Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 11
Der Bürgermeister 06.03.2013
Dez. II / Amt 20
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2013
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Inhalt der Mitteilung:
Gemäß § 22 GemHVO NRW sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen
übertragbar.
Die Übertragbarkeit von Ermächtigungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist
vorgesehen, weil am Ende des Haushaltsjahres oft festgestellt wird, dass die Ansätze nicht in
voller Höhe in Anspruch genommen worden sind, der Rest aber noch vollständig oder zum Teil im
nächsten Haushaltsjahr benötigt wird. Die Übertragung von Ermächtigungen führt dazu, dass dies
zu Lasten des Folgejahres erfolgt, d.h. die Ermächtigungsübertragung führt zu einer unmittelbaren
Veränderung der Haushaltspositionen im Ergebnisplan bzw. im Finanzplan und zur
wirtschaftlichen Belastung des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres. Aus diesem Grund ist gem.
§ 22 Abs. 4 GemHVO NRW dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der
Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.
Wie der Übersicht (s. Anlage) zu entnehmen ist belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen in
den Ergebnisplan 2013 insgesamt auf 104.859,70 EUR. Da die Übertragung von Ermächtigungen
für Aufwendungen – wie bereits dargestellt – das Ergebnis des folgenden Jahres gegenüber der
Veranschlagung im Haushaltsplan verändert, ist es erforderlich, dass bei der Übertragung eine
entsprechende "Deckung" geschaffen wird. Diesem Zweck dient die für diesen Fall vorgesehene
Deckungsrücklage nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW. Nach dieser Bestimmung ist in Höhe der
Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen im Eigenkapital eine zweckgebundene
Deckungsrücklage anzusetzen.
Die Ermächtigungsübertragungen für Investitionen in den Finanzplan 2013 belaufen sich
insgesamt auf 4.369.049,82 EUR. Hiervon entfallen rd. 2,2 Mio. EUR auf die Fortführung von
Kanalbaumaßnahmen, rd. 1,2 Mio. EUR auf Hochbaumaßnahmen, rd. 0,5 Mio. EUR auf
Straßenbaumaßnahmen und 0,3 Mio. EUR entfallen auf die Fortführung der Beschaffung von
Feuerwehrfahrzeugen.