Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

E I N L A D U N G
zur 17. Sitzung / WP 2009-2014 des RATES
am Mittwoch, den 20.03.2013, Beginn 17.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn
Bürgermeister Harald Lenßen, Vorsitzender
Für die CDU-Fraktion:
Kurt Best Hans-Peter Burs
Uwe Dennesen Günther Fesselmann
Klaus Franzen Peter Hericks
Karsten Holderberg Dirk Hollinderbäumer
Ibrahim Inci Jeannette Jordan
Peter Müller Markus Nacke
Klaus Plonka Claudia Wilke
Mike Wirtz
Für die SPD-Fraktion:
Petra Aarse Simon Aarse
Manfred Derner Heinz-Gerd Franken
Timo Glantschnig Jochen Gottke
Rolf Heber Hartmut Kühn
Gerd Lück Arnfred Miller
Hans-Joachim Rupprecht Hannelore Schulte
Barbara Simon Günter Zeller
Für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“:
Herbert Bongert Wolfgang Giesen
Heiner Schlitzer Hans-Dieter Tersteegen
Für die FDP-Fraktion:
Norbert Gebuhr Norbert Wehren
Für die Fraktion NV AUF geht's
Frank Schatz Klaus Wallenstein

T A G E S O R D N U N G
Zur Geschäftsordnung
- 2 -
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
c) Ausschließungsgründe
A. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragen
TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Rates
-öffentlicher Teil- am 12.12.2012
TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 5 Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der Stadt
Neukirchen-Vluyn
Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn
- Anrechnung des Hundebegleiterscheins -
TOP 6 Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Einstellungsjahr 2014
TOP 7 Stellenplan 2013
TOP 8 Erhöhung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neukirchen-Vluyn
- Hebesatzsatzung -
TOP 9 2. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung vom 01.10.2009
Anhebung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
TOP 10 Kenntnisgabe der durch den Bürgermeister und den Kämmerer genehmigten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
im Haushaltsjahr 2012
TOP 11 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2013
TOP 12 Erlass der Haushaltssatzung 2013 einschließlich Haushaltsplan sowie mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung
TOP 13 Sachstandsbericht zur Kinderbetreuung in Neukirchen-Vluyn
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2013
TOP 14 Aussprache über den Untersuchungsbericht zu den PAK-Sanierungen
- Antrag der Fraktion NV AUF geht’s vom 02.03.2013
TOP 15 Auflösung des Beirats Freizeitbad
TOP 16 Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt
Neukirchen-Vluyn vom 22.12.2009
TOP 17 Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung

- 3 -
TOP 18 Vorschläge für die vom Kreistag zu wählenden Vertrauenspersonen zur Besetzung
der Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten
TOP 19 Bestellung des Leiters der Feuerwehr (Wehrführer) der Freiwilligen Feuerwehr
TOP 20 Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2013
Ordnungsbehördliche Verordnung
TOP 21 Einrichtung einer integrativen Lerngruppe an der Haarbeck-Schule
TOP 22 Eingangsklassenbildung an Grundschulen zum Schuljahr 2013/14
TOP 23 Kulturveranstaltungen; Erfahrungsbericht und Erhebung von Eintrittsgeldern
TOP 24 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes
TOP 25 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld
- Auswertung der öffentlichen Auslegung und erneuten öffentlichen Auslegung
- Billigungsbeschluss
TOP 26 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II
- Beschluss zur Auswertung der öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
TOP 27 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld
- Auswertung der öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
TOP 28 Mitteilungen und Anfragen
TOP 29 Einwohnerfragestunde
B. Nicht-öffentlicher Teil
TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Rates
-nicht-öffentlicher Teil- am 12.12.2012
TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 4 Vorzeitige Kündigung des Konzessionsvertrages Fernwärme mit “RWE Energie-
dienstleistungen GmbH“
- Vorlage wird nachgereicht
TOP 5 Mittelbare Beteiligung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH an der neu
zu gründenden Trianel Windkraftwerke GmbH & Co. KG
TOP 6 Grundstücksangelegenheiten; Verkauf Feuerwehrgerätehaus und das dazuge-
hörige Grundstück an der Niederrheinallee 303a
TOP 7 Meldung von Nebeneinnahmen des Bürgermeisters

- 4 -
TOP 8 Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II
- Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld
- Zustimmung zum Durchführungsvertrag
TOP 10 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Altpapierentsorgung
- Sachstand der Verhandlungen
- Bedarf einer weiteren Vertragsverlängerung
TOP 11 Mitteilungen und Anfragen
Neukirchen-Vluyn, den 07.03.2013
Harald Lenßen
Bürgermeister

TOP 02
Der Bürgermeister 05.03.2013
Dez. I / Amt 10
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der
Ausführung von Beschlüssen
Berichterstatter:
Herr Lenßen
Inhalt der Mitteilung:
Die Verwaltung evaluiert die Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen sowie den
aktuellen Sachstand zur Beschlussausführung. Sofern Beschlüsse nicht unmittelbar umgesetzt
werden konnten oder sich Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen ergeben haben,
sind diese in der beigefügten Anlage aufgeführt.
Anlage:
Sachstand der unerledigten Beschlüsse
Lenßen

TOP 05
Der Bürgermeister 04.03.2013
Dez. II / Amt 20
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013
2. Rat 20.03.2013
Betreff:
Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der Stadt Neukirchen-
Vluyn:
Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn
- Anrechnung des Hundebegleiterscheins -
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
Der Antrag vom 14.01.2013 auf Änderung der Hundesteuersatzung vom 05.10.2012 – Gewährung
einer befristeten Steuerermäßigung für Inhaber des Hundebegleiterscheins – wird abgelehnt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter/in:
Herr Geulmann

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP ...... - 2 -
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am
27.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhalts ergeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung entschieden
und empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Anlage:
s. Anlagen zur Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses vom 27.02.2013.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 06
Der Bürgermeister 28.02.2013
Dez. I / Amt 10
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013
2. Rat 20.03.2013
Betreff:
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Einstellungsjahr 2014
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, für das Einstellungsjahr 2014 folgende Ausbildungsplätze bereitzustellen:
2 Verwaltungsfachangestellte
1 Gärtner/in, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau
3 Anerkennungspraktikant(en)/innen für die städtischen Kindertagesstätten
3 Jahrespraktikant(en)/innen für die städtischen Kindertagesstätten
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 40, 68
- Personalrat : Mitwirkung gem. § 73 LPVG
Berichterstatterin:
Frau Ciesielski
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 27.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.

TOP 06 - 2 -
Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu
beschließen.
Lenßen

TOP 07
Der Bürgermeister
Dez. I / Amt 10.1 11.03.2013
________________________________________________________________________
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
________________________________________________________________________
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013
Rat 20.03.2013
________________________________________________________________________
Betreff:
Stellenplan 2013
________________________________________________________________________
Beschlußvorschlag:
Der Rat beschließt den der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügten Stellenplan 2013
unter Berücksichtigung der in der Sachverhaltsschilderung beschriebenen Stellenverlagerung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
________________________________________________________________________
Beteiligungen/Ergebnisse:
- Personalrat: Das Anhörungsverfahren wurde gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG am
30.01.2013 eingeleitet. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.
________________________________________________________________________
Berichterstatter:
Herr Lenßen
________________________________________________________________________
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 27.02.2013 beraten worden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der
Verwaltung zu beschließen.
Seitdem hat sich folgende Veränderungsnotwendigkeit ergeben:
Produktgruppe 01.05 (Organisation und Zentrale Dienste)/01.13 (Gebäudemanagement)
Verlagerung 1,0 A12 von 01.05 nach 01.13 (Verstärkung des Hochbauamtes)
Harald Lenßen

TOP 08
Der Bürgermeister 05.03.2013
Dez. II / Amt 20.1
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Rat 20.03.2013
Betreff:
Erhöhung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neukirchen-Vluyn
- Hebesatzsatzung -
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in
der Stadt Neukirchen-Vluyn in der Fassung, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist mit
folgenden Hebesätzen:
(Wird in der Sitzung formuliert)
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Im laufenden Jahr
Keine
In Folgejahren (siehe Sachverhalt)
Zusätzliche Erträge: Produkt 1601
Kostenstelle / Sachkonto K1601020 / 40110000 / 40120100 / 40130000
Berichterstatter:
Herr Geulmann

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 08 - 2 -
Im Zielkonzept der Stadt Neukirchen-Vluyn ist unter dem strategischen Ziel „Finanzen sichern“
vorgesehen, dauerhafte und stabile zusätzliche Einnahmen (z.B. Grundsteuern) zu erzielen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 wird voraussichtlich mit einem Defizit von rd. 4,6 Mio. EUR
verabschiedet werden, was einem Eigenkapitalverzehr von rd. 6 % entspricht. Die mittelfristige
Ergebnisplanung sieht einen weiteren Eigenkapitalabbau in den Folgejahren vor.
Um diesen strukturellen hohen Defiziten entgegenzuwirken, hat der Haupt- und Finanzausschuss
am 27.02.2013 im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen,
dass eine Ratsvorlage zur Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern A und B von
jeweils 15 Hebesatzpunkten zum 01.01. der Jahres 2014 und 2015 sowie verschiedene Varianten
für die Gewerbesteuer erarbeitet werden soll.
Auf Grundlage dieses Beschlusses werden im Folgenden unterschiedliche Varianten zur
Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neukirchen-Vluyn vorgestellt. Die
Hebesätze betragen derzeit bei der Grundsteuer B 420 %, bei der Grundsteuer A 240 % und bei
der Gewerbesteuer 430 %.
Planung der Erträge aus der Grundsteuer B
Jahr
Haushaltsansatz
(ohne
Neubewertungen)
Mehrertrag nach
zweistufiger Erhöhung
um jeweils 15% in
2014/15
2013 3.456.000 EUR 0 EUR
2014 3.579.000 EUR 123.000 EUR
2015 3.703.000 EUR 247.000 EUR
Planung der Erträge aus der Grundsteuer A
Variante 1 Variante 2
Jahr
Haushaltsansatz
(ohne
Neubewertungen)
Mehrertrag nach
zweistufiger Erhöhung
um jeweils 15% in
2014/15
Jahr
Haushaltsansatz
(ohne
Neubewertungen)
Mehrertrag nach
zweistufiger Erhöhung
um jeweils 10% in
2014/15
2013 65.000 EUR 0 EUR 2013 65.000 EUR 0 EUR
2014 69.000 EUR 4.000 EUR 2014 68.000 EUR 3.000 EUR
2015 73.000 EUR 8.000 EUR 2015 70.000 EUR 5.000 EUR
Planung der Erträge aus der Gewerbesteuer
Variante 1 (Antrag NV AUF geht’s)
Jahr
Haushaltsansatz
gem. Entwurf
Mehrertrag nach
neuer
einmaliger Erhöhung
Haushaltsansatz
um 30 % in 2013
2013 8.500.000 EUR 9.100.000 EUR 600.000 EUR

Variante 2
Jahr
Haushaltsansatz
gem. Entwurf
TOP 08 - 3 -
Mehrertrag nach
neuer
einmaliger Erhöhung
Haushaltsansatz
um 30 % ab 2014
2013 8.500.000 EUR 8.500.000 EUR 0 EUR
2014 8.797.000 EUR 9.411.000 EUR 614.000 EUR
Variante 3
Jahr
Haushaltsansatz
gem. Entwurf
neuer
Haushaltsansatz
Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen:
Mehrertrag nach
zweistufiger
Erhöhung um 10 %
in 2014/15
2013 8.500.000 EUR 8.500.000 EUR 0 EUR
2014 8.797.000 EUR 9.002.000 EUR 205.000 EUR
2015 9.096.000 EUR 9.519.000 EUR 423.000 EUR
Bei der Grundsteuer B ist eine Erhöhung des Hebesatzes um insgesamt 30 Prozentpunkte
vorgesehen, die, auf zwei Jahre verteilt, einer prozentualen Steigerung des Grundsteuerbetrages
von 7,1 % entspricht. Die Mehrbelastung beträgt je nach Bewertung, die abhängig von Größe,
Alter und Ausstattung des Hauses ist:
• bei den durchschnittlich vorhandenen Ein- und Zweifamilienhäusern jährlich 5 – 35 EUR
• bei den durchschnittlich vorhandenen Mehrfamilienhäusern jährlich 5 – 13 EUR je Wohneinheit.
Maßgebend für die Grundsteuer A ist auch bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken die
zugrundeliegende Bewertung, die je nach Größe, Alter und Ausstattung der dazugehörigen
Gebäude sehr unterschiedlich sein kann.
Beispielrechnungen ergaben bei einer Erhöhung um 30 Prozentpunkte eine Mehrbelastung von
22 – 135 EUR je nach Größe des Betriebes (bei Erhöhung um 20 Prozentpunkte 15 – 90 EUR).
Bei Gewerbebetrieben, die der Gewerbesteuer unterliegen, lässt sich die durchschnittliche
Mehrbelastung aufgrund der komplexen Ermittlung des Steuermessbetrages nicht darstellen. Eine
Erhöhung des Hebesatzes um insgesamt 30 Prozentpunkte entspricht einer prozentualen
Steigerung von rd. 7,0 % und eine Anhebung um 20 Prozentpunkte von rd. 4,7 % der zu
zahlenden Gewerbesteuer.
Die Hebesätze der Realsteuern im interkommunalen Vergleich auf Kreisebene können der als
Anlage 2 beigefügten Übersicht entnommen werden.
Die Verwaltung schlägt auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss vor,
zum 01.01. der Jahre 2014 und 2015 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 15
Hebesatzpunkte und für die Gewerbesteuer um jeweils 10 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Die
Anhebung der örtlichen Steuerhebesätze für die Realsteuern soll durch Erlass einer Hebesatz-
Satzung, die am 01.01.2014 in Kraft tritt, vorgenommen werden.
Ein Muster der Hebesatz-Satzung ist als Anlage beigefügt. Sofern eine zweistufige Erhöhung der
Hebesätze beschlossen wird, wird die Satzung für die Haushaltsjahre 2014 (§ 1) und 2015 (§ 2)
erlassen.

Anlagen:
TOP 08 - 4 -
1. Muster der zu beschließenden Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze
für die Realsteuern in der Stadt Neukirchen-Vluyn
2. Übersicht über die Hebesätze der Realsteuern im interkommunalen Vergleich
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 09
Der Bürgermeister 04.03.2013
Dez. II / Amt 20
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Rat 20.03.2013
Betreff:
2. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung vom 01.10.2009
Anhebung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Beschlussvorschlag:
De Rat beschließt die der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügte Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Neukirchen-Vluyn.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Es wird ein Mehrertrag von ca. 117.500 Euro jährlich (für 2013: 29.400 Euro) erwartet.
Berichterstatter/in:
Jörg Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.02.2013 beschlossen, den
Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 12% auf 15% zu erhöhen.
Zur Umsetzung der Anhebung zum 01.07.2013 wird die 2. Änderungssatzung vorgelegt.

Anlage:
TOP 09 - 2 -
2. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung vom 01.10.2009.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 10
Der Bürgermeister 27.02.2013
Dez. II / Amt 20.1
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Kenntnisgabe der durch den Bürgermeister und den Kämmerer genehmigten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2012
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Inhalt der Mitteilung:
Gem. § 83 Abs. 2 und 4 GO NW sind die durch den Bürgermeister oder durch den Kämmerer
genehmigten unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen dem Rat zur Kenntnis zu geben.
Alle Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen und über-/ außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
waren unabweisbar, das heißt sachlich notwendig und zeitlich unaufschiebbar,
und die Deckung konnte aus Aufwands-/Auszahlungsersparnissen und Mehrerträgen/
Mehreinzahlungen gewährleistet werden.
Die einzelnen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen und ihre Deckung sind in der beigefügten Übersicht erläutert. Die
Gesamtsumme in Höhe von 286.030,80 EUR entfällt mit 227.206,76 EUR auf konsumtiven
Mehraufwand, mit 23.824,04 EUR auf Mehrauszahlungen für Investitionen sowie mit
35.000,00 EUR auf eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung.
Anlage:
Übersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen 2012
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 11
Der Bürgermeister 06.03.2013
Dez. II / Amt 20
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2013
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Inhalt der Mitteilung:
Gemäß § 22 GemHVO NRW sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen
übertragbar.
Die Übertragbarkeit von Ermächtigungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist
vorgesehen, weil am Ende des Haushaltsjahres oft festgestellt wird, dass die Ansätze nicht in
voller Höhe in Anspruch genommen worden sind, der Rest aber noch vollständig oder zum Teil im
nächsten Haushaltsjahr benötigt wird. Die Übertragung von Ermächtigungen führt dazu, dass dies
zu Lasten des Folgejahres erfolgt, d.h. die Ermächtigungsübertragung führt zu einer unmittelbaren
Veränderung der Haushaltspositionen im Ergebnisplan bzw. im Finanzplan und zur
wirtschaftlichen Belastung des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres. Aus diesem Grund ist gem.
§ 22 Abs. 4 GemHVO NRW dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der
Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.
Wie der Übersicht (s. Anlage) zu entnehmen ist belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen in
den Ergebnisplan 2013 insgesamt auf 104.859,70 EUR. Da die Übertragung von Ermächtigungen
für Aufwendungen – wie bereits dargestellt – das Ergebnis des folgenden Jahres gegenüber der
Veranschlagung im Haushaltsplan verändert, ist es erforderlich, dass bei der Übertragung eine
entsprechende "Deckung" geschaffen wird. Diesem Zweck dient die für diesen Fall vorgesehene
Deckungsrücklage nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW. Nach dieser Bestimmung ist in Höhe der
Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen im Eigenkapital eine zweckgebundene
Deckungsrücklage anzusetzen.
Die Ermächtigungsübertragungen für Investitionen in den Finanzplan 2013 belaufen sich
insgesamt auf 4.369.049,82 EUR. Hiervon entfallen rd. 2,2 Mio. EUR auf die Fortführung von
Kanalbaumaßnahmen, rd. 1,2 Mio. EUR auf Hochbaumaßnahmen, rd. 0,5 Mio. EUR auf
Straßenbaumaßnahmen und 0,3 Mio. EUR entfallen auf die Fortführung der Beschaffung von
Feuerwehrfahrzeugen.

TOP 11 - 2 -
Gem. § 86 Abs. 2 GO NRW gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres. Die Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2012 wurde noch nicht in
Anspruch genommen und kann daher zur Finanzierung der übertragenen Investitionen in 2013
verwendet werden.
Anlage:
Übersicht der Ermächtigungsübertragungen
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 12
Der Bürgermeister 06.03.2013
Dez. II / Amt 20
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Erlass der Haushaltssatzung 2013
einschließlich Haushaltsplan sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
Beschlussvorschlag:
− Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 in der Fassung, die der
Originalniederschrift beigefügt wird.
− Der Rat beschließt den Haushaltsplan 2013 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
für den Zeitraum 2014 bis 2016 in der beratenen Form. Der Haushaltsplan 2013 bildet die
Grundlage für die weitere politische Steuerung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Haushalt 2013
Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 am 12.12.2012 gemäß
§ 80 GO NRW dem Rat zugeleitet.
Der Entwurf der Haushaltssatzung hat für die Dauer des Beratungsverfahrens öffentlich
ausgelegen. Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen sind nicht eingegangen. Der
Entwurf wurde in den jeweils zuständigen Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss
am 27.02.2013 beraten und die beschlossenen Veränderungen wurden in den Haushalt
eingearbeitet. In der Zwischenzeit hat sich noch eine Veränderung ergeben, die in der
Veränderungsliste (Anlage 1) enthalten ist.

TOP 12 - 2 -
Aufgrund dieser Veränderungen beträgt der Fehlbetrag im Ergebnisplan nunmehr
4.644.299 EUR. Da die Ausgleichsrücklage mit dem Jahresabschluss 2012 aufgezehrt sein wird,
muss der gesamte Fehlbetrag dem Bestand der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Gem. § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres
auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel (5 %) zu
verringern. Unter Berücksichtigung der belastbaren Hochrechnungen der Ergebnisse der Vorjahre
kann erreicht werden, dass lediglich in 2013 der Eigenkapitalverzehr mehr als 5 % beträgt
(s. Anlage 2). Somit ist die Genehmigung des Haushaltes 2013 durch die Aufsichtsbehörde
erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept muss aber nicht aufgestellt werden. Die
Genehmigung des Haushaltes 2013 durch die Aufsichtsbehörde kann mit Bedingungen und
Auflagen versehen werden.
Die Veränderungen im Finanzplan führen bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit zu einem negativen Saldo von 2.254.000 EUR.
Bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt das negative Saldo
rd. 7,8 Mio. EUR und führt unter Berücksichtung der Auszahlungen für geringwertige
Wirtschaftsgüter und das Umlaufvermögen zu einem Höchstbetrag der einzuplanenden
Kreditermächtigung in 2013 von 8.005.000 EUR.
Der Gesamtfinanzplan schließt danach mit einem negativen Ergebnis von 2.398.792 EUR ab
(Saldo sämtlicher Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit
und Finanzierungstätigkeit).
Aufgrund der für 2013 eingeplanten hohen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Neubau zentr.
Baubetriebshof / FWGH Vluyn) soll der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden dürfen, einmalig auf 14 Mio. EUR angehoben werden (siehe § 5 der
Haushaltssatzung).
Die als Anlage 3 beigefügte Haushaltssatzung 2013, der Haushaltsplan und die mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung sind zu beschließen.
Beratungsfolge
Für die Beratungen im Rat wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen:
1. Veränderungsliste (Anlage 1)
2. Haushaltsreden
3. Verabschiedung des Haushaltes 2013
Anlage:
- Veränderungsliste (Anlage 1)
- Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals (Anlage 2)
- Haushaltssatzung (Anlage 3)
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 15
Der Bürgermeister 20.12.2012
Dez. II
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Rat 20.03.2013
Betreff:
Auflösung des Beirats Freizeitbad
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
Der in der Ratssitzung am 15.02.1995 gebildete Beirat Freizeitbad wird mit sofortiger Wirkung
aufgelöst und seine Aufgaben an den jeweils zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
sowie den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
Beirat Freizeitbad
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Im Rahmen der Einführung eines neuen Steuerungsmodells hat der Rat in seiner Sitzung am
15.02.1995 beschlossen, das Freizeitbad als so genannten „optimierten Regiebetrieb“ zu führen

TOP 15 - 2 -
und den Beirat Freizeitbad einzurichten. Der Beirat sollte als Beratungsgremium zur
Willensbildung im Rat agieren und wurde mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet.
Im Oktober 2010 wurde die Geschäftsführung des Freizeitbades an die ENNI Sport und Bäder
Niederrhein GmbH (ENNI) übertragen. Durch die Übertragung der damit verbundenen Aufgaben
in Zusammenhang mit dem Betrieb und der Ausrichtung des Freizeitbades sowie den damit
zusammenhängenden Herausforderungen und Entscheidungen hat sich der Willensbildungs- und
Beratungsprozess zunehmend in die politischen Gremien verlagert. Die verschiedenen Themen
wurden sowohl im Beirat als auch in den Ausschüssen Bildung, Kultur und Sport sowie dem
Haupt- und Finanzausschuss und abschließend im Rat beraten.
Dies führte dazu, dass seitens der Politik und der Verwaltung die Auflösung des Beirats
Freizeitbad thematisiert wurde. Im Ergebnis bestand Einvernehmen, dass der Beirat Freizeitbad
derzeit eingestellt werden könnte.
Auch der Beirat Freizeitbad hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit der Einstellung des
Beirates Freizeitbad und der Übertragung der Aufgaben an den Ausschuss für Bildung, Kultur und
Sport und den Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Nach Auffassung des Beirats Freizeitbad
sollten zukünftig der Themenbereich Schul- und Vereinsschwimmen sowie den Sport betreffende
Fragestellungen grundsätzlich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport behandelt werden.
Finanzielle und strategische Themen sollten in der Zuständigkeit des Haupt- und
Finanzausschusses liegen. Die Zuständigkeiten des Rates bleiben hiervon unberührt.
Dies hat zur Folge, dass die bisherige halbjährliche Berichterstattung zur Situation des
Freizeitbades im Beirat zukünftig im Haushalts- und Finanzausschuss erfolgen soll. Bei Bedarf ist
ebenfalls vorgesehen, zu bestimmten Einzelthemen auch außerhalb der Ausschüsse und des
Rates zu berichten.
Vor diesem Hintergrund hat der Beirat Freizeitbad einstimmig beschlossen, dem Rat die Auflösung
des Beirats Freizeitbad zu empfehlen und die Aufgaben jeweils an den zuständigen Ausschuss für
Bildung, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, dem Empfehlungsbeschluss des Beirats Freizeitbad zu
folgen und entsprechend zu beschließen.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 16
Der Bürgermeister 28.02.2013
Dez. II / Amt 20.1
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013
2. Rat 20.03.2013
Betreff:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Neukirchen-Vluyn
vom 22.12.2009
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
die Satzung über die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der
Stadt Neukirchen-Vluyn vom 22.12.2009 in der Fassung, die der Originalniederschrift beigefügt ist.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu
beschließen.

Anlage:
TOP 16 - 2 -
Siehe Anlage der Einladung zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 27.02.2013
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 17
Der Bürgermeister 28.01.2013
Dez. II / Amt 40
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Inhalt der Mitteilung:
Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung der Stadt Neukirchen-
Vluyn wird gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer
Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von
Wertgegenständen sicherzustellen, sind gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO vom Bürgermeister nähere
Vorschriften unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu erlassen. Die Vorschriften
können ein Weisungsrecht oder einen Zustimmungsvorbehalt des Bürgermeisters vorsehen,
müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein und bedürfen der Schriftform.
Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung der Stadt Neukirchen-
Vluyn ist am 01.01.2013 nach Beteiligung des Personalrates und Rechnungsprüfungsamtes in
Kraft getreten. Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen vom 23.07.2002 und die
Dienstanweisung für die Stadtkasse vom 16.10.2007 traten gleichzeitig außer Kraft.
Anlage:
Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 18
Der Bürgermeister 12.02.2013
Dez II / Amt 32
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Vorschläge für die vom Kreistag zu wählenden Vertrauenspersonen zur Besetzung der
Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
1. ..................................................
2. ..................................................
3. ..................................................
4. ..................................................
für die vom Kreistag zu wählenden Vertrauenspersonen zur Besetzung der Wahlausschüsse bei
den Amtsgerichten vorzuschlagen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter/in:
Herr Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) tritt bei den Amtsgerichten in
jedem fünften Jahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den
Vorschlagslisten der Gemeinden wählt.
Diesem Ausschuss gehören neben dem Richter / der Richterin des Amtsgerichtes als
Vorsitzendem und dem Hauptverwaltungsbeamten des Kreises Wesel, zusätzlich 7
Vertrauenspersonen als Beisitzer an, die vom Kreistag zu wählen sind.

TOP 18 - 2 -
Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks mit einer Mehrheit
von 2/3 der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen
Mitgliederzahlen, gewählt.
Der Landrat hat mit Schreiben vom 17.01.2013 um Wahlvorschläge bis zum 30.04.2013 für den
Amtsgerichtsbezirk Moers, welchem die Städte Moers und Neukirchen-Vluyn angehören, gebeten.
Die Anzahl der Wahlvorschläge ist nicht vorgegeben. Für die Amtszeit (2009-2012) hatte der Rat
in seiner Sitzung am 12.03.2008 folgende Wahlvorschläge beschlossen:
1. Klaus Plonka
2. Klaus Krön
3. Hartmut Kühn
4. Barbara Simon
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 19
Der Bürgermeister 17.01.2013
Dez. II / Amt 32
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Bestellung des Leiters der Feuerwehr (Wehrführer) der Freiwilligen Feuerwehr
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
Herr Stadtbrandinspektor Lutz Reimann wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als
Ehrenbeamter auf Zeit mit Wirkung vom 31.05.2013 bis zum 31.05.2019 zum Leiter der
Feuerwehr (Wehrführer) bestellt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : ...
- Gleichstell.beauftr. : ...
- Personalrat : ...
- Kreisbrandmeister : siehe Anlage
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter/in:
Herr Lenßen

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 19 - 2 -
Die Amtszeit des amtierenden Wehrführers Lutz Reimann endet am 30.05.2013. Nach § 11 Abs. 1
des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes (FSHG) NRW werden der Leiter der Feuerwehr
(Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters vom Rat der
Stadt für die Dauer von sechs Jahren durch Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit bestellt.
Vor der Ernennung hat der Kreisbrandmeister die aktive Wehr anzuhören (§ 11 Abs. 1 Satz 3
FSHG). Die Anhörung und das Vorschlagsrecht des Kreisbrandmeisters sollen sicherstellen, dass
aus der Sicht der gesamten Feuerwehr persönlich und fachlich geeignete Führungskräfte zum
Wehrleiter bzw. stellv. Wehrführer ernannt werden.
Die Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr hat am 16.01.2013 stattgefunden. Mit dem als Anlage
beigefügten Schreiben vom 16.01.2013 schlägt der stellvertretende Kreisbrandmeister Herr
Rudolph vor, Herrn Stadtbrandinspektor Lutz Reimann erneut zum Wehrführer zu bestellen.
Anmerkung:
Die Amtszeit der beiden Stellvertreter Jörn Meiß und Markus Heimberg endet am 07.11.2014. Zu
diesem Zeitpunkt ist eine weitere Anhörung der Wehr durchzuführen.
Anlage:
1.) Stellungnahme des Kreisbrandmeisters vom 16.01.2013
2.) Protokoll über die Anhörung der Feuerwehr vom 16.01.2013
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 20
Der Bürgermeister 11.03.2013
Dez. II / Amt 32
BESCHLUSSVORLAGE -öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2013
Ordnungsbehördliche Verordnung
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen der Stadt Neukirchen-Vluyn.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 23
- Gleichstell.beauftr. : -
- Personalrat : -
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Schilderung des Sachverhaltes:
Gem. § 6 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz -
LÖG NRW) dürfen an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer
von 5 Stunden geöffnet sein. Es ist kein besonderer Anlass für die Freigabe von Öffnungszeiten
an solchen Tagen erforderlich.

TOP 20 - 2 -
Nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW kann sich die Freigabe auf bestimmte Bezirke/Ortsteile beschränken.
In diesem Jahr soll die Freigabe der Verkaufsstellen nicht auf einzelne Ortsteile bezogen werden.
Sie sollen für das gesamte Stadtgebiet festgesetzt werden.
Bei der Festsetzung von Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu
nehmen.
Von der Freigabe der Öffnungszeiten sind 3 Adventssonntage, der 1. und 2. Weihnachtstag,
Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage (Allerheiligen, Totensonntag, Karfreitag,
Volkstrauertag) ausgenommen. Die Anhörung der Sozialpartner wie Kirchen und Gewerkschaften
ist bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage nicht mehr erforderlich.
In diesem Jahr sind folgende 3 verkaufsoffene Sonntage vorgesehen, welche alle vom
Stadtmarketing beantragt wurden und organisiert werden:
• Sonntag, 05. Mai im Zusammenhang mit der Veranstaltung Vluyner Mai.
• Sonntag, 06. Oktober im Zusammenhang mit einem Trödelmarkt in Neukirchen.
• Sonntag, 08. Dezember im Zusammenhang mit einem Weihnachtstreff im Dorf
Neukirchen.
Die verkaufsoffenen Sonntage sind gemäß § 6 Abs. 4 S.1 LÖG in Form einer
Ordnungsbehördlichen Verordnung freizugeben.
Die Verwaltung schlägt vor, die ordnungsbehördliche Verordnung gemäß Anlage zu beschließen.
Anlage:
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 21
Der Bürgermeister 21.02.2013
Dez. II / Amt 40
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Ausschuss für Bildung-
Kultur-Sport 18.02.2013
2. Rat 20.03.2013
Betreff:
Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Haarbeck-Schule
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe gemäß § 20 Abs. 8 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen an der Hauptschule-Nord (Haarbeck-Schule) ab
dem Schuljahr 2013/14 zu.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 20,65
- Gleichstell.beauftr. : --
- Personalrat : --
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 21 - 2 -
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung-
Kultur-Sport am 18.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.
Der Ausschusses für Bildung-Kultur-Sport hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der
Verwaltung zu beschließen.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 22
Der Bürgermeister 25.02.2013
Dez. II / Amt 40
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Ausschuss für Bildung-
Kultur-Sport 18.02.2013
2. Rat 20.03.2013
Betreff:
Eingangsklassenbildung an Grundschulen zum Schuljahr 2013/14
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, die Eingangsklassenbildung an Grundschulen zum Schuljahr 2013/14 nach
dem bisherigen Recht vorzunehmen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : --
- Gleichstell.beauftr. : --
- Personalrat : --
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Voraussichtlich keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 22 - 2 -
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung-
Kultur-Sport am 18.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.
Der Ausschuss für Bildung-Kultur-Sport hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der
Verwaltung zu beschließen. Die Empfehlung, die künftigen Entscheidungen nach § 46 Abs. 3 des
Schulgesetzes NRW auf den Bürgermeister zu übertragen, wurde vom Ausschuss für Bildung-
Kultur-Sport nicht beschlossen.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 23
Der Bürgermeister 04.03.2013
Dez. II / Amt 40
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Kulturveranstaltungen;
Erfahrungsbericht und Erhebung von Eintrittsgeldern
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
Mit Beginn der Spielzeit 2013/14 soll bei den Saalveranstaltungen die Staffelung der Eintrittspreise
in zwei Preiskategorien entfallen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : ...
- Gleichstell.beauftr. : ...
- Personalrat : ...
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter:
Herr Geulmann

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 23 - 2 -
Nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung-Kultur-Sport hat der Rat am 13.04.2011 den Rahmen
für die Eintrittsgelder zu Kulturveranstaltungen festgelegt. Dabei wurde erstmals vorgesehen, die
Eintrittspreise bei Saalveranstaltungen versuchsweise in zwei Preiskategorien aufzuteilen.
In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung die Vorlage eines Erfahrungsberichtes über die
Erhebung gestaffelter Eintrittspreise angekündigt. Eine vorhergehende Beratung im
Fachausschuss war nicht möglich, da für die BKS-Sitzung am 18.02.2013 einerseits noch zu
wenige Informationen vorlagen sowie andererseits die Ergebnisse der lfd. Vertragsverhandlungen
mit den Künstleragenturen noch nicht vollständig vorgelegen haben.
Die gesammelten Erfahrungen, insbesondere mit unserer Partneragentur, sowie damit
verbundene aktuelle Entwicklungen sind nachfolgend zusammengefasst.
1. Das Spielzeitprogramm 2012/13 beinhaltet 12 Veranstaltungen im großen Saal der
Kulturhalle, darunter Highlights wie Dieter Hildebrandt, Ingo Appelt oder Dave Davis und Mirja
Boes, um auch eine hohe Auslastung zu erzielen.
2. Um solche Highlights in die Kulturhalle zu bekommen, erfolgt die Verpflichtung in Kooperation
mit einer Partneragentur, welche die Künstlerinnen und Künstler gleich mehrfach (für
verschiedene Veranstaltungsorte und –termine) bucht. Einer dieser Termine findet dann in
Neukirchen-Vluyn statt.
3. Gastspielverträge mit Agenten bekannter Künstler kamen bisher oft nicht zu Stande, weil die
Kapazität der Kulturhalle mit max. 468 Plätzen nicht ausreicht. Viele der prominenten Künstler
treten im Normalfall bei Anfragen durch die Stadt Neukirchen-Vluyn nur in Hallen auf, die für
mindestens 1.000 Besucher ausgelegt sind.
Ferner wurden zur Gewinnung neuer Besucher und zur Steigerung der Besucherzahlen bei den
Saalveranstaltungen mit Beginn der Spielzeit 2012/13 erstmalig Eintrittskarten über das Internet
angeboten. Auch diese Neuerung erfolgte im Wege der Kooperation mit der o.g. Partneragentur.
Das Internet als zusätzliche Vorverkaufsstelle hat positive Wirkung auf einen erweiterten
Interessentenkreis und trägt zur besseren Auslastung der Saalveranstaltungen bei. Gleichzeitig
wird dadurch das Neukirchen-Vluyner Kulturangebot stärker wahrgenommen und damit das
positive Image der Stadt Neukirchen-Vluyn gefördert. Ein weiterer, sehr erfreulicher Aspekt ist,
dass der zusätzliche Kartenverkauf über das Internet, im Wege der Kooperation, für die Stadt
Neukirchen-Vluyn kostenlos ist.
Die Bildung von Preiskategorien in der laufenden Spielzeit ist insbesondere durch den
„Versuchscharakter“ möglich geworden. In den Vertragsverhandlungen für die Spielzeit 2013/14
spricht sich unsere Partneragentur für die Erhebung einheitlicher Preise und die Aufhebung der
Preiskategorien aus. Begründet wird dies mit der relativ geringen Platzkapazität und mit dem sehr
hohen abrechnungstechnischen und organisatorischen Aufwand.
Der Kartenvorverkauf mit zwei Preiskategorien erfordert zudem, so die deckungsgleiche Erfahrung
der Verwaltung, auch im Kulturamt einen hohen zeitlichen und organisatorischen Aufwand.
Während bzw. vor den Veranstaltungen zeigte sich auch, dass Besucher gerne Plätze in der
jeweils anderen Kategorie belegt hätten, also entweder weiter vorne oder auch weiter hinten Platz
nehmen wollten oder um mit bestimmten Personen zusammensitzen zu können.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Aufteilung des Saals in zwei Preiskategorien keine
messbaren Vorteile brachte. Eine Steigerung der Kundenzufriedenheit oder bei den Ticketver-

TOP 23 - 3 -
käufen ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Die hohe Frequentierung der
Saalveranstaltungen ist vielmehr auf die Verpflichtung bekannter Künstlerinnen und Künstler, wie
D. Hildebrandt, Dave Davis, M. Hatzius (Die Echse) oder M. Boes und W. Schmickler
zurückzuführen.
Die durchschnittliche Auslastungsquote der Saalveranstaltungen in der letzten Spielzeit lag bei
35,9 %. Die laufende Spielzeit schließt dagegen mit einer prognostizierten Auslastungsquote von
über 70 % ab.
Um für die Bürgerinnen und Bürgern und anderen Interessenten auch weiterhin ein attraktives
Spielzeitangebot bereitzuhalten ist sowohl der Kartenverkauf in mehreren Vorverkaufsstellen wie
auch eine Fortsetzung der Kulturarbeit in Kooperationsform mit unserer Partneragentur
zielführend.
Die Verwaltung schlägt daher vor, mit Beginn der Spielzeit 2013/14 auf die Staffelung von
Eintrittspreisen nach Preiskategorien unter Beibehaltung der Ermäßigungen für Schüler,
Studenten und NV-Passinhaber zu verzichten.
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter

TOP 24
Der Bürgermeister 25.02.2013
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 20.02.2013
Rat 20.03.2013
Betreff: Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die zeichnerische Darstellung des Flächennutzungsplanes einschließlich der
bis zum 20.02.2013 genehmigten und abgeschlossenen Änderungen bekannt zu machen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss
am 20.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat empfohlen, abweichend vom Vorschlag der Verwaltung die
Neubekanntmachung vom Rat beschließen zu lassen.
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 25
Der Bürgermeister 25.02.2013
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 20.02.2013
Rat 20.03.2013
Betreff:
89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld
— Auswertung der öffentlichen Auslegung und erneuten öffentlichen Auslegung
— Billigungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
1. die Auswertung der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß
der Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
20.02.2013;
2. die Billigung der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 20.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.

TOP 25 - 2 -
Der Stadtentwicklungsausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu
beschließen.
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter

TOP 26
Der Bürgermeister 25.02.2013
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. StEA 20.02.2013
3. Rat 20.03.2013
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II
— Beschluss zur Auswertung der öffentlichen Auslegung
— Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
1. die Auswertung der öffentlichen Auslegung unter Beachtung der Anregungen und
Stellungnahmen sowie der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung,
2. den Bebauungsplan Nr. 118, Gebiet Niederberg Wohnen II, unter Berücksichtigung der
Auswertungen und Abwägungen der frühzeitigen Beteiligung und der öffentlichen
Auslegung als Satzung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Kosten für die
Durchführung des Verfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am 20.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.

TOP 26 - 2 -
Der Stadtentwicklungsausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu
beschließen.
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 27
Der Bürgermeister 25.02.2013
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 20.02.2013
Rat 20.03.2013
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld
— Auswertung der öffentlichen Auslegung
— Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
1. die Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß Anlage 1 der Vorlage für die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 20.02.2013;
2. den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld, als Satzung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius
Schilderung des Sachverhaltes:
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 20.02.2013 beraten worden.
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.

TOP 27 - 2 -
Der Stadtentwicklungsausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu
beschließen.
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter