RATHAUSGALERIE - Nussbaum Medien

Neuwahlen beim VdK
Eine besondere Bedeutung kommt der Jahreshauptversammlung
des VdK-Ortsverbandes am Samstag, 27. April, 14.30 Uhr,
im SG-Clubhaus zu. Wurde der Ortsverband bislang kommissarisch
von Karin Hess und Uwe Weick geleitet wird bei den
Neuwahlen den Mitgliedern eine komplette Vorstandschaft vorgestellt.
Zuvor werden die einzelnen Berichte über die bisherige
Arbeit Auskunft geben. Nach den Neuwahlen stehen Ehrungen
durch den Kreisverband an.
Heinz-D. Schmidt
Urteil: Kommunen müssen Mietobergrenze bei Hartz IV
schlüssig begründen
Bestimmen Kommunen die Obergrenze der zu übernehmenden
Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher, sollten sie sich dabei
auch an der Anzahl verfügbarer freier Wohnungen am Wohnungsmarkt
orientieren.
Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt
in einem am Mittwoch, 3. April 2013, bekanntgegebenen Urteil
gefordert (Aktenzeichen: L 7 SO 43/10). Danach verfügt die
Stadt Offenbach über kein rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung
der angemessenen Mietobergrenze. In einer weiteren Entscheidung
hatte das LSG dem Landkreis Waldeck-Frankenberg
dagegen ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen
Mietobergrenze bescheinigt (Aktenzeichen: L 7 AS 78/12).
Im ersten Fall hatte wollte Rentnerin aus Offenbach die Kürzung
ihrer Unterkunftskosten nicht hinnehmen. Das Sozialamt hatte
der Frau mitgeteilt, dass nach dem Auszug ihrer Tochter aus
der gemeinsamen Wohnung die Kaltmiete von 306,80 Euro
nun unangemessen hoch sei. Angemessen sei vielmehr eine
monatliche Kaltmiete in Höhe von 195,20 Euro. Bei der Ermittlung
der angemessenen Mietobergrenze hatte die Stadt Offenbach
jedoch lediglich die einfachen Mietspiegel von 2006 und
2008, in dem die üblichen Kaltmieten in Offenbach aufgeführt
wurden, zugrunde gelegt. Dabei hatte die Stadt den höchsten
und niedrigsten Quadratmeterpreis ermittelt und daraus einen
arithmetischen Mittelwert errechnet. Mit diesem wurde dann die
angemessene Mietobergrenze bestimmt. Die Rentnerin hatte
argumentiert, dass es in Offenbach keine verfügbare Wohnung
zum verlangten Mietpreis gebe. Das Konzept der Stadt zur
Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze sei fehlerhaft
und nicht aussagekräftig. Dem folgte auch das LSG in seiner
Entscheidung vom 15. Februar 2013. Die Stadt habe bei der
Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze keine Daten über
Mietpreise, Wohnungsbestand und freie Wohnungen erhoben.
Das Heranziehen eines einfachen Mietspiegels sage aber nichts
darüber aus, ob „tatsächlich hinreichender Wohnraum für die
Versorgung aller Leistungsberechtigten vorhanden ist“, betonte
das LSG. Daher sei das Konzept der Stadt zur Ermittlung
der angemessenen Mietobergrenze nicht schlüssig und damit
rechtswidrig.
Die Darmstädter Richter stützten sich dabei auf die ständige
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (unter anderem
Urteil vom 2. Juli 2009; Aktenzeichen: B 14 AS 33/08 R).
Danach soll eine Kommune für einen festgelegten Vergleichsraum
die Art der Wohnungen, deren Größe, Brutto- und Netto-
Mieten, aber auch die Art und Weise der Datenerhebung - wie
beispielsweise ein Mietspiegel - offenlegen und bei der Festlegung
der zu übernehmenden Unterkunftskosten berücksichtigen.
Allein ein einfacher Mietspiegel werde dem aber nicht gerecht,
so das LSG. Ob – wie das LSG meint – das BSG tatsächlich
auch die Ermittlung des verfügbaren freien Wohnraums am
Wohnungsmarkt für ein „schlüssiges Konzept“ verlangt, geht
aus den höchstrichterlichen Urteilen bislang allerdings nicht
eindeutig hervor. Liegen keine ausreichenden Daten für die
Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze vor, kann nach
der BSG-Rechtsprechung die Wohngeldtabelle als Grundlage
herangezogen werden (Urteil vom 22. März 2012, Aktenzeichen:
B 4 AS 16/11 R und Urteil vom 11. Dezember 2012, Aktenzeichen:
B 4 AS 44/12 R).
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen
Mietobergrenze besteht jedoch im Landkreis Waldeck-Frankenberg,
heißt es im zweiten LSG Urteil vom 15. Februar 2013.
Nummer 16
Freitag, 19. April 2013
15
Hier hatte der Landkreis neben den Bestandsmieten auch die
Mietangebote ermittelt. So seien unter anderem Zeitungs- und
Internetannoncen ausgewertet und die Eigentümer hinsichtlich
der aktuellen Mietdaten befragt worden.
juragentur
Uwe Weick
Kontakt zum VdK-Ortverband Oftersheim
1. Vorsitzende: Karin Heß 06202 4092538
Schriftführer:Heinz-Dieter Schmidt 06202 51826
Internet: www.VdK.de/ov-oftersheim
SBL-Termine
Am kommenden Freitag, den 19. April, findet ab 19.30 Uhr die
nächste Übungsstunde im Vereinsheim statt.
Geprobt werden vorrangig die Lieder, welche beim „Kirchenkonzert“
gesungen werden.
Eine möglichst vollzählige Teilnahme wird deshalb erwartet.
Die Spannung steigt ...
Der Tag X – Sonntag, 28. April, 18.00 Uhr, „Kirchenkonzert“
des „Sängerbund-Liederkranz“ Oftersheim in der Kirche St.
Kilian - naht mit Riesenschritten.
Foto-Collage mit
Programm-Eintrittskarten
Sänger und Dirigent sind auf
dieses Datum fixiert. Das
Gesangsniveau, in den bisherigen
Übungsstunden erzielt,
wurde von Mal zu Mal besser.
Die Konzertsicherheit bei den
SBL-Sängern stieg im gleichen
Maße.
Der Kartenverkauf hat mit
dem 08. April in den Vorverkaufsstellen
„Schreibwaren
Kaiser“ und der „Poststelle
Stang“ begonnen. Die Nachfrage
auf Eintrittskarten wird
mit „gut bis sehr gut“ bestätigt.
Empfehlenswert für alle Freunde guten Männerchorgesanges
ist es deshalb, sich rechtzeitig um Eintrittskarten zu bemühen.
Klaus Knab
Der Sommer grüßt mit Blumen und hochsommerlichen
Temperaturen
Der SBL repräsentiert den Sommer
Der Wettergott muss wohl ein Oftersheimer gewesen sein; oder
die Sänger des „Sängerbund-Liederkranz“ haben wieder einmal
ihren allbekannten „guten Draht“ zum Wettergott spielen
lassen. Nur so ist das fantastische Sommerwetter am vergangenen
Sonntagnachmittag zu erklären. Wohlwissend war der
von Sänger Klaus Mischkewitz und der Wagenbaucrew neu