RATHAUSGALERIE - Nussbaum Medien

Verlängerung der Straßenbahnführung Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen
- Beitritt zur Machbarkeitsstudie -
Die Thematik „Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über
Plankstadt nach Schwetzingen“ beschäftigt seit Monaten die
Kommunen Eppelheim, Plankstadt und Schwetzingen. Für
Oftersheim hatte dieses Thema hingegen noch keine Priorität.
Nach den neusten Plänen ist nun vorgesehen, die Endhaltestelle
der Straßenbahn im Bahnhof Schwetzingen (Ostseite)
anzulegen.
„Diese relativ neue Situation gab Anlass darüber nachzudenken,
das Straßenbahnnetz zu verlängern und auf dem Bahngelände
bis zur Straße „Am Biegen“ (ca. 800 m) Oftersheim an das Straßenbahnnetz
anzuschließen“, erläuterte Bürgermeister Helmut
Baust in seiner Einleitung.
Nach längeren Diskussionen des Für und Wider hätten sich
die Kommunen Schwetzingen, Plankstadt und Eppelheim zur
Durchführung einer Machbarkeitsstudie entschlossen. Die Kosten
dieser Studie würden vom Rhein-Neckar-Kreis mit 50 %
bezuschusst. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass noch in
diesem Jahr ein entsprechender Antrag gestellt werde. Das
Ziel wäre es, für das Gesamtprojekt im Rahmen eines Bundesprogramms
nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) eine Förderung (eventuell 80 %) zu erreichen. Dieses
Finanzierungsprogramm laufe 2019 aus.
Die mögliche Linie – so Baust weiter – würde künftig bis
zum „Bismarckplatz“ in Heidelberg durchfahren, die Gemeinde
Oftersheim bekäme also eine Direktverbindung auf der Schiene
nach Heidelberg. Sie würde auch die entstehende „Bahnstadt
Heidelberg“ durchqueren, dort sollen künftig ca. 5.000 Bewohner
angesiedelt und ca. ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Bereits in seiner Verkehrsprognose 2003 habe das Büro „Bender
& Stahl“ im Zusammenhang mit der „Bahnstadt Heidelberg“
eine Verkehrszunahme auch für Oftersheim prognostiziert. Es
ist durchaus denkbar, dass durch eine Schienenanbindung der
„Bahnstadt“ der Individualverkehr verringert werde. Die bestehende
Buslinie erreiche nicht die „Bahnstadt“ und auch seit
einiger Zeit nicht mehr die Stadtmitte Heidelberg.
Eine Schienenanbindung von Oftersheim an Heidelberg – so
Baust abschließend – sei natürlich sehr kritisch zu hinterfragen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit eine relativ
gut funktionierende Buslinie bestehe. Andererseits werde auf
zahlreiche Untersuchungen verwiesen, die bestätigten, dass
Schienenfahrzeuge wesentlich stärker angenommen werden als
der Busverkehr.
Ganz wesentlich bei dieser Überlegung werde natürlich auch
die Kosten-/Nutzenanalyse sein: Welche Investitionen stünden
an, ist ein jährlicher Zuschuss und in welcher Höhe erforderlich.
Um eine durchdachte und sachgerechte Entscheidung treffen
zu können, wäre eine Beteiligung an der Machbarkeitsstudie
auch für die Gemeinde Oftersheim sehr sinnvoll, wenngleich
der Aufwand von netto ca. 20.000 € nicht zu verachten sei.
Denn man brauche fundierte Grundlagen für eine Entscheidung
„Bau ja oder nein“ und die könne nur eine solche Untersuchung
liefern.
In den Stellungnahmen der Fraktionen trat der kontroverse
Aspekt der Thematik zu Tage und die Tatsache, dass es viele
gute und berechtigte Für- und Wider-Argumente gibt, die es
abzuwägen gilt. Der Bogen wurde gespannt von einer historischen
Chance, sich aktiv an der ÖPNV-Entwicklung der nächsten
Jahre beteiligen zu können, und die die Gemeinde nicht
verpassen dürfe, bis hin zu Unwägbarkeiten in Bezug auf die
investiven und laufenden Kosten einer Straßenbahnanbindung
und die Platz- und Parkplatzproblematik rund um den Bahnhof
und den Bereich „Am Biegen“.
Letztendlich beschloss der Gemeinderat knapp aber eindeutig
mit 13 Zustimmungen und 9 Gegenstimmen, dass die Gemeinde
Oftersheim der Machbarkeitsstudie bezüglich der Straßenbahnverlängerung
von Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen bis
nach Oftersheim beitritt. Allerdings legte er fest, dass der Kostenanteil
der Gemeinde von 20.000 € brutto nicht überschritten
werden darf.
Nummer 16
Freitag, 19. April 2013
3
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen
Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen
Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser
Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden
Spenden gerne nach:
- 142,55 € vom Edeka-Markt Embach
für gemeinnützige Zwecke
- 258,46 € ergab die Leerung
der Spendenbüchse im Gemeindemuseum
Bekanntgaben/Sonstige Informationen
Bürgermeister Baust informierte den Rat darüber, dass die
Wingertsbuckelbrücke am 24. und 25. April sowohl für den
motorisierten Verkehr als auch für Fußgänger und Zweiradfahrer
gesperrt werden muss. An diesen beiden Tagen erfolgt der
Einbau des Belagsdehnfugensystems in der Fahrbahn, welcher
nur unter Vollsperrung ausgeführt werden kann. Die Verkehrsteilnehmer
müssen während dieser Zeit den Umweg über
die Wirtschaftswege auf Gemarkung Schwetzingen (Grillhütte,
Sportplatz) in Kauf nehmen; Fußgänger und Radfahrer können
auf die Bahnunterführung in der Hildastraße ausweichen.
Anfragen
Aus der Mitte des Gemeinderates:
Gemeinderat Dr. Tobias Ober (FWV) bat in Bezug auf die Absenkung
des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre darum, den Fraktionen
die aktuelle Zahl der 16- und 17-Jährigen mitzuteilen.
Gemeinderat Peter Wierer (SPD) bat darum, bezüglich des
Logos des Freizeitbades „bellamar“ mit den Stadtwerken Kontakt
aufzunehmen, dass künftig einheitlich nur noch das Logo
verwendet werde, auf dem „bellamar Schwetzingen-Oftersheim“
stehe, dass ersichtlich sei, dass Oftersheim mit Betriebsträger
sei.
Gemeinderat Walter Pfister (CDU) wies auf die Trinkwasseruntersuchung
hinsichtlich Legionellen für private Hauseigentümer
hin und bat die Verwaltung, im Mitteilungsblatt einen Bericht mit
Informationen zu dem Thema zu veröffentlichen, was Ortsbaumeister
Ernst Meißner zusagte. Allerdings stellte er klar, dass es
die nächsten zwei Jahre keine Untersuchungspflicht für Private
gebe.
Gemeinderat Herbert Gieser (CDU) nahm Bezug auf die letzte
Sitzung des Bauernverbandes, in der seitens der Flurbereinigung
die Aussage getroffen worden sei, durch die Neuordnung
der Gemarkungsgrenzen zwischen Oftersheim und Plankstadt
habe Oftersheim 1,45 Hektar an Fläche verloren.
In der letzten GR-Sitzung am 19.03.2013 habe Bürgermeister
Baust 1,9 Ar erwähnt, was natürlich ein großer Unterschied sei.
Der Bürgermeister sagte eine Klärung zu.
Gemeinderat Peter Pristl (FDP) wies darauf hin, dass es in der
Bevölkerung Gerüchte gebe, der Edeka-Markt im Gebiet „Auf
den Ketscher Weg“ würde in Kürze wieder schließen, was Bürgermeister
Baust entschieden zurückwies. Er könne nicht verstehen,
wer solche Unwahrheiten in Umlauf bringe. Der Markt
sei nach der Eröffnung schleppend angelaufen, aber das sei
normal bei einem komplett neuen Einkaufsmarkt und habe der
Betreiber auch einkalkuliert. Das Einkaufsverhalten der Kunden
ändere sich nicht von heute auf morgen, das brauche seine Zeit.
Der Kundenzuspruch habe sich in den letzten Wochen deutlich
erhöht.
Auch Herrn Pristls Anfragen bezüglich der Parkplatzproblematik
in der Albert-Schweitzer-Straße und das LKW-Parken in dem
Bereich wurden vom Bürgermeister beantwortet.
Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) fragte an, ob die Arbeit
des neu beauftragten Unternehmens, das derzeit die Sinkkastenreinigung
im Ort durchführe, vom Bauamt oder vom Bauhof
kontrolliert werde, was Herr Meißner versichert. Es würden
Stichproben gezogen.
Aus den Reihen der Besucher:
Ein Zuhörer kritisierte die neue Halteverbotsregelung in der
Robert-Koch-Straße/Siemensstraße und die starke Zunahme
des KFZ-Verkehrs auf den landwirtschaftlichen Wegen rund um
die Aussiedlerhöfe.