Sitzung STEA 20.02.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn
Sitzung STEA 20.02.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn
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Zur Geschäftsordnung:<br />
a) Feststellung der Anwesenheit:<br />
Für die CDU-Fraktion:<br />
N I E D E R S C H R I F T<br />
über die <strong>Sitzung</strong> des STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES<br />
am Mittwoch, den 20.02.2013<br />
Kurt Best Vorsitzender<br />
Günther Fesselmann<br />
Dirk Hollinderbäumer<br />
Mike Wirtz<br />
Helmut Jänecke Sachkundiger Bürger<br />
Dr. Heiko Haaz Sachkundiger Bürger<br />
Thomas Stralka Sachkundiger Bürger<br />
Für die SPD-Fraktion:<br />
Jochen Gottke<br />
Rolf Heber Stv. Vorsitzender<br />
Rüdiger Rohde Sachkundiger Bürger<br />
Arnfred Miller<br />
Gerd Lück<br />
Richard Stanczyk Sachkundiger Bürger<br />
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:<br />
Steffen Richter Sachkundiger Bürger<br />
Für die FDP-Fraktion:<br />
Wilhelm Steegmann Sachkundiger Bürger<br />
Für die Fraktion NV AUF geht`s:<br />
Klaus Köpp Sachkundiger Bürger<br />
Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.
- 2 -<br />
Von der Verwaltung:<br />
Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter<br />
Ludwig Knoblach - Leiter Planungs- und Bauordnungsamt<br />
Anal Cristobal - Leiterin Sachgebiet Bauordnung<br />
Hans-Willi Pergens - Leiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften<br />
Harald Leimkühler - stellv. Schriftführer<br />
Uhrzeit Beginn: 17.00 Uhr<br />
Uhrzeit Ende: 19.45 Uhr<br />
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung<br />
Es wird festgestellt, dass die Einladung zur <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschusssitzung allen Mitgliedern<br />
fristgerecht zugestellt wurde.<br />
c) Ausschließungsgründe<br />
Ausschließungsgründe ergeben sich nicht.<br />
A. Öffentlicher Teil<br />
Tagesordnungspunkt: 1 -öffentlich-<br />
Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten )<br />
Es liegen keine Fragen seitens der Einwohnerschaft vor.<br />
Tagesordnungspunkt: 2 -öffentlich-<br />
Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der<br />
Ausführung von Beschlüssen<br />
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt: 3 -öffentlich-<br />
Anmerkungen zur Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschusses -<br />
öffentlicher Teil - am 12.09.2012<br />
keine Wortmeldungen<br />
Tagesordnungspunkt: 4 - öffentlich -<br />
- 3 -<br />
Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW<br />
Die Fraktion CDU stellt nachfolgenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung: Die Fraktion<br />
CDU schlägt die Aufnahme des Themas „Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke<br />
Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong> – sogenannte Nau-Siedlung“ vor, da das Gespräch mit Herrn Olbrich<br />
nicht stattgefunden habe und die Politik zum Wohle der <strong>Stadt</strong> stärker in die Geschehnisse eingreifen<br />
solle.<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, den Antrag der CDU als TOP 20 in die <strong>Sitzung</strong> mit<br />
aufzunehmen.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 15<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : 1<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Die <strong>Stadt</strong>verwaltung regt des Weiteren an, folgende Tischvorlage ebenfalls in die Tagesordnung<br />
mit aufzunehmen: Stellungnahme der <strong>Stadt</strong>verwaltung zum Schreiben der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe<br />
(NIAG) zur „Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier:<br />
SB 10 und Linie 7“.<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, die Tischvorlage als TOP 5 in die <strong>Sitzung</strong> mit aufzunehmen.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:<br />
- 4 -<br />
TOP 5 Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier: SB 10 und<br />
Linie 7<br />
TOP 6 Folgenutzung Niederberg<br />
— mündlicher Sachstandsbericht<br />
TOP 7 Entwicklungskonzept Ortskern <strong>Neukirchen</strong><br />
— Maßnahmen- und Prioritätenplanung<br />
— Bericht über Gespräche<br />
TOP 8 Denkmalschutz und Denkmalpflege in <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Aufträge aus der <strong>STEA</strong>-<strong>Sitzung</strong> vom 14.11.2012<br />
TOP 9 Bebauungsplan Nr. 63, 2. (vereinfachte) Änderung, Gebiet Tersteegen- /<br />
Lindenstraße<br />
— Aufstellungsbeschluss<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
TOP 10 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung<br />
— Billigungsbeschluss<br />
TOP 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />
— Satzungsbeschluss<br />
TOP 12 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />
— Satzungsbeschluss<br />
TOP 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige<br />
Obdachlosenwohnheime<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
TOP 14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108<br />
— Auswertung der frühzeitigen Beteiligung<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
TOP 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich<br />
der Andreas-Bräm-Straße<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
TOP 16 Flächennutzungsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Neubekanntmachung<br />
TOP 17 Zweiter Bericht über das Euregio-Projekt "Klimakommunen in der Euregio Rhein-<br />
Waal , KliKER"<br />
TOP 18 Integriertes Klimaschutz-Konzept für <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Vorstellung eines Arbeitsprogrammes<br />
TOP 19 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />
— Straßenbenennung<br />
TOP 20 Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong><br />
– sogenannte Nau-Siedlung
- 5 -<br />
TOP 21 Haushalt 2013<br />
— Beratung der Produkte 0901, 0902, 0903 und 1001 (Planungs- und<br />
Bauordnungsamt)<br />
TOP 22 Mitteilungen und Anfragen<br />
TOP 23 Einwohnerfragestunde<br />
Tagesordnungspunkt 5: -öffentlich-<br />
Änderung des regionalen Fahrplanangebotes zum 25.03.2013 – hier: SB 10 und Linie 7<br />
Herr Eccarius berichtet, dass die Verwaltung ein auf den 04.02.2013 datiertes Informationsschreiben<br />
von der NIAG zur Anpassung von Buslinienfahrplänen im <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong>er <strong>Stadt</strong>gebiet<br />
erhalten habe, welches jedoch erst am 07.02.2013 bei der <strong>Stadt</strong>verwaltung eingegangen sei und<br />
daher nicht mehr als ordentlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden konnte. Die NIAG<br />
beabsichtige die Reduzierung der Bedienung der Buslinie 7 bzw. die Aufstockung der SB 10 nach<br />
Kamp-Lintfort.<br />
B e s c h l u s s :<br />
Es wird Beratungsbedarf angemeldet und es besteht Einvernehmen den Tagesordnungspunkt in<br />
der <strong>Sitzung</strong> des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2013 zu behandeln.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt 6: -öffentlich-<br />
Folgenutzung Niederberg<br />
— mündlicher Sachstandsbericht<br />
Herr Pergens schildert den Vermarktungsstand des Wohngebiets 2 (Bebauungsplan Nr. 118), Teilfläche<br />
A (linke Seite): Nach Durchführung der Infoveranstaltung Ende Oktober und der anschließenden<br />
Möglichkeit der Reservierung durch die Interessenten gäbe es aktuell (Stand 19.02.2013)<br />
folgenden Vermarktungsstand:<br />
- verkauft seien 25 der insgesamt 38 zur Verfügung stehenden Grundstücke<br />
- reserviert seien 11 Grundstücke<br />
- frei seien noch zwei Grundstücke<br />
Des Weiteren berichtet Herr Pergens zum Erschließungsstand des Wohngebiets 2, Teilfläche A,<br />
dass Anfang April mit der Erschließung durch die RAG begonnen würde. Mit einer Fertigstellung<br />
sei im Juli 2013 zu rechnen. Zur weiteren Entwicklung der Teilfläche B im zweiten Wohnquartier<br />
gäbe es bereits eine Interessentenliste, wobei die RAG die Vermarktung allerdings noch ein wenig
- 6 -<br />
nach hinten strecken wolle. Es sei jedoch davon auszugehen, dass in der zweiten Jahreshälfte<br />
eine Informationsveranstaltung stattfinden und danach die Vermarktung beginnen könne.<br />
Im Wohngebiet 1 würden die Hochbauarbeiten weiter voranschreiten. Hier seien 70 Gebäude genehmigt,<br />
wobei weitere 5 endabgenommen und weitere 9 Bauanträge in Bearbeitung seien (darunter<br />
5 Wohn- und Geschäftshäuser im MI). Zum Vergleich seien insgesamt 50 Einfamilienhäuser<br />
und 33 Doppel-/Reihenhäuser möglich.<br />
Zum Erschließungsstand berichtet Herr Pergens, dass im Landschaftsband und in den Ost-West-<br />
Grünzügen der technische Ausbau im ersten Bauabschnitt sowie die Bepflanzung erfolgt seien. Im<br />
Dezember seien auch die Stege an den Ost-West-Grünzügen aufgesetzt. Die Aufstellung der Ausstattung<br />
erfolge jedoch aktuell und im Laufe des Frühjahrs. Das Landschaftsband (Nordfläche) –<br />
insb. die Geh- und Radwege – könne anschließend der Öffentlichkeit übergeben werden. Im Frühjahr<br />
werde darüber hinaus der 2. Bauabschnitt des Landschaftsbandes umgesetzt. Ebenso habe<br />
die RAG die Planung der Skateranlage beauftragt. Auf der Südfläche lägen die Tiefbauarbeiten für<br />
die Erschließungen insbesondere der sogenannten Lose III und IV im Zeitplan. Die Lose III und IV<br />
seien Ende Mai, Anfang Juni fertig erschlossen. Für 2013 ist auch die Erschließung des Bereiches<br />
Fritz-Baum-Allee (Gewerbegebiet) vorgesehen. Hinsichtlich dieser Flächen liefen bereits Gespräche<br />
mit interessierten Unternehmen. Aktuell seien fünf Grundstücke in diesem Bereich reserviert.<br />
Die Abstellung von Werbeanlagen/-anhänger an der Niederrheinallee sähe die Verwaltung laut<br />
Aussage seitens Herrn Pergens genauso kritisch wie einige Bürgerinnen und Bürger, allerdings sei<br />
die Handhabe dagegen gering. Das Ordnungsamt könne aufgrund der erlaubten Verweildauer von<br />
14 Tagen im öffentlichen Raum nicht einschreiten. Unabhängig davon kontaktiere die Verwaltung<br />
die Halter der Anhänger, um auf die unbefriedigende Werbelandschaft aufmerksam zu machen.<br />
Herr Pergens berichtet weiter, dass es bei der Bereitstellung von Infrastruktur durch die Telekom<br />
Anfangsschwierigkeiten gegeben habe. Mittlerweile habe die ENNI im Rahmen eines Kooperationsvertrages<br />
mit der Telekom jedoch die komplette Verlegung übernommen, so dass die Infrastruktur<br />
nunmehr komplett fertig gestellt sei. Beim Wohngebiet II a werde es nach Aussage der<br />
Telekom keine Startschwierigkeiten geben, da die Verlegung über einen Kooperationsvertrag mit<br />
der ENNI abgewickelt werde. Ein Vorwurf in Richtung <strong>Stadt</strong>, wie es in der Presse berichtet wurde,<br />
sei haltlos, da die Hausnummern am Drenthe- und Moränenweg seit Anfang letzten Jahres feststünden<br />
und seitdem von der Verwaltung nicht mehr verändert worden seien.<br />
Tagesordnungspunkt: 7 -öffentlich-<br />
Entwicklungskonzept Ortskern <strong>Neukirchen</strong><br />
— Maßnahmen- und Prioritätenplanung<br />
— Bericht über Gespräche<br />
Herr Eccarius berichtet, dass Herr Pergens vom Bürgermeister zum Leiter des Projektes Ortskern<br />
<strong>Neukirchen</strong> bestellt worden sei.<br />
Herr Pergens erläutert den Anwesenden konkrete Aktionen, welche im Zuge des Entwicklungskonzepts<br />
Ortskern <strong>Neukirchen</strong> momentan laufen bzw. in Zukunft geplant sind.<br />
Auf Antrag von SPD und CDU wird der Beschlusstext der Vorlage wie folgt geändert:
B e s c h l u s s :<br />
- 7 -<br />
1. Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, den Entwurf des Entwicklungskonzeptes für<br />
den Ortskern <strong>Neukirchen</strong> - mit den sich aus der Beratung im <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss<br />
ergebenden Änderungen/Ergänzungen - als Grundlage für weitere Erörterungen mit Eigentümern/Nutzungsberechtigten<br />
und Investoren sowie dem Arbeitskreis Dorf <strong>Neukirchen</strong> zu<br />
nutzen.<br />
2. Der dieser Vorlage beigefügte Maßnahmenplan einschließlich der in der <strong>Sitzung</strong> vorgetragenen<br />
und bewilligten Ergänzungen wird grundsätzlich gebilligt.<br />
3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend des StEA-Beschlusses aus der <strong>Sitzung</strong> vom<br />
14.11.2012 den zeitlichen Ablauf der einzelnen Maßnahmen nachzuliefern.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 8 -öffentlich-<br />
Denkmalschutz und Denkmalpflege in <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Aufträge aus der <strong>STEA</strong>-<strong>Sitzung</strong> vom 14.11.2012<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt, das Instrument einer Gestaltungssatzung nicht mehr<br />
weiter zu verfolgen, sondern Bauanträge zur Errichtung von Garagen bzw. Stellplätze gemäß richterlicher<br />
Anregung wie folgt zu behandeln:<br />
„Stellplätze sind nach den Belangen der Denkmalpflege nur seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten<br />
anlegbar. Ob sie erlaubnisfähig sind, muss einer Prüfung im Einzelfall nach den konkreten<br />
örtlichen Verhältnissen im Hinblick auf die beantragte Stellplatzfläche nach Länge und Tiefe sowie<br />
der technischen Beschaffenheit entschieden und erlaubt werden.“<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -
Tagesordnungspunkt: 9 -öffentlich-<br />
- 8 -<br />
Bebauungsplan Nr. 63, 2. (vereinfachte) Änderung, Gebiet Tersteegen- /<br />
Lindenstraße<br />
— Aufstellungsbeschluss<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Erstellung einer Vorlage mit einer Übersicht über<br />
alle Wohnungen im Eigentum der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong> inklusive Aussagen zur Zulässigkeit von<br />
Hausmeisterwohnungen auf den Flächen für schulische Zwecke.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkte: 10 -öffentlich-<br />
89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung<br />
— Billigungsbeschluss<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung, die der<br />
erneuten öffentlichen Auslegung sowie den Billigungsbeschluss der 89. Änderung des Flächennutzungsplans,<br />
Bereich Mühlenfeld.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -
Tagesordnungspunkte: 11 -öffentlich-<br />
- 9 -<br />
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />
— Satzungsbeschluss<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung und den<br />
Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 12 -öffentlich-<br />
Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />
— Auswertung der öffentlichen Auslegung<br />
— Satzungsbeschluss<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Auswertung der öffentlichen Auslegung sowie den<br />
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 13 -öffentlich-<br />
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige<br />
Obdachlosenwohnheime<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplan Nr. 130, Gebiet Drüenstraße / ehemalige Obdachlosenwohnheime.
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 14 -öffentlich-<br />
- 10 -<br />
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108<br />
— Auswertung der frühzeitigen Beteiligung<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplan Nr. 139, Döpperstraße 108.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 15 -öffentlich-<br />
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich der Andreas-Bräm-Straße<br />
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung zum Vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplan Nr. 140, Sondergebiet Nahversorgung östlich der Andreas-Bräm-Straße.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -
Tagesordnungspunkt: 16 -öffentlich-<br />
- 11 -<br />
Flächennutzungsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Neubekanntmachung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Die Neubekanntmachung der Darstellung des Flächennutzungsplans wird dem Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
zum Beschluss vorgelegt.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 17 -öffentlich-<br />
Zweiter Bericht über das Euregio-Projekt "Klimakommunen in der Euregio Rhein-Waal , Kli-<br />
KER"<br />
Die Inhalte der Mitteilungsvorlage werden zur Kenntnis genommen.<br />
Tagesordnungspunkt: 17 -öffentlich-<br />
Integriertes Klimaschutz-Konzept für <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
— Vorstellung eines Arbeitsprogrammes<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsauschuss beschließt:<br />
1. Das in Kapitel 2 angefertigte Arbeitsprogramm zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes,<br />
2. Dass zuzüglich ein detaillierter Zeitplan vorgelegt wird und<br />
3. Der Antrag auf Zuschüsse zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes für<br />
die entsprechenden Stellen vorbereitet wird.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -
Tagesordnungspunkt: 19 -öffentlich-<br />
- 12 -<br />
Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II<br />
— Straßenbenennung<br />
B e s c h l u s s :<br />
Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt:<br />
Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße A wird<br />
benannt.<br />
Juraweg<br />
Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße B wird<br />
benannt.<br />
Carbonweg<br />
Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße C wird<br />
benannt.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 15<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : 1<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Kreideweg<br />
Tagesordnungspunkt: 20 -öffentlich-<br />
Sanierung des leerstehenden Komplexes Nordring/ Ecke Niederrheinallee in <strong>Vluyn</strong><br />
– sogenannte Nau-Siedlung<br />
B e s c h l u s s :<br />
1. Der <strong>Stadt</strong>entwicklungsausschuss beschließt die Ausarbeitung einer Vorlage, um die Vorgehensweise<br />
sowie die städtebauliche Konzeption der Flächen darzulegen<br />
2. Die Bebaubarkeit der Flächen am <strong>Neukirchen</strong>er Ring zu prüfen und die dort liegenden Flächen<br />
in städtischem Eigentum darzulegen.<br />
Die Angelegenheit wird in einer der nächsten <strong>Sitzung</strong>en (Haupt- und Finanzausschuss oder Rat)<br />
behandelt.
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 16<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : -<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 21 -öffentlich-<br />
- 13 -<br />
Haushalt 2013<br />
—Beratung der Produkte 0901, 0902, 0903 und 1001 (Planungs- und Bauordnungsamt)<br />
Herr Lück regt folgende redaktionelle Änderung einer Produktbezeichnung auf Seite 335, Punkt<br />
9.2 an:<br />
„Planungsrechtliche Umsetzung des Vergnügungsstättenkonzeptes“<br />
B e s c h l u s s :<br />
Die redaktionelle Änderung wird umgesetzt.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen : 9<br />
Nein-Stimmen : -<br />
Stimmenthaltungen : 7<br />
Nicht teilgenommen : -<br />
Tagesordnungspunkt: 22 -öffentlich-<br />
Mitteilungen und Anfragen<br />
Mitteilungen<br />
Herr Knoblach berichtet, dass zur Regelung der Stellplatzablösesatzung der Städte- und Gemeindebund<br />
angefragt worden wäre, dieser jedoch noch keine Rückmeldung gegeben habe.<br />
Herr Knoblach berichtet weiter, dass eine ortsansässige Firma im Gewerbegebiet Genend um den<br />
Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr gebeten habe. Es würden zurzeit Gespräche<br />
und Verhandlungen mit Gutachtern geführt, so dass in einer der nächsten <strong>Sitzung</strong>en hierrüber berichtet<br />
werden könne.<br />
Herr Knoblach informiert, dass für die Planungen zu der neuen Hochspannungsleitung für den Abschnitt<br />
Wesel-Utfort das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei. Die <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<br />
<strong>Vluyn</strong> sei davon noch nicht betroffen.<br />
Herr Lück fragt nach, in wie weit für den Einzelhandel in <strong>Neukirchen</strong> öffentliche Toiletten nachzuweisen<br />
seien.
- 14 -<br />
Herr Eccarius versprach daraufhin, dass die Verwaltung in der nächsten <strong>Sitzung</strong> darüber informieren<br />
wird.<br />
Herr Knoblach stellte die Planungen zur Erweiterung der Auskiesung „Weimannsfeld“ vor. Die Firma<br />
Risch habe den Antrag gestellt, ihre Auskiesungsfläche auf die Sondierungsfläche zwischen<br />
BAB A 40 und Weimannsweg zu erweitern. Sie nehme dafür die „10 ha-Regelung“ des GEP 99 in<br />
Anspruch.<br />
Mitteilungen<br />
Es wurden keine Mitteilungen vorgenommen.<br />
Tagesordnungspunkt: 23 -öffentlich-<br />
Einwohnerfragestunde<br />
Es wurden keine Fragen geäußert.