Sitzung RAT 20.03.13 - Stadt Neukirchen-Vluyn
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TOP 16<br />
Der Bürgermeister 28.02.2013<br />
Dez. II / Amt 20.1<br />
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -<br />
Beratungsfolge: <strong>Sitzung</strong>stermin:<br />
1. Haupt- und Finanzausschuss 27.02.2013<br />
2. Rat 20.03.2013<br />
Betreff:<br />
Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der <strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong><br />
vom 22.12.2009<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Rat beschließt:<br />
die Satzung über die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Neukirchen</strong>-<strong>Vluyn</strong> vom 22.12.2009 in der Fassung, die der Originalniederschrift beigefügt ist.<br />
Abstimmung:<br />
Ja-Stimmen :<br />
Nein-Stimmen :<br />
Stimmenthaltungen :<br />
Nicht teilgenommen :<br />
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:<br />
Keine<br />
Berichterstatter:<br />
Herr Geulmann<br />
Schilderung des Sachverhaltes:<br />
Die im Betreff genannte Angelegenheit ist bereits in der <strong>Sitzung</strong> des Haupt- und Finanzausschusses<br />
am 27.02.2013 beraten worden.<br />
Seitdem haben sich keine Veränderungen des Sachverhaltes ergeben.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu<br />
beschließen.
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