Abwägungstabelle Offenlage und Brief Marco Peter vom 27.08.2010

Stadt Neukirchen-Vluyn 

Abwägungstabelle zum Verfahren: Bebauungsplan Nr. BP 123, Gebiet südl. der 

Tersteegenstraße in Vluyn 

Verfahrensstand: öffentliche Auslegung 

Lfd. Nr. 1 

Anregungsgeber: 

Deutsche Steinkohle AG 

Datum: 29.01.2010 

Einwendung: 

Keine Bedenken. 

Wir regen an, in den Bebauungsplan die Information aufzunehmen, dass im Bereich des 

Plangebietes in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind. 

Abwägung: 

Es wird eine entsprechende Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB aufgenommen. 

Beschluss: 

Der Anregung wird gefolgt. Es wird folgende Kennzeichnung vorgenommen: "Flächen, 

unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind." 

Lfd. Nr. 2 


Herrn 

Marco Peter 

und weitere 16 Anwohner der Antoniusstraße 

Antoniusstraße 7 

47506 Neukirchen-Vluyn 

Datum: 10.02.2010 

Einwendung: 

Zur Sitzung des BGU am 08.02.2010 wurde durch Herrn Peter ein Brief an den 

Bürgermeister eingereicht. Da es sich hauptsächlich um Themen der Bauleitplanung 

handelt, werden die Inhalte im Rahmen der Offenlage im Stadtentwicklungsausschuss 

abgewogen. In dem Brief äußerte sich Herr Peter u.a. folgendermaßen (der Auszug aus 

dem Brief bezieht sich auf die bauleitplanerisch relevanten Aspekte): 

"Als Vater und Hausbesitzer habe ich zum einen Sorge um die Verkehrssicherheit meiner 

Kinder und der Schüler, zum anderen weiß ich aus meiner beruflichen Tätigkeit um den 

Wertverlust meiner Immobilie aufgrund der objektiven Verschlechterung umserer 

Wohnqualität und der wohnwirtschaftlichen Lage, zudem empfinde ich das Bauvorhaben 

aufgrund seiner Dimension als einen nicht vertretbaren Eingriff in das Stadt- und 

Landschaftsbild." 

Fragen und Anregungen der Bürgerinitiative gegen die 75. Änderung des FNP und des BP 

123 sowie des Kombi-Standortes zur STEA Sitzungsvorlage für den 10.02.2010 

1. Gutachten/Umweltbilanz, Landschaftsentwicklungskonzept: 

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- Die Frage im Einspruch zur Fertigstellung und den möglichen daraus resultierenden 

Zusatzkosten wurde quasi verneint (es sind keine kostenrelevanten Maßnahmen zu 

erwarten). 

- D.h. der Stadtverwaltung liegen also zeitnähere Informationen vor, ich bitte uns diese 

zu kostenrelevanten Maßnahmen mit hinreichender Sicherheit ableiten kann, bitte ich die 

Ausschussmitglieder zu beachten, dass die Abwägung der Stadtverwaltung zu diesem 

Punkt für eine Beschlussfassung nicht herangezogen werden kann, sondern weiterer 

Klärungsbedarf besteht und diesen sollte man nicht auf die abschließende Ratssitzung 

vertagen! 

2. Lärmschutzgutachten: 

- Lt. Gutachten (Anlage 5 Seite 5) ist das Baugebiet Antoniusstraße nicht 

eingezeichnet und wird folglich nicht als schallschutzbedürftig erkannt. 

- Die Lage der Aufbauten waren bei Beauftragung des Gutachtens noch nicht bekannt, 

weshalb der TÜV NORD auch abschließend zu dem Urteil gelangt, dass eine detaillierte 

Prognose erst möglich ist, wenn der Standort des Betriebshofes sowie die Lage und Größe 

der Gebäude weitgehend feststehen und dass diese Prognose dem abschließenden 

Gutachten vorbehalten ist. 

- Liegt dieses abschließende Gutachten inzwischen vor? Wurde unser Wohngebiet 

darin berücksichtigt? Und sind weiterhin demnach keine Maßnahmen für Lärmschutz 

erforderlich? Wenn doch, wurden die Mehrkosten bereits ermittelt und in die 

Gesamtkostenberechnung mit aufgenommen und dem Baubetriebshof zugerechnet? Wenn 

noch kein abschließendes Gutachten beauftragt wurde, stellt sich die Frage warum noch 

nicht, obwohl es für die Beurteilung der Gesamt- und Folgekosten und der Synergieeffekte 

des Baubetriebshofs von Belang ist? Die Baupläne liegen seit längerem vor, die Anordnung 

der Gebäude steht also fest, eine rechtzeitige Beauftragung hätte demnach erfolgen 

können, um jegliche Ungewissheit zum Lärmschutzbedarf zu beseitigen. 

- Wenn noch kein Schallschutzgutachten vorliegt, bitte ich zu berücksichtigen, dass 

aufgrund der Anordnung der parallel stehenden Gebäude ein Schalltrichter/Schallkanal in 

Richtung Baugebiet Antoniusstraße und Roosenstraße entsteht? 

- Kann die Stadtverwaltung das Thema Lärmschutz beschlussfähig in dieses 

Verfahren einbringen? Meines Erachtens nein, d.h. auch in diesem Fall kann die Abwägung 

der Stadt nicht wertend für eine Beschlussfassung herangezogen werden. Es besteht auch 

hier weiterer Klärungsbedarf im Hinblick auf Standortfrage, Mehrkosten und deren 

Auswirkungen auf Synergieeffekte aus dem Kombi-Standort. 

3. Verkehrssituation, Verkehrszählung: 

- Wir haben im Einspruch angeführt, dass es regelmäßig, im wesentlichen in den 

Morgenstunden in Richtung Lintforter Straße aber auch Nachmittags in Richtung 

Verteilerkreis zu Rückstausituationen kommt. Jeder der die Tersteegenstraße nutzt, um zur 

A 40/42 oder zum Schulzentrum zu gelangen oder zurück kann dies bestätigen. Dieser 

Aussage wird seitens der Stadtverwaltung eine Verkehrszählung aus dem Jahre 2001 

sowie der Verkehrsentwicklungsplan aus 2004 entgegen gehalten. Auch hier bitte ich um 

Aushändigung der entsprechenden Unterlagen. Hierzu haben wir zwei Kritikpunkte, erstens 

war unser Baugebiet 2001 noch nicht vollständig erschlossen und zweitens wurde der 

Anschluss von der Fritz-Baum-Allee an die A 42 erst im Jahr 2006 errichtet. Folglich kann 

die deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung seither, weder in der Verkehrszählung noch 

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im Verkehrsentwicklungsplan aus 2004 berücksichtigt worden sein. Insbesondere die 

Verkehrszunahme durch den Anschluss an die A 42 trägt aber zu den vorgenannten 

Rückstau bei. 

- Die zuvor genannten Rückstaus werden zu einem Problem für die Einsatzkräfte der 

Feuerwehr, zu Einen, wenn die Retter auf das Gelände der Feuerwehr anrücken wollen, zu 

Anderen aber auch beim Ausrücken, wenn sie in Richtung Neukirchen z.B. mit der 

Drehleiter fahren müssen oder in Richtung Vluyn, wenn es am Verteilerkreis zu Rückstaus 

kommt. Es gibt bessere Standorte für alle Verkehrsteilnehmer und da muss gelten 

Sicherheit vor Synergie! 

- Da der Fahrradweg mehrfach gekreuzt wird durch Einsatzkräfte und/oder den 

Fahrzeugen des BBH erhöht dies die latente Gefahr eines Unfalls mit Schülern und 

Kindern. 

- Dass die Stadtverwaltung gerade in dem Punkt zur Sicherheit von Schülern so 

gelassen umgeht, hat bei uns die Vermutung aufkommen lassen, dass sie sich für die 

beschriebene Verkehrssituation bereits etwas anderes überlegt hat. Wenn wir aus Sicht der 

Verwaltung nach einer alternativen Lösung suchen würden, ist uns aufgefallen, dass es sich 

anbietet die Döpperstraße zu verlängern und an den Verteilerkreis Vluyner 

Nordring/Tersteegenstraße anzuschließen, so dass die Schulkinder die Unterführung unter 

die Lintforterstraße nutzen könnten und über die Roosenstraße zum Schulzentrum 

gelangen. Diese Lösung wäre unter dem Sicherheitsaspekt absolut zu begrüßen. Frage: Ist 

diese Umgehung der Tersteegenstraße vorgesehen? Und sollte diese erst zu einem 

späteren Zeitpunkt realisiert werden (zeitliche Kostenverschiebung zur Entlastung der 

Gesamtkosten Kombi-Standort)? Wenn ja, wurden die Kosten für den erforderlichen Erwerb 

des privaten Grundstücks und den Ausbau der Straße bereits ermittelt? Sofern eine solche 

Lösung geplant ist, muss dies bei der Ermittlung der Gesamtkosten und Folgekosten für 

den Kombi-Standort, aber auch allein betrachtet für die Feuerwehr berücksichtigt werden! 

Solch eine Maßnahme wäre für die FWW beispielsweise ebenso wie der erforderliche 

Kanalbau bei einer Ansiedlung am Flohweg nicht erforderlich! 

Fazit: Die von der Stadtverwaltung vorgenommenen Abwägungen unserer Bedenken sind 

nicht stichhaltig. Die Umweltbilanz wurde bislang nicht vorgelegt, das Lärmgutachten ist nur 

vorläufig und inhaltlich unvollständig, die Verkehrszählung ist veraltet und berücksichtigt 

nicht den wesentlichen Faktor Verlängerung der A 42 über die B 528 an die Friedrich- 

Heinrich-Allee, die eine deutliche Verkehrszunahme mit sich gebracht hat. Die seinerzeitige 

Beschlussfassung zur Standortwahl des Kombi-Standortes ging unter Verkehrs- und 

Sicherheitsaspekten demnach von unvollständigen Annahmen aus. 

Ähnlich wie bei den Sitzungsunterlagen für den BGU-Ausschuss vom 08.02.2010 ergeben 

sich zu viele offene Fragen und erheblichen Klärungsbedarf, so dass unseres Erachtens 

eine Beschlussreife nicht erlangt wird. 

Wir bitten deshalb den Beschlussentwurf derVerwaltung lediglich als 1. Lesefassung zu 

betrachten und die Tagesordnungspunkte von der Beschlussfassung auszuklammern. 

Anmerkung: 

Bei einem Projekt in einer Größenordnung von rd. 10 Mio. EUR und einem 

unausgeglichenen Haushalt, darf der Bürger erwarten, dass die Stadtverwaltung mit aller 

größter Sorgfalt Beschlussvorlagen erarbeitet und den Ausschussmitgliedern alle 

relevanten Informationen in der Gestalt zusammengestellt, dass der Ausschuss eine auf 

objektive Daten basierende Beschlussfassung herbei führen kann. Dies stellt sich für einen 

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Außenstehenden angesichts der offenkundigen Kritikpunkte zunächst anders dar (vgl. auch 

unsere Fragen und Hinweise zur Sitzungsvorlage BGU). 

Abwägung: 

Zu dem Brief, der in der BGU-Sitzung am 08.02.2010 vorgelegt wurde, nimmt die Stadt wie 

folgt Stellung: 

1. Wertverlust 

Die Stadtplanung hat den Grundsatz zu befolgen, dass die verschiedenen Nutzungen in 

ihren gegenseitigen Beeinflussungen verträglich und damit zulässig sein müssen. Dies leitet 

sich aus der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie ab. Die vorliegenden 

Gutachten, insbesondere das Schallschutzgutachten, belegen, dass die Nutzungen 

Baubetriebshof und Feuerwehr objektiv keine nachteiligen Auswirkungen auf das 

Wohngebiet an der Antoniusstraße haben. Es mag sein, dass das Projekt subjektiv als 

Wohnwertminderung empfunden wird, so bewirkt es jedoch keine nachweisliche 

Wertveränderung der Immobilie. Für die behaupteten Vermögensschäden und 

Wertminderungen im Sinne von §§ 39 - 44 BauGB gibt es keine objektiven Belege und 

wurden auch nicht vorgetragen. 

2. Verkehrsaufkommen und -sicherheit 

Im Verkehrsentwicklungsplan von 2004 wurden die Konfliktpunkte und Problemstellen 

bezüglich des Verkehrs im Stadtgebiet flächendeckend erhoben. Die Tersteegenstraße wird 

in ihrer Funktion als Haupterschließungsstraße nicht in der Mängelliste erfasst. Die 

Behauptung, dass die Tersteegenstraße verkehrlich überlastet wäre, kann somit nicht 

nachvollzogen werden. Bei einer täglichen durchschnittlichen Verkehrsstärke von 

annähernd 6.000 Fahrzeugen und dem geringen Verkehrsanteil von Feuerwehr und 

Baubetriebshof ist durch das Projekt nicht mit einer Verschlechterung dieser 

unproblematischen Verkehrsbelastungssituation zu rechnen. Die Fahrzeugbewegungen 

werden sich über mehrere Stunden verteilen und sich dadurch relativieren. Es wurde ein 

Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das auch den Aspekt der Verkehrssicherheit 

untersucht und bewertet. Das Gutachten liegt mittlerweile vor. Darin wurde ermittelt, dass 

selbst bei einer Überlagerung der verkehrlichen Spitzenstunde der Tersteegenstraße mit 

den maximalen Zu- und Abflüssen jeder der geplanten Zufahrten, in allen Fällen eine 

unproblematische Leistungsfähigkeit gegeben ist. Der Verkehr auf der Tersteegenstraße 

wird nicht negativ beeinflusst. Die Situation wird mit "Qualitätsstufe A" (= Die Mehrzahl der 

Verkehrsteilnehmer kann nahezu ungehindert den Knotenpunkt passieren. Die Wartezeiten 

sind sehr gering.) beurteilt. Auf für die ausfahrenden Fahrzeuge ergibt sich Qualitätsstufe A. 

Die Verträglichkeit des Vorhabens ist damit nachgewiesen. 

Aufgrund der in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.02.2010 von Herrn 

Marco Peter verteilten Schreibens (von Herrn Peter sog. "Tischvorlage", verteilt zum TOP 

Einwohnerfragen) entstand zum Thema Bauleitplanung für den Kombi-Standort Feuerwehr 

und Baubetriebshof in der Sitzung weiterer Beratungsbedarf. In der Zwischenzeit gibt es 

durch weitere Gutachten neue Erkenntnisse, die in die Abwägung einfließen. Die Punkte 

werden nun im Rahmen der Offenlage abgewogen. 

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1. Umweltbilanz 

Gemäß § 2 Baugesetzbuch "Aufstellung der Bauleitpläne" ist für die Belange des 

Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen 

erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Diese sollen in einem Umweltbericht 

beschrieben und bewertet werden (vgl. § 2 Abs. 4 BauGB). Gem. § 2a BauGB hat die 

Gemeinde beim Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung 

beizufügen. Der genannte Umweltbericht bildet einen Teil der Begründung. In dem 

Umweltbericht sind die aus der Umweltprüfung heraus ermittelten und bewerteten Belange 

des Umweltschutzes darzulegen. 

Die Umweltprüfung ist demnach grundsätzlicher Bestandteil eines Bauleitplanverfahrens, 

die vom Gesetz her abgearbeitet werden muss. Die Kosten für diese Umweltprüfung gehen 

also in die Planungskosten des Verfahrens ein. Diese Planungskosten sind in der 

Kostengruppe 700, die dem Vorplanungsbeschluss des BGU zugrunde liegt, enthalten. Es 

entstehen dadurch keine außergewöhnlichen Kosten. 

Der Umweltbericht ist in der Zeit zwischen der frühzeitigen Beteiligungsphase und der 

Planoffenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu erarbeiten. Gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist der 

Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde 

wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich 

auszulegen. Die Gemeinde ist gleichzeitig verpflichtet, Angaben darüber zu machen, 

welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Diese Angaben gehen in der 

Regel in den Umweltbericht ein. Dieser wird dann in der öffentlichen Auslegung zusammen 

mit der Begründung veröffentlicht. 

Der Umweltbericht liegt mittlerweile vor. Nähere Informationen dazu finden sich in der 

Abwägung zum Brief von Herrn Peter vom 11.05.2010. Der Umweltbericht lag während der 

Offenlage im Rathaus aus und kann auch weiterhin eingesehen werden. 

Die Überplanung eines Außenbereichs stellt in der Regel einen Eingriff in Natur und 

Landschaft dar. Zunächst ist zu prüfen, ob der Eingriff vermeidbar ist. Dies geschah 

dadurch, dass mehrere Standorte für den Kombi-Standort Baubetriebshof und Feuerwehr 

untersucht wurden. Damit zum einen die Hilfsfristen der Feuerwehr für die Bevölkerung 

eingehalten werden können und zum anderen die flächensparende und damit auch 

eingriffsminimierende Kombination mit dem Baubetriebshof realisiert werden kann, ist 

ausschließlich der Standort südlich der Tersteegenstraße geeignet. 

Gem. § 1a Abs. 3 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich 

erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und 

Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes in seinen einzelnen Bestandteilen 

(Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung zu 

berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Flächen oder Maßnahmen zum 

Ausgleich. 

Der Ausgleich wird in einem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan ermittelt. 

Dabei wird der Wert der Fläche in ihrem jetzigen Zustand mit der späteren Nutzung nach 

einem Punktesystem (Adam/Nohl/Valentin) gegenübergestellt. In diese Berechnung geht 

der jetzige landschaftliche und ökologische Wert der Fläche und der Versiegelungsgrad 

durch die zukünftige Nutzung ein. Die Differenz ist dann in Form von 

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Ausgleichsmaßnahmen (z.B. durch Anpflanzungen) vor Ort oder an anderer Stelle 

auszugleichen. Bei diesem Vorgehen handelt es sich um das übliche Procedere wie es in 

jedem Planverfahren durchgeführt wird (außer bei baulichen Entwicklungen im 

Innenbereich). Die damit im Zusammenhang stehenden Kosten (für Anpflanzung und 

Pflege) gehen in die Kosten für die Gesamtmaßnahme ein und wurden bereits 

berücksichtigt. Der landschaftspflegerische Begleitplan wurde ebenfalls zur öffentlichen 

Auslegung vorgelegt. Somit entstehen weder durch die Erstellung des Umweltberichts noch 

durch die Ausgleichsmaßnahmen "Zusatzkosten". Es handelt sich um die regulären 

Bestandteile eines Planverfahrens, die bereits berücksichtigt wurden. Auch die zeitliche 

Abfolge der Erarbeitung dieser Unterlagen entspricht der üblichen Vorgehensweise. 

2. Lärmgutachten 

In dem Gutachten vom 18.06.2007 (als Anlage zur Vorlage des StEA vom 10.02.2010 zur 

75. FNP-Änderung) heißt es auf Seite 3: "Die Bilder 1 bis 4 im Anhang zeigen die 

Geräuschimmissionen in der Umgebung des Betriebshofes für eine wohngebietsnahe 

Anordnung beider Flächenformen an den beiden möglichen Standorten. Aus den Bildern 

kann abgeleitet werden, dass die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet von 

55 dB(A)/40 dB(A) (tags/nachts) in einem Abstand von 50 m zur Grenze des Betriebshofes 

eingehalten werden können.(...) Die Bilder zeigen auch, dass am Standort 

"Tersteegenstraße" die erforderlichen Abstände leichter realisiert werden können, da sich 

hier schutzbedürftige Bebauung lediglich an einer Seite befindet. Der alternative Standort 

"Flohweg" wird an zwei gegebenenfalls auch an drei Stellen durch schutzbedürftige 

Bebauung mit Wohnnutzung beschränkt." 

Auch wenn das Wohngebiet Antoniusstraße nicht in der vom Gutachter benutzten 

Katastergrundlage eingezeichnet ist, so wird aus dem Zitat erkennbar, dass er Kenntnis 

über das Wohngebiet hatte und dies auch in seiner Bewertung berücksichtigt hat. 

Bei dem Bereich Antoniusstraße handelt es sich gemäß Bebauungsplan (VBP Nr. 60) um 

ein Allgemeines Wohngebiet. Um die Verträglichkeit des Kombi-Standortes Baubetriebshof 

und Feuerwehr mit diesem Wohngebiet anfänglich zu prüfen, könnte der Abstandserlass 

des Landes NRW (2007) herangezogen werden. Er gibt Empfehlungen für die Abstände 

zwischen den verschiedenen Nutzungen und einem Reinen Wohngebiet (WR) im Sinne der 

Baunutzungsverordnung (Abstandserlass 2007: Kapitel 2.2.1). Unter der Voraussetzung der 

Schutzbedürftigkeit eines WR nennt der Abstandserlass bei Bauhöfen (lfd. Nr. 218) einen 

Abstand von 100 m. Der Abstand des nächstgelegenen Wohnhauses zum Baubetriebshof 

beträgt 106 m. Die Beschreibung der Anlagenart "Bauhöfe" lässt erkennen, dass der 

Abstandserlass bei gewerblichen Bauhöfen von höheren Emissionswerten ausgeht. 

Zwischen der Situation vor Ort und dem Abstanderlass sind somit zwei Abweichungen 

festzuhalten: Zum einen ist das Wohngebiet an der Antoniusstraße nicht als WR (Reines 

Wohngebiet), sondern als WA (Allgemeines Wohngebiet) festgesetzt, welches einen 

geringeren Schallschutz beanspruchen kann und somit geringere Abstände zuließe. Zum 

anderen entspricht der städtische Bauhof nicht der Art von Bauhöfen, wie sie im 

Abstandserlass 2007, lfd. Nr. 218, beschrieben sind. Die pauschale Annäherung und 

Abwägung der Problematik Lärm mit Hilfe des Abstandserlasses scheidet somit aus. Es 

wurde daher ein Schallschutzgutachten erstellt, das die konkrete Situation vor Ort 

berücksichtigt. Hierbei wurden alle konkreten Abläufe und Aktivitäten erfasst und die von 

ihnen erzeugten Emissionen und Immissionen berechnet. 

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Zur Beurteilung von Geräuschen gibt es unterschiedliche lärmtechnische Regelwerke. Für 

die hier vorliegende Situation ist die TA Lärm heranzuziehen, da es sich um die Geräusche 

von Betrieben (= städtischer Bauhof) handelt. Dabei ist unmaßgeblich, ob es sich um 

genehmigungs- oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen handelt. In der TA Lärm wird 

für Allgemeine Wohngebiete ein Immissionsrichtwert von 55 dB(A) (tags) und 40 dB(A) 

(nachts) genannt. Dies bedeutet, dass durch die betrieblichen Anlagen (also den 

Lärmverursacher) bei den schutzbedürftigen benachbarten Wohngebäuden tags 55 dB(A) 

und nachts 40 dB(A) an Schall ankommen darf. In der betreffenden Grafik des o.g. 

Gutachtens von 2007 ist ersichtlich, dass sich der ockerfarbene Radius, der einem 

Schallwert von 55 dB(A) entspricht, nicht den Bereich der Wohnbebauung tangiert (tags). 

Das gleiche gilt für die Nachtzeit. Hier berührt der dunkelgrüne Radius, der für 40 dB(A) 

steht, ebenfalls nicht das Wohngebiet. Somit ist das Vorhaben an der Tersteegenstraße mit 

der nahegelegenen Wohnnutzung verträglich. 

Es ist zutreffend, dass die Lage der Baukörper zum Zeitpunkt des Gutachtens noch nicht 

bekannt war, da es sich um ein Gutachten handelt, das sich mit der Frage befasst, welcher 

Standort grundsätzlich für die Nutzung von Baubetriebshof/Feuerwehr in Frage kommt. 

Daher wird in dem Gutachten die Aussage getroffen, dass, um eine Auswahl des 

Standortes und eine Festlegung der Gebäudeanordnung zu erleichtern, die Emissionen 

aufgrund erster Annahmen zur Nutzung prognostiziert wurden und eine 

Ausbreitungsberechnung für ungehinderte Schallausbreitung durchgeführt wurde. Dabei 

wurde, wie oben geschildert, erwiesen, dass das Vorhaben an dem Standort 

Tersteegenstraße grundsätzlich möglich ist. Diese Auffassung wird von allen beteiligten 

Trägern öffentlicher Belange geteilt, die andernfalls nach Abstandserlass eventuelle 

Bedenken mitgeteilt und eine weitere Untersuchung gefordert hätten. 

Zwischenzeitlich liegt ein detaillierteres Gutachten vor, welches sich mit dem gemeinsamen 

Komplex der Feuerwehr und des Baubetriebshofs befasst. Das Gutachten hat differenziert 

die Lärmemissionen von Baubetriebshof und Feuerwehr betrachtet, die Immissionen an den 

nächstgelegenen Wohngebäuden berechnet und diese Werte in Beziehung zu den 

Immissionsrichtwerten gesetzt. Das differenzierte Schallschutzgutachten konnte im 

Rahmen der öffentlichen Auslegung eingesehen werden. Näheres siehe Abwägung zum 

Brief von Herrn Peter vom 11.05.2010. Da keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind, 

ergeben sich für den Lärmschutz keine Mehrkosten. 

3. Verkehrssituation 

Hierzu sei auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen (Punkt 2 der Stellungnahme 

zum Brief von Herrn Peter vom 08.02.2010), die hier ergänzt werden sollen. Die 

Tersteegenstraße ist eine der Haupterschließungsstraßen der Stadt. Sie wird auch von 

Eltern und Schülern genutzt, um beispielsweise zum Schulzentrum zu kommen. Die 

Fahrzeuge des Baubetriebshofes und der Feuerwehr werden wie in vielen anderen Städten 

auch, den Fuß- und Radweg queren. Unstrittig ist, dass sich durch Querungen die 

Wahrscheinlichkeit von Konfliktsituationen erhöhen wird. Das von Baubetriebshof und 

Feuerwehr erzeugte Verkehrsaufkommen wird jedoch nicht zu einer problematischen 

Verkehrssituation führen, sondern die für die Feuerwehr kritischere Lage im Ortskern Vluyn 

beheben. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Löschzug Neukirchen sein 

Gerätehaus an der Lindenstraße stehen hat und die Feuerwehr- und Privatfahrzeuge 

ebenfalls den Fuß- und Radweg bzw. Schulweg queren müssen. Die gegenseitige 

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Rücksichtnahme von Feuerwehrleuten, Kindern, Jugendlichen und Passanten hat zur 

Folge, dass dies seit Jahrzehnten unfallfrei geschieht. 

Die Schulwegplanung sieht seit Jahren vor, die Döpperstraße stärker als bisher als 

Schulweg zu etablieren. Die Kinder und Jugendlichen der Wohngebiete an der 

Döpperstraße und auch des Baugebietes "Antoniusstraße" haben ohnehin die direkte 

Anbindung und damit die Möglichkeit, diesen Schulweg zu nutzen. Die Akzeptanz würde 

sicherlich steigen, wenn die Döpperstraße selbst oder ein Fußweg an den Bereich 

Tersteegenstraße, Vluyner Nordring und Springenweg angebunden wäre. Damit würde sich 

dann die Frequenz auf dem Schulweg entlang der Tersteegenstraße verringern. 

Um die gegenwärtige Verkehrssituation noch genauer zu erfassen und die 

Verkehrsentwicklung im Bauleitverfahren noch umfassender berücksichtigen zu können, 

wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Näheres zu den Ergebnissen des 

Gutachtes siehe Abwägung zum Brief von Herrn Peter vom 11.05.2010. 

Beschluss: 

Den Bedenken kann fachlich nicht gefolgt werden. 

Lfd. Nr. 3 


Herrn 

Tobias Pohl 

Antoniusstr. 14 


Datum: 10.05.2010 

Einwendung: 

Hiermit erhebe ich Einwände gegen die o.g. geplante Änderung und Bebauung. 

Die bereits im Vorfeld dargestellten Bedenken, Einwände und Gründe gegen eine 

Bebauung wurden von Ihnen stehts als unbeachtlich zurückgewiesen. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass Sie einen zu geringen Abstand zwischen Wohngebiet 

und Baubetriebshof einplanen. 

Hiermit fordere ich den gebotenen Abstand von 100 Metern für einen Baubetriebshof zu 

unserem Wohngebiet gemäß Abstandserlass NRW und erhebe Einwand gegen Ihre 

Begründung, dass in Kombination mit einer Feuerwehr kein Abstand einzuhalten sei. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass Sie gegen die Bodenschutzklauseln des 

Baugesetzbuches verstoßen indem Sie mit der Ressource Boden nicht schonend und 

sparsam umgehen. Mit dem ehemaligen Zechengelände Niederberg stehen Ihnen 850.000 

qm zur Verfügung die bereits wirtschaftlich genutzt worden sind und nun auch wieder für 

Gewerbe und Wohnungsbau vorgesehen sind. Es ist nicht nötig weiteres, als Agrarfläche 

genutztes, Gebiet gegenüber eines Landschaftsschutzgebietes zu zerstören. 

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Ich erhebe Einwand dagegen, dass an dieser Stelle keine Umweltverträglichkeitsprüfung 

stattgefunden hat. Zahlreiche Tierarten wie Fledermäuse, Reiher und andere sind hier 

beheimatet. 

Lärm-, Licht- und Schmutzemissionen sowie die Zerschneidung von Teillebensräumen 

vermindert zahlreiche Tierpopulationen. Zusätzlich sorgt der unnötige Flächenverbrauch 

und die damit verbundene Versiegelung des Bodens für eine hohe Belastung für an 

versiegelte Flächen grenzende Naturräume. 

Ich erhebe Einwand gegen eine Lärm-, Licht- und Schmutzbelästigung unseres 

Wohngebietes durch die Kombination Feuerwehr und Baubetriebshof. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass es kein Lärmschutzgutachten gibt und es heißt, dass 

man ein Lärmschutzgutachten erst erstellen könne wenn alles steht. Man bezog sich bis 

jetzt auf ein vorläufiges Gutachten welches die Existenz unseres Wohngebietes nicht 

berücksichtigt hat. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass man sich bei der Entscheidungsfindung auf ein 

fehlerhaftes Verkehrsgutachten gestützt hat. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass überhaupt nicht geprüft wurde wie teuer eine Sanierung 

der beiden separaten Standorte Feuerwehr und Baubetriebshof wäre. Es wird einfach 

behauptet, dass ein Neubau auf jeden Fall günstiger ist. Zahlen liegen hierfür nicht vor. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass keine alternativen Standorte für separate Feuerwehr 

und Baubetriebshof geprüft wurden. 

Ich Erhebe Einwand dagegen, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass angrenzend an 

unser Wohngebiet lediglich weitere Wohnbebauung vorgesehen war. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass ein Bauvorhaben in er Größenordnung von circa 10 

Millionen € mit Daseinfürsorge begründet wird. 

Von dem Bemühen einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben wie es die 

Finanzverfassung NRW vorsieht kann wohl kaum die Rede sein. 

Ich erhebe Einwand gegen Ihr Vorgehen die bisherigen Eigentümer unter Androhung von 

Zwangsenteignung dazu gebracht zu haben Ihr Grundstück an die Stadt zu verkaufen. 

Abwägung: 

Abstandserlass 








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Das aktuelle Schallgutachten (TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG Geschäftsstelle Essen: 

Geräuschemissionen und -immissionen des gemeinsamen Komplexes von Städtischem 

Bauhof und Freiwilliger Feuerwehr an der Tersteegenstraße in Neukirchen-Vluyn, 

18.05.2010) hat sowohl die Nutzungen als auch die Ausdehnungen der Nutzungen auf die 

Gebäude und Außenflächen genau beschrieben (siehe Gutachten S. 6 - 8). Dort werden die 

Nutzungsarten und -zeiten beider Funktionen, u.a. auch Übungen der Feuerwehr, genannt. 

Die Angaben entsprechen den Erfahrungswerten bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten 

und wurden mit der Feuerwehr, der Stadtverwaltung und dem Lärmgutachter auf 

Plausibilität geprüft. Um dem möglichen Vorwurf des absichtlichen "Herunterrechnens" der 

Arbeiten entgegenzuwirken, wurde bei Aktivitäten wie z.B. dem Anliefern von Schüttgütern 

eher von überdurchschnittlich hohen Häufigkeiten ausgegangen. Das o.g. Gutachten 

kommt zu der Aussage, dass die Immissionsrichtwerte an allen untersuchten 

Immissionsorten zur Tages- und Nachtzeit eingehalten werden. Die schalltechnischen 

Vorgaben der TA Lärm werden damit erfüllt. Damit wird die Verträglichkeit des Vorhabens 

in Nachbarschaft zu dem Allgemeinen Wohngebiet Antoniusstraße nachgewiesen. 

Bodenschutzklausel 

Gemäß § 1a Abs. 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen 

werden. Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für 

bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch 

Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der 

Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu 

begrenzen. Nach dieser Vorgabe handelt auch die Stadt Neukirchen-Vluyn. Es wurden in 

einer Untersuchung für einen möglichen Standort des Feuerwehrgerätehauses Vluyn 

mehrere Flächen, unter anderem auch das Niederberg-Gelände untersucht (untersucht 

wurden zwei Standorte auf dem Niederberg-Gelände: südlich der Niederrheinalle/nördlich 

der Fritz-Baum-Allee bzw. nördlich der Niederrheinallee). Dabei wurde ermittelt, dass durch 

die eher dezentrale Lage dieser beiden Flächen mit einer Verlängerung der 

durchschnittlichen Ausrückzeit um mindestens 1 bzw. 1,5 Minuten zu rechnen ist. Daher 

können weite Bereiche des Ortsteils Vluyn nicht mehr fristgerecht erreicht werden (siehe 

Gutachten: Rinke Unternehmensberatung: Standortfrage Feuerwehrhaus Vluyn, 

14.12.2006). Auf Grund dieser Ausgangssituation ergab sich die Tersteegenstraße als 

einziger Standort, der die Eintreffzeit von 8 Minuten erfüllt. Zur Minderung des notwendigen 

Eingriffs (siehe Begründung Punkt 8) soll der Baubetriebshof gemeinsam mit dem 

Feuerwehrgerätehaus errichtet werden, um Synergieeffekte sowohl städtebaulich 

(Immissionen und Eingriff minimieren), aber auch beim Bau sowie im Betrieb zu 

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gewährleisten. Der Flächenverbrauch wurde auf das Notwendige reduziert. Der 

Brandschutzbedarfsplan (Rinke Unternehmensberatung: Brandschutzbedarfsplan der Stadt 

Neukirchen-Vluyn, verabschiedet durch den Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn am 

18.03.2009) trifft zum Standort folgende Aussage: "Die 4 vorhandenen Standorte reichen 

zur Abdeckung der bebauten Gebiete aus. Die Gerätehäuser befinden sich an 

einsatztaktisch sinnvollen Stellen." Jedoch war zum Zeitpunkt der Erstellung des 

Brandschutzbedarfsplans bereits durch das o.g. Gutachten der Standort Tersteegenstraße 

als neuer Standort angedacht, da das derzeitige Feuerwehrgerätehaus in Vluyn nicht mehr 

den heutigen Anforderungen entspricht. Der Brandschutzbedarfsplan erwähnt keine 

anderen Standortalternativen. 

Sofern keine Flächenalternativen in Frage kommen, ist die Neuentwicklung und 

Neuversiegelung von Flächen planungsrechtlich möglich. Dies wird auch durch die sog. 

landesplanerische Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung gem. § 32 

Abs. 1 Landesplanungsgesetz des Landes NRW vom 3. Mai 2005 der Bezirksregierung als 

übergeordneter Planungsbehörde bestätigt. In dieser Genehmigung der Bezirksregierung 

für die Änderung des Flächennutzungsplans heißt es: "Die besondere Nutzung der Flächen 

als neuer Feuerwehrstandort, der insbesondere den Anforderungen des 

Brandschutzbedarfsplans entspricht, sowie als zentraler Baubetriebshof, der aufgrund 

wirtschaftlicher und organisatorischer Aspekte (wirtschaftlichere Bauweise, tlw. 

gemeinsames Raumkonzept) räumlich mit dem neuen Feuerwehrstandort 

zusammengeführt werden soll, kann aus landesplanerischer Sicht grundsätzlich 

nachvollzogen werden. (...) Daher bestehen gegen die von Ihnen gemäß § 32 Abs. 1 LPlG 

vorgelegte o.g. FNP-Änderung nunmehr keine landesplanerischen Bedenken." Somit hat 

eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Flächen stattgefunden. Die Fläche 

Niederberg kam auf Grund des Nicht-Erfüllens der notwendigen Hilfsfristen nicht in Frage. 

Das Gelände befindet sich gegenüber einem Landschaftsschutzgebiet. Es gilt ein 

Schutzstatus für das Landschaftsschutzgebiet selbst, nicht jedoch für nahegelegene 

Flächen. Dann müsste man diese ebenfalls dem Schutzstatus des Landschaftsschutzes 

unterstellen. Die Verträglichkeit der geplanten Nutzung mit dem benachbarten 

Landschaftsschutzgebiet wurde im Umweltbericht untersucht und nachgewiesen. 

Umweltverträglichkeitsprüfung 

Da die Planung als Parallelverfahren zur 75. Änderung des Flächennutzungsplans und zum 

Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, begonnen hat, und 

sich beide Pläne auf das konkrete Projekt des Kombistandorts beziehen, wurde ein 

gemeinsamer Umweltbericht für beide Planverfahren erstellt. Auf Grund notwendiger 

Detailplanungen für das Bebauungsplanverfahren lag zum Zeitpunkt der ersten Offenlage 

der 75. Änderung des Flächennutzungsplans der Umweltbericht noch nicht vor, da diese 

Inhalte ebenfalls in den Umweltbericht einfließen. Es kann seitens der Verwaltung 

nachvollzogen werden, dass der Umweltbericht für Beurteilung der Gesamtmaßnahme 

erforderlich ist. Daher fand vom 30.07. bis 30.08.2010 parallel zur Offenlage des 

Bebauungsplans Nr. 123 eine erneute Offenlage der 75. Änderung des 

Flächennutzungsplans mit dem Umweltbericht statt. In dem Umweltbericht werden die 

Auswirkungen des Vorhabens u.a. auf die Fauna behandelt. 

Lärm-, Licht- und Schmutzemissionen 

In dem Lärmgutachten des TÜV Nord vom 18.05.2010 wurde ermittelt, dass die 

schalltechnischen Vorgaben der TA Lärm durch das Vorhaben erfüllt werden. 

11





Die Auswirkungen des Vorhabens auf Mensch, Gesundheit und Bevölkerung wurden im 

Umweltbericht untersucht (Kapitel 3.1.7). Ergebnis der Betrachtung ist, dass die 

zusätzlichen Belastungen der Luft durch Schadstoffe und Feinstäube nur lokal auftreten 

und in ihrer Auswirkung nicht als umweltrelevant einzustufen sind. Die Planung ist für den 

Menschen als geringe Verschlechterung vor Ort anzusehen, da die Mehrbelastung 

innerhalb der festgesetzten Richtwerte bleibt. Insgesamt verringert sich die Anzahl der von 

den Emissionen der Feuerwehr betroffenen Bürger durch die Aufgabe der zentralen Lage 

zugunsten einer Randlage. 

Der Betrieb des Kombistandortes hat somit nur in geringem Umfang nachteilige 

Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung und deren Anwohner. 

Lärmgutachten 

Die Aussage, dass in dem Gutachten des TÜV Nord vom 09.10.2009 das Wohngebiet 

Antoniusstraße nicht berücksichtigt wurde ist nicht korrekt. Dies lässt sich insbesondere 

daran erkennen, dass unter Kapitel 5 die Immissionspunkte Wohnhaus Antoniusstraße 4a 

und 8 sowie Döpperstraße 65, 69 unf 75 mit den dort ankommenden Immissionen 

aufgelistet werden. In Kapitel 6 erfolgt die Beurteilung bezogen auf diese Immissionspunkte. 

Dabei wurde festgestellt, dass die Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten zur Tags- 

und Nachtzeit eingehalten werden. Auch in den angehängten Plänen (Bild 1 und 2) ist das 

Baugebiet Antoniusstraße mit den genannten Immissionspunkten enthalten. 

In dem Gutachten des TÜV Nord vom 18.06.2007 wurden die beiden Standorte 

Tersteegenstraße und Flohweg für die Unterbringung des Kombistandortes aus 

Feuerwehrgerätehaus und Baubetriebshof miteinander verglichen. Ziel dieses Gutachtens 

war es zu ermitteln, welcher der beiden Standorte für die geplante Nutzung bei 

ungehinderter Schallausbreitung in Frage kommt. Hier ist zwar das Wohngebiet 

Antoniusstraße nicht in den angehängten Karten dargestellt, jedoch ist aus der textlichen 

Erläuterung die Berücksichtigung der umgebenden Wohnnutzung erkennbar. Hier heißt es 

u.a. :"Aus den Bildern kann abgeleitet werden, dass die Immissionsrichtwerte für ein 

allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A)/40dB(A) (tags/nachts) in einem Abstand von 50 m 

zur Grenze des Betriebshofs eingehalten werden können." 

fehlerhaftes Verkehrsgutachten 

Es wurden über mehrere Tage Zählungen des motorisierten und des nicht motorisierten 

Verkehrs vorgenommen. Die Zählungen fanden an Werk- und Schultagen statt. Die 

Erhebung genügt den Anforderungen an die Repräsentativität. Ebenso wurden die vom 

Kombistandort verursachten Fahrten voll umfänglich im Verkehrsgutachten berücksichtigt. 

Das Verkehrsgutachten hält den methodischen Anforderungen stand. Es kann daher nicht 

nachvollzogen werden, weswegen das Verkehrsgutachten fehlerhaft sein sollte. Die 

Entscheidungsfindung fußt somit auf korrekten Untersuchungsergebnissen. 

Kosten der Sanierung separater Standorte der freiwilligen Feuerwehr und des 

Baubetriebshofs 

Am jetzigen Standort des Gerätehauses Vluyn ist der im Brandschutzbedarfsplan 

geforderte Bedarf wie Erweiterung des Schulungsraums, Erweiterung der Sanitäranlagen, 

separate Umkleide statt Unterbringung der Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle, weitere 

Lagerräume, Fahrzeugstellplätze an das Fahrzeug-Sollkonzept anpassen, zusätzliche 

Parkplätze für die Einsatzkräfte aus Platzgründen nicht umsetzbar. Der Standort kam also 

nicht für eine Weiternutzung in Frage. 

12





Die drei Standorte des Baubetriebshofs sind sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich 

nicht optimal und technisch nicht auf dem neuesten Stand. Die Zusammenführung der drei 

Standorte zu einem zentralen Baubetriebshof wurde in einem Gutachten (Kothes, Sauter 

und Partner Organisationsberatung: Wirtschaftlichkeit einer gemeinsamen Unterbringung 

der Bauhofkolonnen an einem "Kombi-Standort" mit der Feuerwehr, Düsseldorf, 

17.08.2007) empfohlen. Eine Studie des Büros starkarchitekten hat nachgewiesen, dass 

durch eine Zusammenlegung von Feuerwehrgerätehaus und Baubetriebshof eine 

wirtschaftlichere Bauweise möglich ist als bei zwei getrennten Baukomplexen. 

Einsparungen ergeben sich bei den Grundstückskosten (geringerer Flächenverbrauch, 

optimierte Außenanlagen), bei den Bauwerkskosten (u.a. geringerer Nutzflächenbedarf, 

reduzierte Bauvolumina, haustechnische Synergien) sowie bei den sonstigen 

Kostengruppen (Planung, Herrichtung). Es eignen sich insbesondere die vier Bereiche 

Werkstatt und Waschhalle, Lagerbereiche, allgemeine Technikräume sowie 

Eingangsbereiche und Verkehrswege für eine gemeinsame Nutzung durch den 

Baubetriebshof und die Feuerwehr. Weiterhin lassen sich Einsparungen bei den laufenden 

Bewirtschaftungskosten (u.a. Energie, Reinigung) erzielen. Auf Grund dieser 

prognostizierten Synergieeffekte hat der Hauptausschuss am 12.09.2007 die Realisierung 

der Vorhaben "Neubau des Feuerwehrgerätehauses Vluyn" und "Neubau eines zentralen 

Baubetriebshofs" an einem gemeinsamen Standort mehrheitlich beschlossen. Damit war 

die Weiterverfolgung der Einzelstandorte hinfällig und es mussten auch keine 

Kostenuntersuchungen für Einzelstandorte erhoben werden. Die Kosten des Bauherren 

sind jedoch kein städtebaulicher Belang, der in diesem Verfahren für die Entscheidung und 

Abwägung maßgeblich ist. 

alternative Standorte für separate Feuerwehr und Baubetriebshof 

Mit dem oben genannten Beschluss für die Zusammenlegung der beiden Funktionen aus 

dem Jahr 2007 war es Aufgabe der Verwaltung, einen geeigneten Standort zu finden, an 

dem beide Funktionen untergebracht werden können. Es wird in der Begründung unter 

Punkt 8 beschrieben , warum dieser Standort am geeignetsten ist. Dabei spielen die 

Baukosten fiktiver Alternativen außerhalb des Verfahrensgebietes keine Rolle. 

angrenzend an Wohngebiet nur weitere Wohnbebauung 

Derzeit wird der Bereich der 75. Änderung des Flächennutzungsplans überwiegend als 

gemischte Baufläche, ein kleiner Teil als Wohnbaufläche dargestellt. Diese Darstellung 

existierte bereits, als das Baugebiet Antoniusstraße entwickelt wurde. Hier hätte demnach 

ein Mischgebiet entstehen können. Mischgebiete dienen gem. § 6 Baunutzungsverordnung 

dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht 

wesentlich stören. In einem Mischgebiet sind u.a. Wohngebäude, Bürogebäude, 

Gastwirtschaften, Hotels, Einzelhandelsbetriebe, Sportanlagen, Gartenbaubetriebe, 

Tankstellen, Vergnügungsstätten und sonstige Gewerbebetriebe zulässig. Diese Betriebe 

dürfen das Wohnen nicht wesentlich stören. Das heißt, dass die von diesen Nutzungen 

verursachten Immissionen im benachbarten Wohngebiet die schalltechnischen 

Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete nicht überschreiten dürfen. Dies wird auch 

bei dem nun geplanten Vorhaben gewährleistet (siehe Lärmgutachten des TÜV Nord vom 

18.05.2010). Die Darstellung der gemischten Baufläche im Flächennutzungsplan trägt 

demnach nicht zu einer immissionstechnisch besseren Situation für die nahegelegene 

Wohnbebauung bei als dies durch die aktuelle Änderung der Fall ist. Weder konnte bei der 

Darstellung Mischgebiet auf eine "lediglich weitere Wohnbebauung" vertraut werden, noch 

ist mit der Planung eine Verschlechterung der Rechtslage verbunden. 

13





Daseinsfürsorge und ausgeglichener Haushalt 

In § 1 des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes NRW heißt es, dass die Gemeinden 

den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren unterhalten. 

Gemäß § 4 des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes NRW nehmen die Gemeinden 

und Kreise die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Stadt 

hat somit den Brandschutz als Pflichtaufgabe zu leisten. Die Kosten sind trotz der 

Haushaltssituation daher zunächst zweitrangig. In der Kostenkalkulation wurden jedoch 

sehr detailliert Einsparpotentiale dargelegt. 

Androhung von Zwangsenteignung 

Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit den damaligen Eigentümern der Flächen wurde 

neben dem direkten Verkauf auch das Mittel der Bodenordnung angesprochen. Dabei hätte 

es sich um ein Umlegungsverfahren gehandelt. Dazu ist es jedoch nicht gekommen, da alle 

ursprünglichen Eigentümer an die Stadt verkauft haben. Der Vorwurf der Androhung einer 

Zwangsenteignung entbehrt somit jeglichem Bezug zum tatsächlichen Ablauf des 

Flächenankaufs durch die Stadt. 

Beschluss: 


Lfd. Nr. 4 


Mingas-Power GmbH 

Datum: 23.07.2010 

Einwendung: 

Mingas-Power GmbH ist Inhaberin der Bewilligung auf Kohlenwasserstoffe "Neukirchen- 

Gas" und der Erlaubnis auf Erdwärme "Erdwärme Neukirchen", über denen sich der vom 

Bebauungsplan 123 betroffene Bereich erstreckt. Gegen das Planverfahren bestehen 

seitens Mingas-Power GmbH keine Einwände. Die Aufsuchung des Bodenschatzes 

Kohlenwasserstoffe in Form von Grubengas aus die-sem Bewilligungsfeld bzw. die 

Aufsuchung von Erdwärme aus dem Erlaubnisfeld hat keine erkennbaren Auswirkungen auf 

die Tagesoberfläche. Insofern ergibt sich aus unserer Tätigkeit keine Notwendigkeit zu 

baulichen Anpassungen oder Sicherungsmaßnahmen auf der Planfläche. 

Zu evtl. bestehenden oder zukünftigen Einwirkungen auf die Planflächen durch 

bergbauliche Tätigkeiten Dritter kann seitens Mingas-Power GmbH keine Aussage gemacht 

werden. 

Abwägung: 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Einwirkungen auf die 

Fläche durch bergbauliche Tätigkeiten wurde die Eigentümerin der Fläche beteiligt. 

Beschluss: 

Nur zur Information. 

14




Lfd. Nr. 5 


Geologischer Dienst NRW 

Landesbetrieb 

Datum: 27.07.2010 


Einwendung: 

Zur Beachtung in DIN 4149 (Fassung April 2005): 

Das Plangebiet befindet sich in Erdbebenzone 0 mit der Untergrundklasse T¹ (Quelle: Karte 

der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen der Bundesrepublik Deutschland 

1 : 350.000, Bundesland Nordrhein-Westfalen (Juni 2006)². 

Erdbebenzone 0 bedeutet, dass hier normalerweise keine zusätzlichen Baumaßnahmen 

hinsichtlich Erdbebenlasten erforderlich sind. Bei der Errichtung von Gebäuden mit einem 

höheren Bedeutungsbeiwert nach DIN 4149 (z.B. Krankenhäuser, Schulen, 

Feuerwehrgebäude) wird jedoch empfohlen, davon abzuweichen und die 

Bemessungswerte der Zone 1 zugrunde zu legen. 

Siehe auch: SCHWARZ, J. & GRÜNTAL, G. (2005): Bauten in deutschen 

Erdbebengebieten - zur Einführung der DIN 4149: 2005. Bautechnik 82, H. 8, S. 486 - 499. 

Abwägung: 

Der Hinweis wird der Hochbauplanung zur Kenntnis gegeben. 

Beschluss: 

Der Hinweis wird der Hochbauplanung zur Kenntnis gegeben. 

Lfd. Nr. 6 


Herrn 




Datum: 11.05.2010 

Einwendung: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, 

bei der Auswertung, Abwägung und Beschlussfassung im Rahmen der ersten Offenlegung 

wurde seitens der Stadtverwaltung keinem der von der Bürgerinitiative vorgetragenen 

Einwände, Bedenken und Anregungen gefolgt, allesamt wurden als unbeachtlich 

angesehen. 

Da wir nach wie vor der Auffassung sind, dass unsere Hinweise sachgerecht und berechtigt 

sind und der Abwägungsprozess der Stadtverwaltung nach unserem Verständnis nicht 

unter hinreichender Berücksichtigung und Würdigung der von den 

Anwohnernvorgetragenen Belange erfolgt ist, tragen wir diese und weitere Einwände, 

Bedenken und Anregungen erneut vor und verweisen zudem auf den seinerzeitigen 

15





Einspruch vom 18.01.2010 und die weiteren in der STEA-Sitzung am 10.02.2010 

ausgehändigten Unterlagen. 

Unter anderem aber auch deshalb, damit kein Argument unter den Tisch fällt und um in 

einem sich ggf. anschließenden Normenkontrollverfahren den ordnungsgemäßen 

Abwägungsprozess der Stadtverwaltung in Bezug auf unsere Einwände, Bedenken und 

Anregungen prüfen lassen zu können. 

Ein Teil unserer Hinweise wurden in Bezug auf die Änderungen des FNP als unbeachtlich 

angesehen, da es sich hierbei um eine Änderung zur Gemeindebedarfsfläche handelt, 

ebenso wird im Hinblick auf den Umweltbericht argumentiert und auf das Parallelverfahren 

zum Bebauungsplan verwiesen. Diese Argumentation ist u.E. nicht schlüssig, da gerade 

durch das Parallelverfahren und mit Blick auf das konkrete Bauvorhaben ein enger 

Zusammenhang zwischen FNP und BP vorliegt. Der FNP wird ja gerade und ausschließlich 

wegen der geplanten Errichtung des Kombi-Standortes geändert. Im Rahmen des 

Bauleitplanverfahrens müssen die betroffenen Belange untereinander abgewogen werden. 

Diese Abwägung wird durch Verwaltung und Politik (diese beschließt ja die Planänderung) 

vorgenommen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses müssen der Politik somit alle 

abwägungsrelevanten Fakten bekannt sein. Ansonsten kann überhaupt nicht sachgerecht 

abgewogen werden. Insofern sollten sämtliche Stellungnahmen, die den Baubetriebshof 

und die Feuerwehr betreffen, insbesondere auch der Umweltbericht vorliegen und in beiden 

Verfahren seitens der Stadtverwaltung abgewogen werden. 

Ohne frühzeitiges Auslegen des Umweltberichtes, der artenschutzrechtlichen Prüfung, des 

aktuellen Verkehrsgutachtens und des Lärmschutzgutachtens fehlt den betroffenen Bürgern 

die Möglichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung, ihre Bedenken und Anregungen 

einbringen zu können und die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingeflossenen Parameter 

prüfen bzw. nachvollziehen zu können. 

Die folgenden Einwände, Bedenken und Anregungen richten sich gegen die 75. Änderung 

des FNP und der Änderung des Bebauungsplans 123: 

I. Vertrauensschutz der Bürger 

· Mit dem Projekt Kombi-Standort an der Tersteegenstr. wurde seitens der Stadtverwaltung 

erst nach Planung und Bau des Wohngebiets an der Antoniusstr. begonnen. Nach 

Auskunft städtischer Angestellter des Bauplanungsamtes gegenüber Anwohnern und nach 

dem bis dato gültigen Stadtentwicklungsplan durften die Anwohner der Antoniusstr. auf eine 

weitere Wohnbebauung in Richtung Lintforter Str. vertrauen. 

· Es bestehen also ein gewisser Vertrauensschutz und eine besondere Verantwortung der 

Verwaltung und der verantwortlichen Politik gegenüber den betroffenen Anwohnern. 

Schließlich sind durch die Errichtung des Baubetriebshofs in unmittelbarerer Nähe des 

Wohngebietes Beeinträchtigungen oder gar eine Wertminderung nicht auszuschließen. 

II. Rechtssicherheit des Verfahrens 

16





· Wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und Standortvarianten 

nachvollziehbar geprüft, hat also eine ausreichende Variantenprüfung stattgefunden, auf die 

hin der Standort an der Lintforter-/Tersteegenstraße vom Rat beschlossen wurde. Da eine 

belastbarer Nachweis zur wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit des Kombi-Standortes unter 

Berücksichtigung sämtlicher Investitions- und Folgekosten bislang nicht erbracht wurde, 

wäre ein Neubau / Sanierung / Erweiterung des Baubetriebshof auf vorhandenen 

Industriebrachen und alten Bergbaustandorten im Umfeld der Niederrheinallee 

augenscheinlich besser geeigneten, anstelle der Inanspruchnahme von Freiraum. Unseres 

Erachtens wurden nicht sämtliche auch nach GemHVO unter 

Wirtschaftlichkeitsgesichtpunkten zu prüfende Varianten hinreichend untersucht (z.B. 

getrennter Bau von Feuerwehr/Flohweg und Neubau/Sanierung/Erweiterung auf 

städtischen Grundstücken). 

· Die Belange des Bodenschutzes sind unseres Erachtens nicht angemessen berücksichtigt 

worden! Es werde großflächig hochwertige landwirtschaftliche Standorte in Anspruch 

genommen. Diese widerspricht der von CDU-Landwirtschafts-Minster Uhlenberg 

propagierten "Allianz-für-die-Fläche" (www.allianz-fuer-die-flaeche.de). 

- Die Belange des Artenschutzes sind vorab noch nicht geprüft worden. Mit Sicherheit ist 

der Bereich zumindest Teillebensraum sogenannter "planungsrelevanter Tierarten" die 

direkt und unmittelbar nach Europäischem Recht geschützt sind und nicht der Abwägung 

unterliegt. Nach dem Infosystem des Landesamtes für Natur Umwelt und 

Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV) treten im Bereich des zutreffenden 

Messtischblattes 4505 davon ca. 40 Arten auf, wovon einige wie Kiebitz, Steinkauz, 

Schleiereule, Fledermäuse (Zwerg- und Breitflügelfledermaus) sicherlich auch auf der 

betroffenen Fläche zu vermuten sind. Dieses ist im Rahmen einer Speziellen Artenschutzprüfung 

(SAP) zu verifizieren/widerlegen um geeignete Standorte/Maßnahmen zu 

ermitteln. Aufgrund der Lage des Bauhofes kann m. E. befürchtet werden, dass 

Teillebensräume verloren gehen, bzw. durch die Riegel-/Barrierewirkung des Bauhofes die 

südlich angrenzenden Freiräume als Lebensräume zusätzlich entwertet werden (Das heißt, 

die Arten erreichen die Räume z.B. als Nahrungshabitate nicht mehr). 

· In der bisherigen Abwägung wird in Punkto Schallemissionen auf das Gutachten des TÜV 

Nord verwiesen. Die gutachterlichen Aussagen reichen bei weitem nicht aus, da 

Nutzungsintensität (z-B. auch die geplanten Übungen der Feuerwehr auf dem Gelände des 

BBH), Standortgestaltung etc. zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht feststanden (vgl. 

abschließende Aussage TÜV Nord)! Ohne das abschließendes Gutachten ist eine 

sachgerechte Abwägung nicht möglich. 

· Mit einer planungsrechtlich relevanten Geruch- und Staubentwicklung wird seitens der 

Stadtverwaltung nicht gerechnet. Unseres Erachtens sind aufgrund der Funktionen des 

Bauhofs (z.B. Materiallager, ggf. auch Kompost, Staubaufwirbelungen durch Fuhrpark etc.) 

Geruch- und Staubimmissionen nicht per se zu verneinen. Dies dürfte auch in Anbetracht 

der Hauptwindrichtung relevant sein. Vorhaben dieser Art sind in der Regel auch nach dem 

Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Diese kann grundsätzlich nach 

Rechtsgültigkeit des B-Planes passieren, wichtig ist aber natürlich, dass die materiellen 

17





Anforderungen bereits so im vorlaufenden Planverfahren berücksichtigt werden, dass auch 

tatsächlich eine Genehmigungsfähigkeit besteht. 

· Grundlage ist nach unserer Auffassung der gültige Abstandserlass von 2007 (RdErl. d. 

Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz): Dieser 

legt für Bauhöfe eine Mindestabstand von 100m von der Wohnbebauung fest. Dieser dürfte 

in den unten grob gekennzeichneten Bereich unterschritten werden! 

- Nach Aussage der Stadtverwaltung ist des Abstandserlass allein seitens der Unteren 

Immissionsschutzbehörde (Kreis Wesel) zu beachten, die diesen in Ihrer Stellungnahme zu 

berücksichtigen hat. Angabegemäß soll die durch den Kreises Wesel erfolgt sein und es 

wurden keine Bedenken vorgetragen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen 

Sachbearbeiter des Kreises wurde keine Stellungnahme abgegeben! Dies liegt wohl darin 

begründet, weil die Änderung des FNP für sich betrachtet allein nur die 

Gemeindebedarfsfläche betrifft, die ohne Bezug auf Lärm-, Staub- und 

Geruchsemissionen/-immissionen abgeben zu können. Da eine Stellungnahme seitens der 

Unteren Immissionsschutzbehörde noch aussteht und spätestens für eine Änderung des BP 

vorliegen muss, kann eine Abwägung - anders als von der Stadtverwaltung bisher 

dargestellt - in Sachen Emission/Immission noch nicht erfolgt sein. 

III. Wirtschaftlichkeitsaspekte 

·Dem Grundsatz der Eingriffsregelung nach sind Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes 

zu vermeiden. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu ersetzen. Die Grundlagen 

dazu werden erst im Umweltbericht und landschaftspflegerischen Begleitplan ermittelt. Wie 

wird die zusätzliche Versiegelung und Inanspruchnahme des Freiraums kompensiert? 

Wenn das Ganze erst im Rahmen der Genehmigungsplanung ermittelt und bilanziert 

werden soll, ist sicherlich mit zusätzliche Kosten für Maßnahmen und Ersatzflächen zu 

rechnen, die die viel zitierten baulichen Synergie des Kombi-Standortes aufzehren, 

vielleicht sogar übersteigen werden. 

· Die von der Stadtverwaltung veröffentlichten Unterlagen zu Investitions- und Folgekosten 

lassen erkennen, dass bauliche Synergie bei Errichtung des Kombi-Standortes bestehen. 

Allerdings werden die Kosten, die erst dadurch entstehen bzw. bereits entstanden sind, weil 

eine Zentralisierung an dem geplanten Standort realisiert werden soll, nicht gegen 

gerechnet. Hierzu zählen nicht notwendige Kosten für den Erwerb von Grundstücken, den 

Kanalbau, für die herzurichtenden Ersatzflächen aufgrund der Beeinträchtigung des 

Naturhaushalts, die Umlegung des Schuldradweges aus Sicherheitsgründen, die 

Herrichtung der Außenanlagen etc. Zudem fehlt es auch an einer sachgerechten und 

vollständigen Darlegung der Bewirtschaftungskosten und des Vermögensverzehr 

(Abschreibung für Abnutzung), so dass die wesentliche Grundlage für die Änderung der 

FNP und des BP - nämlich der wirtschaftliche Nachweis der Vorteilhaftigkeit des Kombi- 

Standort unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte, nicht gegeben ist. 

IV. Stadtbild 

· Durch die geplante Bebauung wird das Landschaftsbild durch die zum Teil hoch 

aufragenden Gebäude deutlich negativ verändert. Das landschaftliche Bild wird nachhaltig 

18





gestört, das Stadtbild des Ortsteil Vluyn unangemessen beeinträchtigt. Dies kann und ist 

nicht im Interesse der Bürger, da das Stadtbild an Attraktivität verliert. 

· Sofern die geplante Bebauung letztlich realisiert werden sollte, regen wir bereits jetzt 

schon an, sich um eine ausreichende Einfriedung zu bemühen, damit die Einsicht auf das 

Bauhofgelände soweit wie möglich eingeschränkt wird. Ebenso sollte in Richtung der 

Antoniusbebauung auf eine entsprechende auch winterfeste Begrünung hingewirkt werden. 

Hierzu sollte ein Wall von mindestens 2m, unter Schallschutzaspekten am besten von 3m 

Höhe errichtet werden. 

V. Verkehrs- und Gefahrensituation: 

· Die Verkehrsbelastung ist bereits heute, eben weil die Tersteegenstr. die Funktion einer 

örtlichen Haupterschließungsstraße erfüllt, zu bestimmten Zeiten sehr hoch. Besonders in 

der Winterzeit, morgens zu Zeiten des Schulanfangs und nachmittags durch den 

Feierabendverkehr verursacht, werden die Grenzen nicht nur erreicht, sondern temporär 

überschritten. Es kommt in beiden Fahrtrichtungen zu Rückstaus, die bis zur Ein-/Ausfahrt 

des Wohngebietes an der Antoniusstr. reichen. Hierdurch befürchten wir, dass die Tätigkeit 

der Feuerwehr behindert werden könnte. 

· Zudem zeichnen sich in der Hauptverkehrszeit durch das geplante Projekt und mit Blick 

auf die Einsätze der Feuerwehr schwierige Verkehrssituationen ab. Unter anderem auch 

wegen der überhöhten Geschwindigkeiten, die auf der Tersteegenstr. im Bereich der 

Antoniusbebauung gefahren werden. Auch wenn das Geschwindigkeitsverhalten der 

Verkehrsteilnehmer nicht Gegenstand des Bauleitverfahrens im engeren Sinne ist, so 

müssen doch aus unserer Sicht im Rahmen eines mehrstufigen Abwägungsprozesses auch 

solche verkehrstechnischen Belange mit Auswirkungen auf die Sicherheit der 

Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Schüler / Radfahrer/Einsatzkräfte) untereinander 

abgewogen werden. Das Gefahrenpotenzial entlang des Schulradweges wird u.a. auch 

durch die zusätzlichen Ein-/Ausfahrt erhöht. 

· Wir regen deshalb an, die Ausfahrt aus der Antoniusstr. sowie den davor liegenden 

Fußgängerüberweg in das Gesamtkonzept zur verkehrstechnischen Planung verstärkt 

einzubeziehen. Es sollten geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen ergriffen werden, um 

ein sicheres Ein-/Ausfahren sowie ein Überqueren als Fußgänger zu gewährleisten. 

Abwägung: 

Vorliegen aller abwägungsrelevanten Fakten, insbes. Umweltbericht 

Da die Planung als Parallelverfahren zur 75. Änderung des Flächennutzungsplans und zum 

Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, begonnen hat, und 

sich beide Pläne auf das konkrete Projekt des Kombistandorts beziehen, wurde ein 

gemeinsamer Umweltbericht für beide Planverfahren erstellt. Auf Grund notwendiger 

Detailplanungen für das Bebauungsplanverfahren lag zum Zeitpunkt der ersten Offenlage 

der 75. Änderung des Flächennutzungsplans der Umweltbericht noch nicht vor, da diese 

Inhalte ebenfalls in den Umweltbericht einfließen. Es kann seitens der Verwaltung 

nachvollzogen werden, dass der Umweltbericht für Beurteilung der Gesamtmaßnahme 

19





erforderlich ist. Daher fand vom 30.07. bis 30.08.2010 parallel zur Offenlage des 

Bebauungsplans Nr. 123 eine erneute Offenlage der 75. Änderung des 

Flächennutzungsplans mit dem Umweltbericht statt. Ebenfalls liegt mittlerweile die spezielle 

artenschutzrechtliche Prüfung vor, die im landschaftspflegerischen Begleitplan 

(Schlothmann, Büro für Landschaftsarchitektur: LBP - Textteil zum Bebauungsplan Nr. 123, 

Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, Neukirchen-Vluyn, 20.07.2010) abgehandelt 

wurde. Der landschaftspflegerische Begleitplan kann jederzeit eingesehen werden. 

I. Vertrauensschutz der Bürger - weitere Wohnbebauung in Richtung Lintforter Straße 















Wohnbebauung bei als dies durch die aktuelle Änderung der Fall ist. Da die 

Immissionswerte im Wohngebiet Antoniusstraße erfüllt werden, kann das geplante 

Bauvorhaben auch nicht zu einer Wertminderung führen. Die Geräuschimmissionen 

gewährleisten nach wie vor die Qualitäten eines allgemeinen Wohngebiets. 

II. 

1. Untersuchung verschiedener Varianten und Belange des Bodenschutzes 




















20










Baubetriebshofs" an einem gemeinsamen Standort beschlossen. Damit war die 

Weiterverfolgung der Einzelstandorte hinfällig. Die Stadt hat sich aus 

Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten für die Zusammenlegung der beiden Funktionen 

entschieden. 








































21







vorgelegte o.g. FNP-Änderung nunmehr keine landesplanerischen Bedenken." 

Somit hat eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Flächen bzw. des 

Bodenschutzes stattgefunden. 

2. Belange des Artenschutzes 

Es liegt mittlerweile die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vor, die im 

landschaftspflegerischen Begleitplan (Schlothmann, Büro für Landschaftsarchitektur: LBP - 

Textteil zum Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, 

Neukirchen-Vluyn, 20.07.2010) abgehandelt wurde. Darin heißt es, dass die 

entsprechenden Listen der planungsrelevanten streng geschützten Arten für den Bereich 

des Messtischblattes Moers gesichtet, ausgewertet und bewertet wurden. Von diesen für 

den hier relevanten Lebensraum nur bedingt zu erwartenden und entsprechend 

wertgebenden Arten konnten im Geltungsbereich des Bebauungsplans keine nachgewiesen 

werden. Besonders gefährdete oder streng geschützte Arten fehlen aufgrund der intensiven 

Nutzung und der nicht vorhandenen wertvollen Biotopstrukturen. Es ist somit keine 

erhebliche Beeinträchtigung von Brut- oder Nisthabitaten zu erwarten. Für die Nutzung des 

Geltungsbereichs des Bebauungsplans als Nahrungs- und Jagdhabitat von beispielsweise 

Greifvögeln gilt, dass für die im Untersuchungsraum und der näheren Umgebung 

vorhandenen Populationen genügend Ausweichräume bestehen. Die notwendigen 

Kompensationsmaßnahmen sollen den entsprechenden Arten zusätzliche 

Nahrungsangebote bzw. auch Brut- und Nistmöglichkeiten bieten. 

Dadurch, dass östlich des Plangebiets ein Streifen entlang der Lintforter Straße von 

Bebauung freigehalten werden soll, kann dieser als Verknüpfungsast zwischen den 

verschiedenen Biotopen genutzt werden. Diese Netzstruktur wird auch im 

Kompensationskonzept als Freiflächen-Grünzug der Stadt dargestellt. Auch der 

Regionalverband Ruhr als übergeordnete Genehmigungsbehörde auf der Ebene der 

Regionalplanung hat angemerkt, dass für das erkennbare Ziel der Grünfinger (großräumige 

Vernetzung von Landschaftsräumen und Biotopen) ein Streifen entlang der Lintforter Straße 

freigehalten werden sollte, damit die Verknüpfung der Naturräume in Nord-Süd-Richtung 

aufrecht erhalten werden kann. Durch das Freihalten dieses Streifens wird dem 

großräumigen Vernetzungssystem der Stadt Rechnung getragen. Eine Riegel- 

/Barrierewirkung kann somit für die betroffene Fauna ausgeschlossen werden. 

Der landschaftspflegerische Begleitplan kann im Rathaus eingesehen werden. 

3. Schallgutachten 













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Vorgaben der TA Lärm werden damit erfüllt. 

Das Schallgutachten kann im Rathaus eingesehen werden. 

4. Geruchs- und Staubentwicklung 









Das Vorhaben ist nicht nach Bundesimmissionschutzgesetz zu prüfen. Der Kombistandort, 

d.h. die Anlagen für Feuerwehr und Baubetriebshof, sind keine Vorhaben, die nach dem 

BImSchG zu genehmigen sind. Diese Anlagen sind nicht in der 4. 

Bundesimmissionsschutzverordnung aufgeführt. Da das Plangebiet östlich des 

Wohngebiets liegt und Westwind die häufigste Windrichtung ist, dürfte sich allein daraus ein 

geringer Einfluss durch Geruchs- und Staubentwicklung auf die Wohnbebauung ableiten. 

5. Abstandserlass 

















Abwägung der Problematik Lärm mit Hilfe des Abstandserlasses scheidet aus. Es wurde 

daher ein Schallschutzgutachten erstellt, das die Situation vor Ort berücksichtigt. Hierbei 

wurden alle konkreten Abläufe und Aktivitäten erfasst und die von ihnen erzeugten 

Emissionen und Immissionen berechnet. 









23










Vorgaben der TA Lärm werden damit erfüllt. Damit wurde die Verträglichkeit des Vorhabens 


6. Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises 

Die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises ist in allen Verfahrensschritten beteiligt 

worden. Die schriftliche Stellungnahme des Kreises aus der frühzeitigen Beteiligung sowohl 

zur Flächennutzungsplanänderung als auch zum Bebauungsplan enthielt keine 

Anmerkungen zu den Aussagen der Stadt bezüglich des Immissionsschutzes der 

umliegenden Wohnbebauung. Damit ist aus Sicht des Kreises der Umgang mit dem Thema 

Immissionen ausreichend behandelt. 

Zusätzlich gab es auf Nachfrage der Stadt eine weitere Stellungnahme des Kreises (E-Mail- 

Antwort vom 10.03.2010). Darin wurde bestätigt, dass der Kreis in seinem internen 

Abteilungsumlauf die Untere Immissionsschutzbehörde beteiligt hat, diese jedoch weder 

Anregungen noch Bedenken äußerte. Die E-Mail ist Herrn Peter bekannt. 

Im Rahmen der Offenlage des Flächennutzungsplans wurde in der Tat keine 

Stellungnahme durch den Kreis abgegeben. Die Aussage des Mitarbeiters ist somit korrekt. 

Dies resultiert daraus, dass der Kreis - wie auch andere Träger öffentlicher Belange und 

Bürger - das Nichtvorhandensein des Umweltberichts und des Lärmgutachtens monierten. 

Darauf hin wurde zwischen der Stadt und dem Kreis vereinbart, die Stellungnahme so lange 

auszusetzen, bis diese Gutachten vorgelegt werden können. Da in der Zwischenzeit eine 

erneute Offenlage des Flächennutzungsplans beschlossen wurde und diese parallel mit der 

Offenlage des Bebauungsplans erfolgte, hatte der Kreis während dieser Frist Gelegenheit 

zu einer Stellungnahme. Dadurch, dass es zu einer erneuten Offenlage gekommen ist, 

besteht nicht die Gefahr, dass Aspekte unberücksichtigt bleiben. Die entsprechenden 

Gutachten wurden fristgerecht im Internet veröffentlicht. 

In seiner Stellungnahme vom 12.08.2010 hat der Kreis als Untere Landschaftsbehörde 

keine Anregungen und Bedenken geäußert. 

III. Wirtschaftlichkeitsaspekte 

In Kapitel 4.3 des landschaftspflegerischen Begleitsplans (landschaftspflegerische 

Kompensationsmaßnahmen) ist von der "gesetzlichen Vermeidungs- und 

Ausgleichsverpflichtung" die Rede. Der Planverursacher ist demnach bei einem Eingriff in 

Natur und Landschaft (Bebauung, Versiegelung) zu einem Ausgleich verpflichtet. Dies ist 

bei jedem Bauleitplanverfahren so, wenn "neue" Flächen erstmalig durch Bebauung und 

Versiegelung beansprucht werden. Die sog. Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung erfolgte im 

landschaftspflegerischen Begleitplan. Darin wird geschildert, dass die 

Ausgleichsmaßnahmen überwiegend im Geltungsbereich des Bebauungsplans 

vorgenommen werden. Dazu werden große Teile des Geltungsbereichs als Grünfläche 

festgesetzt. Dort werden Pflanzmaßnahmen stattfinden. Ein verbleibendes Defizit an 

Werteinheiten, das aus Mangel an Fläche nicht vor Ort ausgeglichen werden kann, wird 

durch Pflanzmaßnahmen an anderer Stelle im Gemeindegebiet abgedeckt. Die Kosten für 

die Ausgleichsmaßnahmen sind in der Kostenkalkulation für die gesamte Maßnahme 

enthalten. Da offensichtlich war, dass durch die Maßnahme Ausgleichsmaßnahmen nötig 

werden, da es sich nicht z.B. um ein Flächenrecycling handelt, wurden die Kosten für die 

24





Ausgleichsmaßnahmen bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Planung mit in die Kalkulation 

aufgenommen. Zu zusätzlichen Kosten für den Ausgleich wird es daher nicht kommen. 

Investitions- und Folgekosten, wirtschaftlicher Nachweis der Vorteilhaftigkeit des 

Kombistandorts 

Finanztechnische und haushaltswirtschaftliche Fragen, die im Vorfeld bzw. parallel zum 

Bauleitplanverfahren zu beantworten sind sind nicht Gegenstand einer städtebaulichen 

Abwägung. 

IV. Stadtbild 

1. Landschaftsbild 

Grundsätzlich stellt insbesonderes jedes hoch aufragende Bauwerk eine Veränderung des 

Landschaftsbildes dar. Andererseits ist besiedelter Raum anthropogen überformt und 

unterliegt einem ständigen Wandel. Hoch aufragende Anlagen sind aus verschiedensten 

Gründen notwendig oder gewollt. Dies wird in der Planungsphase abgewogen. In diesem 

Fall wird der Übungsturm durch die Ansiedlung der Feuerwehr notwendig. Die 

Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind im Landschaftspflegerischen 

Begleitplan vom 20.07.2010 (Kapitel 3.3) untersucht worden. Es wurde in dem 

Landschaftspflegerischen Begleitplan die Wertigkeit, Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit 

der Landschaft im Untersuchungsraum sowie die Auswirkungen des Vorhabens nach der 

Methodik von Adam, Nohl, Valentin (1986) untersucht. Dabei wurde die 

landschaftsästhetische Wertigkeit mit Aspekten wie u.a. Vielfalt, Naturnähe, Eigenart, Lärm- 

und Geruchsbelästigung, visuelle Verletzlichkeit, Vegetationsdichte betrachtet und 

bewertet. Mit dem Punktesystem von Adam, Nohl, Valentin wurde der 

landschaftsästhetische Eingriff bewertet. Zum Ausgleich der Auswirkungen auf das 

Landschaftsbild ergab sich ein Flächenerfordernis von 10.900 m². Zur Aufwertung des 

beeinträchtigten Landschaftsbildes werden daher Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in 

einer Größenordnung von 10.900 m² oder in vergleichbaren ökologischen Werteinheiten 

empfohlen. Der Gutachter empfiehlt, die Maßnahmen möglichst im nördlichen 

Betrachtungsraum oder auf nahe gelegenen Flächen durchzuführen, da dort die 

Fernwirkung der Baukörper besonders weit in die Landschaft hinein reicht und keine 

sichtverschattenden Eingrünungsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Bauwerk möglich 

sind. Die aufgrund ihrer Bedeutung für das Landschaftbild sowohl ökologisch als auch 

landschaftsästhetisch wirksamen Kompensationsmaßnahmen innerhalb des 

Untersuchungsraums, wie die Anlage einer baumbestandenen Mähwiese oder das 

Anpflanzen von Strauchhecken mit Baumreihen, können in ihrer Fläche mit 7.250 m² auch 

in der landschaftsästhetischen Eingriffsbilanzierung angerechnet werden. Demnach bleiben 

Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 3.650 m² übrig. Dieses 

Defizit ging in die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ein. Dieses Defizit muss an geeigneter 

Stelle im Stadtgebiet ausgeglichen werden. Der Nachweis wird gegenüber der Unteren 

Landschaftsbehörde erbracht. Der Gutachter kommt abschließend zu der Aussage, dass 

die durch die Maßnahme zu erwartenden Umweltauswirkungen in Anbetracht der geplanten 

Kompensationsmaßnahmen bzw. weiterer notwendiger Pflege- und 

Entwicklungsmaßnahmen als kompensierbar beurteilt werden. Die ausführlichen 

Untersuchungsergebnisse können im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 3.3) 

nachgelesen werden. 

Mittlerweile steht fest, dass die hoch aufragenden Silos nicht an den neuen Standort 

verlagert werden. Sie verbleiben am Altstandort Rathaus. Somit fallen diese hoch 

aufragenden Anlagen als mögliche Beeinträchtigung auf das Landschaftsbild weg. Dies 

25





wurde in der Untersuchung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild bereits 

berücksichtigt. 

2. Einfriedung der Anlage, Wall 

In Kapitel 4.3 des landschaftspflegerischen Begleitplans (Landschaftspflegerische 

Kompensationsmaßnahmen) werden die einzelnen Pflanzmaßnahmen aufgeführt, die zum 

Ausgleich für das Vorhaben geplant sind. Dazu gehört u.a. die Anlage einer Baumreihe II. 

Ordnung, die als Hecken angelegt werden sollen. Dabei sollen schmale Gehölzstreifen zur 

Abschirmung zum Freiraum entstehen. Weiterhin wird die Anlage einer Baumreihe I. 

Ordnung in Form von mehrreihigen Hecken empfohlen. Diese dient ebenfalls zur 

Abschirmung zum Freiraum. Auf dem angehängten Plan 1.5 "Kompensations- und 

Gestaltungsmaßnahmen" kann der Standort der Pflanzmaßnahmen nachvollzogen werden. 

Eine Abpflanzung zum Baugebiet Antoniusstraße soll demnach erfolgen. 

Aus dem Schallgutachten geht hervor, dass die Orientierungswerte für ein allgemeines 

Wohngebiet ohne (aktive) Schallschutzmaßnahmen eingehalten werden. Ein Wall ist somit 

aus sachlich-planerischen Gründen nicht erforderlich. Es wird daher auf die Anlage eines 

Schallschutzwalls verzichtet, jedoch wird im Rahmen der Anlage der Außenanlagen vom 

Wohngebiet aus hinter dem Lineg-Graben eine sanfte Geländeerhöhung angelegt. 

Außerdem finden Pflanzmaßnahmen zur optischen Abschirmung statt. Diese zählen 

gleichzeitig als Ausgleichsmaßnahmen. 

V. Verkehrs- und Gefahrensituation 

1. Rückstaus an der Antoniusstraße 

Der Feuerwehrverkehr (sowohl durch die Mitglieder als auch bei Einsätzen) wird über die 

Tersteegenstraße stattfinden. Da es sich bei der Antoniusstraße um eine verkehrsrechtlich 

untergeordnete Straße handelt, hat der Verkehr zu warten, bis die Zufahrt möglich ist. Bei 

einem Feuerwehreinsatz ist die Tersteegenstraße ohnehin freizumachen. Dies funktioniert 

auch bei deutlich höher frequentierten Orten (Innenstädte). Die potentielle Behinderung der 

Feuerwehr aufgrund der Verkehrsbelastung der Tersteegenstraße kann nicht 

nachvollzogen werden. 

2. Hauptverkehrszeit 

Sicherlich kommt es durch die Feuerwehr und den Baubetriebshof zu einer höheren 

Fahrzeugfrequenz an der Tersteegenstraße im Vergleich zur jetzigen Situation. Jedoch 

wurde in dem Verkehrsgutachten (Büro für Verkehrs- und Stadtplanung Rödel & Pachan: 

Ansiedlung Baubetriebshof/Feuerwehr Neukirchen-Vluyn, Tersteegenstraße, Kamp-Lintfort, 

Februar 2010) ermittelt, dass selbst bei einer Überlagerung der verkehrlichen 

Spitzenstunde der Tersteegenstraße mit den maximalen Zu- und Abflüssen jeder der 

geplanten Zufahrten, in allen Fällen eine unproblematische Leistungsfähigkeit gegeben ist. 

Der Verkehr auf der Tersteegenstraße wird nicht negativ beeinflusst. Die Situation wird mit 

"Qualitätsstufe A" (= Die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer kann nahezu ungehindert den 

Knotenpunkt passieren. Die Wartezeiten sind sehr gering.) beurteilt. Auch für die 

ausfahrenden Fahrzeuge ergibt sich Qualitätsstufe A. 

Die zusätzlichen Ein-/Ausfahrten tragen eher zu einer Verlangsamung der Geschwindigkeit 

auf der Tersteegenstraße (durch die abbiegenden Fahrzeuge) bei. 

3. geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen 

26





Für eine Tempo-30-Zone auf der Tersteegenstrraße liegen die Voraussetzungen nicht vor. 

Die Tersteegenstraße ist eine lokale Haupterschließungsstraße. Es würde ihrer Funktion 

nicht entsprechen, sie als 30-km-Zone auszuweisen. 

Die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen (Sichtfelder an den Zufahrten freihalten und 

rechtwinkeliger Ausbau der Zufahrt zum Alarmparkplatz) wurden in der Planung 


Beschluss: 


Lfd. Nr. 7 


Firma 

Rienow-Pohl Immobilien 

Inhaberin Ulrike Rienow-Pohl 

Dellplatz 12 

47051 Duisburg 

Datum: 13.05.2010 

Einwendung: 

Hiermit erhebe ich Einwände gegen die o. g. geplante Änderung und Bebauung. 

Ich erhebe insbesondere Einwand gegen die Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 

100 Metern gemäß Abstandserlass NRW von einem Baubetriebshof zu unserem 

Wohngebiet. 

Dadurch dass jetzt duch die Zusammenlegung von Feuerwehr und Baubetriebshof versucht 

wird den Mindestabstand zu umgehen, wäre auch bei einer späteren Privatisierung des 

Baubetriebshofes der erforderliche Abstand nicht eingehalten und unser Wohngebiet 

unzumutbar belastet, wogegen ich schon jetzt rein vorsorglich ebenfalls Einwand erhebe. 

Sollte der gebotene Mindestabstand von 100 Metern zwischen unserem Wohngebiet und 

eines Baubetriebshofes nicht eingehalten werden, sehe ich mich veranlasst schon während 

der Bauphase umgehend eine Einstweilige Verfügung bzw. gerichtliche Schritte in die 

Wege zu leiten. 

Des weiteren erhebe ich Einwand gegen Ihren groben Verstoß bzgl. der 

Bodenschutzklauseln des Baugesetzbuches. 

Abwägung: 







27



































Bodenschutzklausel 


















28






























eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Flächen stattgefunden. 

Beschluss: 

Die Anregungen bezüglich Lärm- und Bodenschutz wurden bereits berücksichtigt. 

Lfd. Nr. 8 


Firma 

Straßen.NRW 

Außenstelle Wesel 

Frau Georgi 

Schillstr. 46 

46483 Wesel 

Datum: 04.08.2010 

Einwendung: 

Durch die vorgenommene Ausweitung des Plangebietes sind die Belange der in meiner 

Baulast stehenden Landesstraße 476 im Abschnitt 12 nun unmittelbar betroffen. 

Unter folgenden Bedingungen bestehen gegen den Bebauungsplan keine Bedenken: 

- Entlang der L476 ist das Gebiet in der Plandarstellung als "Bereich ohne Zugänge 

und Zufahrten" nach PlanzV zu kennzeichnen. 

29





- Die Sichtdreiecke "L476/Tersteegenstraße" sind im Bebauungsplan darzustellen. Sie 

sind von sichtbehindernden Anlagen jeglicher Art sowie Aufwuchs ab einer Höhe von 80 cm 

dauerhaft freizuhalten. 

Abwägung: 

Die Festsetzung von "Bereichen ohne Zugänge und Zufahrten" entlang der L 476 ist nicht 

erforderlich, da hier eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt wird. Hier sollen Pflanzmaßnahmen 

vorgenommen werden, die dem Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft durch das 

Bauvorhaben dienen. Diese Nutzung macht Zufahrten nicht erforderlich. Der Zugang zur 

Pflege erfolgt über das Gelände des Baubetriebshofs. Ein Ausschluss von Zufahrten über 

eine Festsetzung ist daher nicht notwendig. 

Das Sichtdreieck im Kreuzungsbereich Tersteegenstraße/L 476 wird im Bebauungsplan 

dargestellt. Der Bereich wird von sichtbehindernden Anlagen jeglicher Art sowie von 

Aufwuchs ab einer Höhe von 80 cm dauerhaft freigehalten. 

Beschluss: 

Den Anregungen wird teilweise gefolgt. Die Festsetzung von Bereichen ohne Zugänge und 

Zufahrten wird nicht in den Bebauungsplan aufgenommen. Das geforderte Sichtdreieck 

wurde im Bebauungsplan informativ ergänzt. 

Lfd. Nr. 9 


Firma 

ENNI 

Herr Nöfer / Herr Barten 

Niederrheinallee 42 


Datum: 13.08.2010 

Einwendung: 

Gegen den Bebauungsplan Nr. 123 und die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes 

bestehen seitens der Energie Wasser Niederrhein GmbH keine Einwände oder Bedenken. 

Wir verweisen ansonsten auf unsere Stellungnahem vom 05.01.2010. 

Abwägung: 

In der Stellungnahme vom 05.01.2010 wurde Folgendes geäußert: 

Die Versorgung des Gebietes mit Gas und Wasser ist durch Erweiterung der vorhandenen 

Netze gewährleistet. Zur Sicherstellung der Stromversorgung ist die Einrichtung einer 

kundeneigenen Trafocompaktstation erforderlich. Für diese Station ist eine entsprechende 

Fläche im Bebauungsplan (ca. 3,0 x 6,0 m) vorzusehen. 

Hierzu wurde bereits im April 2008 über die Hausanschlussabteilung der ENNI dem 

Ingenieurbüro Bohne eine Kostenschätzung für die seinerzeitig beantragten Gas-, Wasser 

und Stromanschlüsse übermittelt. Diese Schätzungen müssten nach Vorlage einer 

aktualisierten Planung natürlich angepasst werden. 

30





Dazu wurde durch die Stadt folgendermaßen abgewogen: 

Der Bebauungsplan weist einen großzügigen überbaubaren Bereich auf. Die erforderliche 

Trafocompaktstation kann innerhalb dieser Fläche untergebracht werden, daher muss keine 

eigene Fläche dafür festgesetzt werden. Die genaue Lage ist zu einem späteren Zeitpunkt 

abzuklären. 

Da die überbaubare Fläche mittlerweile eng an den Hochbauentwurf angelehnt wurde, ist 

der überbaubare Bereich nicht mehr so groß wie noch im Bebauungsplanvorentwurf (Stand 

frühzeitige Beteiligung). Dennoch bietet der Planbereich ausreichend Raum, die 

Trafocompaktstation dort unterzubringen. Der genaue Standort wird mit der Enni 

abgestimmt. 

Beschluss: 

Der Anregung, eine Fläche für eine Trafostation festzusetzen, wird nicht gefolgt. Dennoch 

ist das Aufstellen der Station in Absprache mit der Stadt möglich. 

Lfd. Nr. 10 


Firma 

Kreis Wesel 

Der Landrat 

Fachbereich 60 

FG 60-1 Kreisplanung, GRas 

Datum: 12.08.2010 

Einwendung: 

Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen bestehen aus der Sicht des Kreises Wesel 

keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beantragten Bauleitplanungen. 

Fachlich nehme ich wie folgt Stellung: 

Wasserrecht; 

Zwischen der Grenze des Plangebietes und dem Gewässer "Spuyengraben" ist ein 

Abstand von 7,00m, gemessen ab Böschungsoberkante des Gewässers, freizuhalten. 

Eingriffsregelung: 

Der Nachweis der Kompensationsdefizite (2.560 ÖWE und 3.650m² landschaftsästhetisch 

aufzuwertende Fläche) kann über Ökokontomaßnahmen erfolgen. Die 

landschaftsästhetischen Kompensationsmaßnahmen sollen jedoch vorrangig im nördlichen 

Betrachtungsraum realisiert werden. (vgl. USV, Kap. 6.3). Entsprechende Nachweise sind 

im weiteren Verfahren vorzulegen. 

Artenschutz: 

Hinsichtlich der Eignung des zu betrachtenden Planungsraumes als Lebensraum für 

planungsrelevante Tierarten liegt nur eine zusammenfassende Gesamnteinschätzung vor 

(vgl. UVS, Kap. 5). Grundsätzlich ist diese Einschätzung aus meiner Kenntnis des 

Bereiches aber plausibel. 

31





Immissionsschutz und Gesundheitsvorsorge: 

Es gibt weder Hinweise noch Anregungen. 

Abwägung: 

Zwischen dem Spuyengraben und dem Plangebiet wird ein 7,00 m breiter Streifen von 

Bebauung/Versiegelung freigehalten. Dieser wird im Bebauungsplan als Fläche für 

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft 

festgesetzt. Somit finden dort Pflanzmaßnahmen statt. 

Der Eingriff in das Landschaftsbild ist in die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung eingegangen. 

Der erforderliche Ausgleich ist in den notwendigen Ausgleich für die gesamte 

Baumaßnahme eingegangen. Eine Eingrünung des Bauvorhabens in nördliche Richtung 

(nördliche Seite der Tersteegenstraße) soll nicht stattfinden, da die Stadt dort zum einen 

keine Flächen besitzt und zum anderen eine Anpflanzung hier vermutlich nicht den 

gewollten Effekt erzielen würde (ein dreigeschossiges Gebäude ist trotz Baum- oder 

Heckenpflanzungen nach wie vor von Weitem wahrnehmbar). Die Eingrünungsmaßnahmen 

sollen sich daher auf die westliche, südliche und östliche Seite beschränken. Diese dienen 

gleichzeitig als Ausgleichsmaßnahmen. 

Die Ersatzmaßnahmen sollen im Stadtgebiet Neukirchen-Vluyns, voraussichtlich auf einer 

Fläche südlich des Bendschenwegs vorgenommen werden. Der Nachweis darüber erfolgt 

im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren und gegenüber der ULB. 

Beschluss: 

Der Anregung, die Baumaßnahme in nördliche Richtung abzupflanzen, wird nicht gefolgt. 

Lfd. Nr. 11 


Herrn 

Tobias Pohl 

Antoniusstr. 14 


Datum: 22.08.2010 

Einwendung: 

Hiermit erhebe ich Einwände gegen die o. g. geplante Änderung und Bebauung. 

Ergänzend zu meiner Einwendung vom 10.05.2010 erhebe ich insbesondere Einwand 

gegen Ihre Darstellung (namentlich durch Herrn Eccarius im Rahmen des Rundes Tisches) 

vom 08.07.2010, dass 40 Meter Abstand zur übergeordneten Straße Lintforter Straße 

eingehalten werden müssen und daher, entgegen früherer Zusagen im Rahmen des 

Runden Tisches nicht weiter von unserem Wohngebiet abgerückt werden kann mit dem 

Baubetriebshof. 

Laut Aussagen von Herrn Eccarius halten ähnlich Bauprojekte aus der jüngeren 

Vergangenheit, wie z.Bsp. der toom Baumarkt oder auch die schon länger existierende 

Shell Tankstelle an der Lintforter Str. diesen Abstand von 40m ein. 

32





Dem ist keineswegs so. Der toom Baumarkt hat keine 40 m Abstand zu der Lintforter Str. 

und die Tankstelle ebenso wenig. 

Wenn dort der Abstand von 40m zur Lintforter Str. nicht eingehalten worden ist, so muß 

dies auch für den Baubetriebshof gelten können. 

Hier findet eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Anwohner statt. 

Auf der einen Seite dürfen Sie angeblich mit dem Baubetriebshof nicht näher als 40m an 

die Lintforter Straße aus rechtlichen Gründen heranrücken, auf der anderen Seite werden 

die vom Abstandserlass NRW geforderten 100m Abstand zum Wohngebiet unterschritten. 

Gesetze und Erlässe, welche in diesem Zusammenhang gleiche rechtliche Wirkung 

entfalten, dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung verbogen werden. 

Sie müssen den Schutz der Anwohner ebenso berücksichtigen wie die Interessen der Stadt 

für einen Teil der freiwilligen Feuerwehr und des Baubetriebshofes neue Räumlichkeiten zu 

schaffen. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass Sie einen zu geringen Abstand zwischen Wohngebiet 

und Baubetriebshof einplanen. 

Hiermit fordere ich den gebotenen Abstand von 100 Metern für einen Baubetriebshof zu 

unserem Wohngebiet gemäß Abstandserlass NRW und erhebe Einwand gegen Ihre 

Begründung, dass die Kombination mit einer Feuerwehr kein Abstand einzuhalten sei. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass Sie gegen die Bodenschutzklauseln des 

Baugesetzbuches verstoßen indem Sie mit der Ressource Boden nicht schonend und 

sparsam umgehen. Mit dem ehemaligen Zechengelände Niederberg stehen Ihnen 850.000 

qm zur Verfügung die bereits wirtschaftlich genutzt worden sind und nun auch wieder für 

Gewerbe und Wohnungsbau vorgesehen sind. Es ist nicht nötig weiteres, als Agrarfläche 

genutztes, Gebiet gegenüber eines Landschaftsschutzgebietes zu zerstören. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung von derselben 

Firma vorgenommen wird die im Falle einer positiven Begutachtung von Folgeaufträgen Im 

Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans profitiert. 

Eine Interessenkollision ist hier ja wohl kaum zu verneinen. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass Sie sich aus den nunmehr vorliegenden Gutachten 

jeweils nur den Teil für Ihre Entscheidungen heraussuchen die für die Verfolgung Ihrer 

Interessen dienlich sind und diejenigen Teile der Gutachten die manche Dinge in einem 

anderen Licht erscheinen lassen außer Acht lassen und im Rahmen unseres Austausches 

des Runden Tisches als unbegründet zurückweisen. 

33





Lärm-, Licht- und Schmutzemissionen sowie die Zerschneidung von Teillebensräumen 

vermindern zahlreiche Tierpopulationen. Zusätzlich sorgt der unnötige Flächenverbrauch 

und die damit versiegelte Flächen grenzende Naturräume. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass der Kreis Wesel als untere Emissionschutzbehörde 

keine Stellungnahme zu dem aktuellen Planungsstand abgegeben hat. 

Ich erhebe Einwand gegen eine Lärm-, Licht- und Schmutzbelästigung unseren 

Wohngebietes durch die Kombination Feuerwehr und Baubetriebshof. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass überhaupt nicht geprüft wurde wie teuer eine Sanierung 

der seperaten Teilstandorte freiwillige Feuerwehr Vluyn und Baubetriebshof wäre. Es wird 

einfach behauptet, dass ein Neubau auf jeden fall günstiger ist. 

Zahlen liegen hierfür nicht vor. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass keine alternativen Standorte für seperate Feuerwehr 

und Baubetriebshof geprüft wurden. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass angrenzend an 

unser Wohngebiet lediglich weitere Wohnbebauung vorgesehen war. 

Ich erhebe Einwand dagegen, dass ein Bauvorhaben in der Größenordnung von circa 10 

Millionen € mit Daseinsfürsorge begründet wird. Neben dem Standort freiwillige Feuerwehr 

Vluyn gibt es noch die freiwillige Feuerwehr Niep, freiwillige Feuerwehr Rayen und die 

freiwillige Feuerwehr in Neukirchen, welche demnächst auch wieder renoviert werden muß. 

Die Stadt Moers schafft es für ca. 3Mio.€ eine Hauptwache zu bauen, von Ihnen (Herrn 

Reinmann) abwertend als Schuhkarton bezeichnet. 

Von dem Bemühen einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben wie es die 

Finanzverfassung NRW vorsieht kann wohl kaum die Rede sein. 

Ich erhebe Einwand gegen Ihr Vorgehen die bisherigen Eigentümer unter Androhung von 

Zwangsenteignung dazu gebracht zu haben Ihr Grundstück an die Stadt zu verkaufen. 

Abwägung: 

40 m Abstand zur Lintforter Straße 

Eine Verlagerung des Baufeldes in Richtung Lintforter Straße kommt nicht in Betracht, da 

der Regionalverband Ruhr als übergeordnete Genehmigungsbehörde auf der Ebene der 

Regionalplanung angemerkt hat, dass wegen des erkennbaren Ziels der Grünfinger 

(großräumige Vernetzung von Landschaftsräumen und Biotopen) unbedingt ein Streifen 

entlang der Lintforter Straße freigehalten werden sollte, damit die Verknüpfung der 

Naturräume in Nord-Süd-Richtung aufrecht erhalten werden kann. Dies entspricht auch 

dem Freiflächenplan der Stadt, in dem an dieser Stelle ein Grünzug und eine 

Biotopvernetzungsstruktur dargestellt sind. Dieser Streifen kann als Verknüpfungsast 

zwischen den verschiedenen Biotopen genutzt werden. Durch das Freihalten dieses 

Streifens wird dem großräumigen Vernetzungssystem der Stadt Rechnung getragen. 

34





Es existierte laut Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau bis vor einigen Jahren eine 

Anbauverbotszone von 40 Metern Tiefe zu Landesstraßen. Diese gibt es nicht mehr. Daher 

weisen die Bauten des toom-Baumarkts und der Tankstelle diesen Abstand nicht mehr auf. 

Aus den o.g. Gründen ist ein Heranrücken an die Lintforter Straße jedoch nicht möglich. 





































Bodenschutzklausel/Bodenversiegelung/Flächenverbrauch, Standortwahl 







35









































eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Flächen stattgefunden. Die Fläche 

Niederberg kam auf Grund des Nicht-Erfüllens der notwendigen Hilfsfristen nicht in Frage. 

Das Gelände befindet sich gegenüber einem Landschaftsschutzgebiet. Es gilt ein 

Schutzstatus für das Landschaftsschutzgebiet selbst, nicht jedoch für nahegelegene 

Flächen. Dann müsste man diese ebenfalls dem Schutzstatus des Landschaftsschutzes 

unterstellen. Die Verträglichkeit der geplanten Nutzung mit dem benachbarten 

Landschaftsschutzgebiet wurde im Umweltbericht untersucht und nachgewiesen. 

Gutachter Umweltverträglichkeitsprüfung 

Gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch ist bei der Aufstellung eines Bauleitplans (Änderung des 

Flächennutzungsplans, Bebauungsplan) eine Umweltprüfung durchzuführen. In dieser sind 

die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens zu 

ermitteln. Diese sind in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Das 

36





Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber gibt 

demnach vor, dass bei der Aufstellung eines Bauleitplans grundsätzlich eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss (abgesehen von bestimmten 

Sonderfällen, in denen auf eine derartige Prüfung verzichtet werden kann; die 

Voraussetzungen liegen jedoch hier nicht vor). Der Umweltbericht bildet gem. § 2a 

Baugesetzbuch einen gesonderten Teil der Begründung. Es ist also nicht so, dass das 

Ingenieurbüro, das die Umweltprüfung durchgeführt hat, bei einer "positive Begutachtung" 

des Vorhabens von weiteren Aufträgen profitiert. Die Umweltprüfung ist gesetzliche Pflicht. 

Gemäß § 1a Abs. 3 Baugesetzbuch sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich 


Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes in seinen Bestandteilen (Eingriffsregelung nach 

dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung zu berücksichtigen. Gemäß § 4 

Landschaftsgesetz (LG NW) stellen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von 

Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung 

stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des 

Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, einen Eingriff in 

Natur und Landschaft dar. Der Verursacher dieses Eingriffs ist nach § 4a Abs. 1 

Landschaftsgesetz verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft 

zu unterlassen sowie nach § 4a Abs. 2 Landschaftsgesetz unvermeidbare 

Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Die ökologischen und 

landschaftlichen Gegebenheiten unter besonderer Hervorhebung wertvoller Biotope, der 

Darstellung des Eingriffs sowie der Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur 

Verminderung, zum Ausgleich oder zum Ersatz der Eingriffsfolgen sind gem. § 6 Abs. 2 

Landschaftsgesetz vom Planungsträger im Fachplan oder in einem 

landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplans ist, darzulegen. Der 

landschaftspflegerische Begleitplan ist demnach unumgänglich, um den Eingriff und den 

notwendigen Ausgleich zu bestimmen. Der landschaftspflegerische Begleitplan ist somit 

kein "Folgeauftrag" aus dem Umweltbericht, sondern ebenfalls gesetzliche Notwendigkeit. 

Es ist in der Praxis sinnvoll, dass diese beiden Berichte von einem Ingenieurbüro erarbeitet 

werden, da die Grundlagenermittlung für beide Berichte ähnlich ist. Weder hat der 

Gutachter davon Vorteile, noch hat es Auswirkungen auf die Ergebnisse, dass es sich um 

den selben Gutachter für beide Berichte handelt, da beide Berichte ohnehin gemacht 

werden müssen. Einziger Vorteil ist, dass sich der Arbeitsaufwand verringert, was sich 

wiederum in geringeren Kosten für die Stadt niederschlägt. Bei der Auswahl des Büros ist 

entscheidend, dass es sich um einen anerkannten Fachplaner mit entsprechenden 

Erfahrungen in dem Bereich handelt. Dies ist hier gegeben. Der Vorwurf der 

Interessenskollision ist daher klar von der Hand zu weisen. 

Ohnehin arbeitet der Gutachter in beiden Fällen im Auftrag der Stadt; diese dürfte - hätte 

sie dafür genug Personal - die Umweltverträglichkeitsprüfung und den 

landschaftspflegerischen Begleitplan auch selbst fertigen. Wäre somit die "Befangenheit" 

ein Thema, dürfte keine Stadt für ihre eigenen öffentlichen Belange arbeiten. Dass dieser 

Gedanke fehl geht ist damit deutlich erkennbar. Wesentlich sind die sachliche Richtigkeit 

von Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerischem Begleitplan. Daran hat 

auch der die Unterlagen prüfende Kreis Wesel keine Zweifel geäußert. 

"Ergebnisauswahl" aus den Gutachten 

Die Behauptung kann nicht nachvollzogen werden, dass bei Themen aus den Gutachten 

das herausgenommen wird, was den Interessen der Stadt dienlich sein soll. 

37





Lärm-, Licht- und Schmutzemissionen 

In dem Lärmgutachten des TÜV Nord vom 18.05.2010 wurde ermittelt, dass die 

schalltechnischen Vorgaben der TA Lärm durch das Vorhaben erfüllt werden (siehe Punkt 

Abstandserlass). 









Der Betrieb des Kombistandortes hat somit nur in geringem Umfang nachteilige 

Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung und deren Anwohner. 

Zerschneidung von Teillebensräumen für Tierpopulationen 

In der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, die im landschaftspflegerischen 

Begleitplan (Schlothmann, Büro für Landschaftsarchitektur: LBP - Textteil zum 

Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, Neukirchen-Vluyn, 

20.07.2010) abgehandelt wurde heißt es, dass die entsprechenden Listen der 

planungsrelevanten streng geschützten Arten für den Bereich des Messtischblattes Moers 

gesichtet, ausgewertet und bewertet wurden. Von diesen für den hier relevanten 

Lebensraum nur bedingt zu erwartenden und entsprechend wertgebenden Arten konnten 

im Geltungsbereich des Bebauungsplans keine nachgewiesen werden. Besonders 

gefährdete oder streng geschützte Arten fehlen aufgrund der intensiven Nutzung und der 

nicht vorhandenen wertvollen Biotopstrukturen. Es ist somit keine erhebliche 

Beeinträchtigung von Brut- oder Nisthabitaten zu erwarten. Für die Nutzung des 

Geltungsbereichs des Bebauungsplans als Nahrungs- und Jagdhabitat von beispielsweise 

Greifvögeln gilt, dass für die im Untersuchungsraum und der näheren Umgebung 

vorhandenen Populationen genügend Ausweichräume bestehen. Die notwendigen 

Kompensationsmaßnahmen sollen den entsprechenden Arten zusätzliche 

Nahrungsangebote bzw. auch Brut- und Nistmöglichkeiten bieten. 

Dadurch, dass östlich des Plangebiets ein Streifen entlang der Lintforter Straße von 

Bebauung freigehalten wird, kann dieser als Verknüpfungsast zwischen den verschiedenen 

Biotopen genutzt werden. Durch das Freihalten dieses Streifens wird dem großräumigen 

Vernetzungssystem der Stadt Rechnung getragen. Eine Riegel-/Barrierewirkung kann somit 

für die betroffene Fauna ausgeschlossen werden. 

Beteiligung der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises 

Die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises ist in allen Verfahrensschritten beteiligt 

worden. Die schriftliche Stellungnahme des Kreises aus der frühzeitigen Beteiligung sowohl 

zur Flächennutzungsplanänderung als auch zum Bebauungsplan enthielt keine 

Anmerkungen zu den Aussagen der Stadt bezüglich des Immissionsschutzes der 

umliegenden Wohnbebauung. 

Zusätzlich gab es auf Nachfrage der Stadt bezüglich der Beteiligung der Unteren 

Immissionsschutzbehörde eine weitere Stellungnahme des Kreises (E-Mail-Antwort vom 

10.03.2010). Darin wurde bestätigt, dass der Kreis in seinem internen Abteilungsumlauf die 

38





Untere Immissionsschutzbehörde beteiligt hat, diese jedoch weder Anregungen noch 

Bedenken äußerte. 

Im Rahmen der Offenlage des Flächennutzungsplans wurde keine Stellungnahme durch 

den Kreis abgegeben. Dies resultiert daraus, dass der Kreis - wie auch andere Träger 

öffentlicher Belange und Bürger - das Nichtvorhandensein des Umweltberichts und des 

Lärmgutachtens monierten. Darauf hin wurde zwischen der Stadt und dem Kreis vereinbart, 

die Stellungnahme so lange auszusetzen, bis diese Gutachten vorgelegt werden können. 

Da in der Zwischenzeit eine erneute Offenlage des Flächennutzungsplans beschlossen 

wurde und diese parallel mit der Offenlage des Bebauungsplans erfolgte, hatte der Kreis 

während dieser Frist Gelegenheit zu einer Stellungnahme. In dieser nun vorliegenden 

Stellungnahme des Kreises zur Offenlage des Bebauungsplans und zur erneuten Offenlage 

der 75. FNP-Änderung mit Datum vom 12.08.2010 äußerte die Untere 

Immissionsschutzbehörde weder Anregungen noch Bedenken. Damit ist aus Sicht des 

Kreises der Umgang mit dem Thema Immissionen ausreichend behandelt worden. Die 

Stellungnahmen sind in die Abwägungstabellen eingeflossen. 

Kosten der Sanierung separater Standorte der freiwilligen Feuerwehr und des 

Baubetriebshofs 

























Baubetriebshofs" an einem gemeinsamen Standort mehrheitlich beschlossen. Damit war 

die Weiterverfolgung der Einzelstandorte hinfällig und es mussten auch keine 

Kostenuntersuchungen für Einzelstandorte erhoben werden. Die Kosten des Bauherren 

sind jedoch kein städtebaulicher Belang, der in diesem Verfahren für die Entscheidung und 

Abwägung maßgeblich ist. 

Prüfen alternativer Standorte für separate Feuerwehr und Baubetriebshof 

39





Mit dem oben genannten Beschluss für die Zusammenlegung der beiden Funktionen aus 

dem Jahr 2007 war es Aufgabe der Verwaltung, einen geeigneten Standort zu finden, an 

dem beide Funktionen untergebracht werden können. Es wird in der Begründung unter 

Punkt 8 beschrieben , warum dieser Standort am geeignetsten ist. Dabei spielen die 

Baukosten fiktiver Alternativen außerhalb des Verfahrensgebietes keine Rolle. 

Angrenzend an Baugebiet Antoniusstraße weitere Wohnbebauung 















Wohnbebauung bei als dies durch die aktuelle Änderung der Fall ist. Weder konnte bei der 

Darstellung Mischgebiet auf eine "lediglich weitere Wohnbebauung" vertraut werden, noch 

ist mit der Planung eine Verschlechterung der Rechtslage verbunden. 

Daseinsfürsorge und ausgeglichener Haushalt 

In § 1 des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes NRW heißt es, dass die Gemeinden 

den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren unterhalten. 

Gemäß § 4 des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes NRW nehmen die Gemeinden 

und Kreise die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Stadt 

hat somit den Brandschutz als Pflichtaufgabe zu leisten. Die Kosten sind trotz der 

Haushaltssituation daher zunächst zweitrangig. In der Kostenkalkulation wurden jedoch 

sehr detailliert Einsparpotentiale dargelegt. 

Hauptwache in Moers (3 Mio. Euro Kosten) 

Hier handelt es sich nicht um ein Feuerwehrgerätehaus mit vergleichbaren zentralen 

Funktionen wie bei der freiwilligen Feuerwehr in Neukirchen-Vluyn. Zudem sind die Kosten 

des Bauherren kein in diesem Verfahren beachtlicher Belang. 

Androhung von Zwangsenteignung 

Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit den damaligen Eigentümern der Flächen wurde 

neben dem direkten Verkauf auch das Mittel der Bodenordnung angesprochen. Dabei hätte 

es sich um ein Umlegungsverfahren gehandelt. Dazu ist es jedoch nicht gekommen, da alle 

ursprünglichen Eigentümer an die Stadt verkauft haben. Der Vorwurf der Androhung einer 

Zwangsenteignung entbehrt somit jeglichem Bezug zum tatsächlichen Ablauf des 

Flächenankaufs durch die Stadt. 

Beschluss: 


40





Lfd. Nr. 12 


Landwirtschaftskammer NRW 

Kreisstelle Wesel - Arbeitsber. 1 

Datum: 04.08.2010 

Einwendung: 

Aus hiesiger Sicht muss eine Überplanung von landwirtschaftlicher Nutzfläche abgelehnt 

werden. Wie aus den Planungsunerlagen zu ersehen ist, fallen andere Standorte für die 

Feuerwehr / den Baubetriebshof aus. So sollte wenigstens bei der Umsetzung von 

anfallenden Ausgleichsmaßnahmen darauf geachtet werden, dass nicht zusätzliche 

landwirtschaftliche Fläche in Anspruch genommen wird. 

Abwägung: 

Wie die Standortuntersuchung gezeigt hat, ist der Standort Tersteegenstraße der einzig 

praktikable Standort für den Kombistandort Feuerwehr und Baubetriebshof (siehe Punkt 8 

der Begründung). Die Ausgleichsmaßnahmen sollen überwiegend innerhalb des 

Plangebiets untergebracht werden. Dadurch tragen die Pflanzmaßnahmen gleichzeitig zu 

einer optischen Abschirmung der Gebäude gegenüber dem offenen Landschaftsraum und 

der westlich angrenzenden Wohnsiedlung bei und verringern die Notwendigkeit, zusätzliche 

landwirtschaftliche Flächen in Anspruch zu nehmen. Der Ausgleich kann nicht zu hundert 

Prozent innerhalb des Plangebiets stattfinden. Das verbleibende Defizit wird an anderer 

Stelle im Gemeindegebiet ausgeglichen. Dafür werden keine zusätzlichen 

landwirtschaftlichen Nutzflächen in Anspruch genommen. 

Beschluss: 

Der Anregung wird bezüglich der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen teilweise 

gefolgt. 

Lfd. Nr. 13 

13.1 


Herrn 


und weitere 16 Anwohner der Antoniusstraße 



Datum: 27.08.2010 

1. Teil 

Einwendung: 

Einspruch gegen die Änderung des Bebauungsplans 123 und 

die 75. Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich südlich der Tersteegenstr. 

(siehe Anlage: Schreiben vom 27.08.2010) 

41





Schreiben Marco Peter 

An die Neukirchen-Vluyn, 27.08.2010 


z. Hd. Herrn 

Bürgermeister Harald Lenßen 

- Rathaus - 



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, 

anknüpfend an die Ihnen vorliegenden Einsprüche vom 18.01.2010 und vom 11.05.2010 

trage ich nach öffentlicher Auslegung der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans, des 

Begründungstextes sowie der Umweltbilanz und des Landschaftspflegerischen Begleitplans 

folgende weitere Bedenken und Einwände gegen die 75. Änderung des FNP und der 

Änderung des Bebauungsplans 123 vor bzw. weise auf folgende Mängel in den 

veröffentlichten Unterlagen hin. Aus Vereinfachungsgründen erfolgt die Darlegung unserer 

Einwände und Bedenken bzw. der Hinweis auf einen bestehenden Mangel unter Angabe 

der entsprechenden Bezugsquellen in tabellarischer Form: 

Basis 

Bebauungsplan textliche 

Festsetzungen 

Art der baulichen Nutzung gem. § 9 

Abs. 1 Nr. 20 BauGB 

Die im landschaftspflegerischen 

Begleitplan beschriebenen Ausgleichs- 

und Ersatzmaßnahmen sind im 

bauordnungsrechtlichen 

Genehmigungsverfahren 

nachzuweisen. Die 

Ausgleichsmaßnahmen finden 

innerhalb der Flächen zum Schutz, zur 

Pflege und zur Entwicklung von Boden, 

Natur und Landschaft statt. Die 

Ersatzmaßnahmen sind an anderer 

Stelle im Gemeindegebiet 

nachzuweisen. 

Bemerkungen / Bedenken / Mängel 

Die Beschreibung ist falsch da das BauGB 

keine Differenzierung zwischen 

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kennt. 

Der landschaftspflegerische Begleitplan als 

notwendiger Bestandteil des Verfahrens 

liegt derzeit noch nicht vor. Entsprechend 

ist für die Abwägung derzeit nicht 

erkennbar, wo welche 

Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden 

können und welcher wirtschaftliche 

Aufwand und welche 

Flächenbeschränkungen damit verbunden 

sind. Da die Eingriffsregelung im Rahmen 

des Bebauungsplanverfahrens 

abschließend zu behandeln ist und die 

Umsetzung und die langfristige Sicherung 

und Pflege der Maßnahmen zu 

gewährleisten ist widerspricht die textlich 

festgesetzte Verlagerung auf das 

bauordnungsrechtliche 

Genehmigungsverfahren der aktuellen 

Rechtslage. 

42





Bebauungsplan Begründungstext 

4 Übergeordnete Planungen 

„Der Geltungsbereich ist im 

Gebietsentwicklungsplan (31. 

Änderung des 

Gebietsentwicklungsplans) als 

Allgemeiner Freiraum- und 

Agrarbereich dargestellt. In 

Abstimmung mit der Bezirksregierung 

Düsseldorf ist die Nutzung der Fläche 

für den Baubetriebshof und die 

Feuerwehr aufgrund deren besonderer 

Standortanforderungen außerhalb des 

allgemeinen Siedlungsbereichs 

möglich.“ 

9 Planungsinhalte 

Die Randbereiche in Richtung 

Südwesten, Südosten und Osten 

werden als Flächen zum Schutz, zur 

Pflege und zur Entwicklung von Boden, 

Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 

Nr. 20 BauGB festgesetzt. Diese 

Pflanzmaßnahmen dienen zum 

Ausgleich des Eingriffs in Natur und 

Landschaft. Zugleich sollen sie die 

Anlage eingrünen und zur 

Wohnbebauung, zum offenen 

Landschaftsraum und zur Lintforter 

Straße hin optisch abschirmen. 

Ebenfalls werden die 

Die Darstellung des 

Flächennutzungsplanes und des 

Bauungsplanes weicht von der Darstellung 

der Gebietsentwicklungsplanes 

(Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich) 

an dieser Stelle ab. 

Grundsätzlich besteht eine 

Anpassungspflicht an die Regionalplanung, 

die im Rahmen dieses Parallelverfahrens 

nicht erfüllt wird. Die grundsätzliche 

Aussage, dass „in Abstimmung mit der 

Bezirksregierung eine entsprechende 

Nutzung außerhalb des allgemeinen 

Siedlungsbereichs möglich sei, suggeriert 

eine grundsätzliche Zulässigkeit des 

Vorhabens an dieser Stelle. 

Dieses ist eine falsche Darstellung und 

widerspricht der Anpassungspflicht an die 

Regionalplanung an dieser Stelle. 

Die Umweltverträglichkeit als Grundlage für 

die Zulässigkeit der Abweichungen vom 

GEP der geplanten Nutzung als 

Feuergerätehaus/ Baubetriebshof 

innerhalb des Allgemeinen Freiraum- und 

Agrarbereiches in unmittelbarer Grenze 

zum Wohngebiet ist auf Grund der Mängel 

in Gutachten und Verfahren nicht 

nachgewiesen. 

Die Umpflanzung des Bauhofes ist nicht 

als Ausgleichsmaßnahme anrechenbar, 

sondern dient der Vermeidung von 

Beeinträchtigungen insbesondere des 

Landschaftsbildes. 

Die Integration von, primär 

entwässerungstechnisch Funktionen 

erfüllenden Entwässerungsmulden 

widerspricht den an dieser Stelle im 

Bebauungsplanentwurf grün dargestellten 

Festsetzungen als „Fläche für Maßnahmen 

zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Natur und Landschaft“. 

43





Versickerungsmulden und das 

Regenrückhaltebecken zur Aufnahme 

des Niederschlagswassers in das 

Grünkonzept integriert. 

24.6.1 Vermeidung von Emissionen 

Von den geplanten Nutzungen gehen 

Emissionen aus, die sich nicht 

vermeiden lassen. 

Es ist jedoch in einem Lärmgutachten 

erwiesen worden, dass die neuen 

Nutzungen mit dem nahegelegenen 

Wohnen verträglich sind (siehe Punkt 

14). 

Bezüglich der Staubbelastung findet 

eine Verbesserung durch die Planung 

im Vergleich zur derzeit möglichen 

Nutzung (Acker) statt. Die Flächen 

werden durch die Planung weitgehend 

versiegelt und regelmäßig gepflegt. 

Somit wird deutlich weniger Staub 

aufgewirbelt als dies bei einer 

ackerbaulichen Nutzung der Fall sein 

kann. 

Stellungsnahme 

Die Darstellung im Bebauungsplanentwurf 

ist an dieser Stelle fehlerhaft oder 

unvollständig. 

Dieses widerspricht dem Umweltbericht der 

unter Pkt.3.1.7 feststellt, dass das „die 

visuellen Veränderungen und sonstigen 

wahrnehmbaren Auswirkungen eines 

Kombistandortes in unmittelbarer Nähe zu 

einem Wohnbaugebiet in den 

Randbereichen eine Minderung der 

Wohnqualität darstellen.“ 

Die Aussage zum Staub wirkt hypothetisch, 

zumal in den Gutachten verifizierte 

Aussagen dazu fehlen. Grundsätzlich sind 

landwirtschaftlich bedingte, bei bestimmten 

Witterungsverhältnissen auftretende 

Staubemissionen nicht mit betriebsbedingt 

entstehenden Stäuben der versiegelten 

Flächen eines Kombibauhofes 

vergleichbar. 

Die Darstellung ist daher nicht belegt und 

fachlich fehlerhaft. 

8 Ziel und Zweck der Planung 

Feuerwehr Eine Variantenbewertung unter 

Umweltgesichtspunkten fand nicht statt. 

Die Bewertung der Varianten bezieht 

ausschließlich sich auf die Einsatzzeiten 

und baurechtliche Vorgaben und ist formal 

unvollständig. 

Baubetriebshof Eine Variantenbewertung unter 


Als Grund für die Darstellung des 

gewählten Standortes werden primär 

wirtschaftliche Gründe angegeben. Vor 

dem Hintergrund der noch nicht 

benennbaren bzw. benannten Folgekosten 

(Bewirtschaftungskosten), belastbarer 

Nachweis der angeführten Synergieeffekte 

bzw. erkennbarer Überschreitung der 

Kosten für Ausgleichsmaßnahmen über die 

baulichen Synergien hinaus, insbesondere 

falscher Darstellung der 

Abschreibungsaufwendungen gemäß 

44





GemHVO, ist das ein formaler Fehler: zu 

früh wurden alternative Standorte 

verworfen. 

Zusammenlegung beider Funktionen Eine Variantenbewertung unter 


Als Grund für die Darstellung des 

gewählten Standortes werden primär 

wirtschaftliche Gründe angegeben. Vor 

dem Hintergrund der noch nicht 

benennbaren bzw. benannten Folgekosten 

(Bewirtschaftungskosten), belastbarer 

Nachweis der angeführten Synergieeffekte 

bzw. erkennbarer Überschreitung der 

Kosten für Ausgleichsmaßnahmen über die 

baulichen Synergien hinaus, insbesondere 

falscher Darstellung der 

Abschreibungsaufwendungen gemäß 

GemHVO, ist das ein formaler Fehler: zu 

früh wurden alternative Standorte 

verworfen. 

14 Anforderungen an gesunde 

Wohn- und Arbeitsverhältnisse 

16 Eigentumsbildung 

Das Planverfahren hat keine 

Auswirkungen auf die 

Eigentumsbildung. 

Im Hinblick auf Emissionen wird lediglich 

auf ein Lärmgutachten verwiesen. Sonstige 

Belastungen z.B. Feinstaubemissionen, 

Belastungen durch Änderung des 

Kleinklimas wurden nicht untersucht. Der 

Umweltbericht spricht in Kapitel 3.4. zwar 

von einer Verschiebung der Emissionen 

auf lokaler Ebene, leitet dieses aber nur 

allgemein und hypothetisch ab. Ein 

Klimagutachten liegt nicht vor. Im Hinblick 

auf die deutliche Unterschreitung der im 

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und 

Naturschutz, Landwirtschaft und 

Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- 

Westfalen v. 6. 6. 2007 – V – 3 – 8804.25.1 

– (MBl. NRW. S. 659) SMBl. NRW 283 

(Abstandserlass) vorgegebenen Abstände 

zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten 

und Wohngebieten ist dieses ein 

inhaltlicher Mangel. 

Die Einschätzung ist unzutreffend. 

Entsprechend Seite 25 des 

Umweltberichtes bleibt insgesamt auch 

„festzuhalten, dass die (…) Auswirkungen 

eines Kombistandortes (..) eine 

45





Minderung der Wohnqualität darstellen.“ 

17 Kostensparendes Bauen 

Durch das Planverfahren wird die 

Möglichkeit zu kostensparendem 

Bauen eröffnet (Kombistandort 

Feuerwehr / Baubetriebshof). 

24.3.1 Auswirkungen auf die Tiere 

Die Auswirkungen wurden im 

Umweltbericht bzw. in der Speziellen 

Arten-schutzrechtlichen Prüfung 

ermittelt 

Dadurch findet eine erhebliche 

Wertminderung des Eigentums an dieser 

Stelle statt, da der Wert einer Immobilie im 

Besonderen auch von der Lage und der 

damit verbundenen Wohnqualität bestimmt 

wird. 

Durch die Inanspruchnahme von Freiraum 

mit erheblichen 

Kompensationserfordernissen (Erwerb von 

Ausgleichsflächen, Durchführung von 

Maßnahmen, 30-jährige Pflege) entstehen 

erhebliche zusätzliche Kosten, die die 

baulichen Synergien überschreiten, damit 

können die Möglichkeiten des 

kostensparenden Bauen alleine betrachtet 

nicht unter dem Aspekt der 

Wirtschaftlichkeit des Kombistandortes in 

die Abwägung eingestellt werden. 

Da keine Variantendiskussion unter 

Betrachtung aller Folgekosten erfolgt ist, 

ist dieser Passus zudem falsch. 

Die Fläche ist nachgewiesenermaßen 

zumindest potenzieller Teillebensraum von 

Vogelarten der Agrarlandschaft wie Kiebitz, 

Schleiereule, etc. Flugbeobachtungen 

von Fledermäusen liegen vor. 

Die „spezielle artenschutzrechtliche 

Prüfung wurde zwar im Umweltbericht 

erwähnt“, allerdings steht an dieser Stelle 

lediglich ein Querverweis auf die LANUV- 

Daten des entsprechenden 

großmaßstäblichen Messtischblattes. 

Die örtliche Überprüfung des Vorkommens 

potenziell betroffenen Arten der LANUV- 

Liste wurde nicht durchgeführt. Im 

Ergebnis wurde eine artenschutzrechtliche 

Prüfung in der erforderlichen Form auf 

Basis aktueller Daten nicht durchgeführt. 

Ein Protokoll einer Artenschutzprüfung 

oder die notwendige Art-für-Art-Prüfung 

46





fehlen im Umweltbericht und in der 

Begründung zum Bebauungsplan. Dieses 

ist ein als erheblicher fachlicher Mangel zu 

werten. 

24.3.5 Auswirkungen auf die Luft 


Umweltbericht ermittelt. 

24.3.6 Auswirkungen auf das Klima 



24.3.7 Auswirkungen auf den 

Naturhaushalt (Wirkungsgefüge) 



24.3.8 Auswirkungen auf die 

biologische Vielfalt 


Umweltbericht bzw. in der Speziellen 

Arten-schutzrechtlichen Prüfung 

ermittelt. 


Bezüglich der Staubbelastung findet 

eine Verbesserung durch die Planung 

im Vergleich zur derzeit möglichen 

Nutzung (Acker) statt. Die Flächen 

werden durch die Planung weitgehend 

versiegelt und regelmäßig gepflegt. 

Somit wird deutlich weniger Staub 

aufgewirbelt als dies bei einer 

ackerbaulichen Nutzung der Fall sein 

kann. 

Eine Ermittlung auf der Basis belastbarer 

Daten fehlt. Klimauntersuchungen und 

Lufthygienische Untersuchungen wurden 

nicht durchgeführt sondern lediglich 

hypothetische Annahmen formuliert. Diese 

reichen wegen der Nähe zur 

Wohnbebauung nicht aus. 

Die Auswirkungen wurden lediglich verbalargumentativ 

grob darstellt. Eine 

entsprechende Kompensationsbilanz fehlt. 

Ein entsprechender Querverweis in der 

Begründung auf ein Gutachten, in dem 

wiederum auf den noch zu erstellenden 

Landschaftspflegerischen Begleitplan 

verwiesen wird reicht für eine rechtssichere 

Abwägung nicht aus und ist als formaler 

Mangel zu werten. 

Die „Spezielle artenschutzrechtliche 

Prüfung wurde zwar im Umweltbericht 

erwähnt“. Es ist dort aber nicht erkennbar, 

dass diese überhaupt durchgeführt wurde. 

Bestandsüberprüfungen von potenziell 

betroffenen Arten der LANUV- Liste 

wurden nicht durchgeführt. Ein Protokoll 

einer Artenschutzprüfung oder die sog. Artfür-Art-Prüfung 

wurden nicht durchgeführt. 

Dieses ist ein als fachlicher Mangel zu 

werten. 

Diese Theorie ist unbelegt und fachlich 

falsch. In der Regel ist auf 

Landwirtschaftlichen Nutzflächen 

bewuchsbedingt bei ordnungsgemäßer 

Landwirtschaft allenfalls temporär bei 

bestimmten Witterungen mit einer 

gewissen Staubentwicklung (Aufwirbelung 

von Humusanteilen) zu rechnen. Dieses ist 

aber nicht mit der betriebsbedingten 

Staubentwicklung dauerhaft versiegelter 

unbewachsener Betriebsflächen 

vergleichbar. 

47





24.6.2 Sachgerechter Umgang mit 

Abfällen und Abwässern . 

„Für die 

Niederschlagswasserbeseitigung gibt 

es mehrere Entwässerungsmulden und 

ein Regenrückhaltebecken innerhalb 

des Bebauungsplans. „ 

24.6.7 Erhaltung der bestmöglichen 

Luftqualität 

Die Auswirkungen werden im 


24.6.8 Wechselwirkungen zwischen 

den Belangen 



Im Entwurf des Bebauungsplanes sind 

keine Flächen für die Wasserwirtschaft 

festgesetzt. Die Integration von, primär 

entwässerungstechnische Funktionen 

erfüllenden Entwässerungsmulden (unter 

anderem zur Aufnahme des schwach 

vorbelasteten Oberflächenwassers in die 

Grünfläche widerspricht an dieser Stelle 

der Festsetzungen von Flächen „für 

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und 

zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ 

im Bebauungsplanentwurf. Die Darstellung 

im Bebbauungsplanentwurf ist an dieser 

Stelle fehlerhaft oder unvollständig. 

Der Umweltbericht stellt untere 3.1.4 „eine 

zusätzliche Belastung für das Schutzgut 

Luft“ fest, die aber durch allgemeine 

begründete Vermutungen vom Gutachter 

relativiert wird. Ein Klimagutachten liegt 

nicht vor. Da die Zusammenhänge und 

Synergien zwischen zusätzlicher 

Luftbelastung einerseits und der Änderung 

der Klimatischen Verhältnisse durch 

Veränderung des Freilandklimas hin zum 

Belastungsklima für die angrenzende 

Wohnbebauung nicht untersucht worden 

sind liegt hier ein fachlicher Mangel vor. 

Der Umweltbericht trifft unter diesem 

Kapitel keine weiteren Aussagen. Es fehlen 

die Aussagen und Darlegung der 

Wechselwirkungen, die insbesondere 

Auswirkungen auf die lufthygienische 

Situation der Anwohner mit sich bringen 

können: zusätzliche Emissionen, Änderung 

des Freilandklimas zum Belastungsklima, 

Barriereeffekte durch die Eingrünung des 

Bauhofes etc. 

Zusätzlich zur Inanspruchnahme von 

landwirtschaftlichem Freiraum ist durch die 

Kompensationserfordernis z.B. für das 

Landschaftsbild mit einer weiteren 

Einschränkung landwirtschaftlicher Fläche 

48





zu rechnen. Die Folgen dieser 

Wechselwirkungen wurden nicht 

dargestellt. Dieses ist als inhaltlicher 


24.7.3 Begrenzung der 

Bodenversiegelung 

Eine Begrenzung der 

Bodenversiegelung ist soweit wie 

möglich erfolgt (z.B. durch Verbleib der 

Winterdienstfunktion am Rathaus). Bei 

der hier geplanten Flächennutzung 

stehen folgende Aspekte im 

Vordergrund: Sicherheit, 

Gewährleistung einer optimalen 

Nutzung, Verhinderung von 

Stoffeinträgen in den Boden. Die 

notwendige Versiegelung geht in die 

Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ein. 

Es finden Ausgleichsmaßnahmen statt. 

Form und Inhalt des 

Begründungstextes 

Der Passus suggeriert, dass für den 

Belang des Bodenschutzes 

Ausgleichsmaßnahmen über die 

naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

stattfinden. Dieses erfolgt in der Regel 

nicht, da verschiedenen Bodenfunktionen, 

die wirtschaftliche Nutzbarkeit oder die 

Bodenfruchtbarkeit nicht in die 

einschlägigen Kompensationsverfahren 

einfließen. 

Der Verbleib der Winterdienstfunktion am 

Rathaus erfolgt ausschließlich zur 

Vermeidung von weiteren Kosten für 

Ausgleichsmaßnahmen (Höhe der 

Aufbauten) und Umsiedlung der Silos 

(Transport und Fundamente etc.). 

Bei der Variantenprüfung wurde der 

Aspekt des Bodenschutzes nicht 

mitbetrachtet, sondern die Variante 

gewählt, die mit 1,2 ha das Maximum an 

natürlichen Böden (Braunerden / 

Parabraunerden) verbraucht. Diese stellt 

auch der Umweltbericht unter Pkt. 3.1.2 

dar: „Das Schutzgut Boden wird durch die 

Umwandlung bisher landwirtschaftlich 

genutzter Flächen in versiegelte und z.T. 

überbaute Flächen teilweise stark 

beeinträchtigt, was somit einen 

unwiederbringlichen Wertverlust darstellt.“ 

Ein Hinweis auf schutzgutbezogene 

Vermeidungsmaßnahmen wie Sicherung 

des Oberbodens oder Entsiegelungen als 

Ausgleich fehlen im Umweltbericht. Dieses 

ist als fachlicher Mangel zu werten. 

Grundsätzlich ist es unglücklich, die 

einzelnen Punkte der Auswirkungen 

verwaltungsseitig lediglich durch 

Querverweise auf den Umweltbericht zu 

füllen. Es ist nicht erkennbar, ob eine 

verwaltungsseitige Prüfung oder 

49





Aufbereitung der gutachterlichen Angaben 

stattgefunden hat. Die Begründung zum 

Bebauungsplan stützt sich wesentlich auf 

den Umweltbericht des Büros Schlothmann 

vom 08.06.2010. Planungsseitig 

weitergehende Bewertungen, 

Zusammenfassungen oder Interpretationen 

im Sinne einer Umweltprüfung sind dazu 

im Begründungstext nicht erkennbar. Es 

entsteht der Eindruck, dass sämtliche 

umweltrelevante Bewertungen 

entsprechend vom Gutachterbüro erstellt 

und weitgehend so unkommentiert 

übernommen wurden. 

Zum Umweltbericht 

Planungsziel: 

„Durch den Umweltbericht wird 

sichergestellt, dass die Eingriffe in 

Natur und Landschaft im 

Geltungsbereich sowie im 

Untersuchungsraum möglichst 

vermieden, minimiert oder kompensiert 

Eine intensive eigene Prüfung der 

Verwaltung ist aus der knappen 

Übernahme der Querverweise in den 

Begründungstext nicht erkennbar. 

Diese ist jedoch eine wesentliche 

Voraussetzung, da Bedenken hinsichtlich 

der Unbefangenheit des mit den 

Umweltfragen betrauten Gutachters im 

Raume stehen. Da das Büro wohl im 

weiteren Verfahren noch weitere 

Planungsaufträge erhalten soll / hat (z.B. 

Ausführungsplanung) besteht hier der 

Eindruck der Befangenheit, 

da die Firma Schlothmann ein erhebliches 

wirtschaftliches Eigeninteresse an der 

Durchführung des Projektes hat. 

Dieses steht einem objektiven Abhandeln 

der Umweltbelange im Grundsatz 

entgegen. 

(s. auch Urteil des 

Oberverwaltungsgerichtes NW vom 

3.009.2009 zum Bebbauungsplan Nr.105 

E.On Kraftwerk Datteln Seite 97) 

Dieses ist im Rahmen des Verfahrens 

abschließend und rechtsverbindlich zu 

regeln. Der Umweltbericht enthält weder 

eine abschließende Bilanz noch Aussagen 

über Größe, Qualität und Lage der 

Kompensationsflächen und -maßnahmen 

noch über die rechtliche Absicherung oder 

50





werden“. deren Kosten. 

1.2 Gesetzesgrundlagen für die 

Aufstellung des Umweltberichtes 

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist 

bei der Aufstellung von Bauleitplänen 

für die Belange des Umweltschutzes 

eine Umweltprüfung durchzuführen, in 

der die voraussichtlichen erheblichen 

Umweltauswirkungen ermittelt werden, 

die dann in einem Umweltbericht 

beschrieben und bewertet werden 

müssen. Der Umweltbericht soll den 

aktuellen Planungsstand, Inhalt und 

Detaillierungsgrad berücksichtigen, 

ermitteln und bewerten. 

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne 

sind die öffentlichen und privaten 

Belange gegeneinander und 

untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 

(6) BauGB). Hierbei ist auch die 

Vermeidung und der Ausgleich der zu 

erwartenden Eingriffe in Natur und 

Landschaft (Eingriffsregelung nach 

dem BNatSchG) zu berücksichtigen (§ 

1a (2) 2 

BauGB). 

1.3 Schutzgutbezogene Darstellung 

einschlägiger Fachgesetze: 

Da die notwendigen Angaben fehlen ist der 

Umweltbericht für eine rechtssichere 

Abwägung nicht ausreichend. 

Größe der Vermeidungs-, Ausgleichs und 

Kompensationsmaßnahmen und ihre Lage 

gehen nicht aus dem Gutachten hervor. Da 

der wirtschaftliche Aufwand u.a in die 

Abwägung eingestellt werden muss kann 

auf Basis dieser Angeben keine 

mängelfreie Abwägung durchgeführt 

werden 

Bei der schutzgutbezogenen Darstellung 

einschlägiger Fachgesetze fehlen 

wesentliche, das Artenschutzrecht 

darstellende Rechtsgrundlagen wie die 

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) 

und die Vogelschutzrichtlinie. Wegen des 

Vorkommens planungsrelevanter Arten im 

Plangebiet sind diese EU- 

Rechtsgrundlagen von Relevanz. 

Die ansonsten zitierten „Fachgesetze, 

Fachpläne“ entsprechen zumindest zum 

Teil nicht mehr der aktuellen Rechtslage. 

So beziehen sich die zitierten Paragrafen 

des Bundesnaturschutzgesetzes – 

BNatSchG auf den Stand alten Fassung 

und nicht auf den derzeit gültige Fassung 

51





vom 29. Juli 2009. Die zitierten Paragrafen 

39-43 BNatschG in der gültigen Fassung 

von Juli 2009 regeln u.a. die Genehmigung 

von Zoos oder Tiergehegen und sind an 

dieser Stelle irrelevant. Wesentliche Flora 

und Fauna regelnde Paragrafen wie z.B. 

der §44 BNatSchG wurde dagegen als 

Rechtsgrundlage des Umweltberichtes 

nicht genannt. Andere zitierte Paragrafen 

sind nicht mehr aktuell nicht mehr gültig 

wie z.B. der genannte §2(1)LG. 

1.4 Untersuchungsmethoden 

Kartierung der Biotop- und 

Nutzungstypen: 

2.3.1 Beschreibung und Bewertung 

von Flora, Fauna und biologischer 

Vielfalt 

Die im Geltungsbereich liegenden und 

unmittelbar vom Eingriff betroffenen 

Flächen weisen nur wenige 

Biotoptypen und eine entsprechend 

geringe biologische Vielfalt auf. Die 

Ackerfläche hat eine niedrige 

ökologische Wertigkeit. Das 

vorhandene Intensivgrünland hat in 

seiner Bedeutung für die bodenständig 

Flora und Fauna einen etwas höheren 

ökologischen Wert. Den Insekten 

bieten die größtenteils bodenständigen 

Das Gutachten weist an - im Ergebnis - 

dieser Stelle beim Bezug auf die 

einschlägigen Fachgesetze formale 

Mängel auf. Da sich die weiteren Inhalte 

auch darauf beziehen, können auch 

inhaltliche Fehler angenommen werden. 

Dies wurde von der Verwaltung nicht 

erkannt und weist auf eine unzureichende 

Auseinandersetzung mit den rechtlichen 

Grundlagen und den gutachterlichen 

Aussagen hin. 

Bei Ortsbegehung wurden lediglich die 

Biotop- und Nutzungstypen erfasst. Eine 

Überprüfung der faunistischen Angaben 

der LANUV-Daten fand nicht statt. Dieses 

ist vor dem Hintergrund des nachgewiesen 

Vorkommens von planungsrelevanten 

Arten ist diesem Bereich (z.B. 

Fledermäuse) ein fachlicher Mangel. 

Diese Aussagen sind ohne faunistische 

Bestandsaufnahmen als „Allgemeinplätze“ 

zu werten, die weder das reale 

Arteninventar noch die 

Teillebensraumfunktion von 


berücksichtigen. Ohne konkreten 

Artenbezug weist das Gutachten hier 

fachliche Mängel auf, zumal nach den 

LANUV Listen an dieser Stelle auch 

bedrohte Arten der Feldfluren auftreten 

können. 

52





Pflanzen, die auf der Weide und an 

Nutzungsgrenzen wachsen und 

eine niedrige bis mittlere Artenvielfalt 

aufweisen, wichtigen Lebensraum. 

Dadurch erweitert sich auch für Vögel 

und Kleintiere das Nahrungsangebot. 


der Luftverhältnisse 


des Klimas 

3.1 Prognose über die Entwicklung 

des Umweltzustandes der 

Schutzgüter 

3.1.4 Bei Durchführung der Planung 

3.1.4 Luft 

Die Luft im Untersuchungsraum wird 

weiteren Belastungen durch den 

zusätzlichen 

Quell- und Zielverkehr ausgesetzt, 

welche durch die Vorbelastung durch 

die Emissionen des Straßenverkehrs 

jedoch z. T. relativiert werden. 

Außerdem findet insgesamt betrachtet 

lediglich eine Verschiebung der 

Emissionen auf lokaler Ebene statt, da 

die Feuerwehr und der 

Baubetriebshofes von ihren derzeitigen 

Standorten zur Entlastung der 

Bei der Erläuterung der beiden Punkte 

handelt es sich um allgemeine Angaben 

ohne Bezug auf Fachdaten oder 

Erhebungen. Es wird allerdings an dieser 

Stelle bereits auf eine bestehende 

Vorbelastung unterstellt: „Die Luft im 

Geltungsbereich ist durch den Verkehr auf 

der Lintforter Straße und durch die 

Tersteegenstraße durch Schadstoffe 

entsprechend vorbelastet. 

Hinzu kommen von Kraftfahrzeugen 

verursachte Staubemissionen“ ebenso wie 

eine Bedeutung des Raumes für die 

Frischluftzufuhr: Außerdem „fällt dem 

Raum die Funktion einer Frischluftschneise 

zwischen der Siedlungsbebauung von 

Vluyn und dem nördlichen LSG zu“. Dass 

u.a. auf die Funktion als Frischluftschneise 

bei der weiteren Umweltprüfung nicht 

eingegangen wurde stellt einen fachlichen 

Mangel dar. 

Die erfolgte theoretische Herleitung ohne 

zugrundeliegende Messungen der 

Vorbelastung und der Kleinklimatischen 

Situation ist unzulässig, zumal es gerade 

im Siedlungsrandbereich mit ausgeprägten 

Freilandklima bei Inversionswetterlage zur 

Akkumulation von Schadstoffen kommen 

kann. 

Durch die Zusammenlegung der 

Betriebshöfe ist nicht nur die zitierte 

Verschiebung einer Belastungssituation zu 

erwarten, sondern durch die Konzentration 

beider Emittenten auf einen kleineren 

Raum auch eine Erhöhung zu erwarten. 

Diese entspricht auch dem lt. Kapitel 1.7 zu 

erwartenden betriebsbedingten Wirkungen: 

„Erhöhung der Verkehrsbelastung durch 

53





Stadtmitte in eine besser durchlüftete 

Ortsrandlage mit weniger betroffenen 

Anwohnern verlegt werden. Von den 

betriebsbedingt erzeugten Feinstäuben 

sind aufgrund des lokal begrenzten 

Aufkommens und der wiederum 

erfolgten Verlagerung keine 

erheblichen Umweltauswirkungen zu 

erwarten. Unter Berücksichtigung der 

Hauptwindrichtung aus West bis 

Südwest ist auch für die westlich 

angrenzende Wohnbebauung keine 

erhöhte Staubbelastung anzunehmen. 



Schutzgüter 

3.1.1 Fauna, Flora und biologische 

Vielfalt 

„Durch das Bauvorhaben werden ca. 

12.000 m² Fläche versiegelt und damit 

Pflanzen und Tieren als Lebensraum 

vollständig entzogen. Die betroffenen 

Flächen stellen keinen hochwertigen 

oder seltenen Lebensraum dar, da sie 

intensiv bewirtschaftet werden und 

direkt an zwei Straßen mit mittlerem bis 

hohem Verkehrsaufkommen 

angrenzen. Gegenwärtig werden sie 

von Tieren der Acker- und 

Weidenstandorte als Nahrungshabitat 

genutzt.“„Insgesamt wird mit der 

Durchführung der Planung die 

Wertigkeit des vorhandenen 

Lebensraumes verschlechtert“ 



Schutzgüter 

3.1.7 Mensch, Gesundheit und 

Bevölkerung 

Bei Durchführung der Planung 

„Dennoch bleibt insgesamt auch 

festzuhalten, dass die visuellen 

Veränderungen und sonstigen 

wahrnehmbaren Auswirkungen eines 

Kombistandortes in unmittelbarer Nähe 

zusätzlichen Quell- und Zielverkehr“, 

„Lärm-, Abgas und Staubemissionen“. 

Entsprechend ist es unverständlich, dass 

diesbezüglich keine vertiefenden 

Messungen und Untersuchungen 

durchgeführt wurden. Dieses ist als 

fachlicher Mangel zu bewerten. 

Diese Aussagen sind ohne faunistische 

Bestandsaufnahmen als „Allgemeinplätze“ 

zu werten, die weder das reale 

Arteninventar noch die 

Teillebensraumfunktion von 


berücksichtigen. 

Ohne konkreten Artenbezug weist das 

Gutacht hier fachliche Mängel auf, zumal 

nach den LANUV Listen an dieser Stelle 

auch bedrohte Arten der Feldfluren 

auftreten können und die prognostizierte 

Verschlechterung der Wertigkeit des 

vorhandenen Lebensraumes 

Verbotstatbestände nach den 

Artenschutzrechtlichen Bestimmungen mit 

sich bringen kann. 

Da dazu keine konkreten Aussagen 

getroffen werden, ist das Gutachten an 

dieser Stelle mangelhaft 

Die festgestellte Minderung der 

Wohnqualität widerspricht dem Ziel der 

Erhaltung der Wohnqualität insbesondere 

in den angrenzenden jüngeren 

Neubaugebieten und stellt darüber hinaus 

einen Wertverlust dar. 

Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. 

54





zu einem Wohnbaugebiet in den 

Randbereichen eine Minderung der 

Wohnqualität darstellen“ 

4. Zusammenfassende Bewertung 

der Auswirkungen des Eingriffs 

4.1 Bewertung der Auswirkungen auf 

den Naturhaushalt 

Insgesamt findet innerhalb des 

Geltungsbereiches eine 

Verschlechterung des Naturhaushaltes 

durch Bauwerke und Versiegelungen 

oder die eingeschränkte 

Querungsmöglichkeit für Wildtiere und 

die Verbauung einer Frischluftschneise 

statt. Das Anpflanzen von 

Gehölzstrukturen schafft jedoch eine 

Erhöhung der ökologischen Wertigkeit 

und minimiert somit die negativen 

Beeinträchtigungen durch den Eingriff. 

5. Spezielle artenschutzrechtliche 

Prüfung 

6.1 Vermeidungs-, Minimierungs- 

und Ausgleichmaßnahmen 

Die Ausgleichsmaßnahmen werden 

über Empfehlungen im LBP dargestellt 

und über die Festsetzungen im B-Plan 

Das Gutachten wirft auf, dass als Folge der 

Bebauung stadtklimatische 

Beeinträchtigungen durch die Verbauung 

einer Frischluftschneise erwartet werden 

können und die Biotopverbundfunktion für 

Wildtiere beeinträchtigt wird. 

Trotz dieser Annahmen wurden keine 

vertiefenden Untersuchungen 

(Klimamessungen, Arterhebungen, 

Analyse der Biotopverbundkorridore etc,) 

als Basis für eine fundierte Umweltprüfung 

durchgeführt. Dieses ist als fachlicher 


Die sich möglicherweise aus einem 

Landschaftspflegerischen Begleitplan im 

Rahmen der Eingriffsregelung ergebende 

Sinnhaftigkeit von Gehölzpflanzungen 

kann eine fachlich differenzierte Darlegung 

an dieser Stelle nicht ersetzen. Die 

Bewertung ist fachlich fehlerhaft. 

Die pauschale Abhandlung auf Basis einer 

reinen Auswertung von LANUV- Daten ist 

formal fehlerhaft und ersetzt bei der 

Größenordnung des Vorhabens keine 

Bestandserhebungen und -überprüfungen 

(z.B. der nachgewiesenen 

Fledermausvorkommen) vor Ort. 

Es fehlt die in den einschlägigen 

Handlungsempfehlungen vorgesehene 

Vorprüfung des Artenspektrums mit 

Auflistung der potenziell betroffenen Arten 

und die Vorprüfung der Wirkfaktoren. 

Die Abhandlung ist insofern fachlich 

fehlerhaft. 

Da das Vorhaben im Parallelverfahren 

durchgeführt wird, ist ein Verweis auf noch 

zu erbringende Unterlagen an dieser Stelle 

unzulässig. Da die Eingriffsregelung im 

Rahmen des Bauleitplanverfahrens 

55





planungsrechtlich gesichert. Eine 

detaillierte Festlegung der Maßnahmen 

erfolgt in Abstimmung mit der Stadt 

Neukirchen-Vluyn und der Unteren 

Landschaftsbehörde 

6.2 Ökologische Eingriffs- / 

Ausgleichsbilanzierung 

Sollte sich herausstellen, dass bei der 

Gegenüberstellung der ermittelten 

ökologischen Werteinheiten in der 

Bilanz, der Eingriff mittels der 

entsprechenden Minimierungs- und 

Ausgleichmaßnahmen nicht vollständig 

innerhalb des Geltungsbereiches 

kompensiert werden kann (s. LBP), so 

sind geeignete Ausgleichsmaßen 

erforderlich. Zur vollständigen 

Kompensierung des Wertverlustes 

sind weitere Maßnahmen auf 

außerhalb des Geltungsbereichs 

liegenden Flächen möglich. Alternativ 

ist ein Rückgriff auf bestehende 

Ökokontopunkte möglich, die 

beispielsweise durch 

Extensivierungsmaßnahmen 

erwirtschaftet worden sind. 

6.3 Landschaftsästhetische 

Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung 

Der ermittelte landschaftsästhetische 

Wert des Betrachtungsraumes wird 

durch den Eingriff gemindert. Es ist 

damit zurechnen, dass der 

Werteverlust nicht allein mittels 

landschaftsbildwirksamer 

Minimierungs- und 

Ausgleichmaßnahmen innerhalb des 

Geltungsbereiches kompensiert werden 

kann (s. LBP). Zur vollständigen 

Kompensierung sollten nach 

Möglichkeit innerhalb des nördlichen 

Betrachtungsraumes Maßnahmen 

durchgeführt werden. Hier reicht zum 

einen die Fernwirkung der Baukörper 

besonders weit in die Landschaft hinein 

und zum anderen sind keine 

sichtverschattenden 

Eingrünungsmaßnahmen in 

abschließend zu regeln ist, müssen die 

Unterlagen in diesem Verfahren als 

Grundlage der Abwägung vorliegen. 

Ein Verweis auf spätere Abstimmungen 

stellt einen formalen Mangel dar. 

Eine hypothetische Annahme widerspricht 

dem Bestimmtheitsgrundsatz und stellt 

einen formalen Mangel dar, da 

Flächengröße, Maßnahmen und Kosten als 

Abwägungsgrundlage bekannt sein 

müssen und die Umsetzung zum 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

öffentlich-rechtlich gesichert sein muss. 

Eine hypothetische Annahme widerspricht 

dem Bestimmtheitsgrundsatz und stellt 

einen formalen Mangel dar, da 

Flächengröße, Maßnahmen und Kosten als 

Abwägungsgrundlage bekannt sein 

müssen und die Umsetzung zum 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

öffentlich-rechtlich gesichert sein muss. 

Dieses betrifft insbesondere die 

Verfügbarkeit der, für die visuellen 

Beeinträchtigung erforderlichen 

Kompensationsflächen, die voraussichtlich 

der Landwirtschaftlichen Nutzung 

zusätzlich entzogen werden müssen. 

56





unmittelbarer Nähe zum Bauwerk 

möglich. 

9. Zusammenfassung und Fazit 

Für das in der landschaftsästhetischen 

Eingriffsbewertung ermittelte Defizit 

bzw. Kompensationserfordernis muss 

eine geeignete Ausgleichsfläche in 

entsprechender Größe und 

Wirksamkeit gefunden werden. Da sich 

im nördlichen Landschaftsraum keine in 

Frage kommenden Flächen im Besitz 

der Stadt Neukirchen-Vluyn befinden, 

könnte beispielsweise eine Fläche 

südlich des Bendschenweges 

(ehemaliges Zechenwasserwerk für 

entsprechende Maßnahmen 

herangezogen werden. Solche 

landschaftsästhetisch wirksamen 

Maßnahmen entfalten gleichzeitig eine 

positive ökologische Wirkung. 

Insgesamt kann man die 

voraussichtlich zu erwartenden 

Umweltauswirkungen in Anbetracht der 

benötigten Ausgleichsmaßnahmen als 

kompensierbar zusammenfassen. Es 

bleiben demnach keine erheblichen 

und nicht vertretbaren 

Beeinträchtigungen zurück (vgl. 

Umweltbericht zur 75. Änderung des 

FNP und B-Plan Nr. 123 Seite 32 von 

34). 

LBP-Textteil 

1.4 Rechtliche Grundlagen 

Gemäß § 4 Landschaftsgesetz (LGNW) 

stellen Veränderungen der Gestalt oder 

Nutzung von Grundflächen oder 

Veränderungen des mit der belebten 

Bodenschicht in Verbindung stehenden 

Grundwasserspiegels, die die 

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des 

Naturhaushalts oder das 

Landschaftsbild erheblich 

beeinträchtigen können, einen Eingriff in 

Natur und Landschaft dar. Der 

Die Zusammenfassung soll vermutlich das 

Ergebnis der Umweltprüfung als Essenz 

des Umweltberichtes darstellen. Sie 

bezieht sich inhaltlich allerdings primär auf 

die noch offene Darstellung der Umsetzung 

der Naturschutz-rechtlichen 

Eingriffsregelung. Verfügbarkeit und der 

Kostenaufwand der 

Kompensationsmaßnahmen sind allerdings 

noch unklar. 

Die Auswirkungen, Empfehlungen etc. für 

die einzelnen Schutzgüter (z.B. Klima, Luft) 

fehlen. 

In Anbetracht der festgestellten formalen 

Mängel ist der letzte Abschnitt in Frage zu 

stellen und als Ergebnis des 

Umweltberichtes ungenügend. 

Bemerkungen / Bedenken / Mängel 

Da es sich um einen Bebauungsplan nach 

BauGB als Bundesrecht handelt, gilt die 

Eingriffregelung nach dem 

Bundesnaturschutzgesetz und nicht nach 

dem Landesrecht. 

Die Eingriffsregelung ist entsprechend 

nach dem BNatSchG abzuarbeiten und 

nach § 1a (3) BauGB in der Abwägung zu 

berücksichtigen. 

→Inhaltlich o.K., aber formal ein falscher 

57





Verursacher dieses Eingriffs ist nach § 

4a (1) LG verpflichtet, vermeidbare 

Beeinträchtigungen von Natur und 

Landschaft zu unterlassen sowie nach § 

4a (2) LG unvermeidbare 

Beeinträchtigungen innerhalb einer von 

der zuständigen Behörde zu 

bestimmenden Frist durch Maßnahmen 

des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege vorrangig 

auszugleichen oder in sonstiger Weise 

zu kompensieren. Die ökologischen und 

landschaftlichen Gegebenheiten unter 

besonderer Hervorhebung wertvoller 

Biotope, der Darstellung des Eingriffs 

sowie der Darstellung der erforderlichen 

Maßnahmen zur Verminderung, zum 

Ausgleich oder zum Ersatz der 

Eingriffsfolgen sind gem. § 6 (2) LG 

vom Planungsträger im Fachplan oder 

in einem landschaftspflegerischen 

Begleitplan, der Bestandteil des 

Fachplanes ist, darzulegen. 

2.3 Abiotische Verhältnisse 

Das Klima ist in der Region stark 

ozeanisch geprägt. Es ist vorwiegend 

mit recht milden Wintern und mäßig 

warmen Sommern und damit mit einer 

langen Vegetationszeit zu rechnen. Die 

Jahresdurchschnittstemperaturen liegen 

bei etwa 10°C, wobei die mittlere 

Jahresschwankung noch unter 16°C 

bleibt. Jährlich treten durchschnittlich 75 

Frosttage mit einem Tagesminimum 

unter dem Gefrierpunkt und etwa 30 

Sommertage mit einem Tagesmaximum 

von über 25°C auf. Die 

Jahresniederschlagssummen belaufen 

sich durchschnittlich auf 750 – 800 

Millimeter. 

Bezug im Gutachten. Dieses trifft auch auf 

die zitierte Rechtsgrundlage bei 3.1 und 

4.1 zu. 

Sorgfalt des Gutachters und der Stadt als 

Auftraggeber? 

Derartige Allgemeinplätze werden in 

Gutachten gerne eingefügt, sind aber 

bezogen auf die reale Ermittlung 

funktionsbezogener Vermeidungs- und 

Kompensationsmaßnahmen wenig Ziel 

führend. 

Es fehlen konkrete Aussagen zur 

stadtklimatischen Funktion der betroffenen 

Fläche z.B. als Frischluftschneise. 

58





8.2 Allgemeine Ziele des 

Bodenschutzes 

Aus der Bodenschutzklausel des 

BauGB, sowie aus dem 

Bundesnaturschutzgesetz und dem 

Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben 

sich folgende Hauptziele des 

Bodenschutzes: 

• Die Inanspruchnahme von Böden 

ist auf das unerlässliche Maß zu 

beschränken. 

• Die Inanspruchnahme von Böden 

ist auf Flächen zu lenken, die 

vergleichsweise von geringer 

Bedeutung für die 

Bodenfunktionen sind. 

• Beeinträchtigungen von 

Bodenfunktionen sind soweit wie 

möglich zu vermeiden. 

Darüber hinaus sind weitere 

bodenschutzrelevante Ziele aus der 

Landes-, Regional und 

Landschaftsplanung abzuleiten. 

2.5 Artenschutzrechtliche Prüfung 

Das Prüfungsverfahren zur Einhaltung 

des Artenschutzrechts gemäß § 44 

BNatSchG zur Feststellung des 

Vorhandenseins planungsrelevanter 

Arten orientiert sich an dem durch das 

LANUV NRW vorgegebenen 

Artenspektrum. 

Dazu wurden die entsprechenden 

Listen der planungsrelevanten streng 

geschützten 

Arten für den Bereich des 

Messtischblattes Moers (MTB: 4505) 

gesichtet, 

ausgewertet und bewertet. 

Von diesen für diesen Lebensraum nur 

bedingt zu erwartenden und 

entsprechend wertgebenden Arten 

konnten im Geltungsbereich des B- 

Planes keine nachgewiesen werden. 

Besonders gefährdete oder streng 

Die Errichtung des Bauhofs auf der 

Ackerfläche widerspricht diesen Zielen. 

Die zitierten Datengrundlagen der LÖBF 

stammen aus dem Jahr 1996 (S.33) und 

sind daher als ausschließliche 

Beurteilungsgrundlage mit 14 Jahren 

deutlich zu alt. Aktuelle Überprüfungen 

fehlen. Hinweise auf aktuelle 

Fledermausvorkommen oder 

Teillebensraumfunktionen wurden nicht 

berücksichtigt. Die notwendige „Art-zu-Art- 

Prüfung“ (Als Tabelle: welche Arten 

könnten vorkommen? Welche kommen 

real vor? Welche Auswirkungen hat das 

Vorhaben auf jede dieser Arten? Wie 

können Beeinträchtigungen vermieden 

oder ausgeglichen werden?) fehlt. 

Es wurden keine faunistischen 

Bestandserbebungen durchgeführt. Die 

Schlüsse basieren auf überalterten Daten 

und sind unzulässig. 

59





geschützte Arten fehlen aufgrund der 

intensiven Nutzung und der nicht 

vorhandenen wertvollen 

Biotopstrukturen. Es ist somit keine 

erhebliche Beeinträchtigung von Brutoder 

Nisthabitaten zu erwarten. 

Für die Nutzung des Geltungsbereiches 

des B-Planes als Nahrungs- und 

Jagdhabitat von beispielsweise 

Greifvögeln gilt, dass für die im 

Untersuchungsraum und der näheren 

Umgebung vorhandenen Populationen 

genügend Ausweichräume bestehen. 

Die notwendigen 

Kompensationsmaßnahmen sollen den 

entsprechenden Arten zusätzliche 

Nahrungsangebote bzw. auch Brut- 

oder Nistmöglichkeiten bieten. 

2.7 Beeinträchtigungen und 

Vorbelastungen 

(…) 

Die Flora und Fauna wird zudem durch 

die intensive landwirtschaftliche 

Nutzung 

beeinträchtigt und gestört 

3.2 Auswirkungen auf den 

Naturhaushalt 

(…) 

Insgesamt gehen im Geltungsbereich 

des B-Planes Flächen als Lebensraum 

für Pflanzen und Tiere verloren oder 

werden voneinander getrennt. Es kann 

jedoch ein Ausweichen auf 

angrenzende Nahrungshabitate 

stattfinden. Der regionale 

Biotopverbund wird durch eine 

strukturelle Stärkung des linear 

vernetzenden Spuyengrabens 

gefördert. Die ökologische Vielfalt wird 

durch neue naturnah ausgeprägte 

Gehölzstrukturen in einer zuvor stark 

ausgeräumten Ackerlandschaft 

stellenweise sogar erhöht. 

Die Anlage von Einzelbäumen und 

„Allgemeinplätze“ ohne Art-zu-Art Prüfung. 

Ein Großteil der bedrohten Tierarten 

benötigt zusammenhängende 

landwirtschaftliche Räume oder die im 

Plangebiet vorhanden Randstreifen und 

Säume als Lebensraum. Ohne konkrete 

Erhebung (Artenlisten) ist diese pauschale 

Negativ-Bewertung landwirtschaftlicher 

Flächen unzulässig. 

Dieses ist eine theoretische Behauptung, 

die ohne aktuelle Bestandsdaten das real 

vorkommende Arteninventar der jetzigen 

offenen Wiesen und Ackerlandschaft nicht 


60





Sträuchern angrenzend an die weiterhin 

landwirtschaftlich genutzten Freiflächen 

schafft Lebens-, Nahrungs- und 

Brutmöglichkeiten für zahlreiche 

Insekten, Kleintiere und Vögel, die 

einen kombinierten Lebensraum aus 

Offenland und Gehölzstrukturen 

benötigen. 

Auch eine Verbindung der umgebenden 

Flächen im Sinne der Biotopvernetzung 

wird durch lineare Heckenstrukturen 

weiter ermöglicht. Die 

Beeinträchtigungen für Pflanzen und 

Tiere werden durch strukturelle 

Verbesserungen im Geltungsbereich 

des B-Planes abgeschwächt. 

Der Eingriff bringt durch die erhöhte 

Staub- und Abgasbelastung potentiell 

auch Beeinträchtigungen des 

Kleinklimas mit sich. Die Belaubung der 

angepflanzten Bäume und Sträucher 

kann Feinstäube binden und somit 

Auswirkungen auf das Kleinklima 

vermindern. 

3.2.3 Ökologische 

Eingriffsbewertung und -bilanzierung 

Die Gegenüberstellung der ermittelten 

ökologischen Werteinheiten von 

Bestand und den als MSPE-Fläche 

zusammengefassten 

Kompensationsmaßnahmen ergeben in 

der Bilanz, dass der Eingriff nicht 

vollständig innerhalb des 

Geltungsbereiches des BPlanes 

kompensiert werden kann (s. Anlage; 

Tab. 2.1). 

Dabei ist für die Flächen für 

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege 

und zur Entwicklung von Natur und 

Landschaft (MSPE) ein Wert von 4,0 

Die feinstaubbindende Wirkung von 

Gehölzen ist im Einzelfall umstritten und 

wird in der Literatur mit zwischen 1-30% 

der lokalen Zusatzbelastung angegeben. 

Dieses natürlich aber nur in Abhängigkeit 

von der Bewuchshöhe und –dichte und 

auch nur im belaubten Zustand und nicht 

im Winter. 

Die Aussagen zur Staub- und 

Abgasbelastung sind daher und mangels 

kleinklimatischer Untersuchungen nicht 

belastbar. 

Die generelle Anrechnung der 

Maßnahmenfläche mit dem Mittelwert 4 ist 

nicht ganz nachvollziehbar, zumal die 

Bewertung der angestrebten 

Einzelbiotoptypen nicht nachvollzogen 

werden kann. So ist die Anrechnung der 

mindestes zweimal pro Jahr gemähten 

Regenwasseranlagen mit der Wertstufe 4 

sicherlich deutlich zu hoch. 

Es fehlt die im Rahmen des Verfahrens 

erforderliche Angabe, wo der externe 

Ausgleich stattfinden soll. 

61





festgesetzt worden. Zur vollständigen 

Kompensierung des Wertverlustes sind 

weitere Ersatzmaßnahmen auf 

außerhalb des Geltungsbereiches des 

B-Planes liegenden Flächen nötig. 

Alternativ ist ein Rückgriff auf 

bestehende Ökokontopunkte möglich, 

die beispielsweise durch 

Extensivierungsmaßnahmen 

erwirtschaftet worden sind. 

3.3.3 Methodik der 

landschaftsästhetischen 

Eingriffsbewertung Möglichkeiten 

der Kompensation 

Als Kompensationsmaßnahmen für eine 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes 

durch moderne Bauwerke könnten die 

Beseitigung möglichst ähnlicher 

Beeinträchtigungen, die Minderung 

solcher Beeinträchtigungen durch 

Eingrünung oder eine adäquate 

andersartige Aufwertung des 

Landschaftsbildes in Betracht kommen. 

Dazu gehören Maßnahmen, wie z. B. 

die Anpflanzung naturraumtypischer 

Gehölze in ausgeräumten Bereichen. 

Darunter versteht man die Anlage von 

Feldhecken, flächigen 

Gehölzbeständen, Streuobstwiesen 

oder Alleen, die Anlage von 

Gewässerrandstreifen, 

Fließgewässerrenaturierungen oder 

auch die Extensivierung der 

landwirtschaftlichen Nutzung. 

3.3.4 Landschaftsästhetische 

Eingriffsbewertung und -bilanzierung 

Bei der Berechnung der 

Kompensationsfläche für den 

landschaftsästhetischen Bereich ergibt 

sich ein Flächenerfordernis von 10.900 

m² (s. Anlage; Tab. 2.2). Zur 

Aufwertung des beeinträchtigten 

Landschaftsbildes werden daher Pflege- 

und Entwicklungsmaßnahmen in einer 

Größenordnung von 10.900 m² oder in 

vergleichbaren ökologischen 

Werteinheiten empfohlen. Die 

Es fehlt die im Rahmen des Verfahrens 

erforderliche Angabe, wo der externe 

Ausgleich stattfinden soll. 

Es ist unklar, ob diese 

landschaftsästhetisch erforderliche 

Kompensation überhaupt durchgeführt 

werden kann. Stehen Flächen zur 

Verfügung? Was ist vorgesehen? Kosten? 

62





Maßnamen sollten möglichst im 

nördlichen Betrachtungsraum oder auf 

nahe gelegen Flächen erfolgen, da dort 

zum einen die Fernwirkung der 

Baukörper besonders weit in die 

Landschaft hinein reicht und zum 

anderen keine sichtverschattenden 

Eingrünungsmaßnahmen in 

unmittelbarer Nähe zum Bauwerk 

möglich sind. Die aufgrund ihrer 

Bedeutung für das Landschaftsbild 

sowohl ökologisch als auch 

landschaftsästhetisch wirksamen 

Kompensationsmaßnahmen innerhalb 

des Untersuchungsraumes, wie die 

Anlage einer baumbestandenen 

Mähwiese oder das Anpflanzen von 

Strauchhecken mit Baumreihen, können 

in ihrer Fläche mit 7.250 m² auch in der 

landschaftsästhetischen 

Eingriffsbilanzierung angerechnet 

werden. Demnach bleiben Pflege- und 

Entwicklungsmaßnahmen in einer 

Größenordnung von 3.650m² für den 

nördlichen Betrachtungsraum übrig. 

Als Fazit lassen sich aus den dargestellten Bemerkungen, Bedenken und Mängeln folgende 

Punkte zusammen fassen: 

1. Der doch sehr theoretische Ansatz gerade auch zu den artschutzrechtlichen Punkten 

ohne fachlich fundierte faunistische Bestandsüberprüfung und „Spezielle 

Artenschutzprüfung“. 

2. Das Offenlassen, welche konkreten Maßnahmen und Flächen das berechnete 

landschaftsästhetische Defizit im Wirkungsraum kompensieren. Sprich: es ist derzeit zu 

erwarten, dass der Bau nach Westen und Norden hin das Landschaftsbild erheblich 

beeinträchtigen wird, zumal im „Plan Kompensations- und Gestaltungsmaßnahmen“ 

keinerlei wirksame Eingrünung nach Norden dargestellt ist (dafür wäre bei dieser 

Planung auch kein Platz mehr da). 

3. Die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Für eine fundierte stadtklimatische 

Untersuchung muss man 1 Jahr messen, um gerade auch die sogenannten 

austauscharmen Wetterlagen (meist im Winter) zu erwischen. 

4. Inhaltlich ungenügender Umweltbericht und daraus folgend fehlerhafte Umweltprüfung. 

5. Die mangelhafte und untransparente Variantendiskussion. Im Begründungstext wird nur 

kurz darauf verwiesen. Im Hinblick auf die Umweltauswirkungen gehört eine solche 

63





Anlage in ein Gewerbegebiet. Da nicht alle Auswirkungen transparent verglichen 

wurden, kann auch im Rahmen der politischen Diskussion die Wirtschaftlichkeit des 

Standortes massiv in Frage gestellt werden. 

6. Die objektive Besorgnis der Befangenheit des Gutachters wegen seiner Abhängigkeit 

aufgrund von wirtschaftlichen Eigeninteressen. 

7. Unvollständige, falsche Begründung des B-Planes bzw. fehlerhafte Festsetzungen im B- 

Planentwurf. 

Im Hinblick auf das vorliegende Verkehrsgutachten erheben wir folgende Bedenken: 

- zu Punkt 2.1: Jahreszeit, Zeitpunkt (Karnevalswoche, ab Aschermittwoch) und Dauer 

erfüllen nicht die Voraussetzung einer repräsentativen Verkehrserhebung und stellen 

eher eine Stichtagsaufnahme dar. 

- zu Punkt 2.2: Die Aussage, dass es auf der Tersteegenstr. nicht zu Rückstaus 

kommt mag temporär aufgrund des nicht repräsentativen Zeitraums oder anderer 

Besonderheiten seitens des Gutachters vertretbar sein, steht aber im Widerspruch 

zu eigenen Beobachtungen während der Winterzeit, wonach Rückstaus in beiden 

Richtungen auf der Tersteegenstr. auftreten und temporär die Ein- und Ausfahrt der 

Einsatzkräfte behindern können (denkbare Folge: Verlängerung der 

Ausrückzeit/Überschreitung der Hilfsfristen). 

- zu Punkt 3.6: Die Sicherheit des Schülerverkehrs wird lediglich im Verhältnis zum 

Baubetriebshof dargestellt. Auf das latente Gefährdungspotenzial bei 

Feuerwehreinsätzen mit zügig heraneilenden Einsatzkräften bzw. ausrückenden 

Einsatzfahrzeugen die den Hauptschulweg kreuzen wird nicht eingegangen. 

- Aufgrund der Biegung der Tersteegenstr. mit einer schwierigen Einsicht (u. a. auch 

wegen des Alleecharakters durch die Baumbepflanzung) in den weiteren Verlauf der 

Straße und in Hinblick auf die überhöht gefahrenen Geschwindigkeiten ist die 

Ausfahrt aus der Antoniussiedlung und das Queren des Fußgängerüberwegs auf der 

Tersteegenstr. bereits in der aktuellen Verkehrssituation problematisch (siehe 

Abbildung). Bei Einsätzen der Feuerwehr erhöht sich das latente 

Gefährdungspotenzial aufgrund der beschriebenen Verkehrsführung sowohl für die 

Einsatzkräfte der Feuerwehr, als auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Eine 

Würdigung hat im Gutachten nicht stattgefunden, Maßnahmen werden nicht 

empfohlen. Wir halten Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Bereich des 

Fußgängerüberwegs und der Ausfahrt aus der Antoniussiedlung für zwingend 

erforderlich. 

64





Abbildung Straßenverlauf Tersteegenstr. 

Mit freundlichen Grüßen Schreiben persönlich im Rathaus 

am 30.08.2010 übergeben 

Marco Peter persönlich Erhalten: ______________ 

und als Sprecher der Bürgerinitiative 

Abwägung: 

Die Nummerierung in der Abwägung bezieht sich auf den jeweiligen Absatz des 

Originalschreibens 

Bebauungsplan textliche Festsetzungen 

In § 1a Abs. 3 BauGB verweist der Gesetzgeber auf die Eingriffsregelung nach dem 

Bundesnaturschutzgesetz. In § 14 Abs. 2 und 4 BNatSchG wird zwischen Ausgleichs- und 

Ersatzmaßnahmen unterschieden. Dort heißt es: Der Verursacher ist verpflichtet, 

unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen 

(Ersatzmaßnahmen). Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen 

Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Somit unterscheidet der Gesetzgeber 

durchaus zwischen Maßnahmen, die am Ort des Eingriffs erfolgen und Maßnahmen, die 

anderenorts erfolgen. Dafür sind die Begriffe Ausgleich (am Ort des Eingriffs) und Ersatz 

(an anderer Stelle) üblich. Die Begriffe werden in der Begründung nachvollziehbar 

verwendet. 

Gemäß § 1a Abs. 3 BauGB erfolgt der Ausgleich durch geeignete Darstellungen und 

Festsetzungen. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den 

Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, 

können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des 

Eingriffs erfolgen. Gemäß § 1a Abs. 3 BauGB können anstelle von Darstellungen und 

Festsetzungen auch vertragliche Regelungen nach § 11 BauGB oder sonstige geeignete 

Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen 

werden. Damit wird vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichs- und 

Ersatzmaßnahmen auch außerhalb des Bauleitplanverfahrens zu regeln. 

Der landschaftspflegerischen Begleitplan (Schlothmann, Büro für Landschaftsarchitektur: 

LBP - Textteil zum Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn, 

Neukirchen-Vluyn, 20.07.2010) wurde vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 

65





Nr. 123 und der erneuten öffentlichen Auslegung der 75. FNP-Änderung durch den 

Gutachter vorgelegt und fristgerecht im Internet veröffentlicht. Die Aussage, dass er nicht 

vorliege ist somit nicht zutreffend. 

Der landschaftspflegerische Begleitplan enthält unter Kapitel 4.3.1 eine Auflistung der 

Ausgleichsmaßnahmen, die innerhalb des Plangebiets stattfinden sollen. Diese werden in 

dem angehängten Plan 1.5 "Kompensations- und Gestaltungsmaßnahmen" zeichnerisch 

dargestellt. Der Bebauungsplan setzt Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Natur und Landschaft fest. Hier sollen die Ausgleichsmaßnahmen 

stattfinden. 

Die Ausgleichsmaßnahmenregelung kann in das nachfolgende Verfahren des Bauantrags 

verschoben werden. Dies sieht der Gesetzgeber vor (s.o.). 

Bebauungsplan Begründungstext 

4 Übergeordnete Planungen 

Mit Schreiben vom 20.03.2009 der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die 


Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW bestätigt. Der Regionalverband Ruhr gab mit 

Schreiben vom 27.04.2010 ebenfalls die Zustimmung zur Anpassung der Bauleitplanung an 

die Ziele der Raumordnung gem. § 34 Abs. 5 Landesplanungsgesetz. Da damit die 

landesplanerische Zustimmung vorliegt, besteht kein Widerspruch zur Darstellung im GEP. 

Die Darstellungen im Gebietsentwicklungsplan sind ungenau, also nicht parzellenscharf. 

Damit ist, auch auf den GEP bezogen, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens 

abschließend geklärt. 

9 Planungsinhalte 

Die Aussage, dass die Umpflanzung nicht als Ausgleichsmaßnahme anrechenbar ist, ist 

nicht zutreffend. Für die Kompensationsmaßnahmen in unmittelbarer Umgebung des 

Gebäudes wurde sowohl eine landschaftsökologische wie auch eine landschaftsästhetische 

Bilanzierung nach Adam/Nohl/Valentin (1986, Bewertungsgrundlagen für 

Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in die Landschaft, HRSG: MUNLV) durchgeführt. 

Hierbei können ökologische Maßnahmen auch gleichzeitig positive Wirkung in Bezug auf 

das Landschaftsbild entfalten. 

Die Ausgestaltung der Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von 

Natur und Landschaft und die entsprechende Belegung mit einer ökologischen Werteinheit 

wurden mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt. 

Die Versickerungsmulden werden landschaftsnah gestaltet und fügen sich in das 

Grünkonzept ein. Es handelt sich nicht um technische Anlagen, sondern um 

Geländevertiefungen. Daher dienen sie - neben der Aufnahme von Niederschlagswasser - 

auch der Entwicklung von Natur und Landschaft. Die positive Stellungnahme der Unteren 

Landschaftsbehörde des Kreises im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans belegt, 

dass eine Festsetzung als Fläche für die Wasserwirtschaft nicht erforderlich ist. 


Eine visuelle Veränderung stellt keine Emission dar. Dass eine Minderung der Wohnqualität 

festgestellt wird, ist kein Argument gegen eine Baumaßnahme, da unsere Umwelt 

permanenten Änderungen unterliegt. Dass der Blick in die freie Landschaft eingeschränkt 

66





wird, wird zwar als subjektive Minderung der Wohnqualität empfunden, es besteht jedoch 

kein rechtlicher Anspruch auf einen freien Blick. Da die Verträglichkeit der Nutzung mit dem 

Wohnen nachgewiesen wurde, hat eine ausreichende Abwägung zu diesem Punkt 

stattgefunden. 

Es kann nicht nachvollzogen werden, wie vom Einwender zwischen betriebsbedingten und 

landwirtschaftlichen Stäuben unterschieden werden kann. Außerdem ist ein 

landwirtschaftlicher Hof ebenfalls ein Betrieb, der Stäube bei der Feldbearbeitung in 

mehrfacher Weise emittiert. So entstehen Stäube bei der Bodenbearbeitung, der Heu- und 

Getreideernte und nicht zuletzt durch die eingesetzten Schlepper und andere Maschinen. 

Die regelmäßige betriebsbedingte Belastung durch Stäube wird voraussichtlich schon die 

temporären Staubaufkommen durch die Landwirtschaft übertreffen oder zumindest 

vergleichbar sein. (siehe auch Umweltbericht) Die Umpflanzung der Anlage kann dies 

jedoch mildern. 

8 Ziel und Zweck der Planung 

Feuerwehr 

Im Flächennutzungsplanverfahren gab es eine Variantenuntersuchung unter dem Aspekt 

der Daseinsfürsorge und der Gefahrenabwehr. Das entscheidende Kriterium für die 

Standortwahl ist die Einhaltung der Rettungsfrist. Die bei dieser Prüfung ausgeschiedenen 

Standorte brauchen nicht mehr unter Umweltgesichtspunkten untersucht werden, da sie 

ausscheiden. Die Renovierung des Altstandorts kam ebenfalls nicht in Frage (die Gründe 

dafür wurden in der Begründung beschrieben). 

Im Umweltbericht erfolgte die Untersuchung der Nullvariante. 

Baubetriebshof 

Die Standortfrage wurde bereits im Flächennutzungsplanverfahren beantwortet. Die 

Synergieeffekte wurden in einem Gutachten nachgewiesen. Folgekosten sind kein 

bauleitplanerischer Belang; sie werden im Rahmen der Kostenbetrachtung beleuchtet. Eine 

Variantenbewertung des Standorts fand statt (Nullvariante, Bewertung des jetzigen 

Standorts). Eine vergleichbare Variante mit den benannten Synergieeffekten gab es nicht. 

Daher konnte auch keine Variante unter Umweltgesichtspunkten geprüft werden. 

Zusammenlegung beider Funktionen 

Zur Minderung des notwendigen Eingriffs (siehe Begründungen Flächennutzungsplan und 

Bebauungsplan Punkt 8) soll der Baubetriebshof gemeinsam mit dem 



gewährleisten. Der Flächenverbrauch wurde auf das Notwendige reduziert. 

14 Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse 

Während des gesamten Verfahrens wurden von keiner Behörde Nachweise zu weiteren 

Belastungen gefordert. Es wird daher seitens der Stadt davon ausgegangen, dass die 

Abwägung dieser Belange ausreichend ist. 

Auf das Kleinklima hat die Anlage keine Auswirkungen, durch die die benachbarte 

Wohnnutzung nachteilig betroffen wäre. 

67





Ein Klimagutachten war daher zur Beurteilung der klimatischen Auswirkungen nicht 

erforderlich. 










Abstandserlass bei gewerblichen Bauhöfen von höheren Emissionswerten ausgeht. Der 

Abstandserlass gibt Abstände zwischen Reinen Wohngebieten und Industrie- bzw. 

Gewerbegebieten an. Bei dem Kombistandort aus Feuerwehrgerätehaus und 

Baubetriebshof handelt es sich weder um einen Gewerbe- noch um einen Industriebetrieb. 


























Eigentumsbildung 

Auch wenn das Projekt subjektiv als Wohnwertminderung empfunden wird, so bewirkt es 

jedoch keine Wertveränderung der Immobilie. Für die behauptete Wertminderung im Sinne 

von §§ 39 - 44 BauGB gibt es keine objektiven Belege. 

17 Kostensparendes Bauen 

68





Wie bereits geschildert ist vorrangiges Ziel des Vorhabens die Daseinsfürsorge und die 

Gefahrenabwehr. Dabei ist die Freirauminanspruchnahme als Belang von geringerem 

Gewicht. Dies wurde auch durch die landesplanerische Zustimmung bestätigt. Auch bei 

einer Ansiedlung der Funktionen an anderer Stelle wären Ausgleichsmaßnahmen 

erforderlich geworden. 

Eine Variantendiskussion unter Betrachtung aller Folgekosten war nicht erforderlich, da der 

Aspekt der Einhaltung der Hilfsfrist sowie die Minimierung von Eingriff und Immissionen für 

den Standort entscheidend waren. Andere Standorte scheiden daher aus. 

24.3.1 Auswirkungen auf die Tiere 

Es ist bekannt, dass Ackerflächen grundsätzlich als Jagdreviere von Fledermäusen genutzt 

werden. Auf Grund der vielfältigeren Ausgestaltung der Fläche durch den Bau des 

Kombistandorts (im Vergleich zum Acker) können Fledermäusen in Zukunft mehr 

Lebensräume angeboten werden. 

Innerhalb der Behördenbeteiligungen wurden weder vom NABU noch von der ULB Zweifel 

an den angewendeten Untersuchungsmethoden geäußert. Wäre dies der Fall gewesen, 

wäre ein Protokoll der Artenschutzprüfung nachgereicht worden. 

Die lokalen Populationen der in Frage kommenden Arten werden nicht erheblich 

beeinträchtigt, da die Fläche als Jagdhabitat nach wie vor genutzt werden kann. Eine 

Bruthabitatnutzung von planungsrelevanten Arten konnte nicht nachgewiesen werden. 

Somit ist die detaillierte Untersuchung gemäß der zweiten Stufe einer SAP, in der 

vollständige Prüfprotokolle der planungsrelevanten Arten erstellt werden, nicht erforderlich. 

24.3.5 Auswirkungen auf die Luft 

24.3.6 Auswirkungen auf das Klima 

Die Gebäude und die versiegelten Flächen des Kombistandort werden sich stärker 

erwärmen als die Umgebung. Diese Erwärmung hat keine Auswirkungen auf die 

umliegende Wohnnutzung, denn dafür ist sie zu gering und die Fläche zu klein. 

Überdies ist der Kombistandort nach wie vor von kaltluftproduzierenden Flächen umgeben, 

die einen Luftaustausch und eine Abkühlung der bebauten Bereiche ermöglichen. 

Der Kombistandort bzw. dessen Nutzungen gehen auch nur mit unerheblicher 

Schadstoffproduktion einher. Insgesamt ist somit die Erarbeitung eines Klimagutachtens 

und einer lufthygienischen Untersuchung entbehrlich. 

24.3.7 Auswirkungen auf den Naturhaushalt (Wirkungsgefüge) 

Im Umweltbericht wurden die Auswirkungen auf den Naturhaushalt untersucht und auch 

Aussagen zur Wechselwirkung der biotischen und abiotischen Größen gemacht. Das 

Vorhaben hat jedoch nicht den Umfang und die Eingriffsintensität, dass dafür eine 

umfangreiche geoökologische Untersuchung vorgenommen werden müsste. 

Der landschaftspflegerische Begleitplan liegt vor und weist die rechnerische Eingriffs- 

/Ausgleichsbilanzierung auf. Diese Inhalte sind für eine rechtssichere Abwägung 

ausreichend. 

24.3.8 Auswirkungen auf die biologische Vielfalt 

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ist in der vorliegenden Form ausreichend. Die 

lokalen Populationen der in Frage kommenden Arten werden nicht erheblich beeinträchtigt, 

da bezüglich der Nutzung der Fläche als Jagdhabitat ein Ausweichen auf umliegende 

Flächen nicht notwendig ist. Eine Bruthabitatnutzung von planungsrelevanten Arten konnte 

69





nicht nachgewiesen werden. Somit ist die detaillierte Untersuchung gemäß der zweiten 

Stufe einer SAP, in der vollständige Prüfprotokolle der planungsrelevanten Arten erstellt 

werden, nicht erforderlich. 

Die Vorgehensweise entspricht einer Handlungsanleitung der Unteren Landschaftsbehörde 

des Kreises an die Kommunen. Sowohl der NABU als auch der Kreis äußerten keine 

Anregungen zu der Vorgehensweise bzw. dem Ergebnis der speziellen 

artenschutzrechtlichen Prüfung. 


Eine deutlichere Staubentwicklung als bei einer landwirtschaftlichen Ernte ist bei keiner 

vergleichbaren Nutzung vorhanden. Die Staubentwicklung wurde im Umweltbericht 

ausreichend untersucht (siehe Punkt 24.6.1 unter 9 Planungsinhalte). 

24.6.2 Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern 

Die Versickerungsmulden werden landschaftsnah gestaltet und fügen sich in das 

Grünkonzept ein. Es handelt sich nicht um technische Anlagen, sondern um 

Geländevertiefungen. Daher dienen sie - neben der Aufnahme von Niederschlagswasser - 

auch der Entwicklung von Natur und Landschaft. Dies entspricht auch der Forderung des 

Landeswassergesetzes NRW, naturnah zu versickern. 

Ein Regenrückhaltebecken als einziges technisches Bauwerk in diesem Zusammenhang ist 

zum jetzigen Zeitpunkt der Planung nicht mehr vorgesehen. 

Die positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises im Rahmen der 

Offenlage des Bebauungsplans belegt, dass eine Festsetzung als Flächen für die 

Wasserwirtschaft nicht erforderlich ist bzw. dem Planungsziel widerspricht. 

Die MSPE-Flächen sind mit der ULB abgestimmt worden. 

24.6.7 Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität 

Klimatisches Verhalten kann nur großräumig betrachtet werden. Ein derart kleines 

Vorhaben hat auf das Klima keine Auswirkungen (siehe Punkt 24.3.6). 

24.6.8 Wechselwirkungen zwischen den Belangen 

Im Bereich der Gebäude und versiegelten Flächen des Kombistandorts kann nicht von 

einem freilandtypischen Kleinklima gesprochen werden. Weitergehende Auswirkungen wie 

etwa das Entstehen eines Belastungsklimas für z.B. den Geltungsbereich des VBP Nr. 60 

sind nicht zu erwarten und auch nicht nachweisbar. 

Von Ersatzmaßnahmen im Bereich landwirtschaftlich genutzter Flächen an anderer Stelle 

ist eine positive Wirkung zu erwarten. 

Die seitens Herrn Peter angeregte Eingrünung des Bauhofs wird nunmehr als Barriere 

angesehen. Die Eingrünung ist kaltluftproduzierend und dient dem Temperaturausgleich 

während der Nachtstunden. Sie hat keinen Barriereeffekt. 

Es sind alle Kompensationserfordernisse berücksichtigt worden. Weitere Aussagen zu den 

Wechselwirkungen bedarf es daher nicht. 

24.7.3 Begrenzung der Bodenversiegelung 

Eingriffe in das natürliche Bodengefüge sind grundsätzlich an der Stelle des Eingriffs nicht 

ausgleichbar. Dies liegt in der Natur der Sache. Durch die Verkleinerung des Projekts (u.a. 

Belassen des Winterdienstes am Altstandort) wurden Eingriffe so weit wie möglich 

vermieden. 

70





Der Bodenverlust ist nicht von der Hand zu weisen, wird jedoch durch die einzuhaltende 

Hilfsfrist erforderlich. Ein Bodenverlust hätte auch an anderer Stelle durch die 

Baumaßnahme stattgefunden. Da entsprechende Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, 

wurde der Abwägung zwischen diesen Belangen Rechnung getragen. 

Die Sicherung des Oberbodens im Sinne eines Verbleibens am Ort des Eingriffs oder die 

Entsiegelung als Ausgleich werden durch den Gesetzgeber nicht gefordert und kommen 

hier nicht in Betracht. 

Aussagen zu Vermeidungsmaßnahmen werden im LBP getroffen. 

Form und Inhalt des Begründungstextes 

Die Tatsache, dass die Verwaltung auf das Gutachten verweist bedeutet, dass das 

Gutachten nach Auffassung der Verwaltung den Anforderungen entspricht. Sämtliche bei 

der Verwaltung eingehenden Gutachten werden auf ihre Plausibilität und ihre Ergebnisse 

geprüft. Dies fordert schon der Anspruch auf einen fachlich und rechtssicher zustande 

kommenden Bebauungsplan. Nachfragen bzw. Klärungen zwischen der Verwaltung und 

dem jeweiligen Gutachter finden bedürfen nicht der Dokumentation in den 

Verfahrensunterlagen. Bei dem Umweltbericht - wie auch bei jedem anderen Gutachten, 

welches zu den Verfahrensunterlagen gehört - handelt es sich um die Endfassung, die in 

einem vorherigen Prozess zwischen Verwaltung und Gutachter abgestimmt wurde. 

Planungsseitig weitergehende Bewertungen oder Interpretationen sind der Begründung 

entnehmbar. Die Umweltprüfung wurde im Umweltbericht abgearbeitet. Dieser ist 

Bestandteil der Begründung. 

Dass eine intensive eigene Prüfung für Außenstehende nicht erkennbar ist, heißt nicht, 

dass sie nicht stattgefunden hätte. Dies gehört zum Arbeitsalltag einer Stadtverwaltung. Die 

Endfassung des Gutachtens ist immer das Ergebnis einer intensiven Abstimmung. 




ermitteln. Diese sind in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Das 

Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber gibt 

demnach vor, dass bei der Aufstellung eines Bauleitplans grundsätzlich eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss (abgesehen von bestimmten 

Sonderfällen, in denen auf eine derartige Prüfung verzichtet werden kann; die 

Voraussetzungen liegen jedoch hier nicht vor). Der Umweltbericht bildet gem. § 2a 

Baugesetzbuch einen gesonderten Teil der Begründung. Die Umweltprüfung ist gesetzliche 

Pflicht. 

Gemäß § 1a Abs. 3 Baugesetzbuch sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich 


Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes in seinen Bestandteilen (Eingriffsregelung nach 

dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung zu berücksichtigen. Gemäß § 4 

Landschaftsgesetz (LG NW) stellen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von 

Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung 

stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des 

Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, einen Eingriff in 

Natur und Landschaft dar. Der Verursacher dieses Eingriffs ist nach § 4a Abs. 1 

Landschaftsgesetz verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft 

zu unterlassen sowie nach § 4a Abs. 2 Landschaftsgesetz unvermeidbare 

Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

71





vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Die ökologischen und 

landschaftlichen Gegebenheiten unter besonderer Hervorhebung wertvoller Biotope, der 

Darstellung des Eingriffs sowie der Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur 

Verminderung, zum Ausgleich oder zum Ersatz der Eingriffsfolgen sind gem. § 6 Abs. 2 

Landschaftsgesetz vom Planungsträger im Fachplan oder in einem 

landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplans ist, darzulegen. Der 

landschaftspflegerische Begleitplan ist demnach unumgänglich, um den Eingriff und den 

notwendigen Ausgleich zu bestimmen. Damit sind sowohl der Umweltbericht als auch der 

landschaftspflegerische Begleitplan gesetzliche Notwendigkeit. 

Es ist in der Praxis sinnvoll, dass diese beiden Berichte von einem Ingenieurbüro erarbeitet 

werden, da die Grundlagenermittlung für beide Berichte ähnlich ist. Weder hat der 

Gutachter davon Vorteile, noch hat es Auswirkungen auf die Ergebnisse, dass es sich um 

den selben Gutachter für beide Berichte handelt, da beide Berichte ohnehin gemacht 

werden müssen. Einziger Vorteil ist, dass sich der Arbeitsaufwand verringert, was sich 

wiederum in geringeren Kosten für die Stadt niederschlägt. Bei der Auswahl des Büros ist 

entscheidend, dass es sich um einen anerkannten Fachplaner mit entsprechenden 

Erfahrungen in dem Bereich handelt. Dies ist hier gegeben. Der Vorwurf der 

Interessenskollision ist daher klar von der Hand zu weisen. 

Ohnehin arbeitet der Gutachter in beiden Fällen im Auftrag der Stadt; diese dürfte - hätte 

sie dafür genug Personal - die Umweltverträglichkeitsprüfung und den 

landschaftspflegerischen Begleitplan auch selbst fertigen. Wäre somit die "Befangenheit" 

ein Thema, dürfte keine Stadt für ihre eigenen öffentlichen Belange arbeiten. Dass dieser 

Gedanke fehl geht ist damit deutlich erkennbar. Wesentlich sind die sachliche Richtigkeit 

von Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerischem Begleitplan. Daran hat 

auch der die Unterlagen prüfende Kreis Wesel keine Zweifel geäußert. 

Zum Umweltbericht 

Planungsziel 

Für die abschließende Bilanz, die Größe, die Qualität und Lage der 

Kompensationsmaßnahmen wurde der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt. Dort 

sind diese Angaben als Defizit an ökologischen Werteinheiten zu finden. Die rechtliche 

Absicherung der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen könnte grundsätzlich über 

einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Da die Stadt selbst Bauherr ist, entfällt 

diese Möglichkeit auf Grund des Selbstkontraktionsverbots. Daher wird der Ausgleich auf 

die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verlagert, er wird gegenüber der ULB 

nachgewiesen. 

1.2 Gesetzesgrundlagen für die Aufstellung des Umweltberichts 

Für die abschließende Bilanz, die Größe, die Qualität und Lage der 

Kompensationsmaßnahmen wurde der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt. Dort 

sind diese Angaben als Defizit an ökologischen Werteinheiten zu finden. Die rechtliche 

Absicherung der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen könnte grundsätzlich über 

einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Da die Stadt selbst Bauherr ist, entfällt 

diese Möglichkeit auf Grund des Selbstkontraktionsverbots. Daher wird der Ausgleich auf 

die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verlagert. 

Aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan gehen darüber hinaus die noch außerhalb 

des Plangebiets abzuleistenden Ökopunkte hervor. Der aufzubringende wirtschaftliche 

Aufwand dafür ist jedoch nicht Gegenstand der städtebaulichen Abwägung. 

72





1.3 Schutzbezogene Darstellung einschlägiger Fachgesetze 

Auf Seite 14 des Umweltberichts steht, dass Vogelschutzgebiete, Flächen für Natura 2000 

oder FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) von der Planung nicht betroffen sind. Die das 

Artenschutzrecht betreffenden Rechtsgrundlagen sind damit ausreichend behandelt 

worden. 

Bei der erwähnten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde in der Tat nicht die 

aktuelle Fassung genannt. Daher passen auch die genannten Paragrafen nicht zu den hier 

relevanten Inhalten. Dies wird im weiteren Verfahren korrigiert Dies hat jedoch keine 

inhaltlichen Auswirkungen, da die relevanten Paragrafen herangezogen wurden. 

1.4 Untersuchungsmethoden 

Die Untersuchungsergebnisse wurden sowohl vom NABU als auch von der Unteren 

Naturschutzbehörde des Kreises akzeptiert. Es gab keine Äußerungen zu fehlenden Daten. 


beeinträchtigt, da bezüglich der Nutzung der Fläche als Jagdhabitat ein Ausweichen auf 

umliegende Flächen nicht notwendig ist. Eine Bruthabitatnutzung von planungsrelevanten 

Arten konnte nicht nachgewiesen werden. Somit ist die detaillierte Untersuchung gemäß 

der zweiten Stufe einer SAP, in der vollständige Prüfprotokolle der planungsrelevanten 

Arten erstellt werden, nicht erforderlich. 

2.3.1 Beschreibung und Bewertung von Flora, Fauna und biologischer Vielfalt 






Arten erstellt werden, nicht erforderlich (siehe Kap. 2.3.1). 

2.3.4 Beschreibung und Bewertung der Luftverhältnisse 

2.3.5 Beschreibung und Bewertung des Klimas 

Der Bereich hat eine Bedeutung als Frischluftschneise, jedoch fällt das Plangebiet im 

Gesamtraum nicht so sehr ins Gewicht als dass die Kaltluftproduktion dadurch 

beeinträchtigt würde. 

Zu einer Akkumulation von Schadstoffen in diesem städtischen Randbereich fehlt es an 

Emittenten und auch an entsprechenden natürlichen oder baulichen Gegebenheiten. 

3.1 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes der Schutzgüter 

3.1.4 Bei Durchführung der Planung 

3.1.4 Luft 

Es fehlen die Voraussetzungen, damit es zu einer Akkumulation von Schadstoffen kommen 

kann. Die geringe Verkehrsbelastung emittiert wenig Schadstoffe, Gewerbe- und 

Industriebetriebe als Emittenten fehlen gänzlich. Des weiteren gibt es keine derart 

geformten baulichen Strukturen, dass sich Schadstoffe sammeln und über längere Zeit 

verweilen. Dem Hinweis auf Inversion könnte nur dann gefolgt werden, wenn eine Tallage 

gegeben wäre. Diese würde zu einer Verstärkung der mit einer Inversion einhergehenden 

Abläufe führen. Da dies nicht der Fall ist, bedarf es keiner Messungen. 

73





Es ist nicht zutreffend, dass keine Untersuchungen zu den genannten Aspekten 

durchgeführt wurden. Die Verkehrsbelastung wurde in dem Gutachten 

"Verkehrsuntersuchung Ansiedlung Baubetriebshof/Feuerwehr Neukirchen-Vluyn, 

Tersteegenstraße" vom Büro für Verkehrs- und Stadtplanung Rödel & Pachan, Kamp- 

Lintfort vom Februar 2010 untersucht. Zum Thema Lärm wurde vom TÜV Nord das 

Gutachten "Geräuschemissionen und -immissionen des gemeinsamen Komplexes von 

Städtischem Bauhof und Freiwilliger Feuerwehr an der Tersteegenstraße in Neukirchen- 

Vluyn" vom 18.05.2010 erstellt. 


3.1.1 Fauna, Flora und biologische Vielfalt 

Im landschaftspflegerischen Begleitplan fand eine Bewertung der faunistischen 

Betroffenheit statt. Die Fachbehörde und der NABU hatten keine Einwände gegen die 

Untersuchungsergebnisse. 








3.1.7 Mensch, Gesundheit und Bevölkerung 

Bei Durchführung der Planung 

Die Minderung der Wohnqualität (Blick in die freie Landschaft) ist nicht gravierend, ein 

Anspruch auf freie Sicht besteht nicht. Darüber hat eine Abwägung stattgefunden. Auch 

wenn das Projekt subjektiv als Wohnwertminderung empfunden wird, bewirkt es jedoch 

keine Wertveränderung der Immobilie. Für die behauptete Wertminderung im Sinne von §§ 

39 - 44 BauGB gibt es keine objektiven Belege. 

4. Zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen des Eingriffs 

4.1 Bewertung der Auswirkungen auf den Naturhaushalt 

Die Erhebungen im Umweltbericht wurden sowohl intern als auch von der übergeordneten 

Fachbehörde als ausreichend angesehen. 

Die vorgesehenen Pflanzungen sind im landschaftspflegerischen Begleitplan ausführlich 

fachlich dargelegt. Die Biotopverbundfunktion für Wildtiere bleibt durch das Freihalten einer 

Schneise westlich der Lintforter Straße erhalten. Entlang des Spuyengrabens wird die 

Funktion durch begleitende Neupflanzungen deutlich gestärkt. 

5. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung 

Die Prüfung wurde nach einer allgemeinen Handlungsanleitung der Unteren 

Naturschutzbehörde des Kreises für die Kommunen durchgeführt. Das Ergebnis wurde von 

dieser Behörde akzeptiert. Die Abhandlung ist daher fachlich ausreichend. 







74





6.1 Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen 

Hier erfolgt eine zulässige Übertragung auf das bauordnungsrechtliche 

Genehmigungsverfahren. Darin werden die Kompensationsmaßnahmen der ULB detailliert 

nachgewiesen. Die Übertragung ist zulässig, da damit der erforderliche Ausgleich und 

Ersatz nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt mit geringer Wahrscheinlichkeit der 

Umsetzung verschoben wird. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden zeitnah mit 

dem Bau des Kombistandorts realisiert und die Verwirklichung der Maßnahmen ist 

flächenmäßig über die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 123 und z.B. über den 

Zugriff auf Ökokontos/-flächen sichergestellt. Ferner sind dafür die Kosten in der Kalkulation 

berücksichtigt, was aber nicht Gegenstand der städtebaulichen Betrachtung ist. 

6.2 Ökologische Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung 

Die zu leistenden Kompensationsmaßnahmen sind im landschaftspflegerischen Begleitplan 

in Form von Ökopunkten nach der Bewertungsmethode Adam/Nohl/Valentin nachgewiesen 

worden. Die Umsetzung wird im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren 

gewährleistet und durch die ULB als Fachbehörde begutachtet und überwacht (siehe 6.1). 

Beschluss: 


Lfd. Nr. 14 

13.2 


Herrn 





2. Teil 

Einwendung: 

siehe Gliederungsziffer 13.1 



(siehe Anlage: Schreiben vom 27.08.2010) 

Abwägung: 

2. Teil der Abwägung 

6.3 Landschaftsästhetische Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung 

Der durch den Eingriff in das Landschaftsbild erforderlich werdende Ausgleich wurde im 

landschaftspflegerischen Begleitplan ermittelt. Die notwendigen Ökopunkte für den 

75





Ausgleich des Eingriffs in das Landschaftsbild sind in die Gesamtbilanzierung des Eingriffs 

eingeflossen. Die für die Kompensationsmaßnahmen notwendigen Flächen sind 

ausnahmslos verfügbar. Die Kompensation findet überwiegend im Geltungsbereich des 

Bebauungsplans Nr. 123 statt. Der externe Ausgleich (Ersatz) wird voraussichtlich auf einer 

Fläche südlich des Bendschenwegs stattfinden. Hier ist ein geringer Teil der Gesamtfläche 

für die Ersatzmaßnahmen notwendig. Die Fläche wird derzeit als extensives Grünland 

genutzt. Eine Bewirtschaftung als Ackerfläche findet nicht statt. Daher kommt es nicht zu 

einer zusätzlichen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen. 

9. Zusammenfassung und Fazit 

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wurde im landschaftspflegerischen Begleitplan 

abgehandelt. Die Verfügbarkeit der Flächen für die Kompensation ist gegeben (siehe oben). 

Alle Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Der Kostenaufwand der Maßnahmen ist 

in die Gesamtkalkulation eingegangen, ist jedoch für die bauleitplanerische Abwägung nicht 

von Belang. 

Da es sich um eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse handelt, sind die 

Aussagen zu den einzelnen Schutzgütern in den jeweiligen Kapiteln zu finden. Die 

zuständige Fachbehörde hat den Umweltbericht nicht beanstandet. 

LBP-Textteil 

1.4 Rechtliche Grundlagen 




ermitteln. Diese sind in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Gemäß § 1a 

Abs. 3 Baugesetzbuch sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher 

Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des 

Naturhaushaltes in seinen Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem 

Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung zu berücksichtigen. § 3 BNatSchG sieht 

ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz der Länder vor. Der Landesgesetzgeber gibt 

dazu in Form des Landschaftsgesetzes nähere Angaben. So stellen gemäß § 4 

Landschaftsgesetz (LG NW) Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen 

oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden 

Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder 

das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, einen Eingriff in Natur und 

Landschaft dar. Der Verursacher dieses Eingriffs ist nach § 4a Abs. 1 Landschaftsgesetz 

verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen 

sowie nach § 4a Abs. 2 Landschaftsgesetz unvermeidbare Beeinträchtigungen durch 

Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in 

sonstiger Weise zu kompensieren. Die ökologischen und landschaftlichen Gegebenheiten 

unter besonderer Hervorhebung wertvoller Biotope, der Darstellung des Eingriffs sowie der 

Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung, zum Ausgleich oder zum 

Ersatz der Eingriffsfolgen sind gem. § 6 Abs. 2 Landschaftsgesetz vom Planungsträger im 

Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des 

Fachplans ist, darzulegen. Das Bundesgesetz ist somit dem Landesgesetz vorgeschaltet. 

Das Land NRW konkretisiert die Vorgaben des Bundesgesetzgebers. Die Verweise des 

76





Gutachters auf das Landschaftsgesetz sind daher korrekt. Das Bundesnaturschutzgesetz 

wird dadurch beachtet. 

Die Rechtsgrundlagen unter 1.4 und unter 3.1 sind korrekt. Unter 4.1 muss es § 4a heißen. 

Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit des landschaftspflegerischen 

Begleitplans und wird redaktionell berichtigt. 

2.3 Abiotische Verhältnisse 

Das Vorhaben hat keine Auswirkung auf die Funktion des Bereichs als Frischluftschneise 

(siehe oben). 

Die Aussagen zur stadtklimatischen Funktion der Fläche als Frischluftschneise werden im 

Umweltbericht gemacht. 

8.2 Allgemeine Ziele des Bodenschutzes 
















einziger Standort, der die Eintreffzeit von 8 Minuten erfüllt. Auf Grund eines politischen 

Beschlusses soll der Baubetriebshof gemeinsam mit dem Feuerwehrgerätehaus errichtet 

werden, um Synergieeffekte sowohl beim Bau als auch im Betrieb zu gewährleisten. Der 

Flächenverbrauch steht somit nicht zur Disposition. Der Brandschutzbedarfsplan (Rinke 

Unternehmensberatung: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Neukirchen-Vluyn, 

verabschiedet durch den Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn am 18.03.2009) trifft zum 

Standort folgende Aussage: "Die 4 vorhandenen Standorte reichen zur Abdeckung der 

bebauten Gebiete aus. Die Gerätehäuser befinden sich an einsatztaktisch sinnvollen 

Stellen." Jedoch war zum Zeitpunkt der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans bereits 

durch das o.g. Gutachten der Standort Tersteegenstraße als neuer Standort angedacht, da 

das derzeitige Feuerwehrgerätehaus in Vluyn nicht mehr den heutigen Anforderungen 

entspricht. Der Brandschutzbedarfsplan erwähnt keine anderen Standortalternativen. 







77












eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Ackerflächen stattgefunden. 

2.5 Artenschutzrechtliche Prüfung 

Die Datengrundlagen des LÖBF sind im Quellenverzeichnis als EINE Quelle aufgeführt 

worden. Die aktuelle Überprüfung fand anhand des Messtischblattes Moers auf der 

Internetseite der LANUV-NRW-Internetseite statt. Dies wurde auch unter Kapitel 2.5 

beschreiben. Die Quelle aus dem Jahr 1996 diente einem Vergleich mit den aktuellen 

Informationen. Die Behauptung, dass es sich bei der LÖBF-Quelle um die einzig 

verwendete Quelle zur Überprüfung der Arten handeln soll, kann nicht nachvollzogen 

werden. Auf der LANUV-Seite gibt es keine Hinweise auf Fledermausvorkommen oder 

Teillebensraumfunktionen. Die vorgenommene Untersuchungsmethode wurde seitens der 

ULNB nicht beanstandet. Weitere Hinweise seitens der Träger öffentlicher Belange sind 

nicht eingegangen. 

Es kann nicht nachvollzogen werden, woraus auf eine ausschließliche Auswertung 

veralteter Daten geschlossen wird. Die Schlussfolgerungen im landschaftspflegerischen 

Begleitplan basieren auf den o.g. aktuellen Grundlagen. 







2.7 Beeinträchtigungen und Vorbelastungen 

Laut Erhebung des Gutachters sind im Plangebiet keine bedrohten Tierarten vorhanden. Es 

gab auch keine Hinweise der UNB ULB oder des NABU zu bedrohten Tierarten. 

Die erwähnten Kulturfolgerarten benötigen zwar landwirtschaftlich geprägte Flächen, sie 

werden in der Regel jedoch meist durch die moderne intensiv und industriell betriebene 

Landwirtschaft gestört bzw. ihrer Teillebensräume beraubt. Im Gegensatz zu der 

kulturhistorisch überlieferten Form einer bäuerlichen Nutzung kann man also vielfach von 

Beeinträchtigungen sprechen. 

3.2 Auswirkungen auf den Naturhaushalt 

Es handelt sich um bekannte wissenschaftlich fundierte Grundlagen, die auch ohne 

konkrete Erhebung bestehen. 

78





Es wurde festgestellt, dass es auf Grund der geringen (zusätzlichen) Verkehrsbelastung 

und der baulichen Situation nicht zu einer relevanten Feinstaubentwicklung kommt. Die 

Auswirkungen bezüglich der Stauberzeugung sind mangels der kleinklimatischen Belastung 

nicht weiter zu untersuchen. 

3.2.3 Ökologische Eingriffsbewertung und -bilanzierung 

Bei der Wertstufe 4 handelt es sich um einen Mittelwert. Dieser wurde mit den externen 

Fachbehörden im Planungsprozess aus den ermittelten Einzelwerten der verschiedenen 

Biotoptypen bzw. -strukturen externen Fachbehörden haben den Wert 

akzeptiertabgestimmt. 

Der externe Ausgleich muss im Naturraum nachgewiesen werden. Neukirchen-Vluyn liegt 

im Naturraum Niederrheinische Bucht. Nach Gesetzeslage könnte daher der Ersatz 

irgendwo zwischen Köln und Kleve, der deutsch-niederländischen Grenze und den 

Rheinauen vorgenommen werden. Die Ersatzmaßnahmen sollen im Stadtgebiet 

Neukirchen-Vluyns, voraussichtlich auf einer Fläche südlich des Bendschenwegs 

vorgenommen werden. Der Nachweis darüber erfolgt im bauordnungsrechtlichen 

Genehmigungsverfahren und gegenüber der ULB. 

3.3.3 Methodik der landschaftsästhetischen Eingriffsbewertung 

Möglichkeiten der Kompensation 

Siehe oben 

3.3.4 Landschaftsästhetische Eingriffsbewertung und -bilanzierung 

Die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen von 3.650 m² sollen voraussichtlich auf einer 

Fläche südlich des Bendschenwegs stattfinden. Die Fläche befindet sich im Eigentum der 

Stadt. Die Stadt wird im Baugenehmigungsverfahren die Ökopunkte der Unteren 

Naturschutzbehörde nachweisen. Die Kosten sind in die Kalkulation der Gesamtmaßnahme 

eingegangen, stellen jedoch keinen bauleitplanerisch relevanten Abwägungsgesichtspunkt 

dar. 

Fazit 

zu 1. Bei der Vorgehensweise zur Erhebung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung 

handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, das von der Unteren 

Naturschutzbehörde des Kreises den Kommunen als Handlungsanleitung mitgegeben 

wurde. Da es in der (erneuten) Offenlage keine Beanstandung seitens der Fachbehörde 

gab, wird von der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise ausgegangen. 

zu 2. Im landschaftspflegerischen Begleitplan wurde unter Kapitel 3.3 der durch den Eingriff 

in das Landschaftsbild notwendig werdende Ausgleich errechnet. Dieses Defizit ging in die 

Gesamtbilanzierung der Eingriffs-/Ausgleichsbewertung ein. In Kapitel 4.3.1 

Kompensationsmaßnahmen steht, dass schmale Gehölzstreifen zur Einbindung des 

Bauvorhabens angelegt werden sollen. Diese schirmen den Kombistandort zu den 

angrenzenden Freiräumen ab. Eine Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu dem 

jeweiligen Defizit (also z.B. Versiegelung oder Landschaftsbild) findet nicht statt. Dies ist 

79





nicht erforderlich. Es geht darum, das Gesamtdefizit auszugleichen. Die Kompensation des 

Eingriffs in das Landschaftsbildes erfolgt qualitativ und nicht quantitativ. 

Eine Abpflanzung nach Norden wird es in der Tat nicht geben. Zum einen sind die 

geeigneten Flächen nicht im Eigentum der Stadt, zum anderen könnte eine Abpflanzung 

nach Norden nicht den gewünschten Effekt erreichen. 

zu 3. Das Vorhaben ist zu klein, um Auswirkungen auf das Klima zu haben. Seitens des 

Gesetzgebers ist eine derartige Untersuchung nicht vorgeschrieben. Das 

Nichtvorhandensein einer stadtklimatischen Untersuchung wurde seitens der Fachbehörden 

nicht moniert. 

zu 4. Der Umweltbericht ist inhaltlich genügend. Es gab keine Beanstandung seitens der 

Fachbehörden. 

zu 5. Die Variantendiskussion wurde über einen längeren Zeitraum unter Zuhilfenahme von 

Fachgutachten geführt und in der Begründung nachvollziehbar wiedergegeben. Die 

Verträglichkeit der Anlage an dem Standort wurde durch mehrere Gutachten 

nachgewiesen. Die Wirtschaftlichkeit wurde ebenfalls ausführlich nachgewiesen, sie stellt 

jedoch kein Abwägungskriterium im Bauleitplanverfahren dar. 

zu 6. Die Durchführung eines Umweltberichts und eines landschaftspflegerischen 

Begleitplans sind gesetzliche Pflicht. Der Vorwurf des wirtschaftlichen Eigeninteresses des 

Gutachters kann daher nicht nachvollzogen werden. 

zu 7. Weder die Begründung noch die textlichen Festsetzungen wurden in den 

Beteiligungsverfahren durch die Fachbehörden auf Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit 

bemängelt. 

Verkehrsgutachten 

zu Punkt 2.1 

Es wurden folgende Erhebungsschritte durchgeführt: 

Vollerfassung des Verkehrs rund um die Uhr vom 17.02. - 19.02.2010 mittels Radargerät 

SR4 der Firma Sierzega. Verkehrsbeobachtungen in den bei der Radarzählung 

festgestellten Verkehrsspitzen zwischen 7.25 - 8.25 und 12.45 - 13.45 Uhr mittels 

Videoaufzeichnung und durch örtliche Begehung. 

Die erfassten Werktage liegen außerhalb der Schulferien oder schulfreier Tage. Es ist 

außerdem festzustellen, das die Verkehrsmengen im Monat Februar über dem jährlichen 

Mittel liegen. Die Tatsache, dass am Wochenanfang ein Brauchtumstag lag, hatte keine 

relevanten Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen am Donnerstag, den 18.02.2010. 

Die Verkehrsbeobachtung wurde zusätzlich durchgeführt, um einen Eindruck von der 

Zusammensetzung des Verkehrs und der Situation vor Ort zu gewinnen sowie 

insbesondere die Verkehrsabläufe an der Ampelkreuzung zu überprüfen. Es wurden 

keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. 

80





Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verkehrserhebungen die Anforderungen der 

EVE91 (Empfehlungen für Verkehrserhebungen) voll erfüllen. Die Erhebungen wurden mit 

einer hohen Sorgfalt unter Einhaltung aller anerkannten Richtlinien und Empfehlungen 

durchgeführt. 

zu Punkt 2.2 

Die gewählten Zählungs- und Beobachtungstage waren repräsentativ. Das 

Verkehrsaufkommen führte an der signalgesteuerten Kreuzung mit der Lintforter Straße zu 

keinerlei Rückstaubildung. Somit ist davon auszugehen, dass in der Regel staufreie 

Zustände vorherrschen. 

Dass es möglicherweise an Tagen mit außergewöhnlichen Wetterlagen (Schnee, 

Starkregen) zu Verkehrsbehinderungen kommt, ist nicht auszuschließen. Da es sich hierbei 

aber um Ausnahmefälle handeln dürfte, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung der 

Situation. Verkehrsplanerisch von Relevanz ist die Verkehrsspitze an einem 

Normalwerktag. 

zu Punkt 3.6 

Die Sicherheit an allen vier geplanten Zufahrten wurde in Kapitel 3.4 sowie 3.5 des 

Gutachtens behandelt. So wurde beispielsweise empfohlen, Sichtdreiecke freizuhalten und 

für ausfahrenden Verkehr Verkehrszeichen aufzustellen, die auf Radverkehr in beiden 

Fahrtrichtungen hinweisen. Auf diese Weise soll der z.T. widerrechtlich entgegen der 

zulässigen Fahrtrichtung fahrende Radverkehr geschützt werden. 

"Zügig heraneilende Einsatzkräfte" haben keine Sonderrechte und müssen 

vorfahrtberechtigtem Radverkehr den Vorrang lassen, so dass hiervon keine besondere 

Gefährdung ausgeht. "Ausrückende Einsatzfahrzeuge" haben zwar Sonderrechte, müssen 

den Hof aber mit der gebotenen Sorgfalt insbesondere schwächeren Verkehrsteilnehmern 

gegenüber verlassen, so dass sich auch hier eine gesonderte Betrachtung durch den 

Verkehrsgutachter erübrigt hat. 

Beschluss: 

Lfd. Nr. 15 


LINEG 

Linksniederrheinische Entwässerungsgen. 


Einwendung: 

Gegen die o. g. Bauleitplanung haben wir keine Bedenken. 

Abwägung: 

Nur zur Kenntnis 

81




Beschluss: 

Nur zur Information. 

Lfd. Nr. 16 


Naturschutzbund Deutschland e. V. 

Datum: 13.04.2010 


Einwendung: 

a) Flächenumwandlung im Rahmen der Siedlungsflächenbevorratung 

Im Rahmen der 66. FNP-Änderung wurde das Gebiet (Bereich südl. der Tersteegenstr.) als 

Vorratsfläche aus dem Flächennutzungsplan gestrichen zugunsten der Wohnbebauung 

Bereich ehemaliges Bergwerk Niederberg. Damit wurde diese Fläche wieder als 

Landwirtschaftsfläche geführt. 

In einer jetzt anstehenden weiteren Änderung des Flächennutzungsplanes soll dieser 

Bereich für den Bau des Baubetriebshofs und Feuerwehr genutzt werden. 

Der NABU bedauert diese Planung, da hierdurch wieder kostbare Freiflächen versiegelt 

werden, obwohl ca. 80 ha Brachfläche (ehemaliges Bergbaugebiet) im Stadtgebiet 

vorhanden sind. Die Begründung, dass eine nicht hinzunehmende Überschreitung der 

einsatztaktischen 8-Minuten-Vorgabe den Ausschlag gegeben hat und meines Wissens 

die Überschreitung nur eine Minute ergab, ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar, da 

in der heutigen, hoch technisierten Zeit und bei gutem Willen allerseits dieser Mangel sicher 

überbrückbar und beherrschbar ist. 

Diese acht Minuten Hürde kann sicher nicht für den Baubetriebshof gelten. Den 

Baubetriebshof u.a. aus Lärmschutzgründen für den Standort zu begründen ist nicht 

nachvollziehbar, da auch von diesem Betrieb Lärm ausgehen wird, insbesondere wenn der 

Baubetriebshof auch für die Einrichtung eines Recyclinghofs bzw. Annahmestelle für 

Wertstoffe vorgesehen ist (An- und Abtransport von Gefahrgut; Annahmeverkehr durch 

PrivatPKW usw.). 

b) Auswirkung auf das Orts- und Landschaftsbild 

Das Landschaftsbild zeigt bisher den allmählichen Übergang von Freifläche in bebaute 

Fläche. Die geplanten großen dreigeschossigen Baukörper mit zum Teil hoch aufragenden 

Anlagen sind erhebliche Störobjekte, die ein harmonisches Landschaftsbild stark 

beeinträchtigen und wie ein Fremdkörper empfunden werden müssen. 

c) Belange des Umweltschutzes 

Es handelt sich hier um eine 2,8 ha große Acker- und Weidefläche, die zum großen Teil 

versiegelt werden wird und diese dann für Tiere und Pflanzen verloren gehen. Der konkrete 

Hinweis auf eine Ausgleichsfläche fehlt. Des Weiteren wird mehrfach verwiesen auf 

Aussagen, die im Umweltbericht behandelt werden, den es aber, gemäß Nachfragen bei 

der Stadt, derzeit nicht gibt. 

d) Begrenzung der Bodenversiegelung 

82





Parteiübergreifend besteht mitlerweile in der Bundesrepublik Einigkeit, dass der 

Flächenverbrauch (z.Zeit in der Bundesrepublik ca. 130 ha täglich, davon allein in NRW ca. 

30 ha täglich) erheblich eingeschränkt werden soll. 

Die anstehende Maßnahme passt daher nicht mehr zu dem heutigen allgemein gültigen 

Strategiewechsel: Vermeidung von unnötig neuem Flächenverbrauch. 

Fazit: Aus den vorgenannten Gründen hat der NABU Bedenken für den vorgesehen 

Standort für Feuerwehr und Baubetriebshof, zumal erhebliche Brachflächen im Stadtgebiet 

ungenutzt vorhanden sind und den eine Minute Mangel der Fläche "Zeche Niederberg" 

durch Technik und guten Willen allerseits überwunden werden könnte. 

Abwägung: 

zu a) Flächenumwandlung im Rahmen der Siedlungsflächenbevorratung 

Die Aussage, dass die Fläche wieder als Fläche für die Landwirtschaft im 

Flächennutzungsplan dargestellt und nun erneut geändert wird, ist nicht korrekt. Mit der 75. 

Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt eine Änderung der Darstellung von gemischter 

Baufläche und einem kleinen Teil Wohnbaufläche hin zur Darstellung als Fläche für den 

Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Baubetriebshof/Feuerwehr. Damit wird auf einer kleinen 

Teilfläche der Vorgabe der Bezirksregierung zur Reduzierung von Wohnbauflächen 

nachgekommen. Die Bezirksregierung bezieht sich in ihrer Forderung nach einer 

Zurücknahme von Vorratsflächen aus dem Flächennutzungsplan ausschließlich auf den 

Bereich des Wohnens. Damit soll die Ausweisung von ca. 17 ha Wohnbauflächen auf der 

Niederbergfläche begründet werden. Da durch die 75. Änderung des Flächennutzungsplans 

die Zurücknahme von Wohnbauflächenpotential erfolgt, wird damit dennoch der 

Zielsetzung der Bezirksregierung entsprochen, die mit dieser Änderung einverstanden ist 

(siehe Begründung zur 75. Änderung des Flächennutzungsplans, Kapitel 8). 

In der Untersuchung "Standortfrage Feuerwehrhaus Vluyn" vom 14.12.2006 wurden zwei 

Standorte auf Niederberg als mögliche Fläche für die Feuerwehr untersucht. Bei beiden 

wurde die Eintriffzeit von 8 Minuten leicht überschritten. Diese Eintreffzeit ist deshalb 

vorgeschrieben, da Menschen danach an einer Kohlenmonoxidvergiftung sterben. Diese 

Situation ist planerisch nicht zu verhindern. 

Die 8-Minuten-Hürde gilt nicht für den Baubetriebshof, jedoch soll zur Minderung des 

notwendigen Eingriffs (siehe Begründung Punkt 8) der Baubetriebshof gemeinsam mit dem 



gewährleisten. Der Flächenverbrauch wurde auf das Notwendige reduziert. Somit ergibt 

sich damit auch die Notwendigkeit, den Baubetriebshof an das Feuerwehrgerätehaus 

anzusiedeln. Von den Überlegungen, einen Wertstoffhof aufzubauen, ist mittlerweile 

Abstand genommen worden. Somit sind dadurch keine weiteren Lärmemissionen zu 

erwarten. 

zu b) Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild 

Die Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind im Landschaftspflegerischen 

Begleitplan vom 20.07.2010 (Kapitel 3.3) untersucht worden. Es wurde in dem 

Landschaftspflegerischen Begleitplan die Wertigkeit, Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit 

der Landschaft im Untersuchungsraum sowie die Auswirkungen des Vorhabens nach der 

83





Methodik von Adam, Nohl, Valentin (1986) untersucht. Dabei wurde die 

landschaftsästhetische Wertigkeit mit Aspekten wie u.a. Vielfalt, Naturnähe, Eigenart, Lärmund 

Geruchsbelästigung, visuelle Verletzlichkeit, Vegetationsdichte betrachtet und 

bewertet. Mit dem Punktesystem von Adam, Nohl, Valentin wurde der 

landschaftsästhetische Eingriff bewertet. Zum Ausgleich der Auswirkungen auf das 

Landschaftsbild ergab sich ein Flächenerfordernis von 10.900 m². Zur Aufwertung des 

beeinträchtigten Landschaftsbildes werden daher Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in 

einer Größenordnung von 10.900 m² oder in vergleichbaren ökologischen Werteinheiten 

empfohlen. Der Gutachter empfiehlt, die Maßnahmen möglichst im nördlichen 

Betrachtungsraum oder auf nahe gelegenen Flächen durchzuführen, da dort die 

Fernwirkung der Baukörper besonders weit in die Landschaft hinein reicht und keine 

sichtverschattenden Eingrünungsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Bauwerk möglich 

sind. Die aufgrund ihrer Bedeutung für das Landschaftbild sowohl ökologisch als auch 

landschaftsästhetisch wirksamen Kompensationsmaßnahmen innerhalb des 

Untersuchungsraums, wie die Anlage einer baumbestandenen Mähwiese oder das 

Anpflanzen von Strauchhecken mit Baumreihen, können in ihrer Fläche mit 7.250 m² auch 

in der landschaftsästhetischen Eingriffsbilanzierung angerechnet werden. Demnach bleiben 

Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 3.650 m² übrig. Dieses 

Defizit ging in die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ein. Dieses Defizit muss an geeigneter 

Stelle im Stadtgebiet ausgeglichen und gegenüber der ULB nachgewiesen werden. Der 

Gutachter kommt abschließend zu der Aussage, dass die durch die Maßnahme zu 

erwartenden Umweltauswirkungen in Anbetracht der geplanten Kompensationsmaßnahmen 

bzw. weiterer notwendiger Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen als kompensierbar 

beurteilt werden. Die ausführlichen Untersuchungsergebnisse können im 

Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 3.3) nachgelesen werden. 

Mittlerweile steht fest, dass die hoch aufragenden Silos nicht an den neuen Standort 

verlagert werden. Sie verbleiben am Altstandort Rathaus. Somit fallen diese hoch 

aufragenden Anlagen als mögliche Beeinträchtigung auf das Landschaftsbild weg. Dies 

wurde in der Untersuchung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild bereits 


zu c) Belange des Umweltschutzes 

Aussagen zum Ausgleich finden sich sowohl im Umweltbericht als auch im 

landschaftspflegerischen Begleitplan, die mittlerweile vorliegen und im Rahmen der 

Offenlage des Bebauungsplans bzw. der erneuten Offenlage der 75. Änderung des 

Flächennutzungsplans (vom 30.07. bis 30.08.2010) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt 

werden. Der Ausgleich soll hauptsächlich auf der Fläche des Kombistandortes stattfinden. 

Das verbleibende Defizit soll auf einer anderen Fläche im Stadtgebiet erfolgen. 

zu d) Begrenzung der Bodenversiegelung 










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die eher dezentrale Lage dieser beiden Flächen in Bezug auf die Wohnorte der 

Feuerwehrkräfte mit einer Verlängerung der durchschnittlichen Ausrückzeit um mindestens 

1 bzw. 1,5 Minuten zu rechnen ist. Daher können weite Bereiche des Ortsteils Vluyn nicht 

mehr fristgerecht erreicht werden (siehe Gutachten: Rinke Unternehmensberatung: 

Standortfrage Feuerwehrhaus Vluyn, 14.12.2006). Auf Grund dieser Ausgangssituation 

ergab sich die Tersteegenstraße als einziger Standort, der die Eintreffzeit von 8 Minuten 

erfüllt. Der Baubetriebshof soll gemeinsam mit dem Feuerwehrgerätehaus errichtet werden, 

um Synergieeffekte sowohl städtebaulich (Immissionen und Eingriff minimieren) als auch 

beim Bau und im Betrieb zu gewährleisten. Der Flächenverbrauch wurde auf das 

Notwendige reduziert. Der Brandschutzbedarfsplan (Rinke Unternehmensberatung: 

Brandschutzbedarfsplan der Stadt Neukirchen-Vluyn, verabschiedet durch den Rat der 

Stadt Neukirchen-Vluyn am 18.03.2009) trifft zum Standort folgende Aussage: "Die 4 

vorhandenen Standorte reichen zur Abdeckung der bebauten Gebiete aus. Die 

Gerätehäuser befinden sich an einsatztaktisch sinnvollen Stellen." Jedoch war zum 

Zeitpunkt der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans bereits durch das o.g. Gutachten der 

Standort Tersteegenstraße als neuer Standort angedacht, da das derzeitige 

Feuerwehrgerätehaus in Vluyn nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Der 

Brandschutzbedarfsplan erwähnt keine anderen Standortalternativen. 








Brandschutzebedarfsplans entspricht, sowie als zentraler Baubetriebshof, der aufgrund 




nachvollzogen werden. ... Daher bestehen gegen die von Ihnen gemäß § 32 Abs. 1 LPlG 

vorgelegte o.g. FNP-Änderung nunmehr keine landesplanerischen Bedenken." 

Somit hat eine Abwägung hinsichtlich der Neuerschließung von Flächen stattgefunden. 

Beschluss: 

Folgenden Einwänden wird nicht gefolgt: 

Es findet eine Versiegelung von Freiflächen statt. 

Der Standort kann auf Grund der 8-Minuten-Vorgabe nicht geändert werden. 

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird nicht als Kriterium für einen anderen 

Standort herangezogen. Sie wird in Kauf genommen. Sie wird im Rahmen der Eingriffs- 

/Ausgleichsbilanzierung berücksichtigt. 

Das Thema Bodenschutz kann nicht als Kriterium für einen anderen Standort 

herangezogen werden. 

Folgende Anregung wurde berücksichtigt: 

Es wurde ein Umweltbericht vorgelegt. 

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Abwägungstabelle Offenlage und Brief Marco Peter vom 27.08.2010

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