Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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TOP 15 Der Bürgermeister 20.12.2012 Dez. II BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: 1. Rat 20.03.2013 Betreff: Auflösung des Beirats Freizeitbad Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt: Der in der Ratssitzung am 15.02.1995 gebildete Beirat Freizeitbad wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst und seine Aufgaben an den jeweils zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Abstimmung: Ja-Stimmen : Nein-Stimmen : Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Beteiligungen/Ergebnisse: Beirat Freizeitbad Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: keine Berichterstatter: Herr Geulmann Schilderung des Sachverhaltes: Im Rahmen der Einführung eines neuen Steuerungsmodells hat der Rat in seiner Sitzung am 15.02.1995 beschlossen, das Freizeitbad als so genannten „optimierten Regiebetrieb“ zu führen
TOP 15 - 2 - und den Beirat Freizeitbad einzurichten. Der Beirat sollte als Beratungsgremium zur Willensbildung im Rat agieren und wurde mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet. Im Oktober 2010 wurde die Geschäftsführung des Freizeitbades an die ENNI Sport und Bäder Niederrhein GmbH (ENNI) übertragen. Durch die Übertragung der damit verbundenen Aufgaben in Zusammenhang mit dem Betrieb und der Ausrichtung des Freizeitbades sowie den damit zusammenhängenden Herausforderungen und Entscheidungen hat sich der Willensbildungs- und Beratungsprozess zunehmend in die politischen Gremien verlagert. Die verschiedenen Themen wurden sowohl im Beirat als auch in den Ausschüssen Bildung, Kultur und Sport sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und abschließend im Rat beraten. Dies führte dazu, dass seitens der Politik und der Verwaltung die Auflösung des Beirats Freizeitbad thematisiert wurde. Im Ergebnis bestand Einvernehmen, dass der Beirat Freizeitbad derzeit eingestellt werden könnte. Auch der Beirat Freizeitbad hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit der Einstellung des Beirates Freizeitbad und der Übertragung der Aufgaben an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und den Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Nach Auffassung des Beirats Freizeitbad sollten zukünftig der Themenbereich Schul- und Vereinsschwimmen sowie den Sport betreffende Fragestellungen grundsätzlich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport behandelt werden. Finanzielle und strategische Themen sollten in der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses liegen. Die Zuständigkeiten des Rates bleiben hiervon unberührt. Dies hat zur Folge, dass die bisherige halbjährliche Berichterstattung zur Situation des Freizeitbades im Beirat zukünftig im Haushalts- und Finanzausschuss erfolgen soll. Bei Bedarf ist ebenfalls vorgesehen, zu bestimmten Einzelthemen auch außerhalb der Ausschüsse und des Rates zu berichten. Vor diesem Hintergrund hat der Beirat Freizeitbad einstimmig beschlossen, dem Rat die Auflösung des Beirats Freizeitbad zu empfehlen und die Aufgaben jeweils an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, dem Empfehlungsbeschluss des Beirats Freizeitbad zu folgen und entsprechend zu beschließen. In Vertretung Jörg Geulmann Beigeordneter
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