabhängig von der Größe des Geflügelbestandes sicherzustellen,
dass die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte
des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren
gesichert sind,
nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu
eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und
zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die frei gewordenen
Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände
zu reinigen und zu desinfizieren,
Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der
Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam
benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb vor der
Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren,
eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung ist durchzuführen
und hierüber sind Aufzeichnungen zu machen,
der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung
verendeten Geflügels sind bei Bedarf, mindestens jedoch
einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren,
eine einsatzfähige Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine
Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe ist bereitzustellen.
5. Der Geflügelhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich jeden
Nachweis des hoch- oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus
mitzuteilen. Ferner hat er die Ergebnisse der Untersuchungen
mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des
Kalendermonats, in dem ihm die Ergebnisse der Untersuchung schriftlich
mitgeteilt worden sind (§ 14 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung).
6. Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste
von mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100
Tieren oder mehr als zwei vom Hundert der Tiere des Bestandes bei
einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu
einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme,
so hat der Besitzer unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen
einer Infektion mit dem hochpathogenen oder niedrigpathogenen
aviären Influenzavirus durch geeignete Untersuchungen ausschließen
zu lassen. Treten in Geflügelhaltungen, in denen ausschließlich Enten
und Gänse gehalten werden, über einen Zeitraum von mehr als 4 Tagen
Verluste von mehr als der dreifachen üblichen Sterblichkeit der
Tiere des Bestandes oder eine Abnahme der üblichen Gewichtszunahme
oder Legeleistung um mehr als 5 von Hundert ein, so hat der Tierhalter
unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion

13. Dezember 2007 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 9
mit dem hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus
durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen (§ 4
Geflügelpest-Verordnung).
7. Verstöße gegen die Bestimmungen der Geflügelpest-Verordnung können
gemäß § 64 Geflügelpest-Verordung i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
b und Nr. 2 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeiten
geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße
bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
8. Gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes entfällt der Anspruch
auf Entschädigung u. a., wenn der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter
im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall eine
erlassene Rechtsverordnung oder eine behördliche Anordnung
schuldhaft nicht befolgt.
Begründung:
Für sämtliche Geflügelhaltungen im Landkreis Dahme-Spreewald liegen die
Voraussetzungen für die Festlegung eines Gebietes in welchem Geflügel
auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen gehalten
werden darf (Freilandhaltung) entsprechend § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung
vor.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß §
36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfGBbg) und kann
insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 13
Abs. 2 Satz 2 Geflügelpest-Verordnung nicht mehr vorliegen (§ 49 Abs. 2
Nr. 3 VwVfGBbg).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich oder zur
Niederschrift beim Hauptsitz der Kreisverwaltung, Landkreis Dahme-
Spreewald, Reutergasse 12 oder bei der Nebenstelle Hauptstraße 51 in
15907 Lübben (Spreewald) einzulegen.
gez. Dr. Müller Lübben, 07.11.2007
Amtstierarzt
Merkblatt-Geflügelpest
des Landkreises Dahme-Spreewald
Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
Sachgebiet Veterinäramt zur Verordnung zum Schutz
gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
vom 18. Oktober 2007
– Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der generellen Stallhaltung
des Geflügels (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane,
Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) erteilen
Für das gesamte Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald wird
festgelegt, dass Geflügel auch im Freiland gehalten werden darf.
Geflügelhalter müssen zusätzlich folgende Vorschriften erfüllen:
1. Anzeige der Haltung von Geflügel beim Veterinäramt sowie Anzeige
der Art der Haltung – Stall- oder Freilandhaltung (sofern nicht bereits
erfolgt)
2. Enten und Gänse sind im Falle der Freilandhaltung räumlich getrennt
von sonstigem Geflügel zu halten.
Dazu müssen die Enten und Gänse vierteljährlich virologisch auf
hochpathogenes aviäres Influenzavirus (Rachen- oder Kloakentupfer)
untersucht werden
Abweichend davon können Enten oder Gänse zusammen mit Hühnern
oder Puten (entsprechend Tabelle der Anlage 2 Geflügelpest-Verordnung)
gehalten werden, soweit dieses Geflügel dazu dient, die Einschleppung
der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen.
Die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit Hühnern
oder Puten ist dem Veterinäramt anzuzeigen und es sind zusätzlich
folgende Bedingungen zu erfüllen:
2.1. jedes verendete Stück Geflügel muss auf hochpathogenes aviäres
Influenzavirus untersucht werden
2.2. tägliche Aufzeichnung der Anzahl der verendeten Tiere im
Bestandsregister
2.3. Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten des
Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren
sichern
2.4. Reinigung und Desinfektion von Gerätschaften und Einrichtungsgegenständen
bei freigewordenen Stallungen
2.5. konsequente Schadnagerbekämpfung
2.6. Räume, Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung
verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal
im Monat, reinigen und desinfizieren
2.7. Einrichtung einer betriebsbereiten Hände- und Schuhdesinfektionsmöglichkeit
Weiterhin gilt für alle Geflügelhalter:
3. Fütterung und Tränkung an für Wildvögel unzugänglichen Stellen
4. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände für Wildvögel unzugänglich
aufbewahren
5. Führung eines Bestandsregisters (Zu- und Abgänge), gilt auch für das
Halten anderer Vögel zu Erwerbszwecken (z.B. Tauben)
6. Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste
von mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100
Tieren oder mehr als zwei vom Hundert der Tiere des Bestandes bei
einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu
einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme,
so hat der Besitzer unverzüglich durch einen Tierarzt die Ursache
feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf hochpathogenes
aviäres Influenzavirus zu untersuchen.
7. Treten bei ausschließlicher Haltung von Enten oder Gänsen innerhalb von
mehr als vier Tagen erhöhte Verluste (das Dreifache der üblichen Sterblichkeit)
oder eine mehr als 5-prozentige Abnahme der üblichen Gewichtszunahme
oder Legeleistung auf, hat der Besitzer unverzüglich durch einen
Tierarzt die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf
hochpathogenes aviäres Influenzavirus zu untersuchen
8. Geflügelausstellungen, -märkte und ähnliche Veranstalten sind
mindestens vier Wochen vorher anzumelden und unterliegen weiteren
besonderen Bedingungen und Auflagen
9. Halter von mehr als 1.000 Stück Geflügel haben weitere besondere
Hygienemaßnahmen einzuhalten
Näheres regelt die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 07. November
2007, welche in jeder Gemeinde erhältlich ist.
Anzeichen für Vogelgrippe
– stumpfes, gesträubtes Federkleid
– hohes Fieber sowie Verweigerung von Futter und Wasser
– Atemnot, Niesen, Ausfluss aus Augen und Schnabel
– wässrig-schleimiger, grünlicher Durchfall
– zentralnervöse Störungen (abnorme Kopfhaltung)
– blaurote Verfärbung von Kopfanhängen und Füßen durch Blutstau
– Legeleistung nimmt rapide ab
– erhöhte Tierverluste
Stellen Sie derartige Symptome fest oder haben Sie noch Fragen
wenden Sie sich bitte an das Veterinäramt oder Ihren Hoftierarzt!
Kontakt zur Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (Sachgebiet
Veterinäramt): Landkreis Dahme-Spreewald, Hauptstraße 51, 15907 Lübben
Tel. 03546/ 20 16 19 oder 20 16 13 Fax: 03546 / 20 16 63
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.