Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 17
Der Bürgermeister 28.01.2013
Dez. II / Amt 40
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
Betreff:
Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung
Berichterstatter:
Herr Geulmann
Inhalt der Mitteilung:
Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung der Stadt Neukirchen-
Vluyn wird gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer
Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von
Wertgegenständen sicherzustellen, sind gemäß § 31 Abs. 1 GemHVO vom Bürgermeister nähere
Vorschriften unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu erlassen. Die Vorschriften
können ein Weisungsrecht oder einen Zustimmungsvorbehalt des Bürgermeisters vorsehen,
müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein und bedürfen der Schriftform.
Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung der Stadt Neukirchen-
Vluyn ist am 01.01.2013 nach Beteiligung des Personalrates und Rechnungsprüfungsamtes in
Kraft getreten. Die Dienstanweisung für das Haushaltswesen vom 23.07.2002 und die
Dienstanweisung für die Stadtkasse vom 16.10.2007 traten gleichzeitig außer Kraft.
Anlage:
Dienstanweisung für das Haushaltswesen und die Finanzbuchhaltung
In Vertretung
Jörg Geulmann
Beigeordneter