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Sitzung STEA 20.02.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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Zur Geschäftsordnung:<br />

a) Feststellung der Anwesenheit:<br />

Für die CDU-Fraktion:<br />

N I E D E R S C H R I F T<br />

über die <strong>Sitzung</strong> des STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES<br />

am Mittwoch, den 20.02.2013<br />

Kurt Best Vorsitzender<br />

Günther Fesselmann<br />

Dirk Hollinderbäumer<br />

Mike Wirtz<br />

Helmut Jänecke Sachkundiger Bürger<br />

Dr. Heiko Haaz Sachkundiger Bürger<br />

Thomas Stralka Sachkundiger Bürger<br />

Für die SPD-Fraktion:<br />

Jochen Gottke<br />

Rolf Heber Stv. Vorsitzender<br />

Rüdiger Rohde Sachkundiger Bürger<br />

Arnfred Miller<br />

Gerd Lück<br />

Richard Stanczyk Sachkundiger Bürger<br />

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:<br />

Steffen Richter Sachkundiger Bürger<br />

Für die FDP-Fraktion:<br />

Wilhelm Steegmann Sachkundiger Bürger<br />

Für die Fraktion NV AUF geht`s:<br />

Klaus Köpp Sachkundiger Bürger<br />

Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.


- 2 -<br />

Von der Verwaltung:<br />

Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter<br />

Ludwig Knoblach - Leiter Planungs- und Bauordnungsamt<br />

Anal Cristobal - Leiterin Sachgebiet Bauordnung<br />

Hans-Willi Pergens - Leiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften<br />

Harald Leimkühler - stellv. Schriftführer<br />

Uhrzeit Beginn: 17.00 Uhr<br />

Uhrzeit Ende: 19.45 Uhr<br />

b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung<br />

Es wird festgestellt, dass die Einladung zur <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschusssitzung allen Mitgliedern<br />

fristgerecht zugestellt wurde.<br />

c) Ausschließungsgründe<br />

Ausschließungsgründe ergeben sich nicht.<br />

A. Öffentlicher Teil<br />

Tagesordnungspunkt: 1 -öffentlich-<br />

Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten )<br />

Es liegen keine Fragen seitens der Einwohnerschaft vor.<br />

Tagesordnungspunkt: 2 -öffentlich-<br />

Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der<br />

Ausführung von Beschlüssen<br />

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


Tagesordnungspunkt: 3 -öffentlich-<br />

Anmerkungen zur Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschusses -<br />

öffentlicher Teil - am 12.09.2012<br />

keine Wortmeldungen<br />

Tagesordnungspunkt: 4 - öffentlich -<br />

- 3 -<br />

Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW<br />

Die Fraktion CDU stellt nachfolgenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung: Die Fraktion<br />

CDU schlägt die Aufnahme des Themas „Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke<br />

Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong> – sogenannte Nau-Siedlung“ vor, da das Gespräch mit Herrn Olbrich<br />

nicht stattgefunden habe und die Politik zum Wohle der <strong>Stadt</strong> stärker in die Geschehnisse eingreifen<br />

solle.<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, den Antrag der CDU als TOP 20 in die <strong>Sitzung</strong> mit<br />

aufzunehmen.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 15<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : 1<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Die <strong>Stadt</strong>verwaltung regt des Weiteren an, folgende Tischvorlage ebenfalls in die Tagesordnung<br />

mit aufzunehmen: Stellungnahme der <strong>Stadt</strong>verwaltung zum Schreiben der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe<br />

(NIAG) zur „Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier:<br />

SB 10 und Linie 7“.<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, die Tischvorlage als TOP 5 in die <strong>Sitzung</strong> mit aufzunehmen.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -


Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:<br />

- 4 -<br />

TOP 5 Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier: SB 10 und<br />

Linie 7<br />

TOP 6 Folgenutzung Niederberg<br />

— mündlicher Sachstandsbericht<br />

TOP 7 Entwicklungskonzept Ortskern <strong>Neukirchen</strong><br />

— Maßnahmen- und Prioritätenplanung<br />

— Bericht über Gespräche<br />

TOP 8 Denkmalschutz und Denkmalpflege in <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Aufträge aus der <strong>STEA</strong>-<strong>Sitzung</strong> vom 14.11.2012<br />

TOP 9 Bebauungsplan Nr. 63, 2. (vereinfachte) Änderung, Gebiet Tersteegen- /<br />

Lindenstraße<br />

— Aufstellungsbeschluss<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

TOP 10 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung<br />

— Billigungsbeschluss<br />

TOP 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />

— Satzungsbeschluss<br />

TOP 12 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />

— Satzungsbeschluss<br />

TOP 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige<br />

Obdachlosenwohnheime<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

TOP 14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108<br />

— Auswertung der frühzeitigen Beteiligung<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

TOP 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich<br />

der Andreas-Bräm-Straße<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

TOP 16 Flächennutzungsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Neubekanntmachung<br />

TOP 17 Zweiter Bericht über das Euregio-Projekt "Klimakommunen in der Euregio Rhein-<br />

Waal , KliKER"<br />

TOP 18 Integriertes Klimaschutz-Konzept für <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Vorstellung eines Arbeitsprogrammes<br />

TOP 19 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />

— Straßenbenennung<br />

TOP 20 Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong><br />

– sogenannte Nau-Siedlung


- 5 -<br />

TOP 21 Haushalt 2013<br />

— Beratung der Produkte 0901, 0902, 0903 und 1001 (Planungs- und<br />

Bauordnungsamt)<br />

TOP 22 Mitteilungen und Anfragen<br />

TOP 23 Einwohnerfragestunde<br />

Tagesordnungspunkt 5: -öffentlich-<br />

Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier: SB 10 und Linie 7<br />

Herr Eccarius berichtet, dass die Verwaltung ein auf den 04.02.2013 datiertes Informationsschreiben<br />

von der NIAG zur Anpassung von Buslinienfahrplänen im <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong>er <strong>Stadt</strong>gebiet<br />

erhalten habe, welches jedoch erst am 07.02.2013 bei der <strong>Stadt</strong>verwaltung eingegangen sei und<br />

daher nicht mehr als ordentlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden konnte. Die NIAG<br />

beabsichtige die Reduzierung der Bedienung der Buslinie 7 bzw. die Aufstockung der SB 10 nach<br />

Kamp-Lintfort.<br />

B e s c h l u s s :<br />

Es wird Beratungsbedarf angemeldet und es besteht Einvernehmen den Tagesordnungspunkt in<br />

der <strong>Sitzung</strong> des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2013 zu behandeln.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt 6: -öffentlich-<br />

Folgenutzung Niederberg<br />

— mündlicher Sachstandsbericht<br />

Herr Pergens schildert den Vermarktungsstand des Wohngebiets 2 (Bebauungsplan Nr. 118), Teilfläche<br />

A (linke Seite): Nach Durchführung der Infoveranstaltung Ende Oktober und der anschließenden<br />

Möglichkeit der Reservierung durch die Interessenten gäbe es aktuell (Stand 19.02.2013)<br />

folgenden Vermarktungsstand:<br />

- verkauft seien 25 der insgesamt 38 zur Verfügung stehenden Grundstücke<br />

- reserviert seien 11 Grundstücke<br />

- frei seien noch zwei Grundstücke<br />

Des Weiteren berichtet Herr Pergens zum Erschließungsstand des Wohngebiets 2, Teilfläche A,<br />

dass Anfang April mit der Erschließung durch die RAG begonnen würde. Mit einer Fertigstellung<br />

sei im Juli 2013 zu rechnen. Zur weiteren Entwicklung der Teilfläche B im zweiten Wohnquartier<br />

gäbe es bereits eine Interessentenliste, wobei die RAG die Vermarktung allerdings noch ein wenig


- 6 -<br />

nach hinten strecken wolle. Es sei jedoch davon auszugehen, dass in der zweiten Jahreshälfte<br />

eine Informationsveranstaltung stattfinden und danach die Vermarktung beginnen könne.<br />

Im Wohngebiet 1 würden die Hochbauarbeiten weiter voranschreiten. Hier seien 70 Gebäude genehmigt,<br />

wobei weitere 5 endabgenommen und weitere 9 Bauanträge in Bearbeitung seien (darunter<br />

5 Wohn- und Geschäftshäuser im MI). Zum Vergleich seien insgesamt 50 Einfamilienhäuser<br />

und 33 Doppel-/Reihenhäuser möglich.<br />

Zum Erschließungsstand berichtet Herr Pergens, dass im Landschaftsband und in den Ost-West-<br />

Grünzügen der technische Ausbau im ersten Bauabschnitt sowie die Bepflanzung erfolgt seien. Im<br />

Dezember seien auch die Stege an den Ost-West-Grünzügen aufgesetzt. Die Aufstellung der Ausstattung<br />

erfolge jedoch aktuell und im Laufe des Frühjahrs. Das Landschaftsband (Nordfläche) –<br />

insb. die Geh- und Radwege – könne anschließend der Öffentlichkeit übergeben werden. Im Frühjahr<br />

werde darüber hinaus der 2. Bauabschnitt des Landschaftsbandes umgesetzt. Ebenso habe<br />

die RAG die Planung der Skateranlage beauftragt. Auf der Südfläche lägen die Tiefbauarbeiten für<br />

die Erschließungen insbesondere der sogenannten Lose III und IV im Zeitplan. Die Lose III und IV<br />

seien Ende Mai, Anfang Juni fertig erschlossen. Für 2013 ist auch die Erschließung des Bereiches<br />

Fritz-Baum-Allee (Gewerbegebiet) vorgesehen. Hinsichtlich dieser Flächen liefen bereits Gespräche<br />

mit interessierten Unternehmen. Aktuell seien fünf Grundstücke in diesem Bereich reserviert.<br />

Die Abstellung von Werbeanlagen/-anhänger an der Niederrheinallee sähe die Verwaltung laut<br />

Aussage seitens Herrn Pergens genauso kritisch wie einige Bürgerinnen und Bürger, allerdings sei<br />

die Handhabe dagegen gering. Das Ordnungsamt könne aufgrund der erlaubten Verweildauer von<br />

14 Tagen im öffentlichen Raum nicht einschreiten. Unabhängig davon kontaktiere die Verwaltung<br />

die Halter der Anhänger, um auf die unbefriedigende Werbelandschaft aufmerksam zu machen.<br />

Herr Pergens berichtet weiter, dass es bei der Bereitstellung von Infrastruktur durch die Telekom<br />

Anfangsschwierigkeiten gegeben habe. Mittlerweile habe die ENNI im Rahmen eines Kooperationsvertrages<br />

mit der Telekom jedoch die komplette Verlegung übernommen, so dass die Infrastruktur<br />

nunmehr komplett fertig gestellt sei. Beim Wohngebiet II a werde es nach Aussage der<br />

Telekom keine Startschwierigkeiten geben, da die Verlegung über einen Kooperationsvertrag mit<br />

der ENNI abgewickelt werde. Ein Vorwurf in Richtung <strong>Stadt</strong>, wie es in der Presse berichtet wurde,<br />

sei haltlos, da die Hausnummern am Drenthe- und Moränenweg seit Anfang letzten Jahres feststünden<br />

und seitdem von der Verwaltung nicht mehr verändert worden seien.<br />

Tagesordnungspunkt: 7 -öffentlich-<br />

Entwicklungskonzept Ortskern <strong>Neukirchen</strong><br />

— Maßnahmen- und Prioritätenplanung<br />

— Bericht über Gespräche<br />

Herr Eccarius berichtet, dass Herr Pergens vom Bürgermeister zum Leiter des Projektes Ortskern<br />

<strong>Neukirchen</strong> bestellt worden sei.<br />

Herr Pergens erläutert den Anwesenden konkrete Aktionen, welche im Zuge des Entwicklungskonzepts<br />

Ortskern <strong>Neukirchen</strong> momentan laufen bzw. in Zukunft geplant sind.<br />

Auf Antrag von SPD und CDU wird der Beschlusstext der Vorlage wie folgt geändert:


B e s c h l u s s :<br />

- 7 -<br />

1. Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, den Entwurf des Entwicklungskonzeptes für<br />

den Ortskern <strong>Neukirchen</strong> - mit den sich aus der Beratung im <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss<br />

ergebenden Änderungen/Ergänzungen - als Grundlage für weitere Erörterungen mit Eigentümern/Nutzungsberechtigten<br />

und Investoren sowie dem Arbeitskreis Dorf <strong>Neukirchen</strong> zu<br />

nutzen.<br />

2. Der dieser Vorlage beigefügte Maßnahmenplan einschließlich der in der <strong>Sitzung</strong> vorgetragenen<br />

und bewilligten Ergänzungen wird grundsätzlich gebilligt.<br />

3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend des StEA-Beschlusses aus der <strong>Sitzung</strong> vom<br />

14.11.2012 den zeitlichen Ablauf der einzelnen Maßnahmen nachzuliefern.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 8 -öffentlich-<br />

Denkmalschutz und Denkmalpflege in <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Aufträge aus der <strong>STEA</strong>-<strong>Sitzung</strong> vom 14.11.2012<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, das Instrument einer Gestaltungssatzung nicht mehr<br />

weiter zu verfolgen, sondern Bauanträge zur Errichtung von Garagen bzw. Stellplätze gemäß richterlicher<br />

Anregung wie folgt zu behandeln:<br />

„Stellplätze sind nach den Belangen der Denkmalpflege nur seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten<br />

anlegbar. Ob sie erlaubnisfähig sind, muss einer Prüfung im Einzelfall nach den konkreten<br />

örtlichen Verhältnissen im Hinblick auf die beantragte Stellplatzfläche nach Länge und Tiefe sowie<br />

der technischen Beschaffenheit entschieden und erlaubt werden.“<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -


Tagesordnungspunkt: 9 -öffentlich-<br />

- 8 -<br />

Bebauungsplan Nr. 63, 2. (vereinfachte) Änderung, Gebiet Tersteegen- /<br />

Lindenstraße<br />

— Aufstellungsbeschluss<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Erstellung einer Vorlage mit einer Übersicht über<br />

alle Wohnungen im Eigentum der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong> inklusive Aussagen zur Zulässigkeit von<br />

Hausmeisterwohnungen auf den Flächen für schulische Zwecke.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkte: 10 -öffentlich-<br />

89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung<br />

— Billigungsbeschluss<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung, die der<br />

erneuten öffentlichen Auslegung sowie den Billigungsbeschluss der 89. Änderung des Flächennutzungsplans,<br />

Bereich Mühlenfeld.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -


Tagesordnungspunkte: 11 -öffentlich-<br />

- 9 -<br />

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />

— Satzungsbeschluss<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung und den<br />

Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 12 -öffentlich-<br />

Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />

— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />

— Satzungsbeschluss<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung sowie den<br />

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 13 -öffentlich-<br />

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige<br />

Obdachlosenwohnheime<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />

Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige Obdachlosenwohnheime.


Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 14 -öffentlich-<br />

- 10 -<br />

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108<br />

— Auswertung der frühzeitigen Beteiligung<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />

Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 15 -öffentlich-<br />

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich der Andreas-Bräm-Straße<br />

— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />

Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich der Andreas-Bräm-Straße.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -


Tagesordnungspunkt: 16 -öffentlich-<br />

- 11 -<br />

Flächennutzungsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Neubekanntmachung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Die Neubekanntmachung der Darstellung des Flächennutzungsplans wird dem Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

zum Beschluss vorgelegt.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 17 -öffentlich-<br />

Zweiter Bericht über das Euregio-Projekt "Klimakommunen in der Euregio Rhein-Waal , Kli-<br />

KER"<br />

Die Inhalte der Mitteilungsvorlage werden zur Kenntnis genommen.<br />

Tagesordnungspunkt: 17 -öffentlich-<br />

Integriertes Klimaschutz-Konzept für <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

— Vorstellung eines Arbeitsprogrammes<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsauschuss beschließt:<br />

1. Das in Kapitel 2 angefertigte Arbeitsprogramm zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes,<br />

2. Dass zuzüglich ein detaillierter Zeitplan vorgelegt wird und<br />

3. Der Antrag auf Zuschüsse zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes für<br />

die entsprechenden Stellen vorbereitet wird.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -


Tagesordnungspunkt: 19 -öffentlich-<br />

- 12 -<br />

Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />

— Straßenbenennung<br />

B e s c h l u s s :<br />

Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt:<br />

Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße A wird<br />

benannt.<br />

Juraweg<br />

Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße B wird<br />

benannt.<br />

Carbonweg<br />

Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße C wird<br />

benannt.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 15<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : 1<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Kreideweg<br />

Tagesordnungspunkt: 20 -öffentlich-<br />

Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong><br />

– sogenannte Nau-Siedlung<br />

B e s c h l u s s :<br />

1. Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Ausarbeitung einer Vorlage, um die Vorgehensweise<br />

sowie die städtebauliche Konzeption der Flächen darzulegen<br />

2. Die Bebaubarkeit der Flächen am <strong>Neukirchen</strong>er Ring zu prüfen und die dort liegenden Flächen<br />

in städtischem Eigentum darzulegen.<br />

Die Angelegenheit wird in einer der nächsten <strong>Sitzung</strong>en (Haupt- und Finanzausschuss oder Rat)<br />

behandelt.


Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 16<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : -<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 21 -öffentlich-<br />

- 13 -<br />

Haushalt 2013<br />

—Beratung der Produkte 0901, 0902, 0903 und 1001 (Planungs- und Bauordnungsamt)<br />

Herr Lück regt folgende redaktionelle Änderung einer Produktbezeichnung auf Seite 335, Punkt<br />

9.2 an:<br />

„Planungsrechtliche Umsetzung des Vergnügungsstättenkonzeptes“<br />

B e s c h l u s s :<br />

Die redaktionelle Änderung wird umgesetzt.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen : 9<br />

Nein-Stimmen : -<br />

Stimmenthaltungen : 7<br />

Nicht teilgenommen : -<br />

Tagesordnungspunkt: 22 -öffentlich-<br />

Mitteilungen und Anfragen<br />

Mitteilungen<br />

Herr Knoblach berichtet, dass zur Regelung der Stellplatzablösesatzung der Städte- und Gemeindebund<br />

angefragt worden wäre, dieser jedoch noch keine Rückmeldung gegeben habe.<br />

Herr Knoblach berichtet weiter, dass eine ortsansässige Firma im Gewerbegebiet Genend um den<br />

Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr gebeten habe. Es würden zurzeit Gespräche<br />

und Verhandlungen mit Gutachtern geführt, so dass in einer der nächsten <strong>Sitzung</strong>en hierrüber berichtet<br />

werden könne.<br />

Herr Knoblach informiert, dass für die Planungen zu der neuen Hochspannungsleitung für den Abschnitt<br />

Wesel-Utfort das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei. Die <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<br />

<strong>Vluyn</strong> sei davon noch nicht betroffen.<br />

Herr Lück fragt nach, in wie weit für den Einzelhandel in <strong>Neukirchen</strong> öffentliche Toiletten nachzuweisen<br />

seien.


- 14 -<br />

Herr Eccarius versprach daraufhin, dass die Verwaltung in der nächsten <strong>Sitzung</strong> darüber informieren<br />

wird.<br />

Herr Knoblach stellte die Planungen zur Erweiterung der Auskiesung „Weimannsfeld“ vor. Die Firma<br />

Risch habe den Antrag gestellt, ihre Auskiesungsfläche auf die Sondierungsfläche zwischen<br />

BAB A 40 und Weimannsweg zu erweitern. Sie nehme dafür die „10 ha-Regelung“ des GEP 99 in<br />

Anspruch.<br />

Mitteilungen<br />

Es wurden keine Mitteilungen vorgenommen.<br />

Tagesordnungspunkt: 23 -öffentlich-<br />

Einwohnerfragestunde<br />

Es wurden keine Fragen geäußert.

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