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Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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TOP 05<br />

Der Bürgermeister 04.03.2013<br />

Dez. II / Amt 20<br />

BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -<br />

Beratungsfolge: <strong>Sitzung</strong>stermin:<br />

1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013<br />

2. Rat 20.03.2013<br />

Betreff:<br />

Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<br />

<strong>Vluyn</strong>:<br />

Änderung der Hundesteuersatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />

- Anrechnung des Hundebegleiterscheins -<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Der Rat beschließt:<br />

Der Antrag vom 14.01.2013 auf Änderung der Hundesteuersatzung vom 05.10.2012 – Gewährung<br />

einer befristeten Steuerermäßigung für Inhaber des Hundebegleiterscheins – wird abgelehnt.<br />

Abstimmung:<br />

Ja-Stimmen :<br />

Nein-Stimmen :<br />

Stimmenthaltungen :<br />

Nicht teilgenommen :<br />

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:<br />

Keine<br />

Berichterstatter/in:<br />

Herr Geulmann

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