Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 19 - 2 -
Die Amtszeit des amtierenden Wehrführers Lutz Reimann endet am 30.05.2013. Nach § 11 Abs. 1
des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes (FSHG) NRW werden der Leiter der Feuerwehr
(Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters vom Rat der
Stadt für die Dauer von sechs Jahren durch Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit bestellt.
Vor der Ernennung hat der Kreisbrandmeister die aktive Wehr anzuhören (§ 11 Abs. 1 Satz 3
FSHG). Die Anhörung und das Vorschlagsrecht des Kreisbrandmeisters sollen sicherstellen, dass
aus der Sicht der gesamten Feuerwehr persönlich und fachlich geeignete Führungskräfte zum
Wehrleiter bzw. stellv. Wehrführer ernannt werden.
Die Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr hat am 16.01.2013 stattgefunden. Mit dem als Anlage
beigefügten Schreiben vom 16.01.2013 schlägt der stellvertretende Kreisbrandmeister Herr
Rudolph vor, Herrn Stadtbrandinspektor Lutz Reimann erneut zum Wehrführer zu bestellen.
Anmerkung:
Die Amtszeit der beiden Stellvertreter Jörn Meiß und Markus Heimberg endet am 07.11.2014. Zu
diesem Zeitpunkt ist eine weitere Anhörung der Wehr durchzuführen.
Anlage:
1.) Stellungnahme des Kreisbrandmeisters vom 16.01.2013
2.) Protokoll über die Anhörung der Feuerwehr vom 16.01.2013
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter