Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de 1. Bekanntmachung der ...

6. Jahrgang Mittenwalde, den 18. Dezember 2008 Nummer 13
Stadt Mittenwalde
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils
1. Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2008
2. Berichtigung der Bekanntmachung der „konstituierenden Sitzung” der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde
vom 27. Oktober 2008 bekanntgemacht im Amtsblatt Nr.12 vom 20.11.2008
3. Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg,
4. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Brusendorf im Bereich der Stadt
Mittenwalde
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer
Sitzung am 01.Dezember 2008 folgende Beschlüsse:
B 037/2008
Nutzung von Räumlichkeiten durch die Senioren – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt, den
Senioren bzw. dem Seniorenbeirat des OT Gallun die Nutzung der ihr zugeordneten
Räumlichkeiten des Schützenhauses Gallun kostenlos zu gewähren.
Die dabei anfallenden Kosten sind von der Stadt zu übernehmen.
B 038/2008
Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der SVV
angehören – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde stellt nach Wahl
die Vertreter des Umlegungsausschusses fest die nicht der Stadtverordnetenversammlung
angehören.
Beschluss Nr.: 1
Herr Jürgen Kuse, wohnhaft Jahnstraße 44 in 15758 Zernsdorf, der
die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
besitzt, wird zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt
Mittenwalde gewählt.
Amtlicher Teil
Stadt Mittenwalde
1. Bekanntmachung der Beschlüsse
der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 1.12.2008
Beschluss Nr.: 2
Frau Marion Degenhardt, wohnhaft Buschrosensteig 15 in 12347
Berlin, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, wird zur stellvertretenden
Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Mittenwalde
gewählt.
Beschluss Nr.: 3
Herr Dr. Eberhard Lehmann, wohnhaft Am Moor 20 in 15741 Bestensee,
der in der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen
erfahren ist, wird zum Mitglied des Umlegungsausschusses
der Stadt Mittenwalde gewählt.
Beschluss Nr.: 4
Herr Prof. Christian Killiches, wohnhaft Waldpromenade 35 in 15738
Zeuthen, der die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen
Verwaltungsdienst besitzt, wird zum Stellvertreter von Herrn Kuse in
den Umlegungsausschuss der Stadt Mittenwalde gewählt.
Beschluss Nr.: 5
Frau Roswitha Götze, wohnhaft Lahnsdorf 79 in 15926 Luckau die
die Befähigung zum Richteramt besitzt, wird zur Stellvertreterin von Frau
Degenhardt in den Umlegungsausschuss der Stadt Mittenwalde gewählt.

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Beschluss Nr.: 6
Herr Horst Skalda, wohnhaft Dorfaue 17 in 15738 Zeuthen, der in der
Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen erfahren
ist, wird zum Stellvertreter von Herrn Dr. Lehmann in den
Umlegungsausschuss der Stadt Mittenwalde gewählt.
B 039/2008
Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der SVV angehören
– beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde stellt nach Wahl
die Vertreter des Umlegungsausschusses fest die der Stadtverordnetenversammlung
angehören.
Beschluss Nr.: 1
Herr Knuth wird in seiner Eigenschaft als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
zum Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Mittenwalde
gewählt.
Beschluss Nr.: 2
Herr Krause wird in seiner Eigenschaft als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
zum Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Mittenwalde
gewählt.
Beschluss Nr.: 3
Frau Buße wird in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
zum Stellvertreter des Mitgliedes unter Nr. 1 des
Umlegungsausschusses der Stadt Mittenwalde gewählt.
Beschluss Nr.: 4
Herr Wenzel wird in seiner Eigenschaft als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
zum Stellvertreter des Mitgliedes unter Nr. 2 des
Umlegungsausschusses der Stadt Mittenwalde gewählt.
B 040/2008
Ausschreibung der Drehleiter DLK 23/12 – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
defekte Drehleiter DLK 23/12 der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwalde
auszuschreiben.
Die Drehleiter soll zum Höchstgebot verkauft werden.
Die Angebote werden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
B 041/2008
Überplanmäßige Ausgabe Gewerbesteuerumlage – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 115.400 € auf der Haushaltsstelle
9000-81000 Gewerbesteuerumlage.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 9000-00300 Gewerbesteuer-
Aufkommen.
B 042/2008
Überplanmäßige Ausgabe – Energiekosten Straßenbeleuchtung –
beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € auf der Haushaltsstelle
6700 - 54100 Energiekosten für die Straßenbeleuchtung.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6700-15000 Erstattung von
Energiekosten in Höhe von 1.646,34 € und der Haushaltsstelle Zinseinnahmen
9100-20600 in Höhe von 3.353,66 €.
B 043/2008
Wahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung des KMS – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt, dass
die Stadt Mittenwalde im Zweckverband Komplexsanierung mittlerer
Süden -KMS- (nach Wahl) durch Frau Müller und bei Verhinderung
durch Herrn Wenzel vertreten wird.
18. Dezember 2008
B 044/2008
Vertreterbestellung für den Wasser- und Bodenverband „Dahme -
Notte“ – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die
Neubesetzung eines Sitzes in der Mitgliederversammlung sowie im
Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme -
Notte“.
Folgender Kandidat der Stadt Mittenwalde soll in der Mitgliederversammlung
des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme - Notte“ die Stadt vertreten
sowie im Verbandsausschuss mitwirken.
Vertreter - Herr Wenzel
B 045/2008
Vertreterbestellung für die Gesellschafterversammlung der
MiWoBauGmbH – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt gemäß
§ 7 Abs. 2 Nr. 5. des Gesellschaftsvertrages die Neubesetzung von 2
Sitzen in der Gesellschafterversammlung der Mittenwalder Wohnungsbau
GmbH - MiWoBau-.
In der Gesellschafterversammlung der MiWoBau GmbH wird die Stadt
Mittenwalde vertreten durch:
1. Stadtverordnete/r Stellvertreter
Herr Hannig Herr Wenzel
2. Stadtverordnete/r Stellvertreter
Frau Fischer Frau Nedwed
B 046/2008
Vertreterbestellung für den Aufsichtsrat der MiWoBau GmbH –
beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt gemäß
§ 8 Abs. 1 - 3 des Gesellschaftsvertrages die Neubesetzung von 9
Sitzen des Aufsichtsrates der Mittenwalder Wohnungsbau GmbH -
MiWoBau -.
Alle bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates, die als Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung dem Aufsichtsrat angehörten, werden hiermit
von ihrer Funktion entlastet.
Der Aufsichtsrat der Mittenwalder Wohnungsbau GmbH soll wie folgt besetzt
werden:
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
Fraktion: Stadtverordnete/r
CDU Herr Dirk Neubert
CDU Herr Dr. Claus Wedemeier
SPD Herr Uwe Schmidt
DIE LINKE Frau Carola Müller
PRO-BÜRGER Herr Wolfgang Kroll
Mitglieder die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören:
Fachbereichsangaben: Vertreter
Bauverwaltung der Stadt Mittenwalde Herr Marek Kleemann
GAAC - NL Mittenwalde Herr Dr. Henry Stock
Geschäftsführer Viessmann Werke Berlin GmbH Herr Markus Püsch
Mittelbrandenburgische Sparkasse Herr Dr. Reinhard Weller
B 047/2008
Abwägung B-Plan Bahnterminal-Güterverteilzentrum Mittenwalde
– 1. Änderung – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abwägung zu den eingegangenen
Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(TöB) zum Bebauungsplan Bahnterminal-Güterverteilzentrum Mittenwalde
– 1. Änderung.

18. Dezember 2008 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
B 048/2008
Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungsplan „Erweiterung
Golfplatz Motzen“ – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden Entwurf zum
Bebauungsplan „Erweiterung Golfplatz Motzen“ und bestimmt diesen zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die öffentliche Unterrichtung in Form
einer Informationsveranstaltung durchzuführen.
Der Geltungsbereich der Satzung wurde in Folge der konkretisierten Anlagenplanung
um einen Überlappungsbereich mit dem bestehenden
Golfplatzgelände erweitert.
B 049/2008
Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungsplan
„Apartmenthotel Motzen“ – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden Entwurf zum
Bebauungsplan „Apartmenthotel Motzen“ und bestimmt diesen zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Die Stadtverwaltung
wird beauftragt, die öffentliche Unterrichtung in Form einer
Informationsveranstaltung durchzuführen.
B 050/2008
Beschluss zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in
Mittenwalde – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt, zur
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung das Vorkaufsrecht
für zukünftige Bedarfsflächen zur gewerblichen Entwicklung gegenüber den
Verkäufern, der in den Gemarkungen Mittenwalde und Schenkendorf gelegenen
Flächen auszuüben. Grundlage sind die im Gemeinsamen Strukturkonzept
Flughafenumfeldentwicklung Berlin Brandenburg International (GSK
FU-BBI) der Gemeinsamen Landesplanung dargestellten Gewerbepotentialflächen
sowie der gewerblich - industrielle Vorsorgestandort (giV). Diese
Flächen sind auch in den im Aufstellungsverfahren befindlichen Gesamt -
Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde übernommen worden.
Eine Satzung soll erarbeitet werden.
B 051/2008
Gewerbesteuer - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – beschlossen
B 052/2008
Grundstücksangelegenheit – beschlossen
Mittenwalde, 08.12.2008
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
2. Berichtigung der Bekanntmachung
der „konstituierenden Sitzung” der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde vom 27. Oktober 2008
bekanntgemacht im Amtsblatt Nr.12 vom 20.11.2008
Berichtigung:
TOP 04: Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und seiner zwei Stellvertreter.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde wählte
Herr Michael Schiballa zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde,
zum 1. Stellvertreter wurde Frau Carola Müller,
zum 2. Stellvertreter wurde Herr Lutz Krause gewählt.
B 036/2008
Bestimmung der Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse – beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde stellt die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Soziales, Kultur, Schule, Jugend,
Senioren und Sport sowie Hallenvergabe fest:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Herr Pehla Herr Knuth
CDU Frau Buße Frau Gärtner
SPD Frau Fischer Herr Wenzel
Pro-Bürger Herr Kroll Herr Krause
DIE LINKE Frau Schwarz Frau Müller
Mittenwalde, 05.12.2008
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
3. Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters
Mit dem 07. 10. 2008 hat Herr Uwe Pfeiffer Vertreter der Christlich Demokratischen
Union Deutschlands CDU den Sitz zur Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde gemäß § 59 Abs.1 Nr.1 Brandenburgisches
Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG - durch Verzicht nicht
angenommen.
Gemäß § 60 BbgKWahlG - Berufung von Ersatzpersonen geht der
Sitz von Herrn Pfeiffer CDU, durch Erklärung § 51 BbgKWahlG mit Wirkung
vom 13. 10. 2008, auf Frau Anke Nedwed über.
Mit dem 08. 10. 2008 hat Frau Dr. Katrin Lottermoser Vertreter der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD den Sitz zur Stadtverord-
18. Dezember 2008
Berufung von Ersatzpersonen durch Nichtannahme des Mandats
zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde durch zwei Vertreter.
netenversammlung der Stadt Mittenwalde gemäß § 59 Abs.1 Nr.1 Brandenburgisches
Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG - durch Verzicht nicht
angenommen.
Gemäß § 60 BbgKWahlG - Berufung von Ersatzpersonen geht der
Sitz von Frau Dr. Lottermoser SPD, durch Erklärung § 51 BbgKWahlG
mit Wirkung vom 15. 10. 2008, auf Herrn Michael Wenzel über.
Mittenwalde, 18.11.2008
Schega
Wahlleiter
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
4. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in der Gemarkung Brusendorf
im Bereich der Stadt Mittenwalde
Aktenzeichen: 09.53 - 990
Die Firma VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in 04347
Leipzig, hat mit Datum vom 10. Juli 2007, hier eingegangen am 12. November
2008, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und
Erneuerung einer bereits bestehenden Fremdstromschutzanlage (FSA
080.00/12: FSA Brusendorf) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben-
und Sonderanlagen für Grundstücke in der Gemarkung Brusendorf in
der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53 - 990 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2418), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus
5, 4. Etage), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 - 823 (montags bis donnerstags in der
Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12.00
Uhr) - bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten - eingesehen
werden. Die Frage, ob ein Grundstück überhaupt (bzw. in welchem
Ausmaß) betroffen ist, kann vorab telefonisch geklärt werden.
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Ein eventueller Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigter usw.) innerhalb von vier Wochen nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Ein in der Sache begründeter Widerspruch kann allerdings nur darauf
gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am 3. Oktober 1990 nicht
genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben worden ist oder dass
die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung fehlerhaft (also anders
als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Kleinmachnow, 20. November 2008
Im Auftrag
(Grunenberg)
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.