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FACHBERICHT RECHT & REGELWERK
Die neue VOB/C und die grabenlose
Kanalrenovierung
EINLEITUNG
Die Geschichte der VOB geht
auf das Jahr 1921 zurück. In
einem Beschluss des deutschen
Reichstags wurde
die Reichsregierung ersucht
einen Ausschuss einzuberufen,
um einheitliche Richtlinien
für die Vergabe von
Bauleistungen im Reich und
den Ländern zu erstellen.
Der daraufhin gegründete
„Reichsverdingung ausschuß“
verabschiedete im Jahre 1926
die Verdingungsordnung
für Bauleistungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde
in Anlehnung an den „Reichsverdingungsausschuss“ der
„Deutsche Verdingungsausschuß für Bauleitungen“ (DVA)
gebildet, der immer wieder überarbeitete Fassungen der
VOB vorgelegt hat. Die VOB ist durch innerdienstliche
Weisungen für die Behörden von Bund und Ländern und
durch die Haushaltsordnungen auch für die Kommunen zur
Anwendung vorgeschrieben.
Entwickelt und fortgeschrieben wird die VOB vom Vergabe-
und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) und den
dort vorhandenen Hauptausschüssen. Durch die paritätische
Besetzung der Hauptausschüsse mit Vertretern der Auftraggeber-
wie der Auftragnehmerseite ist sichergestellt,
dass die VOB ausgewogen ist und bleibt. Die gesetzlichen
Vorgaben im BGB reichen nicht aus, um Bauvorhaben mit
ihrer oft hohen rechtlichen wie technischen Komplexität
abwickeln zu können. Gerade das BGB verweist zunehmend
auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien,
die maßgeblich für die Mangelfreiheit und die Pflichterfüllung
der Parteien sein sollen. Eine umfassende, vollständige
und widerspruchsfreie Formulierung der Bauaufgabe wäre
jedoch sehr umfangreich, weswegen gerade die VOB/C
mit ihren ausgewogenen technischen Vorgaben für die
Vertragspartner eine gute Möglichkeit bietet, durch Verweisung
auf dieses Regelwerk Verträge auf das Wesentliche
zu konzentrieren.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (kurz
VOB) besteht heute aus drei Teilen:
» VOB/A: Zustandekommen des Vertrages
» VOB/B: Abwicklung des Vertrages
» VOB/C: Technisch einwandfreie Ausführung und
Abrechnung von Bauleistungen.
Die ATV DIN 18326 „Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen“
gilt für Leistungen zur Verbesserung der
aktuellen Funktionsfähigkeit von Entwässerungssystemen
im Erdreich sowie den dazugehörigen Bauwerken unter
vollständiger oder teilweiser Einbeziehung ihrer ursprünglichen
Substanz.
EINRICHTUNG DES ARBEITSKREISES
Um einen bundeseinheitlichen Standard und einheitliche
Vorgaben für die Vergabe, Ausschreibung und Mindestqualitätsstandards
zu erreichen, wurde im Jahr 2008 im
Deutschen Vergabe und Vertragsausschuss die Schaffung
einer neuen VOB/C-Norm für die grabenlose Kanalsanierung
beantragt und diesem Antrag wurde auch stattgegeben.
So nahm der paritätisch besetzte Arbeitskreis
Anfang 2009 die Arbeit auf und erstellte den Entwurf
der neuen „DIN 18326 Kanalrenovierungsarbeiten an
Entwässerungskanälen“. Dieser Entwurf wurde nun
nach der Einbringung und Einspruchslesungen vom DVA
verabschiedet.
GRUNDLAGEN
Die VOB/C besteht - anders als die VOB/A und die VOB/B -
aus einer Vielzahl von einzelnen Allgemeinen Technischen
Vertragsbedingungen (ATV DIN). Diese ATV DIN sind jeweils
für einzelne Leistungsbereiche spezifisch aufgestellt. Dabei
spielt die ATV DIN 18299 eine Sonderrolle. Alle anderen ATV
DIN gelten jeweils (nur) für die Leistungen, die in Abschnitt
1 jeder ATV DIN als Geltungsbereich genannt sind. Die ATV
DIN 18299 hingegen gilt ausdrücklich „für alle Bauarbeiten“.
Als roter Faden für die Erarbeitung der ATV „Grabenlose
Kanalsanierung“ diente die ATV DIN 18299 „Allgemeine
Regelungen für Bauarbeiten“ jeder Art. In dieser ATV
werden Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung,
den Geltungsbereich, Stoffe-, Bauteile, Ausführung,
Nebenleistungen, besondere Leistungen und Abrechnung
gegeben. Die ATV DIN 18299 „Allgemeine Regelungen für
Bauarbeiten jeder Art“ gilt für alle Bauarbeiten, auch für
solche, für die keine ATV besteht.
Abweichende Regelungen in den vorhandenen ATV haben
Vorrang.
Alle ATV sind gleich aufgebaut und haben folgende sechs
Abschnitte:
» Abschnitt 0: Hinweise für das Aufstellen der
Leistungsbeschreibung
» Abschnitt 1: Geltungsbereich
» Abschnitt 2: Stoffe, Bauteile
» Abschnitt 3: Ausführung
» Abschnitt 4: Nebenleistungen, Besondere Leistungen
» Abschnitt 5: Abrechnung
Die ATV DIN 18299 ergänzt die Spezial-ATV.
Damit war der Weg für die Erstellung der ATV „Grabenlose
Kanalsanierung“ bereits vorgezeichnet. Die neu zu erstellende
ATV sollte eine definierte Regelbauweise beschreiben,
allerdings vorerst nur für Renovierungsverfahren.
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ATV DIN 18326 „RENOVIERUNGSARBEITEN AN
ENTWÄSSERUNGSKANÄLEN“
Abschnitt 0: Hinweise für das Aufstellen der
Leistungsbeschreibung
Oder: Wie kann der Auftraggeber seine Leistung
beschreiben?
Als Besonderheit ist bei diesem Abschnitt als Erstes anzusprechen,
dass es sich ausdrücklich um Hinweise handelt,
die nicht Vertragsbestandteil werden. Im Gegensatz zu
allen anderen Teilen der VOB sind diese Hinweise also nicht
zwingend und ihr Inhalt nicht einklagbar.
Diese Hinweise beschreiben, welche Anforderungen inhaltlich
an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung nach
§ 7 VOB/A gestellt werden. Der Abschnitt 0 wiederum ist
in mehrere Unterabschnitte aufgeteilt, die sich bei fast allen
ATV DIN wiederholen und enthalten:
» Abschnitt 01: Angaben zur Baustelle
» Abschnitt 02: Angaben zur Ausführung
» Abschnitt 03: Einzelangaben bei Abweichungen von
den ATV
» Abschnitt 04: Einzelangaben zu Nebenleistungen und
Besonderen Leistungen
» Abschnitt 05: Abrechnungseinheiten
Damit findet sich im Abschnitt 0 eine Übersicht dessen, was
üblicherweise bei Bauverträgen zu regeln und anzusprechen ist.
So werden im Abschnitt 01 „Angaben zur Baustelle“ folgende
Punkte beschrieben:
» Lage, insbesondere Sohltiefe und Gefälle, sowie
» Stoffe und Maße der Altrohre, insbesondere Profilformen
und Formstücke,
» Altrohrzustände,
» Dimensionswechsel,
» Beschaffenheit der Schadstellen,
» Werkstoffe,
» Anschlüsse,
» Beschaffenheit des Abwassers usw.
Im Abschnitt 02 „Angaben zur Ausführung“ werden Verfahren,
Art und Umfang der Zustandsfeststellung, das Sanierungskonzept
mit Arbeitsbeschränkungen und Arbeitsunterbrechungen
abgefragt. Weiterhin werden Vorgaben für
die Kalibrierungen und optischen Inspektionen gemacht,
auch der Umfang der vorzunehmenden Prüfungen und Verfahren,
die Eigen- und Fremdüberwachung, die statischen
Anforderungen, Vorarbeiten an bestehenden Schächten
und Bauwerken usw. werden berücksichtigt.
Als Abrechnungseinheiten werden die typischerweise in der
Praxis zur Anwendung kommenden Einheiten aufgeführt.
GELTUNGSBEREICH
Im Geltungsbereich jeder ATV DIN ist festgelegt, für welche
Leistungen diese ATV DIN Vorgaben macht. Diese Abgrenzung
erfolgt oft durch eine positive Formulierung („gilt
für ...“), oft aber auch durch eine negative Formulierung
(„gilt nicht für ...“). Für jede Leistung soll nur eine einzige
ATV DIN gelten. Wenn für eine Leistung mehrere ATV DIN
gelten würden, könnte dies zu nicht aufhebbaren Wider-
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sprüchen etwa bei der Regelausführung oder der Definition
der Besonderen Leistungen führen.
ATV DIN 18299 ff Abschnitt 1: Geltungsbereich
Oder: Für welche Leistungen müssen die Vertragspartner
eine ATV DIN einbinden?
1.1 Die ATV DIN 18326 „Kanalrenovierungsarbeiten an
Entwässerungskanälen“ gilt für Leistungen zur Verbesserung
der aktuellen Funktionsfähigkeit von Entwässerungsleitungen
und Entwässerungskanälen im Erdreich sowie den
zugehörigen Bauwerken unter vollständiger oder teilweiser
Einbeziehung ihrer ursprünglichen Substanz.
1.2 Die ATV DIN 18326 gilt nicht für
» Kanalrenovierungsarbeiten im Anschleuderverfahren,
» Wasserhaltungsarbeiten (siehe ATV DIN 18305
„Wasserhaltungsarbeiten“),
» das Herstellen von Entwässerungskanälen und
Entwässerungsleitungen (siehe ATV DIN 18306
„Entwässerungskanalarbeiten“),
» Arbeiten an Druckrohrleitungen (siehe ATV DIN 18307
„Druckrohrleitungsarbeiten außerhalb von Gebäuden“).
Der Geltungsbereich beschreibt vorab all die Verfahren,
die hier nicht betrachtet werden. Zudem wird ein Verweis
auf widersprüchliche Regelungen der ATV DIN 18299 der
Abschnitte 1 – 5 zur ATV DIN 18326 benannt.
STOFFE, BAUTEILE
ATV DIN 18299 ff Abschnitt 2: Stoffe, Bauteile
Oder: Welche Stoffe und Bauteile darf der Auftragnehmer
verwenden?
Bei Bauleistungen sind die verwendeten Stoffe und Bauteile
ein ganz entscheidender Teil der Bauleistung. Wenn die
vom Auftragnehmer eingesetzten Stoffe und Bauteile von
schlechter Qualität sind, wird er den vertraglich geschuldeten
Erfolg kaum herbeiführen können. Deswegen geht die
VOB/C in Abschnitt 2 der ATV DIN auch darauf ein, welchen
Anforderungen die vom Auftragnehmer verwendeten Stoffe
und Bauteile genügen müssen.
Hier sind die gebräuchlichsten und genormten Stoffe und
Bauteile mit den dazugehörigen DIN-Normen aufgeführt.
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Für die allgemeinen Anforderungen gilt u. a. DIN 1986-
30 „Entwässerungsanalagen für Gebäude und Grundstücke
– Teil 30 Instandhaltung“. Für Stoffe wird z. B.
DIN 16946-2 „Reaktionsharzformstoffe, Gießharzformstoffe,
Typen“ benannt. Für Bauteile wird beispielhaft DIN
8061 „Rohre aus weichmacherfreiem Polyvinylchlorid
(PVC-U) – Allgemeine Güteanforderungen, Prüfungen“
aufgeführt.
Prüfungen
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen vor
dem Beginn der Ausführung nachzuweisen, dass seine Stoffe
für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind.
Eigenüberwachung
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen
nachzuweisen, dass seine Stoffe sowie das Sanierungsverfahren
den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Kontrollprüfung
Die Probenahme kann zunächst im Schachtbauwerk von
einem Probestützrohr erfolgen. Falls das aus dem Schachtbauwerk
entnommene Probestück den Anforderungen nicht
genügt, kann eine Zweitprobe aus der Haltung entnommen
werden, die dann maßgebend ist.
Inversion eines Schlauchliners über ein Gerüst
Close fit-Sanierung mittels vorverformten PE-Rohr –
der Einzug des Rohres erfolgt über eine Startbaugrube
Quelle: Insituform
Rohrsanierungstechniken GmbH
Quelle: Wavin GmbH und Diringer & Scheidel
Rohrsanierung GmbH
AUSFÜHRUNG
ATV DIN 18299 ff Abschnitt 3: Ausführung
Oder: Wie muss der Auftragnehmer seine Leistung
ausführen?
Bei Bauverträgen schuldet der Auftragnehmer den Werkerfolg.
Indem er seine Leistungen „erfolgreich“, also ohne
Mängel und vollständig ausführt, muss er ein bestimmtes
Arbeitsergebnis erreichen, also etwa die Herstellung
eines Kanals, die Sanierung eines Kanals usw. Es gibt oft
verschiedene Möglichkeiten, diesen vom Auftragnehmer
geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Diese Möglichkeiten
unterscheiden sich in der Regel erheblich darin, wie aufwändig,
wie hochwertig und wie erfolgreich sie sind. Selbst
wenn man all die Ausführungsweisen vernachlässigt, die
(nicht) mehr dem Stand der Technik entsprechen, hat man
fast immer eine gewisse Bandbreite von Möglichkeiten.
Die VOB/C erhebt den Anspruch, innerhalb dieser Bandbreite
eine für Auftraggeber wie Auftragnehmer akzeptable „Regelausführung“
zu definieren. Bei den einzelnen ATV DIN wird
geregelt, wie der Auftragnehmer seine Leistungen ausführen
muss, wenn im Bauvertrag nichts anderes festgelegt ist.
In den ATV DIN 18326 wurden Regelausführungen für
folgende Renovierungsverfahren festgelegt:
» Rohrstrang-,
» Einzelrohr-,
» Close-Fit-,
» Wickelrohr- und
» Schlauchlining,
» sowie montierte Einzelelemente mit den jeweiligen
Vor- und Nacharbeiten.
BESONDERE LEISTUNGEN UND NEBENLEISTUNGEN
ATV DIN 18299 ff Abschnitt 4: Nebenleistungen,
Besondere Leistungen
Oder: Für welche Leistungen erhält der Auftragnehmer eine
zusätzliche Vergütung, für welche nicht?
Die Grundsätze der Vergütung müssen die Vertragspartner
im Vertrag regeln. Die VOB/C greift nur dann ein, wenn der
Vertrag die Vergütungspflicht einer Leistung nicht regelt.
Für diesen Fall nennt die VOB/C in Abschnitt 4 aller ATV
DIN in Abschnitt 4.1 Nebenleistungen und in Abschnitt 4.2
Besondere Leistungen.
Der Auftragnehmer hat daher nur dann Anspruch auf eine
zusätzliche Vergütung, wenn die Leistung nicht vom vertraglich
geregelten Bausoll umfasst ist, und es sich um
eine Besondere Leistung im Sinne des Abschnittes 4 der
anzuwendenden ATV DIN handelt.
Die Grundregel bei Abschnitt 4 ist, dass ein normales Bauvorhaben,
bei dem der Auftraggeber nicht durch Zusatzaufträge
eingreift, ohne Nachträge für Besondere Leistungen
ausgeführt werden kann. Deswegen ist auch die gesamte,
in Abschnitt 3 beschriebene Regelausführung von der vertraglichen
Vergütung umfasst.
Abschnitt 4.1 Nebenleistungen sind ergänzend zur ATV DIN
18299, Abschnitt 4.1, insbesondere:
» 4.1.1 Feststellen des Zustands der Straßen- und Geländeoberflächen,
der Vorflutleitungen und dergleichen
nach § 3 Abs. 4 VOB/B
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» 4.1.2 Dokumentationen gemäß Abschnitt 3.3.3
» 4.1.3 Optische Inspektionen unmittelbar vor Herstellung
des Lining-Rohres
» 4.1.4 Kontrolle der Nennweite der Altrohre an sämtlichen
Schächten
» 4.1.5 Liefern von Unterlagen und Nachweisen der
Erstprüfungen sowie der Lieferscheine von Stoffen
und Bauteilen
» 4.1.6 Einmessen und Dokumentieren der Lage der
Anschlüsse vor der Herstellung des Lining-Rohres
» 4.1.7 Errichten, Vorhalten sowie Abbauen von Stützkonstruktionen
und Gerüsten, ausgenommenen Leistungen
nach 4.2.20
» 4.1.8 Leistungen zum Abbau von Spannungen im
Lining-Rohr, z. B. Herstellen von Trennschnitten und
Abdichten der Trennstellen.
Die Abschnitte 4 der ATV DIN gehören ganz sicher zu den
häufiger gelesenen Teilen der VOB/C. Kein Bauvertrag
legt das vom Auftragnehmer geschuldete Bausoll „bis auf
den letzten Nagel“ genau fest. Die in den Abschnitten
4 beschriebenen Nebenleistungen sollen alle Leistungen
umfassen, die ein Auftragnehmer als unselbständige Leistungen
auf jeden Fall erbringen muss, um die Hauptleistung
auszuführen. So wird es völlig selbstverständlich, dass eine
optische Inspektion als Vorbereitung unmittelbar vor der
Renovierung oder ein Einmessen und eine Dokumentation
der Lage der Anschlüsse vor der Renovierung durch den
Auftragnehmer zu erfolgen hat. Deswegen wird diese Leistung
nach ATV DIN 18326, dort Abschnitt 4.1.6 und 4.1.8.
Nebenleistung. Ohne dies könnte der Auftragnehmer die
Hauptleistung gar nicht ordnungsgemäß ausführen. Es ist
daher nach den Festlegungen der VOB/C nicht gerechtfertigt,
dass er hierfür einen Nachtrag stellen kann.
Die Grundregel bei Abschnitt 4 ist, dass ein normales Bauvorhaben,
bei dem der Auftraggeber nicht durch Zusatzaufträge
eingreift, ohne Nachträge für Besondere Leistungen
ausgeführt werden kann. Deswegen ist auch die gesamte,
in Abschnitt 3 beschriebene Regelausführung von der vertraglichen
Vergütung umfasst.
Einige Beispiele Besonderer Leistungen:
» 4.2.2 Liefern von statischen Berechnungen, mit Ausnahme
der Leistungen nach 3.3.1.2, 3.3.4 und 3.4
» 4.2.13 Fremdüberwachung der Ausführung
» 4.2.16 Kalibrierung des Altrohres
» 4.2.19 Anfertigen von Bestandsdokumentationen
ATV DIN 18299 ff Abschnitt 5: Abrechnung
Oder: Wie rechnet der Auftragnehmer die erbrachte Leistung
ab?
Bei der Festlegung, für welche Leistungen der Auftragnehmer
dem Grunde nach Vergütung verlangen kann, hilft
den Vertragspartnern Abschnitt 4. Geht es um die Höhe
der Vergütung, müssen die Vertragspartner in Abschnitt
5 nachlesen. Dort finden sich Regelungen dazu, wie der
Auftragnehmer seine Leistung abzurechnen hat.
Ausgangspunkt aller ATV DIN ist die Abrechnung nach Einheitspreisen
auf der Grundlage von Zeichnungen. Fehlen
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diese oder wurde die Leistung abweichend ausgeführt, sind
Aufmaße anzufertigen. Dies ist die in VOB/A und VOB/B
zugrunde gelegte normale Abrechnungsweise. Rechnen
die Vertragspartner also nach Einheitspreisen ab, muss der
Auftragnehmer seine ausgeführten Leistungen ermitteln. So
stellt er fest, welche Mengen er von den einzelnen Positionen
abrechnen kann. Es gibt strenggenommen einen nicht unerheblichen
Unterschied zwischen den vom Auftragnehmer
ausgeführten und den von ihm abzurechnenden Leistungen.
Die VOB/C gibt dem Auftragnehmer oft das Recht, vereinfachte
Aufmaßmethoden zu verwenden.
Beispiel DIN 18306 Abschnitt 5.1: Bei Abrechnung nach
Längenmaß werden die Achslängen zugrunde gelegt. Bei
Entwässerungskanälen und -leitungen aus vorgefertigten
Rohren wird die lichte Weite von Schächten abgezogen,
Formstücke werden übermessen.
Ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 5, gilt: Bei der
Abrechnung des Lining-Rohres nach Längenmaß wird die
Länge in der Achse des Altrohres zugrunde gelegt. Zwischenschächte,
die überfahren werden, werden übermessen.
Mit dieser Regelung wird für viele Auftraggeber wie auch
Auftragnehmer endlich eine Klärung der tatsächlich aufzumessenden
Längen gegeben.
FAZIT
Die ATV DIN 18326 „Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen“
ergänzt die ATV DIN 18299 „Allgemeine
Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“. Die abweichenden
Regelungen der ATV DIN 18326 haben Vorrang und
beschreiben den tatsächlichen Aufwand viel genauer als
dies in allgemeinen Regelungen für Bauarbeiten möglich ist.
Auch sind erstmalig die Renovierungsverfahren: Rohrstrang-,
Einzelrohr-, Closefit-, Wickelrohr-, Schlauchlining
und montierte Einzelelemente als Regelausführungen aufgenommen
worden.
Statische Anforderungen an das Lining-Rohr und die daraus
resultierende konstruktive Wanddicke wurden ebenfalls
erfasst.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass durch
die ATV DIN 18326 das Ausschreiben von Renovierungsarbeiten
an Entwässerungskanälen vereinfacht und erheblich
erleichtert wird.
Dipl.-Ing. DETLEV DROBNY
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AUTOREN
Dipl.-Volkw. HORST ZECH
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