Amtsblatt KW 51/52 - Neuler

Die Mittelfristige Finanzplanung ist so aufgestellt, dass die Verschuldung
mit ca. 550,- €/EW stabil bleibt.
Ausdrücklich unterstrich der Bürgermeister, dass diese Konzeption
auf einer stabilen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit kontinuierlichen
Steuereinnahmen aufbaut. Bei einer Wirtschafts- und
Finanzkrise muss man diese ambitionierte Zeitschiene strecken.
In der Diskussion wird nachgefragt, wieso die Wasserleitung Haldenhof/Gaishardt
bis in das Jahr 2016 geschoben werde, da es
fraglich ist, ob diese Leitung noch solange aushält.
Die Verwaltung sieht dieses Projekt ebenfalls für sehr wichtig an.
Es liegt im Entscheidungsrahmen des Gemeinderates eine andere
Maßnahme zurückzustellen um den Wasserleitungsbau vorzuziehen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde diese Absicht unterstrichen
Vom Bürgermeister wurde auf eine Projektliste im Haushaltsplan
verwiesen, die Aufgaben nach 2016 darstellt. Hier ist u.a. der Ausbau
des Trainingsplatzes nördlich der Schulstraße ein Thema.
Zusammenfassend unterstreicht Bürgermeister Fischer, dass der
Haushaltsplan 2013 unter guten Rahmenbedingungen aufgestellt
wurde. Der Haushalt bietet sehr viele Chancen und es ist erfreulich,
dass keine Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig sind.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Haushaltsplanes 2013 dankte
der erste stellvertretende Bürgermeister Bernhard Winter der Verwaltung
für die geleistete Arbeit und die rechtzeitige Fertigstellung
des Haushaltsplanes. Weiterhin verband er den Dank mit der Bitte,
die gesteckten Ziele im Haushaltsplan 2013 mit Nachdruck zu verfolgen.
Annahme von Spenden
Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend
zu einem wichtigen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler
Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen
Bereich. Im Einzelfall könnte die Annahme von Zuwendungen
im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amts -
träger als problematisch angesehen werden. Mit der Vorschrift des
§ 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) ist geregelt, dass Spenden
und Sponsoring im kommunalen Bereich grundsätzlich
erwünscht und die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen
Privater zur Erfüllung kommunaler Aufgaben generell zu dem Dienstlichen
Aufgabenkreis der damit befassten Amtsträger gehören.
Insgesamt gingen das Jahr über 6.850,- € an Spenden ein.
Bürgermeister Fischer lobt, wie der Handels- und Gewerbeverein
den Waldlehrpfad unterstützt und gebaut hat.
Die Annahme der Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig
beschlossen.
Bauplatzzuteilung
Im Baugebiet „Hofäcker” hat die Gemeinde ein Baugrundstück mit
884 m2 . Auf dieser Fläche soll ein Doppelhaus mit einem Pultdach
entstehen. Aufgrund der schwierigen Einbindung in die vorgegebenen
Höhenverhältnisse läuft aktuell eine formlose Anfrage bei
der KreisbaumeistersteIle Ellwangen. Die Bauherrschaft strebt, u.a.
zur Sicherstellung einer besseren Entwässerung, eine Anhebung
des Gebäudes um 50 cm über das nach dem Bebauungsplan zulässige
Maß an.
Da die KreisbaumeistersteIle lediglich 25 cm akzeptieren will, empfiehlt
Bürgermeister Fischer den Bauplatzbewerbern das Grundstück
unter dieser Auflage zuzuteilen.
Der Gemeinderat teilt den Bewerbern das Baugrundstück mit 884
m2 einstimmig zu.
Personalabrechnung
Die Personalabrechnung erfolgt bislang auf der Planstelle der
Gemeindekasse und wurde bis zum 30.09.2012 von Frau Jasmin
Abele vorgenommen.
Künftig muss die neue Mitarbeiterin neben den originären Kassenverwaltertätigkeiten,
die Steuerveranlagung, die Wasser- und Abwas-
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serabrechnung und zusätzlich die Pflege der Daten für die Berechnung
der gesplitteten Abwassergebühr erledigen. Zur Entlastung
wird vorgeschlagen, die Gehaltsabrechnung an einen Dienstleister
zu vergeben.
Bürgermeister Fischer erläutert, dass die Vergabe dieser Aufgabe
Sinn macht. Es ist eine Vielzahl von Sonderheiten zu beachten. Die
Bearbeitung von Personalfällen, die bei der Gemeindeverwaltung
Neuler nicht regelmäßig vorkommen und ein hohes Maß an Fachwissen
voraussetzen, binden erhebliche Personalkapazitäten. Der
Schulungsaufwand ist im Hinblick auf lediglich ca. 30 Abrechnungsfälle/Monat
unverhältnismäßig hoch.
Johannes Gutknecht, Fachbeamter für Finanzwesen erläuterte,
dass die Gemeinden Ellenberg, Wört und Mutlangen sehr zufrieden
sind mit der Abgabe der Personalabrechnung. Alle drei Gemeinden
arbeiten mit dem kommunalen Rechenzentrum Ulm/Reutlingen
zusammen.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Dienstleistungen einstimmig
zu. Somit wird der Zweckverband KIRU ab dem 01.01.2013 mit
der Besoldungs- und Gehaltsabrechnung beauftragt. Die jährlichen
Kosten liegen bei rund 4.000,- €.
Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt folgendem Baugesuch zu:
Neubau eines Lagerschuppens auf Flst. Nr. 1241/2, Jahnstraße
16 in Neuler.
Dabei wird unterstrichen, dass das Gebäude ausschließlich für
Lagerzwecke genehmigungsfähig ist.
Bekanntgaben
Die Gemeinde Neuler hat den Zuschussantrag für die Errichtung
eines U 3-Anbaues am Kindergarten Mutter Teresa eingereicht. Das
Landratsamt Ostalbkreis hat schriftlich bestätigt, dass der von uns
gesehene U 3-Bedarf angemessen und die Erweiterung erforderlich
ist.
Die Renovierungen der Bauhofwohnung in der Dieselstraße sind
abgeschlossen.
Das Buch über die Hofforschung in Ramsenstrut und Leinenfirst ist
fertig und man kann es im Rathaus, Bürgerbüro für 24,- € kaufen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Personal- und Grundstücksangelegenheiten
beraten.
Parken auf dem Klrchplatz
Derzeit schmückt wieder ein wunderbarer Christbaum vor der Pfarrkirche
St. Benedikt. Umso störender wirken Pkws, die auf dem Platz
neben dem Christbaum abgestellt werden.
Die Autofahrer werden gebeten, diesen Platz grundsätzlich nicht
zu beparken. Auch wenn bisher keine ausdrückliche Beschilderung
dies untersagt, sollte es doch selbstverständlich sein, dass man
nicht über einen Zebrastreifen einen Platz anfährt. Meist entstehen
bei der Ein- und Ausfahrt unfallträchtige Situationen.
Die Kirchenbesucher werden gebeten, den Parkplatz östlich des
Rathauses zu benutzen.
Überprüfung der landwirtschaftlichen
Zugmaschinen nach § 29 StVZO durch
die TÜV SUD Auto Service GmbH, Ellwangen
Der TÜV SÜD führt wieder, wie in den Vorjahren, in diesem Winter
die Überprüfung der landwirtschaftlichen Zugmaschinen in Neuler
am Montag, den 21.01.2013 von 11.00 – 12.00 Uhr beim Gasthaus
„Zum Hirsch” in Neuler durch.
Sie können Ihr Fahrzeug (unter Angabe des amtlichen Kennzeichens)
beim Bürgerbüro im Bürgermeisteramt Neuler (Tel.
07961/9044 -10 oder -11) bis spätestens 14.01.2013 anmelden.