Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn
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TOP 05<br />
Der Bürgermeister 04.03.2013<br />
Dez. II / Amt 20<br />
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -<br />
Beratungsfolge: <strong>Sitzung</strong>stermin:<br />
1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013<br />
2. Rat 20.03.2013<br />
Betreff:<br />
Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<br />
<strong>Vluyn</strong>:<br />
Änderung der Hundesteuersatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
- Anrechnung des Hundebegleiterscheins -<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Rat beschließt:<br />
Der Antrag vom 14.01.2013 auf Änderung der Hundesteuersatzung vom 05.10.2012 – Gewährung<br />
einer befristeten Steuerermäßigung für Inhaber des Hundebegleiterscheins – wird abgelehnt.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen :<br />
Nein-Stimmen :<br />
Stimmenthaltungen :<br />
Nicht teilgenommen :<br />
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:<br />
Keine<br />
Berichterstatter/in:<br />
Herr Geulmann