Das gläserne Rathaus. - Mittenwalde

Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer der Stadt Mittenwalde
Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg
(Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
(GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006
(GVBl. I S. 74,86) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3 und 15 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004
(GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2005
(GVBl. I S. 170), beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung, hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 09. Juli 2007
folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen:
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Steuergegenstand und Steuerschuldner
§ 3 Steuermaßstab
§ 4 Steuersatz
§ 5 Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit
§ 6 Anzeigepflicht
§ 7 Mitteilungspflichten
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 In-Kraft-Treten
§ 1
Allgemeines
Die Stadt Mittenwalde erhebt eine Zweitwohnungssteuer.
§ 2
Steuergegenstand und Steuerschuldner
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung im Stadtgebiet, die jemand neben seiner
Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs, insbesondere zu
Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken, innehat. Eine Wohnung verliert ihre
Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitweilig zu einem
anderen Zwecke nutzt oder zeitweilig nicht nutzt.
Als Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung gelten Wohnungen, die über:
- eine Wohnfläche von mindestens 25 m²,
- eine Wasserversorgung sowie eine Abwasserbeseitigung in vertretbarer Nähe,
- einen Anschluss an die Strom- oder eine vergleichbare Energieversorgung,
- eine Beheizungsmöglichkeit,
- und wenigstens ein Fenster verfügen,
so dass die Wohnung wenigstens vorübergehend zum Wohnen geeignet ist.
(3) Nicht der Steuer unterliegen:
a) Gartenlauben i. S. des § 3 Abs. 2 und des § 20a des Bundeskleingartengesetzes
(BKleingG) in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben, die
nach § 20a Nr. 8 S. 1 BKleingG, deren Inhaber vor dem 03.10.1990 eine Erlaubnis
zur dauerhaften Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde.

) Zweitwohnungen, die nachweislich zum Zwecke der Einkommenserzielung (Geld-
oder Kapitalanlage) gehalten werden.
c) Wohnungen, die von einer verheirateten oder in eingetragener
Lebenspartnerschaft lebenden Personen, die nicht dauernd getrennt von ihrem
Ehe- oder Lebenspartner sind, aus beruflichen Gründen gehalten werden, wenn
die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb der Stadt
Mittenwalde liegt.
(4) Steuerschuldner ist, wer im Stadtgebiet Inhaber einer Zweitwohnung ist. Inhaber einer
Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als
Eigentümer, Wohnungsmieter oder als sonstigem Nutzungsberechtigten zusteht.
Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung
überlassen worden ist.
(5) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie
Gesamtschuldner.
§ 3
Steuermaßstab
(1) Die Steuer bemisst sich nach der für den Besteuerungszeitraum (gemäß § 5 Abs. 1)
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen (Mietvertrag) zu entrichtenden Nettokaltmiete.
Als die für den Besteuerungszeitraum zu entrichtende Nettokaltmiete ist die für den
ersten vollen Monat des Besteuerungszeitraumes geschuldete Nettokaltmiete
multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate
anzusetzen.
(2) Statt des Betrages nach Abs. 1 gilt als jährliche Nettokaltmiete bei Wohnungen die
eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unterhalb der üblichen
Miete überlassen sind, die übliche Miete. Die übliche Miete wird in Anlehnung an die
Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und
Ausstattung regelmäßig bezahlt wird.
§ 4
Steuersatz
Der Steuersatz beträgt im Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 10% des ermittelten
Steuermaßstabes nach § 3.
§ 5
Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) ist
das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten
Kalenderjahres ist der Besteuerungszeitraum der Teil des Kalenderjahres, in dem die
Steuerpflicht besteht.
(2) Die Steuerpflicht für ein Steuerjahr entsteht am 01. Januar. Wird eine Wohnung erst
nach dem 01. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht mit dem
Beginn des auf den Tag der Inbesitznahme folgenden Kalendermonats.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die
Zweitwohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung
entfallen.
(4) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt. Sie wird je zu einem Viertel ihres
Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Besteht
die Steuerpflicht nicht während des gesamten Jahres, so wird die Steuer am 15.
Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils in der Höhe eines Teilbetrages
fällig, der sich bei einer Division der auf den Besteuerungszeitraum entfallenden Steuer
durch die Zahl der Monate, in denen die Steuerpflicht bestand und einer

anschließenden Multiplikation mit der Anzahl der Monate, in denen die Steuerpflicht im
jeweiligen Quartal bestand, ergibt.
(5) In den Fällen des Abs. 3 wird die zuviel gezahlte Steuer auf Antrag erstattet.
§ 6
Anzeigepflicht
Wer eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 Abs. 2 in Besitz nimmt oder deren Inhaberschaft
aufgibt, hat dies der Stadt Mittenwalde, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde, innerhalb
eines Monats nach diesem Zeitpunkt schriftlich oder zur Niederschrift anzuzeigen. Wer bei
In-Kraft-Treten dieser Satzung im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Stadt
Mittenwalde innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Satzung
anzuzeigen.
§ 7
Mitteilungspflichten
Die in § 2 Abs. 4 genannten Personen sind im Zuge der Erfassung zur Steuererhebung
verpflichtet, der Stadt Mittenwalde folgendes schriftlich mitzuteilen:
a) ob die der Zweitwohnungssteuer unterliegende Wohnung eigengenutzt,
ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen
wurde,
b) die Nettokaltmiete nach § 3 Abs. 1 und
c) die Wohnfläche und den Ausstattungsgrad nach § 2 Abs. 2.
Diesbezügliche Veränderungen in Bezug auf die Nettokaltmiete, die Wohnfläche und den
Ausstattungsgrad der Zweitwohnung sind der Stadt Mittenwalde unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe b
KAG handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten
eines Steuerpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig:
a) entgegen § 6 die Inbesitznahme oder das Innehaben einer Zweitwohnung nicht
oder nicht fristgemäß anzeigt,
b) entgegen § 7 Buchst a, b und c die Angaben zur Art der Nutzung, zur
Nettokaltmiete (§ 3 Abs. 1) bzw. zur Wohnfläche und zum Ausstattungsgrad der
Zweitwohnung nicht oder nicht vollständig macht und es dadurch ermöglicht,
Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 15 Abs. 3 KAG mit einer
Geldbuße von bis zu 5.000,-- € geahndet werden.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.
Mittenwalde, 10. Juli 2007
Uwe Pfeiffer
§ 9
In-Kraft-Treten

Bürgermeister - Siegel –